Parteimitglieder von „Die Basis“ sitzen ohne Mund-Nasen-Bedeckung im Restaurant in Heiligenhafen.
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Die Parteimitglieder sitzen ohne Masken eng zusammen im Restaurant.

Mitglieder saßen im Restaurant ohne Mund- und Nasenbedeckung

Neue Partei ignoriert Corona-Regeln

  • Patrick Rahlf
    vonPatrick Rahlf
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Mitglieder der Partei „Die Basis“ ignorierten in einem Restaurant in Heiligenhafen die geltenden Hygieneregeln während des Corona-Lockdowns. Ordnungsamt und Polizei wurden alarmiert, doch die Veranstaltung konnte fortgesetzt werden.

  • In einem Restaurant in Heiligenhafen fand am Sonnabend das Gründungstreffen des Kreisverbandes Ostholstein der Partei „Die Basis“ statt.
  • Die Mitglieder der Partei gelten als Corona-Skeptiker.
  • Bei dem Treffen ignorierten „Die Basis“-Mitglieder die geltenden Hygieneregeln zum Coronavirus.

Heiligenhafen – Das Gründungstreffen des Kreisverbandes Ostholstein der Partei „Die Basis“, das am Sonnabend in einem griechischen Restaurant in der Bergstraße stattfand, schlägt hohe Wellen. Laut Augenzeugen haben rund 20 Personen an dem Treffen teilgenommen, auf die Einhaltung der Mindestabstände sowie das Tragen einer Mund- und Nasenbedeckung  sei verzichtet worden. Polizei und Ordnungsamt waren daraufhin von Passanten alarmiert worden.  

„Gemütlich saßen die Parteimitglieder eng im Saal zusammen – so, als würde es Corona nicht geben“, schilderte ein Augenzeuge der HP die Szenerie. Zahlreiche Gäste holten sich in den frühen Abendstunden zeitgleich, geschützt durch eine Mund- und Nasenbedeckung, ihr bestelltes Außer-Haus-Essen in dem griechischen Restaurant ab und wunderten sich allesamt über die Vielzahl der Menschen an den Tischen im Nebenraum. „Plötzlich tauchte die Polizei auf, zusammen mit dem Ordnungsamt. Nach einer Diskussion im Restaurant kamen die Beamten und die Mitarbeiterin vom Ordnungsamt wieder raus – mit einem Zettel in der Hand“, berichtete der Augenzeuge. Auf Nachfrage sei durch das Ordnungsamt und die Polizei bestätigt worden, dass der Kreis Ostholstein diese Versammlung laut dem ausgehändigten Schreiben genehmigt hätte. So seien die Ordnungshüter von Polizei und Ordnungsamt unverrichteter Dinge wieder abgezogen und die Parteiversammlung konnte fortgesetzt werden. 

Politiker anderer Parteien sind fassungslos über die Missachtung der Regeln

„Politische Sitzungen, die nicht aufschiebbar sind, dürfen auch in Corona-Zeiten stattfinden. Allerdings müssen die geltenden Regeln eingehalten werden“, zeigte sich Heiligenhafens Bürgermeister Kuno Brandt (parteilos) fassungslos. 

Dass die Mitglieder der Basis-Partei nicht besonders viel von den Regelungen halten, daraus machen sie auf ihrer Internetseite keinen Hehl. Die Partei fordert den sofortigen Stopp aller Corona-Maßnahmen und -Einschränkungen und zweifelt in diesem Zusammenhang die Verhältnismäßigkeit der Grundrechtseinschränkungen stark an. 

Carina Leonhardt, Sprecherin des Kreises Ostholstein, erklärte auf HP-Nachfrage, dass es Anfang Dezember eine Anfrage der Partei-Verantwortlichen zu den geltenden Rahmenbedingungen für eine Veranstaltung mit Sitzungscharakter gegeben hätte, die auf Basis der zu diesem Zeitpunkt (2. Dezember) geltenden Rechtslage beantwortet worden sei. „Der Veranstalter hätte die zum Zeitpunkt der Veranstaltung geltenden Regelungen der Landesverordnung vom 14. Dezember einhalten müssen. Sofern das Verhalten während der Veranstaltung nicht mit der aktuellen Rechtslage in Einklang stehen sollte, wird die Bußgeldstelle des Kreises Ostholstein die Einleitung entsprechender Verfahren prüfen und bei festgestellten Verstößen Bußgelder festsetzen.“

Auch von Niclas Dürbrook, Kreisvorsitzender der SPD, gab es prompt ein Statement zu dem Vorfall. „Ganz Ostholstein gibt sich seit Wochen große Mühe, das Corona-Virus in den Griff zu bekommen. Ganz Ostholstein? Nein, eine kleine Gruppe Unbelehrbarer hat laut Berichterstattung am Wochenende die Maßnahmen mit einem Treffen in Heiligenhafen konterkariert. Während überall im Kreis Menschen auf Treffen sogar im engen Familienkreis verzichten und die Kirchen Gottesdienste an Heiligabend absagen, saßen die Teilnehmer in Heiligenhafen augenscheinlich ohne jeden Abstand oder sonstige Vorkehrungen zusammen. So buchstabiert man Verantwortungslosigkeit.“

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