Keine Zweidrittelmehrheit / Kompetenz beschnitten: Bürgermeister nicht mehr für Kurbetrieb zuständig

Reise hält Abwahlantrag stand

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Bürgermeister Klaus Reise (BfG).

GROSSENBRODE (hö) · Klaus Reise (BfG) bleibt zwar weiterhin Bürgermeister der Gemeinde Großenbrode, in seinen Kompetenzen wurde er aber beschnitten. Ein von der CDU-Fraktion eingereichter Antrag auf Abwahl des Bürgermeisters fand in der Sitzung der Gemeindevertretung am Montag nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Mit Dr. Karl-Uwe Baecker und Albert Ohge (beide FDP) konnten die Christdemokraten (8 Sitze) von den drei kleinen Fraktionen (BfG 4, FDP 3, SPD 2) lediglich zwei Stimmen für sich gewinnen, vier wären für eine Abwahl erforderlich gewesen.

Im bis zum Bersten gefüllten Versammlungsraum des Sportlerheims waren bereits 20 Minuten vor Sitzungsbeginn nur noch Stehplätze zu vergeben gewesen. Die Tagesordnung versprach schließlich Brisanz, denn einen Antrag auf Abwahl des Bürgermeisters hatte es in der Großenbroder Geschichte noch nicht gegeben.

Die von der CDU-Fraktion gegen den Bürgermeister vorgebrachten Vorwürfe waren massiv. So sei er, Klaus Reise, verantwortlich für die schlechte Außendarstellung der Gemeinde Großenbrode. Als Beispiel wurde der „Auftritt des Bürgermeisters mit seinen verbalen Angriffen auf die Politiker“ während des Besuches von Wirtschaftsminister Jost de Jager (CDU) in Großenbrode (HP, 10. Mai 2010) angeführt. Der Wirtschaftsminister hatte mit anderen Politikern den Nordkreis bereist, um sich über die Probleme der Gemeinden hinsichtlich des Ausbaus der Schienenhinterlandanbindung zu informieren. Klaus Reise hatte es damals vorgezogen, nicht an der Busbereisung teilzunehmen, stattdessen gemeinsam mit protestierenden Bürgern, an deren Seite er sich „besser aufgehoben fühlte“, auf die Politikerdelegation zu warten. Dies sei „beschämend und keine Hilfe für Großenbrode“ gewesen, kritisierte Hans-Heinrich Schröder (CDU). Weiter stellte die CDU-Fraktion ein „zerrüttetes Verhältnis“ zwischen der Amtsverwaltung und dem Bürgermeister fest, zusätzlich ein „zerstörtes Verhältnis“ zwischen Bauhofmitarbeitern und Klaus Reise, fehlende Bürgernähe des Bürgermeisters und fehlende Transparenz in der Gemeindevertretung. Bei all diesen Vorwürfen versicherte die CDU-Fraktion, dass es ihr nicht um „politische Vormachtstellung, Rachsucht, Denunziation und Willkür, sondern um das Wohl und Ansehen unserer Gemeinde“ gehe. Den Vorwurf, den Bürgermeister vorführen zu wollen, weise man vehement zurück.

Die Vorwürfe der FDP-Mitglieder Albert Ohge und Dr. Karl-Uwe Baecker gehen in ähnliche Richtung. Sie bemängeln zusätzlich den „desolaten Zustand“ des Ortes, eine „Boykottierung der Pläne zum Kurbetrieb“, „Verschleppung der Parkplatzgebühreneinrichtung“ sowie „peinliche Auftritte zuhauf“, wie die Überreichung eines Handtuchs der Kurverwaltung für 30 Jahre Ehrenamt in der Feuerwehr.

Über all diese konkreten Vorwürfe war zunächst auf Antrag von Wulf Kruse (BfG) zehn Minuten nichtöffentlich beraten worden, ehe Klaus Reise die gegen ihn von der CDU vorgebrachten Vorwürfe doch noch verlas und nach seiner gescheiterten Abwahl verkündete, als Bürgermeister „weiterhin unabhängig“ die Interessen der Großenbroder Bürger vertreten zu wollen.

▪ Schröder neuer Werkleiter des Kurbetriebes

Gegen Klaus Reise, den seit zwei Jahren im Amt befindlichen ersten „Nicht-CDU-Bürgermeister“, war zuvor aber bereits schweres Geschütz aufgefahren worden. So beantragte die CDU-Fraktion eine Änderung der Kurbetriebssatzung mit dem Ziel, Klaus Reise als 1. Werkleiter des Kurbetriebes abzulösen und ihn durch den 1. stellvertretenden Bürgermeister Hans-Heinrich Schröder (CDU) zu ersetzen. Der Bürgermeister sei „offensichtlich mit der Leitung des Kurbetriebes überfordert“, hieß es in der Antragsbegründung. Mit Unterstützung der FDP-Vertreter Dr. Baecker und Ohge kam dieser Antrag durch. Es war nur die einfache Mehrheit erforderlich. Mit Wirkung zum 1. Juli 2010 übernimmt also Hans-Heinrich Schröder die Werkleitung des Kurbetriebes. Sein Stellvertreter ist der 2. stellvertretende Bürgermeister Jens Reise (CDU).

Mit dem nächsten erfolgreich durchgebrachten Antrag der Christdemokraten wurde der Zuständigkeitsbereich des Bürgermeisters weiter beschnitten. So werden die gewerblichen Mitarbeiter der Gemeinde Großenbrode (Bauhof, Hausmeister der Schule) dem Kurbetrieb unterstellt. Auch hier votierten die FDP-Vertreter Ohge und Dr. Baecker mit der CDU.

Und schließlich brachte die CDU-Fraktion auch noch ihren Antrag durch, zu sofort einen Kurdirektor oder eine Kurdirektorin einzustellen, um dem Kurbetrieb eine professionelle Führung zu geben. „Der Zeitpunkt x ist gekommen, wir müssen alle Möglichkeiten ausschöpfen“, um die Gemeinde Großenbrode voranzubringen, dürfe laut Hans-Heinrich Schröder, keine Zeit mehr verloren werden.

80 000 Euro sollen dafür in den Wirtschaftsplan 2011 aufgenommen werden. Bereits in diesem Jahr anfallende Kosten sollen über einen Nachtrag abgedeckt werden. Die Finanzierung sieht CDU-Fraktionssprecher Jens Reise gesichert durch eine Rücklagenentnahme sowie zu erwartende „Mehreinnahmen aus den daraus positiv resultierenden Effekten“.

Die ab dem 1. Juli 2010 tätige neue Werkleitung des Kurbetriebes wolle ihr Amt nur kommissarisch ausüben und die Verantwortung dann auf die neue touristische Leitung übertragen, versicherte Hans-Heinrich Schröder. „Dein Wort in Gottes Ohr“, entgegnete Klaus Reise, der nachlegte und sagte: „Ich freue mich auf die nette Zusammenarbeit mit den Herren Schröder und Jens Reise.“

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