Schwimmbad-Konzept, wilde Plakatierer und Jahrmärkte beschäftigten den Hafen- und Touristikausschuss

Stadt soll Anti-Terror-Zaun bauen

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Terrorgefahr am Kommunalhafen? Dank der ISPS-Regelung muss die Stadt bald Schutzzäune um den Umschlagbereich errichten, um die „Gefahr durch ungesicherten Verladeverkehr“ zu bannen.

HEILIGENHAFEN (wob) · Über einen Mangel an Themen konnte sich der Hafen- und Touristikausschuss bei seiner Sitzung am Montag wahrlich nicht beschweren. Unter anderem sorgten die Einzäunung für den Umschlagbereich am Hafen und die künftige Durchführung des Sommer- und Herbstmarktes für einige Diskussionen.

Den Anfang der etwa zweistündigen Sitzung machte das Konzept für das geplante Schwimmbad „Holsteiner Fluten“ in Oldenburg. Michael Schoer, einer der Verantwortlichen für das Projekt, stellte zunächst die Rahmenbedingungen für das vorrangig auf den Schwimmsport zugeschnittene Bad vor und beantwortete danach die Fragen des Ausschusses.

Hintergrund der Konzeptpräsentation war die Finanzierung der „Holsteiner Fluten“, an der sich auch die umliegenden Gemeinden beteiligen sollen: Von den zu erwartenden 495 000 Euro übernimmt die Stadt Oldenburg 200 000 Euro. Für Heiligenhafen wurde aufgrund der Entfernung und der Einwohnerzahl ein Wert von 7 400 Euro berechnet, der jährlich über einen Zeitraum von 15 Jahren an die Betreiber entrichtet werden soll. „Die Heiligenhafener Kinder sollten die Möglichkeit haben, Schwimmen zu lernen – und das auch in der Nähe“, merkte Monika Rübenkamp (SPD) mit Blick auf das derzeit zu diesem Zweck genutzte Bad auf Fehmarn an. Dies schien auch dem Rest des Ausschusses einzuleuchten: Der Entrichtung der Fördersumme über 15 Jahre wurde zugestimmt.

Die „Sondernutzung an öffentlichen Straßen“ markierte den nächsten Programmpunkt. Konkret ging es hier um die „wilde Plakatierung“ in der Warderstadt, deren zweifelhafter ästhetischer Wert schon zuvor für Diskussionen gesorgt hatte. Mit mehreren Maßnahmen soll die Überhand nehmende Masse an Plakaten eingedämmt werden: So soll das Plakatieren nur noch in dafür vorgesehenen Halterungen erlaubt sein, die von der HVB zentral verwaltet werden. Zudem sollen diese Halterungen vorrangig für Veranstaltungen innerhalb Heiligenhafens vergeben werden, jedoch nicht für reine Verkaufsveranstaltungen.

Unstimmigkeiten rief in diesem Zusammenhang das Thema der politischen Plakatierung hervor. Man einigte sich jedoch recht bald auf folgende Regelung: Da in Zukunft nur noch begrenzte Plakatflächen zur Verfügung stehen werden, soll auch die Zahl der Wahlwerbeplakate stark eingeschränkt werden. „Die Zeit, in der die Parteien ganze Straßenzüge mit ihren Plakaten tapeziert haben, ist glücklicherweise ohnehin vorbei“, begrüßte Ausschussleiter Gerhard Poppendiecker (SPD) die Entscheidung.

Als nächstes ging es um die Wiederherstellung des Badestrandes auf dem Steinwarder. Da dieser „nach dem chaotischen Winter wirklich nicht mehr ansehnlich“ aussah, wie Georg Rehse (CDU) bemerkte, wird sich die Stadt mit 25 000 Euro an den Kosten der HVB für die Wiederherstellung des Strandes beteiligen. HVB-Geschäftsführer Manfred Wohnrade räumte zwar ein, dass die Aufschüttung „wirtschaftlicher Blödsinn“ sei, aber durch die Bedeutung des Strandes für den Tourismus habe man ganz einfach keine andere Wahl.

▪ Kostendifferenz „haut keinen vom Hocker“

Auf weniger Einigkeit im Ausschuss stieß der nächste Punkt: Eine Revision in der Regelung für Fremdenverkehrsabgaben soll dafür sorgen, dass Betriebe, die nur in der lukrativen Urlaubssaison ihre Geschäfte öffnen, höhere Abgaben entrichten müssen. Die neue Regelung soll einen Anreiz für die Betreiber schaffen, ganzjährig zu öffnen und so das „Aussterben“ der Innenstadt in den Wintermonaten zu vermeiden. Von der Grundidee überzeugt, zeigten sich viele im Ausschuss mit der Umsetzung unzufrieden: Der Kostenunterschied falle nicht deutlich genug aus, um einen wirklichen Anreiz zu schaffen, so der Grundtenor. Bürgervorsteher Georg Rehse (CDU) fasste zusammen: „In der Form haut das keinen vom Hocker.“

Über die Zukunft der Sommer- und Herbstmärkte wurde dann überraschend schnell entschieden: Da sich der bisherige Standort am Binnensee-Parkplatz derzeit im Umbau befindet und die Alternativen eine weitere Durchführung der Jahrmärkte nur unter empfindlichen Einschränkungen ermöglichen würden, entschloss sich der Ausschuss zu einer „ganz oder gar nicht“-Lösung: Anstatt einen abgespeckten Jahrmarkt auszurichten, der niemandem wirklich nütze, werde es in Zukunft überhaupt keine derartige Veranstaltung mehr in der Warderstadt geben. Zufrieden schienen mit diesem Entschluss allerdings die wenigsten.

Für allgemeinen Unmut sorgte auch die International Ship and Port Facility Security (ISPS)-Regelung, die die Errichtung einer Einzäunung für den Verladebereich im Kommunalhafen vorsieht. Mit dieser Maßnahme soll die Terrorgefahr durch ungesicherte Schiffsentladungen gemindert werden. Was für viele im Auschuss ein offensichtliches Indiz für Terror-Paranoia und überdies einen unnötigen Aufwand bedeutete, wird sich dennoch kaum umgehen lassen: Wenn die Stadt nicht den geforderten Zaun aufstellt, darf im Hafen bald kein Verladeverkehr mehr stattfinden. Um den zusätzlichen Aufwand auszugleichen, die mit der ISPS- Schutzmaßnahme verbunden sind, muss darüber hinaus in Zukunft ein Zuschlag von 100 Euro für jedes Schiff erhoben werden, so der Entschluss der Ausschussmitglieder.

Abschließend verlas Bürgermeister Heiko Müller die Mitteilung, dass der in Puttgarden auf Fehmarn ansässige Bordershop eine Erweiterung plane. Da der Shop dann in Konkurrenz zu den Angeboten in Heiligenhafen treten würde, sei er darüber „nicht gerade freudig erregt“. Sollte Fehmarn der Erweiterung – etwa durch zusätzliche Einnahmen motiviert – nicht dagegen vorgehen, werde die Warderstadt auf jeden Fall Gegenmaßnahmen ergreifen.

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