Politik AG des Freiherr-vom-Stein-Gymnasiums lädt anlässlich des 60-jährigen Grundgesetz-Jubiläums zur Podiumsdiskussion

Nestle: Grundgesetz eine "irre Lektüre"

Einen besseren Einstieg in die Diskussion konnte es nicht geben: Beim Abspielen der Nationalhymne erheben sich bis auf die Grünen-Vertrerin Ingrid Nestle alle von ihren Plätzen. Foto: Höppner

OLDENBURG (hö)  • 60 Jahre Grundgesetz – nicht nur ein Anlass für die Bundesregierung, dieses Jubiläum in Berlin mit einem Staatsakt zu feiern, der runde Geburtstag des Grundgesetzes bot auch der Politik AG des Freiherr-vom-Stein-Gymnasiums die Gelegenheit, Vertreter aus der Politik zu einer Podiumsdiskussion nach Oldenburg einzuladen.

Über die Parteigrenzen hinweg herrschte Einigkeit, dass das Grundgesetz auch nach so langer Zeit nichts an Aktualität eingebüßt habe.

Der Einstieg in diese kurzweilige Diskussion war schnell gefunden, denn bei der zu Beginn abgespielten Nationalhymne standen bis auf Ingrid Nestle, schleswig-holsteinische Spitzenkandidatin der Grünen zur Bundestagswahl, sämtliche Podiumsgäste sowie fast alle Zuhörer in der Aula auf. Ein gefundenes Fressen für das Moderatorenteam um Justus Kröger, Luisa Menslage und Silvia Steinberg, das sogleich nachbohrte und Nestle fragten, warum sie nicht aufgestanden sei.

Das hätte verehrenden Charakter, als wäre „der Staat etwas Göttliches“, so Nestle, die die Hymne aber gern mitsinge, denn: „Singen ist schön.“ Ganz andere Gefühle beim Erklingen der Nationalhymne hatten die anderen Diskussionsteilnehmer Klaus Klinckhamer (CDU), Dr. Heiner Garg (FDP) und Lars Winter (SPD). Aufstehen und mitsingen, dabei komme er sich „ganz und gar nicht blöd vor“, ließ der Liberale Dr. Garg wissen. Es geschehe auch in einer Art Respekt vor der Leistung der Väter des Grundgesetzes. Er sei froh und glücklich, in Deutschland mit seiner freiheitlichen Verfassung leben zu dürfen, ergänzte Winter, während Klaus Klinckhamer bekundete, dass es für ihn aus Respekt und Ehrfurcht vor der Leistung des Staates für die Bürger eine Selbstverständlichkeit sei aufzustehen. Beim Erklingen der Nationalhymne laufe ihm sogar eine Gänsehaut über den Rücken.

Apropos Gänsehaut. Die bekommt Ingrid Nestle auch. Zwar nicht beim Hören der Nationalhymne, dafür aber beim Lesen des Grundgesetzes. „Die finde ich irre, die Lektüre“, so die 31-Jährige im besten Schülerjargon. Doch auf die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ließ keiner der Podiumsgäste etwas kommen.

Durch die Unantastbarkeit der Menschenrechte sei das Grundgesetz so aktuell wie vor 60 Jahren, antwortete Dr. Garg auf die Frage, ob das Grundgesetz noch zeitgemäß sei. Zudem sei es immer offen für bedeutsame Erweiterungen und Ergänzungen, so der Liberale. Winter sah es ähnlich und verwies auf die am Tage der Podiumsdiskussion stattfindende Abstimmung des Bundestages über den Einbau einer Schuldenbremse in das Grundgesetz, eine von rund 60 Änderungen der Verfassung in den vergangenen 60 Jahren.

So einmütig die grundsätzliche Bewertung über die Sinnhaftigkeit des Grundgesetzes auch ausfiel, so differenziert fiel die Betrachtung der Politiker aus, als es vor dem Hintergrund eines möglichen Wahlerfolges der Linken bei der Landtagswahl im Saarland um den Umgang mit den Parteien an den äußeren Rändern des Parteienspektrums ging. Klaus Klinckhamer und Dr. Heiner Garg waren sich hier einig: Die Linke sei die Nachfolgepartei der SED und deshalb nicht zu akzeptieren. Alle demokratischen Parteien müssten zusammenstehen gegen die Randgruppen. Die Einschätzung, die Linke sei eine extreme Partei, mochte Ingrid Nestle nicht teilen. Das sei politisch nicht richtig und werde der Geschichte gerade im Westteil der Republik nicht gerecht. Hier spielte die Grünen-Politikerin auf die WASG an, die sich vor zwei Jahren mit der Ost-Partei PDS zur Linken zusammengeschlossen hatte. Auch Winter warb für eine differenzierte Sichtweise, was Dr. Garg nicht gelten lassen wollte, schließlich sei die WASG nicht gezwungen worden, mit der PDS zusammenzugehen. Für Nestle stand fest, dass sich die Linkspartei in den Grenzen des Grundgesetzes bewege, die NPD außerhalb. Während Winter ein sofortiges Verbot der NPD forderte, sah Klinckhamer die Gefahr, dass ein Scheitern des Verbots die Rechten stärken könnte – und das Gegenteil wäre erreicht.

In der Frage der Einschränkung von Grundrechten zur Gefahrenabwehr sahen die Gesprächsteilnehmer eine Verschärfung von Sicherheitsgesetzen mehr oder weniger kritisch, wobei der Staat immer einer Gratwanderung unterliege, um als Rechtsstaat eine wehrhafte Demokratie gewährleisten zu können.

Neben diesem innenpolitischen Schwerpunkt wurde eine Woche vor der Europawahl auch die Außenpolitik angerissen und die Frage diskutiert, ob es nicht angebracht wäre, den Bürger und nicht die gewählten Volksvertreter über den Lissabon-Vertrag (Europäische Verfassung) abstimmen zu lassen. „Darüber muss das Volk entscheiden“, gab es für Dr. Garg nur eine Antwort. Klinckhamer sah den Bürger bei der Komplexität dieser Materie teilweise überfordert, Winter hob warnend den Zeigefinger vor dem Beispiel Irland, das mithilfe der EU wirtschaftlich aufgeblüht sei, das Volk dann in einem ersten Referendum gegen die EU-Verfassung entschieden habe.

Doch auch mit einer EU-Verfassung würde das Grundgesetz nicht untergehen. Es könne gerade durch seine Offenheit für Änderungen trotz Lissabon-Vertrages bestehen, ist Ingrid Nestle überzeugt.

Eigentlich ein gutes Schlusswort, doch was wäre eine Schulveranstaltung ohne eine schulpolitische Frage? Die kam aus dem Publikum und war im Hinblick auf das seit langem SPD-geführte Bildungsministerium an Lars Winter gerichtet. Dabei ging es um die kürzlich eingeführte und von den Jusos heftig kritisierte Profiloberstufe. „Davon halte ich persönlich nichts, auch wenn meine Partei das nicht hören mag“, so Winters Ansicht, die auf der anderen Seite des Podiums CDU- und FDP-Vertreter aufhorchen ließen: Munition für den Landtagswahlkampf, denn Klinckhamer und Winter treten als Direktkandidaten im Wahlkreis Oldenburg gegeneinander an.

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