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Keine neuen Zweitwohnsitze mehr in Heiligenhafen: Kommunalpolitik will ein Zeichen setzen

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Von: Patrick Rahlf

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Das Bauvorhaben „Harbourside“  in der Schlamerstraße nimmt Gestalt an.
Das Bauvorhaben „Harbourside“ in der Schlamerstraße nimmt Gestalt an. Die obersten Wohnungen haben mehr als eine Million Euro gekostet. Da die Wohnungen aber noch nicht bezogen sind, greift hier der Bestandsschutz für Zweitwohnungen nicht. © Rahlf

832 Zweitwohnsitze gibt es in Heiligenhafen, was einen Anteil von acht Prozent an der Gesamtbevölkerung ausmacht. Nach Ansicht der Kommunalpolitik ist das eine Entwicklung, die einer Reglementierung bedarf.  

Heiligenhafen – Der Stadtentwicklungsausschuss hat in seiner jüngsten Sitzung ein deutliches Zeichen gesetzt und sich dafür ausgesprochen, dass es zukünftig keine neuen Zweitwohnsitze im gesamten Stadtgebiet mehr geben soll. Dabei greift die Stadt auf den Paragraphen 22, Absatz vier, Satz eins aus dem Baugesetzbuch zurück, der besagt, dass eine Genehmigung auf einen Zweitwohnsitz versagt werden kann, wenn die städtebauliche Entwicklung beeinträchtigt wird. „Heiligenhafen erfüllt als Fremdenverkehrsgemeinde alle Voraussetzungen, damit der Paragraph Anwendung finden kann“, erklärte Petra Schimansky von der SWUP GmbH, die von der Stadt mit einer Untersuchung beauftragt worden ist. 

Lässt man den Steinwarder und den Ferienpark außen vor, fällt sofort auf, dass es eine hohe Zahl an Zweitwohnsitzen in der Innenstadt gibt. „Insgesamt verteilen sich die Zweitwohnsitze aber im gesamten Stadtgebiet und sind selbst in Neubaugebieten zu finden“, erklärte Petra Schimansky. Dass Handlungsbedarf in Heiligenhafen besteht, da sind sich alle Ausschussmitglieder einig. „Schließlich ist es alles andere als eine schöne Entwicklung, wenn Häuser an Hamburger verkauft werden, die zahlungskräftiger sind als Einheimische, die die Immobilien aber gleichzeitig nur als Zweitwohnsitz nutzen. Über kurz oder lang ist das eine sehr negative Entwicklung für unsere Stadt“, erklärte die Ausschussvorsitzende Monika Rübenkamp (SPD).

Häuser und Wohnungen, die bislang als Zweitwohnsitze genutzt wurden, haben weiterhin Bestandsschutz, doch zukünftig wird es nur noch in Ausnahmefällen möglich sein, eine Immobilie, die bislang als Erstwohnsitz genutzt wurde, offiziell in einen Zweitwohnsitz umzuwandeln – und das nicht nur in den „Hotspots“ wie in der Innenstadt und in Ortmühle, sondern im gesamten Stadtgebiet. So lautet zumindest die mehrheitliche Empfehlung von SPD, BfH, Grünen, Zukunft20 und der Liberalen BisS-Fraktion für die Stadtvertretung. 

„Eingriff in die Nutzung der Immobilie“

Doch es gibt auch Bedenken bei diesem nicht ganz unumstrittenen Schritt. „Ich hoffe, dass allen bewusst ist, dass das ein erheblicher Eingriff in die Nutzung des Eigentums darstellt. Die Immobilien werden an Wert verlieren, wenn der potentielle Käuferkreis deutlich enger gefasst wird und nur noch Erstwohnsitze zulässig sind“, sagte Günter Möhlmann (CDU). Bürgermeister Kuno Brandt (parteilos) erklärte ebenfalls, dass das Vorgehen nicht überall für Begeisterung sorgen werde. Er hätte es hingegen favorisiert, wenn die zukünftige Zweitwohnungssperre nur für die Innenstadt und Ortmühle gelten würde. „Das ist übersichtlich und meiner Meinung nach ausreichend“, sagte Kuno Brandt. Simon Schulz (BfH) entgegnete, dass die kleinere Variante lediglich einen Verdrängungseffekt auslösen würde. „Dann kaufen die Auswärtigen den Einheimischen die Immobilien am Stadtrand weg“, befürchtete Schulz. 

Sollte die Stadtvertretung am 24. März der Empfehlung des Ausschusses folgen, könnten Heiligenhafener Immobilien zukünftig weniger interessant für auswärtige Käufer sein. Die Preise könnten in diesem Zusammenhang sinken. „Ich könnte mir auch vorstellen, dass dann in Zukunft weniger gebaut wird und auf das eine oder andere Vorhaben gänzlich verzichtet wird“, so Kuno Brandt auf Nachfrage.  

Doch wie verhält es sich mit Bauvorhaben, die noch nicht fertiggestellt sind? „Die Wohnungen fallen nicht unter den Bestandsschutz, da sie noch nicht bezogen sind. Somit wäre satzungsrechtlich ein Zweitwohnsitz nicht mehr möglich“, sagte Kuno Brandt auf Nachfrage. Das würde beispielsweise „Baltic Five“ im Dazendorfer Weg oder das im Bau befindliche Neubauvorhaben „Harbourside“ in der Schlamerstraße betreffen. 

„Wer will das kontrollieren?“

Die Stadt kann derweil nur die rechtlichen Grundlagen schaffen, eine Kontrolle wird später dagegen so gut wie nicht möglich sein. „Es gibt doch schon jetzt Ehepaare, die sich auf dem Papier getrennt haben. Sie ist hier gemeldet, er in Düsseldorf. Wer will das kontrollieren?“, fragte Andreas Zimmer (FDP). Die Mehrheit des Heiligenhafener Stadtentwicklungsausschusses will dennoch ein Zeichen für das gesamte Stadtgebiet setzen.

Fehmarn hat anders reagiert

Die Stadt Fehmarn hat in der Vergangenheit anders auf die Situation reagiert und die Zweitwohnungssteuer kräftig angehoben. Eine neue vom Gesetzgeber verlangte Bemessungsgrundlage gibt es bereits seit 2019. Einstimmig verabschiedete 2020 die Stadtvertretung den neuen Steuersatz: satte 20 Prozent. Ein Beispiel: Ein Ehepaar aus Gelsenkirchen, seit über 40 Jahren ständig zu Gast auf der Insel, hatte sich 2008 eine kleine Wohnung in dem Appartementhaus „Strandburg“ in Burgtiefe zur Eigennutzung gekauft. Für die 33 Quadratmeter waren vor der Satzungsänderung 560 Euro Zweitwohnungssteuer im Jahr fällig gewesen – jetzt sind es 2217 Euro.   

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