Timo Gaarz und Frank Spreckels
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Timo Gaarz (r.) konnte ZVO-Verbandsvorsteher Frank Spreckels begrüßen, der im Rahmen der Sitzung erläuterte, wie der ZVO bis 2032 klimaneutral werden will.

Klausurtagung der CDU-Kreistagsfraktion

CDU-Kreistagsfraktion lobt Haushalt 2022

  • Andreas Höppner
    VonAndreas Höppner
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Die CDU-Fraktion von Ostholsteins Kreistag ist zufrieden mit dem Haushalt 2022, der mit einem positiven Jahresergebnis von 2,8 Millionen Euro abschließt. Kritik äußerten die Mitglieder auf ihrer Klausurtagung an der Autokraft.

  • CDU-Kreistagsfraktion findet im Haushalt 2022 ihre politischen Schwerpunkte wieder.
  • Fraktionssprecher Timo Gaarz sieht den Haushalt auch vor Risiken gewappnet.
  • Arbeitsschwerpunkte für das kommende Jahr sind bei der CDU Digitalisierung, Klimaschutz und das Ehrenamt.

Ostholstein – Während die CDU auf Bundesebene mit sich selbst und vor allem mit der Suche eines neuen Parteichefs befasst ist, scheint die Welt auf Kreisebene noch weitgehend in Ordnung zu sein. Auf der Klausurtagung der CDU-Kreistagsfraktion ist dies vor allem deutlich geworden bei der Diskussion des Haushalts 2022, der mit einem geplanten positiven Jahresergebnis von 2,8 Millionen Euro abschließt und am 7. Dezember im Kreistag verabschiedet werden soll.

„Wir finden in diesem Haushalt 2022 unsere politischen Schwerpunkte wieder, da es erneut gelingt, Schulden abzubauen, Investitionen in Höhe von 22 Millionen Euro unter anderem für Kreisradwege und Kreisstraßen, in die Bauunterhaltung der beruflichen Schulen sowie für den Digitalpakt auszulösen“, so Fraktionschef Timo Gaarz. Zudem würden gesellschaftliche Strukturen gestärkt. Beispielhaft nannte er den Erweiterungsbau der Feuerwehrtechnischen Zentrale in Lensahn, die Kultur- und Sportförderung sowie zusätzliche Haushaltsmittel für das Frauenhaus oder den Klimaschutz. Städte und Gemeinden im Kreis profitierten zusätzlich von der abgesenkten Kreisumlage in Höhe von 3,8 Millionen Euro pro Jahr und der Erhöhung des Strukturfonds für finanzschwache Gemeinden auf 1,5 Millionen Euro. Der 2018 auf Initiative von CDU, Grünen und FDP im Kreistag geschaffene Fonds werde „positiv aus dem kommunalen Bereich beziehungsweise durch den Gemeindetag bewertet“, so Gaarz.

CDU-Fraktion trägt Mehrbedarf an Stellen mit

Die CDU-Fraktion werde auch den im Stellenplan angemeldeten Mehrbedarf von 30 Stellen mittragen, da Auslöser „ausschließlich bundesrechtliche Änderungen sowie die zunehmende Arbeitsverdichtung in allen Bereichen der Kreisverwaltung durch erhöhte Fallzahlen sowie zusätzliche Aufgaben“ seien. 

Und auch vor möglichen Risiken sieht der CDU-Fraktionssprecher den Haushalt gewappnet. So könne die gesetzlich vorgeschriebene Bildung einer Ergebnisrücklage bereits für das Jahr 2020 auf 17,5 Millionen Euro anwachsen. Insbesondere vor dem Hintergrund der schwer vorhersehbaren Entwicklung im Bereich der sozialen Sicherung sowie der Absicherung vor konjunkturellen Einbrüchen komme dieser Rücklage eine wichtige Bedeutung zu, urteilt Gaarz.

„Die Autokraft muss liefern“

Ein Thema, das nicht fehlen durfte auf der Klausurtagung, an der auch Landrat Reinhard Sager, Kreispräsident Harald Werner sowie der CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Ingo Gädechens und die Landtagsabgeordneten Peer Knöfler und Tim Brockmann teilnahmen, ist die aktuelle Situation um die zahlreichen Busausfälle der Autokraft. „Eine unerträgliche Situation für viele Schüler und junge Familien“, so Gaarz, der „aufgrund des bestehenden Vertragsbruches“ von einem kaum noch wieder gutzumachenden Imageschaden für die Autokraft sprach. Dem Unternehmen fehlen derzeit viele Fahrer, deshalb wurde mit einem Notfahrplan reagiert, unter dem besonders morgens die Schüler leiden. „Die Autokraft muss liefern – alles andere wäre eine unternehmerische Bankrotterklärung“, lässt es die CDU-Fraktion nicht an deutlichen Worten missen.

Als wichtige Arbeitsschwerpunkte für das kommende Jahr hat die Fraktion laut Gaarz die Bereiche Digitalisierung, Klimaschutz und Ehrenamt herausgearbeitet. „Wir steigen jetzt in die Arbeitsplanung ein und wollen in einem breiten Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern Ostholsteins eintreten“, kündigt der CDU-Fraktionschef an.

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