Wirtschaftsplan 2011 verabschiedet: Zweckverband plant mit Jahresgewinn in Höhe von 2,4 Millionen Euro

„Müllrebellen“ hadern mit dem ZVO

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ZVO-Verbandsdirektor Heiko Suhren.

OSTHOLSTEIN (hö) · Mit „sechswöchiger Verspätung“ verabschiedete am Mittwoch in Lensahn die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Ostholstein (ZVO) den Wirtschaftsplan für das laufende Jahr 2011. Im letzten Monat war die Versammlung witterungsbedingt mangels ausreichender Beteiligung nicht beschlussfähig (wir berichteten), sodass jetzt eine erneute Zusammenkunft erforderlich geworden war.

Bei nur einer Gegenstimme (Malte Tech, FWG) und zwei Enthaltungen stimmte die Versammlung dem Zahlenwerk, das ZVO-Verbandsdirektor Heiko Suhren vorlegte, zu. Der ZVO plant bei Einnahmen von 48,7 Millionen Euro und Ausgaben von 46,3 Millionen Euro mit einem Jahresgewinn von 2,4 Millionen Euro. Von diesem Betrag sollen laut Suhren 1,5 Millionen Euro an die Verbandsgemeinden ausgeschüttet und der Restbetrag in die Rücklagen eingestellt werden, um die „Eigenkapitalsituation des ZVO weiter zu stärken“, so der Verbandsdirektor.

Die ZVO-Verbandsversammlung zeigte sich also mit großer Mehrheit zufrieden mit den Planzahlen und auch mit der seit Jahresbeginn gültigen neuen Gebührenkalkulation für die kommunale Abfallentsorgung. Zahlreiche Bürger, die sich in den letzten Wochen zu sogenannten „Müllrebellen“ (http://www.muellrebellen.org) zusammengefunden und organisiert haben, sind es hingegen nicht. So machten sie von ihrem Rederecht in der Einwohnerfragestunde umfassend Gebrauch. Zuwider ist den „Müllrebellen“ vor allem die Tatsache, dass besonders die Ein- bis Zwei-Personenhaushalte bei der neuen Müllgebühr überaus stark belastet werden.

Suhren rechnete allerdings vor, dass weit über zwei Drittel der Bürger des Kreises Ostholstein von der Gebührenumstellung (fixe plus variable Kosten) gar nicht negativ betroffen seien, da sie in größeren Haushalten lebten. Der Verbandsdirektor führte zum neuen Gebührensystem ferner aus, dass rund 7 000 Kunden von der Möglichkeit Gebrauch machten, den Abfall-Abfuhrrhythmus von zwei auf vierwöchentlich umzustellen oder das Nachbarschaftsgefäß zu nutzen. Er wies zudem auf eine dreijährige Gebührenstabilität (2011 bis 2013) für die Kunden hin.

Bei der Abwasserbeseitigung sicherte Suhren für 2011 ebenfalls Entgeltstabilität zu. Zudem kündigte er für das laufende Jahr das Erstellen eines Abwasserkonzeptes für das ZVO-Verbandsgebiet an. Damit sollen rechtzeitig Weichenstellungen für eine ökonomische, technische, ökologische und sozialverträgliche Abwasserentsorgungsstrategie unter Berücksichtigung des demografischen Wandels aufgezeigt werden.

Der Kreistagsabgeordnete Malte Tech forderte den ZVO hingegen auf, grundsätzlich zu einer anderen Denkweise zu kommen. Das Unternehmen sollte nicht gleich bei der Umverteilung der Kosten ansetzen, vielmehr hält er es für geboten, zunächst die Gesamtkosten zu reduzieren und erst dann an die Umverteilung der Kosten zu gehen. „Ostholstein ist bei den Müllgebühren der teuerste Landkreis Schleswig-Holsteins“, so Tech, der dem ZVO vorwarf, mit „seiner Monopolstellung nicht richtig umzugehen“.

Vertrauen zum ZVO haben hingegen die Kommunen. So schlossen sich auf Zustimmung der Verbandsversammlung zwölf weitere Gemeinden der nun 51 Kommunen umfassenden Solidargemeinschaft an. Dem ZVO die Schmutzwasserentsorgung übertragen haben die im Kreis Plön ansässigen Gemeinden Dobersdorf, Fargau-Pratjau, Probsteierhagen, Barsbek, Höhndorf, Fiefbergen, Krokau und Wisch.

Für die vier Segeberger Gemeinden Blunk, Schieren, Krems II und Traventhal hat der ZVO indes den Stromnetzbetrieb übernommen.

Die ZVO-Verbandsversammlung verabschiedete am Mittwoch auch eine neue Verbandssatzung. Eine Zielsetzung war es, unter Berücksichtigung der Einwohnerzahl und der Quantität der dem ZVO übertragenen Aufgaben zu einer gerechteren Sitz- und Stimmenverteilung zwischen großen und kleinen Mitgliedsgemeinden zu gelangen. Für Verbandsdirektor Heiko Suhren ist es durch die Neuregelung der Sitzverteilung nun gelungen, diejenigen Gemeinden zu stärken, die dem ZVO mehrere Aufgaben übertragen haben. So wird die Verbandsversammlung künftig aus 84 Mitgliedern bestehen.

Die „Müllrebellen“ kündigten derweil am Rande der Sitzung an, sich mit weiteren Aktionen (u.a. Klagen) gegen die „Gebührenabzocke“ des ZVO zur Wehr zu setzen. Dessen Verbandsdirektor Heiko Suhren sieht sich bei der neuen Müllgebührenstruktur jedoch auf der sicheren Seite: „Die Konstruktion wird rechtssicher sein.“

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