Standortsuche für Wohnmobilplatz Top-Thema in der Stadtvertretung am 23. April und am 7. Mai

Neuer Anlauf für Steinwarderlösung

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Trostlos: Wo an Wochenenden früher einmal Dutzende Wohnmobile standen, verlieren sich auf dem Steinwarder wie gestern Mittag zehn bis 20 Wohnmobilisten.

HEILIGENHAFEN - ft - Die Diskussion um einen geeigneten Standort für den neuen Wohnmobilplatz nimmt immer mehr Fahrt auf. Binnen kürzester Zeit gibt es zwei Sondersitzungen der Stadtvertretung. In der ersten am 23. April (Donnerstag, 19.30 Uhr) geht es darum, eine „intelligente Interimslösung“ zu finden, in einer weiteren zwei Wochen später (7. Mai) geht es um eine Alternativlösung für einen endgültigen Standort. Die CDU-Fraktion hat sich nun positioniert und präferiert eine Steinwar-derlösung und will einen entsprechenden Antrag in die Mai-Sitzung einbringen.

„Die CDU hat sich im Rahmen ihrer Fraktionssitzung am Donnerstag einstimmig darauf verständigt, Gespräche mit der neuen Bürgerinitiative hinsichtlich eines Steinwarder-Wohnmobilplatzes und ihres Sprechers Rainer Stix aufzunehmen und die Heiligenhafener Verkehrsbetriebe (HVB) zu beauftragen, die Realisierung eines Wohnmobilstellplatzes auf dem Steinwarder als Alternativlösung erneut zu prüfen“, berichtet CDU-Stadtvertreter Timo Gaarz. Der Gesprächstermin mit Rainer Stix steht bereits.

CDU-Antrag zur Alternativlösung

In der Mai-Sitzung der Stadtvertretung will die CDU-Fraktion nun den Antrag einbringen, dass die Geschäftsführung der HVB noch einmal Gespräche mit den Investoren aufnehmen soll, „um einen kompromissfähigen Alternativvorschlag zur Nordweidenplanung zu erarbeiten“. Die Ergebnisse der Prüfung sowie ein möglicher Alternativvorschlag sollten dann schnellstmöglich dem Hauptausschuss vorgelegt werden, so Timo Gaarz. Bereits im Rahmen der letzten Legislaturperiode habe die Errichtung eines Wohnmobilplatzes auf dem Steinwarder seitens der CDU-Fraktion und vieler weiterer Stadtvertreter oberste Priorität besessen. Die damalige Stadtvertretung habe jedoch den Wunsch der Investoren auf Einstellung dieser Planungen schweren Herzens akzeptiert, um die weiteren notwendigen Investitionen in die touristische Infrastruktur in Heiligenhafen nicht zu gefährden, erinnert CDU-Fraktionssprecher Stephan Karschnick. Vor dem Hintergrund der erneuten Diskussion um einen Stellplatz auf dem Steinwarder und der aktuellen Planungen in diesem Bereich halte man eine politische Neuausrichtung zugunsten einer Steinwarderlösung für möglich, zumal diese Alternative auch „eine Kompromisslinie in der Stadtvertretung“ darstellen könne, hoffen Gaarz und Karschnick.

„Gleiches Recht für alle, Herr Bürgermeister!“

Daher sei es befremdlich und auch nicht nachvollziehbar, warum der als verwaltungschef zur Neutralität verpflichtete Bürgermeister „bereits eine negative Bewertung eines weiteren Bürgerbegehrens vornimmt. Was möglich und was nicht möglich ist, prüft die Kommunalaufsicht – und nicht der Bürgermeister. Gleiches Recht für alle, Herr Bürgermeister“, so Timo Gaarz in Richtung Heiko Müller. Die Toplage zum Strand, eine möglichst zeitnahe Realisierung des Projektes und das Abwenden eines Kaufkraftverlustes für die Stadt würden den Charme dieser „Lösung im zweiten Anlauf“ besonders auszeichnen. Deshalb sollte in eine erneute Überprüfung dieser Lösung eingestiegen werden, da das laufende Bürgerbegehren dieses Zeitfenster ganz bewusst lasse, erklärt die Heiligenhafener CDU-Spitze. Doch vor der finalen Lösung soll eine „intelligente Interimslösung“ gefunden werden. Deshalb fordern die Bürger für Heiligenhafen (BfH) und der FDP-Stadtvertreter Dr. Karl-Uwe Baecker bis zur Fertigstellung des neuen Wohnmobilplatzes eine Übergangslösung, die von der HVB erarbeitet werden sollte. Ein entsprechender Antrag wird in die Sitzung der Stadtvertretung am 23. April eingebracht. Darauf reagiert die CDU-Fraktion nun mit einem Änderungsantrag, da sie den gemeinsamen Antrag von BfH und FDP für „wirklichkeitsfremd und nicht zielführend“ hält. „Die HVB nehmen unabhängig von dem Ausgang eines Bürgerbegehrens beziehungsweise eines dann folgenden Bürgerentscheids unstrittig eine Mitbewerberposition bei der Errichtung eines neuen und modernen Wohnmobilplatzes in unserer Warderstadt ein“, so Timo Gaarz und Stephan Karschnick. Wie sie auch handle, der HVB könnte immer unterstellt werden, dass sie sich nicht neutral, fair oder lösungsorientiert verhalte, ergänzen beide. Diesem vorprogrammierten Interessenkonflikt wolle man nun in der Form begegnen, dass der im Verwaltungshandeln zur Neutralität verpflichtete Bürgermeister mit der Suche einer Interimslösung beauftragt werde, denn der Bürgermeister als geborenes Mitglied des HVB-Aufsichtsrates stelle das Bindeglied zwischen Verwaltung, HVB und Stadtvertretung dar.

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