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Stadtvertretung macht ernst: Zweitwohnungssperre für Heiligenhafen beschlossen

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Von: Patrick Rahlf

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Das Bauprojekt „Baltic Five“ am Dazendorfer Weg in Heiligenhafen
Die Käufer der Wohnungen des Projektes „Baltic Five“ am Dazendorfer Weg in Heiligenhafen dürfen ihre Wohnungen doch noch als Zweitwohnsitze nutzen. Ob es zukünftig noch derart große Bauvorhaben in Heiligenhafen geben wird, ist nach dem jüngsten Beschluss der Stadtvertretung ungewiss. Die Zahl an Interessenten wird deutlich kleiner, wenn nur Erstwohnsitze erlaubt sind. © Patrick Rahlf

Heiligenhafens Stadtvertretung hat für die Warderstadt eine Zweitwohnungssperre beschlossen. Das Thema nahm den größten Platz an dem Abend ein. Auch der Kita-Neubau an der A1 und der Neubau auf dem Kursaalgelände erhielten grünes Licht.

Heiligenhafen – Bedeutende Beschlüsse hat die Heiligenhafener Stadtvertretung in ihrer jüngsten Sitzung auf den Weg gebracht. Ein neuer Kindergarten mit zwölf Gruppen an der A1, eine Zweitwohnungssperre für das gesamte Stadtgebiet und die endgültige Zustimmung für das Großprojekt auf dem jetzigen Kursaalgelände waren brisante Themen. 

Einstimmig (die SPD-Fraktion hat sich enthalten) hat die Stadtvertretung einen Kindergarten-Neubau zwischen Höhenweg und A1 beschlossen, in dem zukünftig zwölf Gruppen untergebracht werden sollen. Die SPD ist von der Standort-Wahl direkt an der Autobahn nicht mehr vollends überzeugt und hätte deshalb einen kleineren Bau bevorzugt. „Dafür könnte man zusätzlich den jetzigen Martin-Luther-Kindergarten sanieren, wo man ebenfalls noch Gruppen unterbringen könnte“, führte Monika Rübenkamp (SPD) aus. Das wiederum sorgte für Kopfschütteln bei CDU-Fraktionssprecher Gerd Panitzki: „Wir planen seit Jahren die Realisierung eines neuen Kindergartens am Höhenweg. Und heute Abend kommen plötzlich neue Ideen aus dem Nichts?“ Man müsse den wachsenden Bedarf schnellstmöglich decken, es sei ohnehin schon zu viel Zeit verlorengegangen, merkte Florian Kinnert (BfH) an.

Eine jahrelange Vorplanung hat nun ihren Abschluss gefunden: Dem geplanten zehngeschossigen Neubau auf dem jetzigen Kursaalgelände wurde endgültig grünes Licht von der Stadtvertretung erteilt. Das Projekt war erstmals im Herbst 2017 dem Heiligenhafener Stadtentwicklungsausschuss vorgestellt worden, seitdem hatte sich die Politik immer wieder damit beschäftigen müssen.

Ferienpark: Politik verspricht sich Belebung

Schon frühzeitig wurde deutlich, dass die Mehrheit der Fraktionen dem nicht unumstrittenen Bauvorhaben positiv gegenübersteht und in den Plänen eine Belebung des Ferienpark-Areals sieht. Neben zahlreichen Ferienwohnungen wird es bekanntlich ein modernes Kino, eine Bowlingbahn, gastronomische Einrichtungen und einen Supermarkt geben. Sowohl die Grünen als auch die Liberale BisS-Fraktion stimmten dagegen, Peer Hansen und Georg Rehse (beide CDU) enthielten sich bei der Abstimmung.

Ich sehe mich nicht in der Verantwortung, die Interessen von auswärtigen Kapitalanlegern zu schützen.

Manfred Ebken (Fraktion Zukunft 20)

Sehr lange ist am Donnerstagabend über das Thema Zweitwohnungssperre diskutiert worden. „Ich sehe mich nicht in der Verantwortung, die Interessen von auswärtigen Kapitalanlegern zu schützen“, leitete Manfred Ebken (Zukunft 20) den Tagesordnungspunkt ein. Auch Monika Rübenkamp erklärte: „Wenn wir uns dafür entschließen, die Zweitwohnungen in Heiligenhafen einzudämmen, dann auch im gesamten Stadtgebiet, um ein deutliches Zeichen zu setzen.“ Härtefallregelungen sollen lediglich im Einzelfall geprüft werden. 

Zweitwohnungssperre verhältnismäßig?

CDU, FDP und Elke Teegen (Liberale BisS-Fraktion) hätten es dagegen als völlig ausreichend empfunden, nur die Innenstadt und Ortmühle zukünftig mit einer Sperre für neue Zweitwohnsitze zu überziehen, zogen bei der Abstimmung aber knapp den Kürzeren. Auch für Bürgermeister Kuno Brandt (parteilos) sei die Anwendung einer Zweitwohnungssperre für das gesamte Stadtgebiet nicht verhältnismäßig. „Ich glaube nicht, dass dadurch mehr Mietwohnraum auf den Markt kommt, auch werden wir dadurch sicherlich nicht die Immobilienpreise von vor zehn Jahren erreichen“, so Brandt, der davon ausgeht, dass in Zukunft einfach weniger Eigentumswohnungen von Investoren in Heiligenhafen gebaut werden. 

Ich glaube nicht, dass dadurch mehr Mietwohnraum auf den Markt kommt, auch werden wir dadurch sicherlich nicht die Immobilienpreise von vor zehn Jahren erreichen.

Heiligenhafens Bürgermeister Kuno Brandt (parteilos)

Für bereits im Bau befindliche Wohnungen hat die Stadtvertretung eine Ausnahmeregelung auf den Weg gebracht: Wer bereits eine Wohnung gekauft hat, diese aber noch nicht fertiggestellt ist, darf die Immobilie zukünftig als Zweitwohnsitz nutzen. Generell sind alle bestehenden Zweitwohnsitze aber personengebunden. Das heißt, dass Wohnungen und Häuser nach einem Verkauf nicht mehr als Zweitwohnsitz genutzt werden dürfen. „Ich denke, dass es zu Klagen kommen wird“, sagte Helmut Gideon (FDP).

Die Zahl der ankommenden Flüchtlinge aus der Ukraine ist unterdessen derart hoch, dass die Stadtverwaltung eine zusätzliche Stelle schaffen wird. „Wir sind von 40 bis 45 Personen ausgegangen, mittlerweile sind es eher 130 – Tendenz steigend“, sagte Kuno Brandt. Befristet für ein Jahr soll nun eine Person eingestellt werden, die den ankommenden Menschen den Start in Deutschland erleichtert. „Mit unserem jetzigen Personal ist das nicht leistbar“, so der Bürgermeister abschließend.

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