Stadtvertretung hält an Steinwarder-Plänen fest / Gibt es dennoch einen Bürgerentscheid?

Kurs wird mehrheitlich fortgesetzt

Die Heiligenhafener Stadtvertreter haben erneut im Kursaal getagt. Dort können die bestehenden Hygieneregeln eingehalten werden.
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Die Heiligenhafener Stadtvertreter haben erneut im Kursaal getagt. Dort können die bestehenden Hygieneregeln eingehalten werden.

Heiligenhafen –ra– Der von Bürgermeister Kuno Brandt (parteilos) initiierte Vorschlag, die Heiligenhafener Bürger zu befragen, ob sie ein weiteres Hotel sowie ein Schwimmbad auf dem Steinwarder haben möchten, hat in der Stadtvertretung am Donnerstagabend keine Mehrheit gefunden (wir berichteten). „Ein großer Teil der Heiligenhafener trägt die Entwicklung nicht mehr mit. Deshalb sehe ich es als meine Pflicht an, einen Bürgerentscheid anzuregen“, hatte Brandt in der Sitzung noch einmal verdeutlicht.

  • Meinungen zum Bürgerentscheid sehr verschieden
  • "Meerkieker" wollen selber handeln
  • Viel Diskussion beim vorletzten öffentlichen Tagesordnungspunkt

Doch die Stadtvertretung sieht mehrheitlich keine Notwendigkeit für ein solches Vorgehen. „Wir wollen als SPD unser Wahlversprechen einlösen und stehen hinter den im August vergangenen Jahres gefassten Beschlüssen der Stadtvertretung“, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Monika Rübenkamp. Zudem würde es ihrer Meinung nach derzeit keine neuen Erkenntnisse geben, die es erfordern würden, die Angelegenheit zu überdenken. „Wir sollten auch die Kosten nicht aus den Augen lassen, die bereits entstanden sind. Es wird seit mehr als einem Jahr geplant, warum also jetzt erst dieser Vorschlag für einen Bürgerentscheid?“, fragte Rübenkamp. Kuno Brandt hatte im Vorfeld gesagt, dass die 60 Einwendungen gegen das Bauvorhaben bei ihm das Fass zum Überlaufen gebracht hätten.

CDU mit geteilter Meinung

Auch die BfH hält einen Bürgerentscheid für nicht angebracht und stimmte geschlossen gegen den Vorschlag des Verwaltungschefs. „Wir machen die Entscheidung für oder gegen das Bauvorhaben von der Finanzierung abhängig. Das war unsere Aussage in 2017, im Wahlkampf 2018 und dazu stehen wir auch heute“, sagte der BfH-Fraktionsvorsitzende Simon Schulz. Bei der CDU-Fraktion gab es dagegen kein einstimmiges Votum. „Die Entscheidung wäre sicher leichter gewesen, wenn die Planungen nicht schon fortgeschritten wären. Wir haben ganz viel diskutiert, sind innerhalb der Fraktion aber geteilter Meinung bezüglich eines Bürgerentscheids zu diesem Thema“, so der CDU-Fraktionschef Gerd Panitzki.

Helmut Gideon (FDP) erläuterte, dass der Schwimmbad-Wunsch in Heiligenhafen groß sei und der Steinwarder-Standort alternativlos. „Es geht nur im Zusammenspiel mit einem Hotel, das das Schwimmbad mit einer halben Million Euro im Jahr bezuschusst.“

Natürlich gab es auch viele Stimmen, die einen Bürgerentscheid begrüßten. „Die Standortfrage ist das größte Problem. Selbstverständlich sollen die Bürger nach ihrer Meinung befragt werden“, sagte Niko Rickert (FDP/Forum BisS). Manfred Ebken (Zukunft 20): „Keine weitere Bebauung auf dem Steinwarder. Mehr ist dazu nicht zu sagen.“ Und Ilse Hoffmann-Röhr erklärte: „Angesichts der Bedeutung dieses Bauvorhabens sollte die Meinung der Bürger unbedingt eingeholt werden.“

Mit 14:10 Stimmen wurde der Antrag abgelehnt, einen Bürgerentscheid ins Leben zu rufen. Dieser könnte allerdings noch über ein Bürgerbegehren erreicht werden. Die Heiligenhafener „Meerkieker“-Initiative hat am Freitag auf ihrer Facebook-Seite folgenden Satz veröffentlicht: „Die Stadtvertretung hat entschieden, wir auch: Es wird ein Bürgerbegehren zum Bürgerentscheid geben.“

Natürlich standen auch weitere Themen auf der Tagesordnung: Die Weichen wurden mehrheitlich für das weitere Vorgehen zur Errichtung eines großen Solarparks an der A1 gestellt. Auch der von der BfH vorgeschlagene Prüfauftrag für die Errichtung eines Zeltplatzes wurde angenommen. Außerdem sollen die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr zukünftig auf den städtischen Parkflächen kostenfrei parken dürfen.

Reichlich Diskussionsbedarf gab es beim vorletzten öffentlichen Tagesordnungspunkt an diesem Abend. Dabei handelte es sich um einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU, SPD, BfH und FDP. Dieser schlägt vor, dass die Mitglieder desHVB-Aufsichtsrates zukünftig durch Mehrheitswahl bestimmt werden. Kleinere Fraktionen könnten zukünftig also nicht mehr in diesem Gremium vertreten sein „Wir wollen schlankere Strukturen und brauchen für den Aufsichtsrat ein starkes Team, das sich nicht alle paar Monate durch die Gründung neuer Fraktionen verändert“, erklärte Monika Rübenkamp. „Die Kritikmöglichkeit soll eingeschränkt werden, unbequeme Personen, die Fragen stellen, sollen nicht mehr an diesen Sitzungen teilnehmen. Nur darum geht es hier“, entgegnete Niko Rickert. Gerd Panitzki antwortete, dass alle Fraktionen über den Hauptausschuss die gleichen Informationen erhalten würden und sich einbringen könnten.

Vollmer: Hier geht Transparenz verloren

Michael Vollmer (Grüne): „Hier soll ein Stück Transparenz weggenommen werden. Den kleinen Parteien wird die Möglichkeit genommen, den Finger im Aufsichtsrat direkt in die Wunde zu legen.“ Mit 18 Ja- und sechs Neinstimmen wurde der Antrag angenommen, allerdings muss eine derartige Veränderung im Vorfeld bei der Kommunalaufsicht angemeldet werden, darauf machte Kuno Brandt aufmerksam. Das Prozedere muss wiederholt werden.

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