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G20 „kein business as usual“: Briten-Premier Sunak will „Putins Regime zur Rede stellen“

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Von: Bettina Menzel, Andreas Schmid, Christoph Gschoßmann, Franziska Schwarz

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Russland will wieder Verhandlungsbereitschaft demonstrieren – mit einem großen Aber. Putin spricht mit Irans Präsidenten über einen Ausbau der Beziehungen. Der News-Ticker.

Update vom 13. November, 10.45 Uhr: Breitseite gegen den Kremlchef kurz vor dem G20-Gipfel: „Putins Krieg hat weltweit für Verwüstung gesorgt, Leben zerstört und die internationale Wirtschaft in Turbulenzen gestürzt“, sagte nun der britische Premier Sunak. Die Äußerung kam per offizieller Mitteilung vom Vorabend (12. November).

Der Gipfel werde kein „business as usual“ sein, sagte Sunak. „Wir werden Putins Regime zur Rede stellen und dessen völlige Verachtung für internationale Zusammenarbeit und den Respekt für Foren wie die G20 offenlegen.“ Großbritannien ist einer der wichtigsten Unterstützer der Ukraine seit Beginn des russischen Überfalls.

Großbritannien: Premier Rishi Sunak im Oktober 2022 in London
Der britische Premier Rishi Sunak attackiert Kremlchef Wladimir Putin. © Daniel Leal/AFP

Update vom 13. November, 9.35 Uhr: Russland wird im Ausland beladenen Schiffen nach türkischen Angaben nicht länger erlauben, die Straße von Kertsch in Richtung des Asowschen Meeres zu durchqueren. Das twitterte die zuständige Stelle des türkischen Verkehrsministeriums. Der Hinweis sei von der russischen Seite gekommen. Weitere Einzelheiten wurden nicht genannt. Aus Moskau gab es zunächst keine Stellungnahme.

Update vom 12. November, 18.53 Uhr: Kremlchef Wladimir Putin und Irans Präsident Ebrahim Raisi haben über den weiteren Ausbau der Beziehungen ihrer beiden von westlichen Sanktionen betroffenen Länder gesprochen. In dem Telefonat am Samstag habe der Fokus auf der „Zusammenarbeit in den Bereichen Politik, Handel und Wirtschaft“ gelegen, teilte der Kreml anschließend mit. Der Iran unterhält gute Beziehungen zu Moskau und war zuletzt für die Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine in die Kritik geraten.

Indes wurde bekannt, dass Russland im Ausland beladenen Schiffen nicht länger erlauben wolle, die Straße von Kertsch in Richtung des Asowschen Meeres zu durchqueren. „Die Durchfahrt von Schiffen, die außerhalb des russischen Territoriums beladen worden sind, ist durch die Straße von Kertsch nach Norden verboten“, so die zuständige Stelle des türkischen Verkehrsministeriums am Samstag auf Twitter mit. Der Hinweis sei von der russischen Seite gekommen, sagte ein Ministeriumssprecher, ohne weitere Einzelheiten zu nennen. Aus Moskau gab es zunächst keine Stellungnahme.

Bundesagrarminister Özdemir lobt EU-Pläne in ukrainische Verkehrswege zu investieren

Update vom 12. November, 16.48 Uhr: Bundesagrarminister Cem Özdemir hat EU-Pläne gelobt, gemeinsam mit Partnern eine weitere Milliarde Euro in Verkehrswege in die Ukraine zu investieren. „Diese Alternativrouten sind echte Lebensadern: Die Agrarexporte sichern der Ukraine wichtige Einnahmen, beruhigen die Weltmärkte für Getreide und machen so weltweit Millionen Hungernde satt“, sagte der Grünen-Politiker am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Er und sein ukrainischer Kollege Mykola Solskyj suchten nach einer Lösung, wie Getreide gezielt Staaten zugutekommen könne, in denen der Hunger besonders groß sei.

Vor dem Angriff Russlands hatte die Ukraine vor allem über seine Schwarzmeerhäfen Handel betrieben. Diese können nur noch für ausgewählte Agrarprodukte genutzt werden, weil es für andere Transporte keine Sicherheitsgarantien gibt. Die am Freitag bekanntgegebenen Investitionen sollen helfen, den Land- und Binnenschiffsverkehr zwischen der Ukraine und den Nachbarländern Polen, Rumänien, Moldau, Slowakei und Ungarn auszubauen.

USA sagen Ukraine dauerhafte Unterstützung zu

Update vom 12. November, 12.46 Uhr: Die USA haben der Ukraine im Krieg mit Russland dauerhafte Unterstützung zugesagt. Bei einem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba am Samstag am Rande des Asean-Gipfels in der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh sagte US-Außenminister Antony Blinken, die Erfolge um Cherson seien ein weiteres Zeugnis für den bemerkenswerten Mut der Streitkräfte und der Volkes der Ukraine wie auch für die starke Unterstützung durch die USA und die Welt. Die sicherheitstechnische, humanitäre und wirtschaftliche Hilfe werde „solange wie nötig“ fortgesetzt.

Blinken übte scharfe Kritik an Russland, dass die Ukraine weiter „brutal behandelt“ - besonders mit seiner gezielten Kampagne, um die Energieinfrastruktur zu zerstören: „Alles, was notwendig ist, um Licht zu haben, Menschen im Winter warmzuhalten.“ Die Angriffe hätten schreckliche Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung überall in der Ukraine. Die USA seien entschlossen, der Ukraine zu helfen, die kritische Infrastruktur zu verteidigen und zu ersetzen und zu reparieren, sagte Blinken.

USA: Cherson „außergewöhnlicher Sieg“ für Kiew

Update vom 12. November, 8.05 Uhr: Nach dem Rückzug der russischen Truppen aus der ukrainischen Stadt Cherson haben die USA von einem „außergewöhnlichen Sieg“ für Kiew gesprochen. „Es sieht so aus, als hätten die Ukrainer gerade einen außergewöhnlichen Sieg errungen, bei dem die einzige Regionalhauptstadt, die Russland in diesem Krieg erobert hat, nun wieder unter ukrainischer Flagge steht“, sagte der Nationale Sicherheitsberater, Jake Sullivan, bei einer Reise mit US-Präsident Joe Biden in Kambodscha. Dies sei „bemerkenswert“.

Sullivan sagte, der russische Rückzug habe „umfassendere strategische Auswirkungen“. Dazu gehöre, dass sich die längerfristige Bedrohung anderer südukrainischer Städte wie Odessa durch Russland verringere. Dieser große Moment sei der „unglaublichen Hartnäckigkeit und dem Geschick der Ukrainer zu verdanken“. Er verwies aber auch auf die Unterstützung der USA und anderer Staaten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj meldete sich in seiner nächtlichen Botschaft ebenfalls und sprach von einem „historischen Tag“.

Ukraine-News: Neue Einreiseverbote gegen 200 US-Bürger — Biden-Vertraute auch mit dabei

Update vom 11. November, 22.40 Uhr: Russland verhängte am Freitag Einreiseverbote gegen 200 weitere US-Bürger, darunter die Geschwister von US-Präsident Joe Biden und gegen mehrere Senatoren. Das Außenministerium in Moskau teilte mit, unter den 200 Betroffenen seien Regierungsvertreter und Abgeordnete, ihre engen Angehörigen, Unternehmenschefs und Experten, „die an der Förderung der russlandfeindlichen Kampagne und der Unterstützung des Regimes in Kiew beteiligt“ seien.

Auf der schwarzen Liste stehen Bidens Schwester Valerie und seine Brüder James und Francis, außerdem die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, sowie die US-Senatoren Bernie Sanders und Elizabeth Warren. Auch die US-Autorin und Russland-Expertin Anne Applebaum, Politico-Chefredakteur Matthew Kaminski und Paul Pelosi, Ehemann der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi, wurden mit einem Einreiseverbot belegt.

Als Reaktion auf die russische Militäroffensive in der Ukraine haben die Regierung in Washington und andere westliche Staaten beispiellose Sanktionen gegen Russland verhängt. Im Gegenzug hat Russland bereits mehr als 1000 US-Bürgern die Einreise untersagt, darunter die Hollywood-Stars Ben Stiller und Sean Penn.

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Der US-Schauspieler Sean Penn bei seinem Besuch in Kiew am 8. November mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. © IMAGO/Ukraine Presidency/ ZUMA Press

UN fordern, Hindernisse für den Export von Düngemitteln aus Russland aus dem Weg zu räumen

Die Vereinten Nationen haben Länder weltweit aufgerufen, Hindernisse für den Export von Düngemitteln aus Russland aus dem Weg zu räumen. „Die Welt kann es sich nicht leisten, dass die weltweiten Probleme bei der Verfügbarkeit von Düngemitteln zu einer weltweiten Nahrungsmittelknappheit führen“, teilten die Vereinten Nationen am Freitagabend nach Gesprächen mit dem russischen Vizeaußenminister Sergej Werschinin und seiner Delegation in Genf mit.

Bundeskanzler Scholz telefoniert mit ukrainischem Präsidenten Selenskyj

Update vom 11. November, 17.45 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vor dem G20-Gipfel mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Dabei sei es um die militärische, politische und humanitäre Lage in der Ukraine gegangen, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag mit. Selenskyj habe den Kanzler auch über die jüngste Lageentwicklung in der Region Cherson informiert. Beide Politiker verurteilten zudem „den anhaltenden gezielten Beschuss ziviler Infrastruktur in der Ukraine durch die russischen Streitkräfte und besprachen konkrete Maßnahmen zur Stärkung der ukrainischen Energieinfrastruktur“. Kanzler Scholz habe die fortwährende deutsche Unterstützung der Ukraine mit den gegenwärtigen Prioritäten in den Bereichen Energieinfrastruktur und Luftverteidigung bekräftigt.

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Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Juni bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew (Archivbild). © IMAGO/Ukraine Presidency / ZUMA Press

Russland offenbar bereit, Bekenntnis gegen den Einsatz von Atomwaffen abzugeben

Update vom 11. November, 13.13 Uhr: Russland ist offensichtlich bereit, beim G20-Gipfel ein Bekenntnis gegen den Einsatz von Atomwaffen abzugeben. Im aktuellen Entwurf für die Abschlusserklärung sei ein Punkt zur Nichtnutzung von Kernwaffen enthalten, sagte ein EU-Beamter nun laut der Nachrichtenagentur dpa.

Nach aktuellem Stand der Verhandlungen könne davon ausgegangen werden, dass der Passus es bis in die Endfassung schafft. „Ein große Zahl von G20-Mitgliedern will einen Verweis auf Kernwaffen“, sagte er.

Dass Putin nicht persönlich zum Gipfel reisen will, wertete der EU-Beamte als klares Zeichen dafür, dass die G20-Gruppe für den Kremlchef keine „komfortable Umgebung“ ist. Er verwies allerdings darauf, dass Moskau zumindest in Peking noch einen starken Alliierten hat. Das mache es zusätzlich schwierig, eine gemeinsame Gipfel-Erklärung auszuhandeln.

Ukraine-Krieg: Wladimir Putin am 11.11.2022 bei einem Treffen in Moskau
Aufnahme vom 11. November: Putin bei einem Treffen in Moskau © Aleksey Babushkin/Imago

Ukraine-News: Cherson bleibt laut Putin-Sprecher Teil Russlands – Abzug angeblich beendet

Update vom 11. November, 12.49 Uhr: Moskau sieht Cherson weiter als russisches Staatsgebiet an. Das Gebiet bleibe Teil der Russischen Föderation, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow, nachdem er die Fortführung der „militärischen Spezialoperation“ verkündet hatte. „Dieser Status ist per Gesetz bestimmt und gefestigt. Hier gibt es keine Änderungen und kann es keine geben.“

Putin-Sprecher denkt an Kriegs-Ende per Verhandlung – aber nicht mit Ukraine in „Position der Stärke“

Update vom 11. November, 12.32 Uhr: Moskau will Rückschlägen zum Trotz die Ukraine weiter angreifen. „Kiew will keine Gespräche, also geht die militärische Spezialoperation weiter“, verkündete Kremlsprecher Dmitri Peskow nun in Moskau.

Aus Sicht des Kremls könne die „militärische Spezialoperation“ entweder mit dem Erreichen ihrer Ziele oder mit Verhandlungen beendet werden, fuhr er laut russischen Nachrichtenagenturen fort. Friedensgespräche „aus der Position der Stärke“ heraus, wie sie die ukrainische Seite beanspruche, seien aber nicht möglich.

Nach dem gescheiterten Vormarsch auf Kiew und dem Rückzug bei Charkiw gilt allerdings der Abzug aus Cherson als neue militärische Niederlage Russlands.

Ukraine-Krieg: Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bei einer Pressekonferenz in Moskau
Aufnahme vom 9. November: Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bei einer Pressekonferenz in Moskau © Alexander Shcherbak/Imago

Ukraine-News: China nennt Beziehungen zu Russland „felsenfest“

Update vom 11. November, 12.02 Uhr: Trotz Ukraine-Krieg beschreibt China seine Beziehungen zu Russland weiterhin als „felsenfest“. Beide Länder seien „umfassende strategische Partner“, sagte Außenamtssprecher Zhao Lijian nun vor der Presse in Peking. China und Russland formten keine Allianz und folgten dem Grundsatz der Nicht-Konfrontation. Ihre Zusammenarbeit ziele nicht auf dritte Parteien.

Bis heute gibt es keine öffentliche Kritik aus Peking am Vorgehen von Kremlchef Wladimir Putin in der Ukraine. Allerdings hatte Putin selbst im Oktober „Sorgen und Fragen“ auf chinesischer Seite anerkannt. Und plötzlich deutlich weniger zurückhaltend hatte Staats- und Parteichef Xi Jinping beim Treffen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) eindringlich vor einem Atomwaffen-Einsatz in dem Konflikt gewarnt.

Selenskyj will nicht mit Putin sprechen: USA reagieren – „Wir beraten“

Update vom 11. November, 9.29 Uhr: Kiew hat jüngst ein neues Verhandlungsangebot aus Moskau auf Basis „der aktuellen Lage“ abgelehnt - und die US-Regierung übt in der Sache nach eigenen Angaben keinen Druck aus. „Wir beharren nicht auf bestimmten Dingen, sondern wir beraten als Partner“, sagte der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan am Donnerstag (10. November) im Weißen Haus. Als Voraussetzung für Gespräche mit Moskau verlangt die ukrainische Führung einen vollständigen Abzug der russischen Truppen.

Update vom 10. November, 22.05 Uhr: Die USA stellen der Ukraine weitere Militärhilfen in Aussicht. Das US-Verteidigungsministerium kündigte am Donnerstag Hilfen im Wert von 400 Millionen US-Dollar an. Die militärische Unterstützung für Kiew aus den USA belaufe sich damit auf insgesamt 19,3 Milliarden Dollar seit Beginn der Amtszeit von US-Präsident Joe Biden Anfang 2021.

Zu dem neuen Paket gehörten auch vier Avenger-Luftabwehrsysteme und Stinger-Raketen sowie Raketen für Hawk-Luftabwehrsysteme, sagte die Vize-Sprecherin des Pentagons, Sabrina Singh. Dies sei auch angesichts von russischen Luftangriffen notwendig.

Unterdessen läuft der russische Rückzug aus Cherson an. Er soll begleitet sein von Chaos und Plünderungen. Russland will laut Selenskyj-Berater Mykhailo Podolyak eine „Stadt des Todes“ hinterlassen.

Ukraine-Krieg: Joe Biden telefoniert mit Wolodymyr Selenskyj und gratuliert ihm zum ukrainischen Nationalfeiertag.
Aufnahme vom 25. August: Joe Biden gratuliert Wolodymyr Selenskyj telefonisch zum ukrainischen Nationalfeiertag. © Adam Schultz/White House/Imago

Russisch-türkische Abkommen im Ukraine-Krieg: Kreml-Flirt nach Ankara – Erdogan umgarnt Putin

Erstmeldung vom 10. November: Moskau – Neue Töne aus Russland? Der Kreml spricht plötzlich von Diplomatie und Respekt. Zehn Tage vor Beginn des G20-Gipfels in Indonesien sucht Marija Sacharowa, Sprecherin von Außenminister Sergej Lawrow, die Nähe mit der Türkei – und zeigt sich auch offen für ein Fortsetzen des auslaufenden Getreideabkommens zwischen Russland und der Ukraine. Lob kommt aus Ankara.

Russland-Uno-Treffen am Freitag: Getreideabkommen soll verlängert werden

Am Freitag (11. November) kommen führende UN-Repräsentanten mit russischen Vertretern zu Gesprächen in Genf zusammen. Die russische Delegation leitet Vize-Außenminister Sergej Werschinin. Das von der UNO und der Türkei vermittelte Abkommen wurde am 22. Juli in Istanbul unterzeichnet. Es sollte die sichere Ausfuhr von ukrainischem Getreide durch einen Schutzkorridor im Schwarzen Meer und den Export von russischen Lebensmitteln und Düngemitteln trotz der gegen Moskau verhängten westlichen Sanktionen ermöglichen.

Das Getreideabkommen läuft am 19. November aus, die Vereinten Nationen hoffen auf eine Verlängerung um ein Jahr. Es ist jedoch noch unklar, ob Russland seine Beteiligung verlängern wird.

Erdogan lobt Putin: „Vertrauen und Solidarität“

Am 29. Oktober setzte Russland das Getreideabkommen vorübergehend aus. Hintergrund war ein ukrainischer Angriff auf Russlands Schwarzmeerflotte auf der Krim. Der Kreml sprach wiederholt von einem „Terrorakt“ mithilfe Großbritanniens. Am 2. November stieg Russland nach Vermittlungen durch die Türkei wieder in das Abkommen ein.

In diesem Zusammenhang lobte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seine Beziehungen zu Kremlchef Wladimir Putin. Dank des „Vertrauens und der Solidarität“ zwischen ihnen habe er seinen russischen Amtskollegen davon überzeugen können, das Getreideabkommen mit der Ukraine wiederaufzunehmen, sagte Erdogan am Donnerstag. „Wir hätten diesen Schritt nicht machen können, wenn es kein Vertrauen zwischen uns gegeben hätte.“

Erdogan und Putin auf dem Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit.
Der Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, pflegt ein gutes Verhältnis zu Wladimir Putin. Auch im Getreideabkommen verhandelte er. (Archivbild) © Alexandr Demyanchuk/dpa

Russland-Türkei-Abkommen: Kreml kündigt Gas-Initative an

Die Türkei scheint aktuell ohnehin eine große Bedeutung für Moskau zu haben. Lawrow-Sprecherin Sacharowa umgarnte den Nato-Staat nun regelrecht. Für den am 15. November beginnenden G20-Gipfel kündigte sie ein Gas-Abkommen mit der Türkei an. Russland sei ein „zuverlässiger Lieferant“, sagte Sacharowa laut Nachrichtenagentur Tass. Sie versprach „mehrere spezifische Initiativen, einschließlich der Verstärkung der Gaszusammenarbeit mit der Türkei und der Organisation von Lieferungen großer Mengen von Getreide und Düngemitteln“.

Gleichzeitig sprach sie vom angestrebten „Einsatz diplomatischer Mittel“ und einer „Kultur des respektvollen Umgangs“. Russland werde „auf jede erdenkliche Weise“ dazu beitragen. Putin wird übrigens nicht beim G20-Gipfel mit dabei sein. Dafür allerdings US-Präsident Joe Biden und Chinas Staatschef Xi Jinping. Am Rande des Gipfels kommen sie zu ihrem ersten bilateralen Treffen seit Bidens Amtsantritt zusammen.

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