Wirtschaftsministerium lädt Ende Januar zur Gesprächsrunde / Kirche strebt Kürzung der Öffnungszeiten an

Nächster Schritt für Bäderregelung

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Gottesdienst oder Shoppen? Befürworter der bestehenden Bäderregelung finden darin keinen Widerspruch, die Kirche sähe jedoch gerne kürzere Öffnungszeiten an Sonntagen.

OSTHOLSTEIN · In der Diskussion um die Neufassung der Bäderregelung scheinen die Gesprächspartner einer Einigung nähergekommen zu sein. Ende Januar dürfte es zu einer endgültigen Entscheidung kommen, so der SPD-Landtagsabgeordnete Lars Winter auf HP-Nachfrage. Dann will Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) die Vertreter von Kirchen, Wirtschaft, Gemeindetag und Tourismusverbänden an einen Tisch bitten.

„Wir versuchen eine Lösung zu finden, sodass die Kirche keine Klage erhebt“, umschreibt Winter die Suche nach einem Kompromiss. Denn sollten die evangelische und katholische Kirche vor das Oberverwaltungsgericht Schleswig (OVG) ziehen, um die geltende Bäderregelung zu kippen, befürchtet Winter noch größere Einschnitte, da das Grundgesetz („Einhaltung der Sonntagsruhe“) auf Seiten der Kirche stehe. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es bereits eine durch Gerichtsentscheid herbeigeführte stringentere Regelung.

Etwas angenähert hat man sich in Schleswig-Holstein offenbar. So scheint sicher, dass die bislang möglichen fast ganzjährigen Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen sowie die Zahl der unter die Bäderregelung fallenden Orte eingeschränkt werden. Derzeit kann im Zeitraum vom 15. Dezember bis zum 31. Oktober sonn- und feiertags von 11 bis 19 Uhr in zahlreichen Ferienorten geöffnet werden.

Bei der Suche nach einem Kompromiss zeichnet sich ab, wie auch Lars Winter der HP bestätigte, dass die sonntäglichen Öffnungszeiten auf fünf bis sechs Stunden reduziert und auch der Zeitraum auf April bis Oktober eingeschränkt werden könnte. Zusätzlich steht auch im Raum, die Tourismusorte in verschiedene Kategorien einzuteilen und darauf aufbauend die Öffnungszeiten noch einmal stufenweise zu reduzieren.

Winter: „Brauchen eine klare Regelung für alle“

Von einer Staffelung der Ferienorte hält CDU-Tourismusexperte Hartmut Hamerich nichts: „Das wäre völliger Unfug. So würden einzelne Orte bevorzugt und Feriengäste verunsichert. Wir brauchen eine klare Regelung für alle.“ Winter, der selbst nicht in der Arbeitsgruppe sitzt, versicherte gegenüber der HP, alles dafür zu tun, dass Fehmarn, Heiligenhafen oder Grömitz in die Top-Kategorie eingestuft werden.

Noch ist die Laune bei Verkäuferin Petra Bruhn und Stolz-Vertriebsleiter Dieter Deike gut, doch bei den Plänen zur Beschneidung der Regelung sinkt die Zufriedenheit.

Für Dieter Deike, Vertriebsleiter des Kaufhauses Stolz, das in Schleswig-Holstein mit 14 und in Mecklenburg-Vorpommern sogar mit 21 Filialen auf dem Markt ist, stellt sich die Frage nach einer Einschränkung der noch gültigen Bäderregelung überhaupt nicht. Darüber dürfe man sich eigentlich nicht mal Gedanken machen, so Deike, der offen sagt, dass ein Eingriff in die Bäderregelung Schleswig-Holsteins in den 14 Stolz-Häusern rund 20 bis 30 Arbeitsplätze kosten könnte. Deike spricht aus Erfahrung, er zieht den Vergleich mit Mecklenburg-Vorpommern. Hier habe man aufgrund der dort gekappten Bäderregelung rund zwei Dutzend Arbeitsplätze abbauen müssen. „Mecklenburg-Vorpommern hat uns richtig zurückgeworfen“, so Deike.

Shoppende Gäste als Wirtschaftsmotor

Der Tourismus sei in der strukturschwachen Region klar die Nummer eins, und „dieses Pflänzchen muss man gießen“, fordert der Stolz-Vertriebsleiter. Und das Shoppen gehöre zu den wichtigsten Freizeitbeschäftigungen der Urlauber und auch Tagesgäste.

Die Sonntage gehörten laut Deike zu den umsatzstärksten Wochentagen. „Da zählt jede Stunde“, weiß der Vertriebsleiter.

„Jeder Tag, an dem unsere Bäder über die bestehende Regelung hinaus schließen müssen, schadet der Wettbewerbsfähigkeit unserer Tourismuswirtschaft“, erklärte Hartmut Hamerich gegenüber der Presse. Für Dieter Deike ist es vielmehr ein soziales Gebot, am Sonntag zu öffnen, wenn der Bedarf da ist. Und so hält es der Stolz-Vertriebsleiter mit dem unter anderen Angela Merkel zugedachten Zitat aus dem Jahr 2002: „Sozial ist das, was Arbeit schafft.“

Kirche will Verhältnis gewahrt wissen

Eine detaillierte Stellungnahme zu den bevorstehenden Gesprächen gab es von Seiten des Kirchenkreises Ostholstein zwar noch nicht, Propst Matthias Wiechmann, der als Vorsitzender des Kirchenkreisrates fungiert, berichtete gegenüber der HP jedoch, dass die Zielsetzung grundsätzlich unverändert bleibe. Angestrebt werde weiterhin „ein vernünftiges Verhältnis zwischen Ausnahme und Regel“, so Wiechmann. Das heißt: Ein Zurückfahren der Sonntagsöffnungszeiten auf den Zeitraum von Ostern bis Oktober sowie eine Beschränkung des Warenangebots auf Artikel des täglichen Bedarfs. Zudem werde man sich für eine Reduzierung der Orte einsetzen, die unter die Bäderregelung fallen, berichtete Wiechmann gegenüber der HP.

Der Bedeutung des Tourismus für die Region sei man sich bewusst, ergänzt Frank Zabel, Pressesprecher der Nordelbischen Kirche. Dennoch müsse das Verhältnis zwischen den berechtigten Interessen von Wirtschaft und Tourismusvertretern und dem Sonntagsschutz gewahrt bleiben. „Darum wird es gehen müssen“, so Zabel mit Blick auf die anstehende Gesprächsrunde des Wirtschaftsministeriums. · hö/wob

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