Sommerklausur zeigt Weg bis zu den Kommunalwahlen 2018/Schülerbeförderung ist „Herzblutthema“

SPD-Kreistagsfraktion legt Ziele fest

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Die SPD-Kreistagsfraktion Ostholstein.

OSTHOLSTEIN -mb- Die SPD-Kreistagsfraktion hat auf ihrer traditionellen Sommerklausur in Bosau ihre politischen Ziele für die letzten zwei Jahre der Wahlperiode festgelegt, bevor im Frühjahr 2018 Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein anstehen.

Ein besserer Kreis Ostholstein kommt nicht von allein, wir werden in den kommenden zwei Jahren unsere erfolgreiche, politisch gestaltende Arbeit fortsetzen und haben uns Schwerpunktziele gesetzt, für ein sozial-gerechten Kreis Ostholstein, so der Tenor der Fraktion.

Oberste Priorität in den zwei Jahren hat für die Fraktion das Thema Schülerbeförderungskosten – Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Burkhard Klinke bezeichnet es als „Herzblutthema“. So soll es keine Elternbeteiligung mehr für die Schülerbeförderung geben, denn auch der Weg zur Bildungseinrichtung müsse ohne Gebühren sein. Die SPD-Fraktion kämpfe seit 2003 dafür und der „ruhende“ Antrag werde in diesem Zeitraum aus der Schublade gezogen und wieder aktiviert, so der Fraktionsvorsitzende.

Ein weiteres Ziel: das Krippengeld. Die Fraktion zeigte sich erbost darüber und übte scharfe Kritik daran, dass die Kommunen den Eltern durch Kita-Gebührenerhöhungen die 100 Euro Krippengeld des Landes wieder aus der Tasche ziehen würden. Klinke: “Im Sommer 2015 hatte ich die Träger davor gewarnt, die Gebühren für die Krippen zu erhöhen.“ Mit dem Geld sollen die Familien entlastet werden, damit junge Familien Kinder und Beruf leichter miteinander verbinden können. In einigen Kommunen sollen die Gebühren für Krippenkinder um ungefähr 100 Euro steigen, so heißt es laut SPD-Fraktion. Die SPD Fraktion wünsche sich vom Ratekauer Bürgermeister Thomas Keller, als neu gewählter Keisverbandsvorsitzender des Gemeindetages Ostholstein, dass das Krippengeld zur „Chefsache“ wird und das die Kommunen aufzufordert werden, die Gebühren für Krippenkinder nicht zu erhöhen.

In den letzten zwei Jahren dieser Wahlperiode sollen außerdem verbindliche Kooperationsverträge, mit der Beruflichen Schule am Standort Eutin des Kreises Ostholstein geschlossen werden. Ein entsprechender Antrag der SPD würde vorliegen, so Burkhard Klinke.

Die Fraktion werde zudem in dieser Wahlperiode an der Struktur der Selbstverwaltung nicht „rütteln“, erklärte der Vorsitzende. Im Vergleich mit der Gremienstruktur der anderen schleswig-holsteinischen Kreise ist der Kreis Ostholstein mit seinen Ausschüssen und Mitgliedern gut aufgestellt, so die Meinung der Sozialdemokraten.

Die SPD ist grundsätzlich für einen digitalen Kreistag, dazu sind jedoch noch viele Fragen offen, unter anderem bezüglich der Kosten, etwaiger Schulungen, einheitlicher Tablets und für wen diese zur Verfügung stehen sollen.

Die SPD Fraktion hält an ihrer Position zum Freizeitangeln fest. Die Fraktion ist gegen ein Angelverbot. Klinke: „Ein Angelverbot im Belt wird sich negativ auf den Tourismus und auf die weitere Entwicklung des Kreises Ostholstein auswirken.“ Die Fraktion unterstützt daher die politische Aussage des Landesumweltministers Robert Habeck (Grüne), dass der Bund „beim Angelverbot über das Ziel hinausschießt. „Das Freizeitangeln hat keine größeren Auswirkungen auf die Fischbestände, denn die Fanggeräte der Angelfischer berühren kaum den Meeresboden“, so Klinke.

Des Weiteren war sich die Fraktion einig, dass man sich weiterhin für den Erhalt der Fehmarnsundbrücke einsetzen werde.

Die Fraktion wird zur kommenden Fachausschusssitzung den Antrag einreichen, der zum Inhalt hat, dass der Kreis Ostholstein dem Hamburger Verkehrsverbund (HVV) beitritt. Das endgültige verkehrspolitische Ziel sollte ein einheitlicher Verkehrsverbund für die gesamte Metropolregion sein, so die Fraktion.„Für die Zeit bis zur Kommunalwahl 2018 hat die SPD Kreistagsfraktion ihre politischen Schwerpunkte gesetzt und die Fraktion wird sich weiter für einen sozial gerechtes Ostholstein einsetzen“, Burkhard Klinke abschließend.

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