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Hessen: CDU und Grüne einigen sich auf Koalitionsvertrag - So werden Ministerien verteilt
Zwei Monaten nach der Hessen-Wahl haben sich CDU und Grüne auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Grünen profitieren bei der Ressortverteilung von ihrem starken Wahlergebnis.
Affäre um Frankfurter Polizisten im Landtags-Innenausschuss
Wegen rechter Botschaften und Symbole in einer Chatgruppe von Polizisten wird ermittelt. Aber ist das alles? In Wiesbaden soll der Innenausschuss die Ausmaße des Polizei-Affäre ans Licht bringen.
Hunderte Kläger bringen derzeit die privaten Krankenversicherer in Bedrängnis. Sie akzeptieren Beitragserhöhungen nicht - weil sie die beteiligten Treuhänder für parteiisch halten. Ein höchstrichterliches Urteil könnte branchenweit die Tür aufstoßen …
CDU und Grüne einigen sich in Hessen auf Koalitionsvertrag
Hessens CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier hat seinen 67. Geburtstag bei einem Verhandlungsmarathon mit den Grünen verbracht. Der Einsatz hat sich gelohnt.
Vorwürfe gegen Frankfurter Polizisten im Landtagsausschuss
Wiesbaden (dpa) - Die Ermittlungen gegen ein mutmaßlich rechtsextremes Netzwerk in der Frankfurter Polizei beschäftigen heute (10.00 Uhr) den Innenausschuss des hessischen Landtags.
EU-Kommission legt Notfallpläne für ungeordneten Brexit vor
Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission will ihre Notmaßnahmen für den Fall eines Brexits ohne Vertrag vorlegen. Zwar hofft die EU-Seite weiter, dass der mit dem Vereinigten Königreich ausgehandelte Austrittsvertrag noch vom britischen Parlament …
Merz gibt seine Bewerbung ab: Traue mir ein Ministeramt zu
Ganz knapp ist Friedrich Merz Annegret Kramp-Karrenbauer im Kampf um den CDU-Vorsitz unterlegen. Nun macht der 63-Jährige klar, dass er die politischen Ambitionen auf Höheres noch nicht aufgegeben hat.
Abrechnung mit Söder: Guttenberg lästert über den designierten CSU-Chef
Knallharte Abrechnung unter „Parteifreunden“: Aus Sicht des Freiherrn zu Guttenberg fehlt es Ministerpräsident Markus Söder an Format für das Amt des CSU-Chefs.
Washington (dpa) - Ein Bundesgericht hat die Verkündung des Strafmaßes gegen den früheren Nationalen Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump verschoben.
