Wie stark wird die „Alternative für Deutschland“?

AfD bei der Bundestagswahl 2017: Die aktuellen Umfragen und Prognosen

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Wie könnte die AfD bei der Bundestagswahl 2017 abschneiden? Hier finden Sie aktuelle Umfragen und Prognosen.

München - Wie könnte die AfD bei der Bundestagswahl 2017 abschneiden? Das sind die aktuellen Umfragen und Prognosen. Die bislang letzte Umfrage ist vom 25. April.

Vor vier Jahren scheiterte die AfD bei der Bundestagswahl knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Noch im Sommer 2015 galt die damalige, als „Professoren-Partei“ bespöttelte AfD als zerstrittener Haufen von Euro-Kritikern ohne große Chancen auf den Einzug in den nächsten Bundestag. Dann passierten zwei Dinge: Zum einen legte die AfD durch die Ausbootung des damaligen Parteisprechers Bernd Lucke durch Frauke Petry und Jörg Meuthen einen Rechtsruck hin. Zum anderen - und das war für die Entwicklung der Partei noch viel wichtiger - verschaffte die Flüchtlingskrise der Partei einen ungeahnten Aufwind in den Umfragen.

Die AfD generierte sich zum Sprachrohr des Protestes gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und erodierte den rechten Rand der Union. In der Folge zog die AfD 2016 in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gleich in fünf Landtage ein. In Sachsen-Anhalt holte sie 24,3 Prozent der Stimmen und zog in Mecklenburg-Vorpommern sogar an der Union vorbei. Es wurde spekuliert, ob die Partei bei der Bundestagswahl 2017 nicht sogar die 20-Prozent-Marke knacken und an der SPD vorbeiziehen könne.

Im Frühjahr 2017 erlebte die AfD, die bis dahin vor Kraft zeitweise kaum mehr laufen konnte, einen Dämpfer. Mit dem neuen SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz trat eine weitere Alternative zur Kanzlerin auf den Plan. Die AfD, die in den Umfragen bis dato immer zweistellige Werte erreichte, fiel auf 8,5 bzw. 9 Prozent. Seither schwanken die Werte in den Umfragen zur Bundestagswahl 2017. Die kommenden Monate werden zeigen, ob ein neuer Höhenflug der AfD einsetzt. Oder ob die Partei letztlich um den Einzug in den Bundestag bangen muss.

Im Saarland holte die AfD bei der Landtagswahl Ende März sechs Prozent. Spitzenkandidat Rudolf Müller hatte vor dem Urnengang noch ein Top-Ergebnis für die AfD erwartet: „Wir rechnen schon mit 15 Prozent plus. Vielleicht werden es auch 20 Prozent.“

Bei ihrem Parteitag Ende 2017 in Köln kürte die Partei ein Spitzenteam für die Bundestagswahl 2017: Parteivize Alexander Gauland und die baden-württembergische Spitzenkandidatin Alice Weidel, so beschlossen es die Delegierten, sollen die AfD in den Bundestagswahlkampf führen. Damit entmachtete die Partei ihre Chefin Frauke Petry ein Stück weit. Gauland gilt als Spiritus Rector der nationalkonservativen Kräfte in der Partei. Weidel wird der seit 2015 stark geschrumpften Strömung der Wirtschaftsliberalen zugerechnet. Petry hatte schon vor dem zweitägigen Bundesparteitag erklärt, sie stehe als Spitzenkandidatin nicht zur Verfügung, weil sie lieber die inhaltliche Debatte vorantreiben wolle. Der zweite Parteivorsitzende, Jörg Meuthen, erhielt zwar in Köln viel Zuspruch für seine Rede. Er kandidiert aber nicht für den Bundestag.

Mit besonderer Spannung wird nun das Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen erwartet - gelten diese Urnengänge doch als weitere Stimmungstests für die Bundestagswahl (hier erfahren Sie, wie das Wahlsystem bei der Bundestagswahl funktioniert).

AfD bei der Bundestagswahl 2017: Das sind die bislang letzten Umfragen

Die aktuellen Umfragen sehen die AfD bei Werten zwischen 7 und 11,5 Prozent. Die jüngste Umfrage (INSA) vom 25. April sieht die Alternative für Deutschland mit 10 Prozent als drittstärkste Partei vor den Linken (9,5 Prozent), den Grünen und der FDP (beide 6,5 Prozent). Davor lag die AfD laut Emnid-Umfrage (vom 22. April) bei 9 Prozent. Damit hat die Partei im Vergleich zum Jahresbeginn einen Stimmenverlust zu verzeichnen. Bei einer Umfrage des Instituts für neue soziale Antworten (INSA) erreichte die AfD im Januar noch 14,5 Prozent. Manche Umfragen sahen die Partei im Frühjahr schon bei weniger als der Hälfte. Ist der AfD-Hype nun vorbei? Oder ist der Höhenflug nur zeitweise gebremst?

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält es sogar für möglich, dass die AfD im September schon wieder nicht in den Bundestag einzieht. „Noch ist die AfD nicht drin. Und die Umfrageergebnisse sind deutlich rückläufig“, sagte Schäuble der Neuen Osnabrücker Zeitung. „Wenn das in diesem Tempo so weitergeht, werden sie die Fünfprozenthürde nicht schaffen.“

Auch Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer sieht Chancen, einen Einzug der AfD in den Bundestag zu verhindern. Im Interview mit dem Nachrichtenmagazin Stern sagt er: "Ich will, dass die AfD nicht in den Bundestag kommt. Wenn wir das Land vernünftig regieren und uns im Wahlkampf nicht persönlich herabsetzen, können wir die AfD unter fünf Prozent drücken. Das wäre eine historische Leistung."

Politikwissenschaftler Prof. Werner Patzelt von der Universität Dresden warnt im Interview mit Focus Online vor verfrühten Schlüssen. „Was ein Umfrageloch ist und was eine vorübergehende Schwäche, erkennt man erst im Nachhinein.“

Patzelt macht drei Gründe für das leichte Absacken der AfD in den Umfragen aus. „Vermutlich schadet der AfD – wie jeder Partei – das Öffentlich-Werden innerparteilicher Zerstrittenheit. Es nimmt ihr auch den Wind unter den Flügeln, dass der Migrationsdruck gesunken ist und viele ehedem als ‚viel zu rechts‘ kritisierte Maßnahmen inzwischen Regierungspolitik werden – vom Bestreben, die Migration nach Deutschland zu begrenzen, bis hin zur Effektivierung des Abschiebungsrechts.“ Aber: Prof. Patzelt weist darauf hin, dass sich keine einzige dieser für die AfD negativen Entwicklungen bis zur Bundestagswahl 2017 fortsetzen müsse. „Nichts von alledem ist aber stabil. Also kann auch wieder ein Höhenflug folgen.“ Theoretisch sei für die AfD noch immer ein hohes zweistelliges Ergebnis bei der Bundestagswahl 2017 drin.

Datum

Umfrage-Institut

AfD-Wert

25.4.2017

INSA

10 Prozent

22.4.2017

Emnid

9 Prozent

20.4.2017

Infratest dimap

10 Prozent

19.4.2017

INSA

10 Prozent

19.4.2017

Forsa

8 Prozent

15.4.2017

Emnid

9 Prozent

13.4.2017

Infratest dimap

11 Prozent

10.4.2017

INSA

10 Prozent

8.4.2017

Emnid

9 Prozent

7.4.2017

Forschungsgruppe Wahlen

9 Prozent

4.4.2017

Forsa

8 Prozent

3.4.2017

INSA

9 Prozent

1.4.2017

Emnid

8 Prozent

29.3.2017

Forsa

8 Prozent

28.3.2017

Allensbach

7 Prozent

27.3.2017

INSA

11 Prozent

23.3.2017

GMS

9 Prozent

23.3.2017

Infratest dimap

11 Prozent

22.3.2017

Forsa

9 Prozent

20.3.2017

INSA

11,5 Prozent

18.3.2017

Emnid

9 Prozent

10.3.2017

Forschungsgruppe Wahlen

9 Prozent

9.3.2017

Infratest dimap

11 Prozent

22.2.2017

Allenbach

8,5 Prozent

9.2.2017

GMS

11 Prozent

Die AfD in den Umfragen: Die Prognose zur Bundestagswahl 2017

Nach derzeitigem Stand wird keine der Parteien, die nach der Bundestagswahl 2017 im neugewählten Parlament vertreten sein werden, eine Koalition mit der AfD bilden.

Nur in einem Bündnis mit Union und FDP könnte die AfD derzeit eine Regierungsmehrheit bekommen. Das scheint aber ausgeschlossen. Zwar gibt es einzelne CDU-Politiker und Politikerinnen wie die sächsische Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann, die eine solches Bündnis erwägen. „Die CDU muss sich in Zukunft die Frage stellen, welche Machtoptionen sie hat", sagte Bellmann im Herbst 2016 der "Huffington Post". „Vielleicht nicht heute oder morgen, aber für immer und ewig kann die Union eine Koalition mit der AfD auf Landes- und Bundesebene nicht ausschließen", meinte Bellmann. Auch der Europa-Abgeordnete Hermann Winkler und der Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch sprachen sich für eine grundsätzliche Offenheit zur Koalition mit der AfD aus.

Allerdings sind dies (noch) vereinzelte Minderheitsmeinungen in der Union. Man darf davon ausgehen, dass die AfD für die Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel ein rotes (bzw. blaues) Tuch ist. Immerhin verdankt die Partei ihren Aufstieg in den Umfragen der Fundamentalkritik an Merkels Flüchtlingspolitik. Auch FDP-Politiker wie Parteichef Christian Lindner präsentieren sich vor der Bundestagswahl 2017 als AfD-Gegner. 

Denkbar scheint eine Koalition zwischen Union und AfD erst in einer Nach-Merkel-Zeit. Sollte sich die AfD langfristig als Partei am rechten Rand des demokratischen Spektrums etablieren (die Kämpfe zwischen dem Petry-Flügel und dem Höcke-Flügel sind noch lange nicht entschieden), wären wohl zunächst Koalitionen auf Landesebene denkbar. Gerade in Ostdeutschland könnte es für die CDU in Zukunft schwierig werden, eine konservativ-bürgerliche Regierung ohne Beteiligung der AfD zu bilden. Bei der Landtagswahl 2016 in Sachsen-Anhalt kam die Newcomer-Partei auf 24,3 Prozent. In Mecklenburg-Vorpommern überholte die AfD die Union sogar mit 20,8 Prozent (vor 19 Prozent). Irgendwann könnte es für die CDU-Parteiführung schwierig werden, die Basis von dauerhaften Bündnissen mit SPD, Grünen und Linken zu überzeugen, um die AfD von der Regierung fernzuhalten.

Stellt sich zudem die Frage, ob die Positionen von CDU und AfD nicht weiter auseinander gehen, als es auf den ersten Blick scheinen mag. Mag sein, dass es zwischen beiden Parteien irgendwann bei einer Obergrenze für Flüchtlinge oder der Gegnerschaft zu einem EU-Beitritt der Türkei Anknüpfungspunkte geben mag. Aber bei den Themenfeldern „transatlantische Beziehungen“, „Europolitik“, „Europäische Ausrichtung Deutschlands“ und „NATO als Verteidigungsbündnis“ gibt es noch unvereinbare Gegensätze. So fordert die AfD im vorläufigen Wahlprogramm zur Bundestagswahl den Austritt aus dem Euro, der mit der CDU nicht verhandelbar sein dürfte. Aber dies sind vor allem Fragen, die einer Zusammenarbeit im Bund entgegenstehen.

Auf Länderebene sähe es allerdings anders aus. Man braucht sich nur die SPD und deren Verhältnis zu PDS bzw. Linkspartei ansehen. 1994 verhinderte der damalige SPD-Vorsitzende Rudolf Scharping eine rot-rote Koalition in Mecklenburg-Vorpommern. Vier Jahre später, bei der Landtagswahl 1998, hieß der SPD-Chef Oskar Lafontaine. Und Harald Ringstorff, ein Fürsprecher von Rot-Rot, durfte dieses Bündnis schließen, das ihn zum SPD-Ministerpräsidenten machte. Heute ist Rot-Rot auf Länderebene für die Sozialdemokraten eine Koalitionsoption unter vielen. Die SPD hat längst hingenommen, dass ihr der linke Rand weggebrochen ist. Was der Union auf dem anderen Ende des politischen Spektrums ebenfalls passieren könnte.   

Fazit: Bei der Bundestagswahl 2017 sind Schwarz-Blau oder eine „Bahamas“-Koalition (Schwarz-Blau-Gelb) nichts weiter als ein Gedankenspiel. Wie es nach einem möglichen Abtreten von Kanzlerin und CDU-Chefin Merkel in vier Jahren oder später aussehen könnte? Auf diese Frage verbietet sich derzeit eine seriöse Antwort.

Eine wahrscheinliche Prognose kann allerdings so lauten:Nach der Bundestagswahl 2017 wird die AfD im Berliner Reichstag auf den Oppositionsbänken Platz nehmen. Im Falle einer Fortsetzung der großen Koalition möglicherweise als größte Oppositionspartei.

Bundestagswahl 2017: Das Programm der AfD

Für diese Positionen steht die AfD vor der Bundestagswahl 2017:

  • Europäische Union: Die AfD will eine „Zurückführung der Europäischen Union in einen Staatenbund souveräner Staaten“. Sollten die anderen EU-Länder dieses Konzept ablehnen, sei Deutschland „gezwungen, dem Beispiel Großbritanniens zu folgen und aus der bestehenden EU auszutreten“.
  • Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild in Deutschland: Die Bundesbürger sollen vor allem „über den Verbleib Deutschlands in der Eurozone und gegebenenfalls der EU“ abstimmen.
  • Zuwanderung: Die AfD will Deutschlands Grenzen schließen, um eine „ungeregelte Massenimmigration“ nach Deutschland zu beenden. Nur wer seine Herkunft nachweist, soll einen Asylantrag in Deutschland stellen dürfen. Abgelehnte Asylbewerber sollen in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden. Die AfD fordert zudem eine „jährliche Mindestabschiebequote“ (ohne eine konkrete Zahl zu nennen). Herkunftsländer, die sich weigern, ihre Bürger wieder aufzunehmen sollen etwa durch Streichung der Entwicklungshilfe unter Druck gesetzt werden. „Hilfsweise müssen die Migranten in aufnahmebereite Drittstaaten überführt werden.“ Die AfD fordert Flüchtlingszentren des UNHCR in „heimat- oder kulturnahen Regionen“. Flüchtlingsboote sollen daran gehindert werden, Europa zu erreichen. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex und die Bundeswehr sollen die Boote wieder dorthin zurückbringen, wo sie herkamen.
  • Klimaschutz und Energie: Die AfD sieht den Klimaschutz als „Irrweg“ und hält einen Klimawandel aufgrund von Kohlendioxid-Emissionen für Propaganda. Im vorläufigen Wahlprogramm heißt es hierzu: „Die Aussagen des Weltklimarats (IPCC), dass Klimaänderungen vorwiegend menschengemacht seien, sind wissenschaftlich nicht gesichert.“ Und weiter: „Schon vor der Industrialisierung gab es Warm- und Kaltperioden, die sich nicht durch die zugehörige CO2-Konzentration der Luft erklären lassen.“ Die AfD will den Atomausstieg stoppen und die Laufzeit der Kernkraftwerke verlängern. Gesetze zur Förderung alternativer Energien sollen abgeschafft, der Ausbau der Windenergie gestoppt werden.
  • Steuern: Die AfD fordert die „Einführung einer Abgabenbremse (Steuern, Beiträge und Gebühren) zugunsten der Bürger im Grundgesetz“. Der progressive Anstieg der Steuer soll durch Steuerstufen abgelöst werden. Zudem will die AfD die Erbschaftssteuer abschaffen. 
  • Arbeit: Die AfD befürwortet einen gesetzlichen Mindestlohn. Zudem will die Partei Unternehmen verbieten, mehr als 15 Prozent ihrer Mitarbeiter mit Leih- oder Werkverträgen zu beschäftigen. Leiharbeiter sollen nach sechs Monaten eine Festanstellung bekommen. Zeitarbeitsverträge sollen nicht mehr als einmal verlängert werden.
  • Familie: Die AfD fordert, dass sich die Familienpolitik des Bundes und der Länder am „Bild der Familie aus Vater, Mutter und Kindern“ orientiert. Familien sollen ein „Baby-Begrüßungsgeld in Form von Bargeld oder sofortigem Steuernachlass“ bekommen. Studenten mit „gutem Studienabschluss“ (nicht näher definiert), die während ihres Studiums oder kurz danach Eltern werden, soll die BaFöG-Rückzahlung erlassen werden. Eine „einseitige Hervorhebung der Homo- und Transsexualität im Unterricht“ soll ebenso abgeschafft werden wie staatliche Gelder für die Gender-Forschung, die die AfD für eine Pseudowissenschaft hält.
  • Wehrpflicht: Laut vorläufigem Programm für die Bundestagswahl 2017 will die AfD die Wehrpflicht wieder einführen.
  • Islam: Im vorläufigen Wahlprogramm der AfD heißt es unmissverständlich: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ Die AfD fordert ein allgemeines Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit und im öffentlichen Dienst. Zudem soll es im öffentlichen Dienst auch ein Kopftuchverbot geben. In deutschen Moscheen soll nur noch auf Deutsch gepredigt werden. Imame, die sich verfassungsfeindlich äußern, sollen ein Predigtverbot erhalten und - soweit rechtlich möglich - abgeschoben werden. Im vorläufigen Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 befürwortet die AfD auch eine „deutsche Leitkultur“, die folgendermaßen definiert wird: „Diese fußt auf den Werten des Christentums, der Antike, des Humanismus und der Aufklärung.“
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