Angela Merkel: So stehen ihre Chancen, Kanzlerin zu bleiben
Berlin - Kanzlerin Angela Merkel hat angekündigt, für die Bundestagswahl 2017 zu kandidieren. Doch was steht in ihrem Wahlprogramm? Und wie stehen ihre Chancen auf vier weitere Jahre Kanzleramt?
Update vom 24. August 2017: Vor der anstehenden Bundestagswahl im September erhalten in der Regel alle Wahlberechtigte eine sogenannte Wahlbenachrichtigung. Was es damit auf sich hat, erklären wir Ihnen hier.
Update vom 24. August 2017: Immer mehr Deutsche entscheiden sich vor der Bundestagswahl für die Briefwahl. Doch wie genau funktioniert das eigentlich? Hier erfahren Sie es.
Update vom 16. August 2017: Der Wahlkampf der Kanzlerin für die Bundestagswahl hat offiziell begonnen. Am Mittwoch steht sie vier YouTubern Rede und Antwort - wir berichten live davon in unserem Live-Ticker.*
Update vom 18. Juli 2017: Wie stehen die Chancen für Angela Merkel, auch nach der kommenden Bundestagswahl Kanzlerin zu sein? In unserem Steckbrief über die CDU erfahren Sie es.
Im November 2016 hat Kanzlerin Angela Merkel angekündigt, bei der Bundestagswahl 2017 erneut für das Kanzleramt zu kandidieren. Sie habe "unendlich viel darüber nachgedacht", sagte Merkel. Die Wahl werde schwierig wie keine zuvor, zumindest seit der Deutschen Einheit: Die Gesellschaft sei stark polarisiert, insbesondere von Rechts komme es zu Anfechtungen. Deshalb will Merkel als Kanzlerin für den Zusammenhalt in Deutschland arbeiten.
Das Erstarken der SPD seit der Kandidatur von Martin Schulz bereitet Merkel ebenso Probleme wie Differenzen mit der Schwesterpartei CSU. Viele Bürger trauen der „Krisenkanzlerin Merkel“ aber die Führung in den schwierigen Zeiten zu: Nach dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA gilt Merkel als letzte Verteidigerin westlicher Werte. Wie stehen Angela Merkels Chancen, bei der Bundestagswahl 2017 als Kanzlerin wiedergewählt zu werden?
Politbarometer: Das sind Merkels aktuelle Zustimmungswerte
Im aktuellen Politbarometer vom 19. Mai 2017 liegt Merkel auf der Liste der zehn wichtigsten Politiker auf dem ersten Platz - erstmals seit fast zwei Jahren. Sie erreicht auf einer Skala von +5 bis -5 einen Durchschnittswert von 2.2.
57 Prozent der Bürger präferieren laut Politbarometer bei der Frage, ob sie nach der Bundestagswahl lieber Angela Merkel oder Martin Schulz im Kanzleramt sehen würden, Merkel. 33 Prozent würden lieber Schulz als Kanzler haben. Damit hat sich Merkel im Vergleich zum Vormonat verbessert: Ende April hatten nur 50 Prozent die Kanzlerin bevorzugt.
Laut Prognosen liegt die Union in Umfragen inzwischen deutlich vor der SPD: Während die Forschungsgruppe Wahlen die Union bei 38 Prozent und die SPD bei 27 Prozent sieht, würden beispielsweise laut Emnid CDU/CSU 38 Prozent und die SPD 26 Prozent bekommen. Noch ist der Ausgang der Bundestagswahlen 2017 jedoch völlig offen.
Weitere aktuelle Prognosen und Umfragen können Sie hier verfolgen.
Bundestagswahl 2017: CSU unterstützt Merkel als Kanzlerkandidatin
Ob Angela Merkel für weitere vier Jahre Kanzlerin wird, hängt auch von der CSU ab. Monatelang schien es, als wären die Differenzen zwischen CDU und CSU insbesondere in der Asylpolitik unüberbrückbar. Im ZDF-Interview hatte Horst Seehofer deshalb nicht ausgeschlossen, dass er selbst als Spitzenkandidat der CSU für die Bundestagswahl 2017 antrete. Infolge des Streits hatte sich die CSU lange ein klares Bekenntnis zur Kanzlerkandidatin Merkel verweigert.
Von großer Bedeutung war somit die Nachricht, dass die CSU Merkel als Kanzlerkandidatin mittragen möchte. Zwar ist die Frage um die Flüchtlings-Obergrenze nach wie vor nicht gelöst. Im Februar haben CSU-Chef Horst Seehofer und Merkel aber den Schulterschluss geübt: „Wir haben eine vorzügliche Kanzlerin - national wie international. Jetzt arbeiten wir an unserem Zukunftsprogramm“, sagte Seehofer. Als Koalitionspartner wünscht sich Seehofer die FDP, während er ein schwarz-grünes Bündnis ablehnt. Angela Merkel gilt in dieser Frage als aufgeschlossener.
Bundestagswahl 2017: Koalitionsmöglichkeiten für Angela Merkel
Im August 2016 traf sich die Kanzlerin mit dem grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zu einem vertraulichen Gespräch. Kretschmann hatte sich wiederholt für ein schwarz-grünes Bündnis ausgesprochen - und dafür Kritik vom linken Flügel der eigenen Partei bekommen. In einigen wichtigen Fragen haben die Union und die Grünen immer noch unterschiedliche Positionen. Damit gilt eine schwarz-grüne Koalition nach den Bundestagswahlen 2017 als eher unwahrscheinlich, aber nicht unmöglich.
Beinahe auszuschließen ist dagegen, dass Merkel nach den Bundestagswahlen 2017 mit der AfD oder den Linken koaliert. Zwar hatten sich einige CDU-Politiker für ein Bündnis mit der AfD ausgesprochen. Merkel hat die rechtspopulistische Partei aber wiederholt scharf kritisiert - beispielsweise im März 2016 vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt: Die AfD schüre Vorurteile und spalte die Gesellschaft, sagte Merkel der Bild am Sonntag.
Besser stehen die Chancen wohl für eine Neuauflage der Großen Koalition - auch wenn weder die CDU noch die SPD das wirklich wollen: „Eine Fortsetzung der großen Koalition sollte es nach der nächsten Wahl möglichst nicht geben, auch wenn wir nach wie vor gut mit der SPD regieren“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) der Rheinischen Post. Auch die SPD lehnt eine große Koalition ab, wie beispielsweise Fraktionschef Thomas Oppermann deutlich machte. Doch der Wahlausgang könnte die Möglichkeiten anderer Bündnisse einschränken.
Für eine Mehrheitsregierung mit der FDP würden die Union und die FDP laut aktueller Prognosen zum Beispiel zu wenige Stimmen auf sich vereinen. Zwar könnte die FDP laut Umfragen die Fünf-Prozent-Hürde schaffen, doch käme eine schwarz-gelbe Koalition momentan nur auf ungefähr 45 Prozent der Stimmen. Außerdem ist fraglich, ob sich die FDP auf eine Koalition mit Merkel einlassen würde - im Interview mit dem Münchner Merkur sagte Christian Lindner: „Es kann sein, dass es nach der Bundestagswahl 2017 eine schwarz-gelbe Mehrheit, aber keine schwarz-gelbe Regierung geben wird.“ Reiner Mehrheitsbeschaffer wolle die FDP nicht sein. Möglich ist somit auch, dass sich Merkel mehr als einen Koalitionspartner suchen muss. In diesem Zusammenhang wird eine Jamaika-Koalition aus der Union, den Grünen und der FDP diskutiert.
Diese Erfahrungen bringt Merkel für das Kanzleramt mit
Während eine Jamaika-Koalition oder ein Bündnis mit den Grünen eine völlig neue Konstellation wäre, hat Merkel bereits mit der SPD und der FDP in der Regierung zusammengearbeitet. Von 2005 bis 2009 war Merkel Chefin einer großen Koalition. Doch beide Koalitionspartner galten bei der nächsten Bundestagswahl 2009 als große Verlierer, insbesondere die SPD erzielte desaströse Ergebnisse. Dank einer starken FDP reichte es dennoch für eine zweite Amtszeit Merkels - von 2009 bis 2013 regierte sie als Kanzlerin einer schwarz-gelben Koalition. Bei der Bundestagswahl 2013 konnte sich die Union dann über einen Zuwachs an Stimmen freuen - doch ihr Juniorpartner FDP schaffte es erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik nicht mehr über die Fünf-Prozent-Hürde. Das brachte Merkel den Ruf ein, sie würde ihre Koalitionspartner verschleißen. Die Physikerin blieb trotzdem Kanzlerin und regiert seit 2013 wieder mit der - zumindest an Umfrageergebnissen gemessen - momentan durchaus erfolgreichen SPD.
Ihre politische Vergangenheit reicht aber viel weiter zurück: Vor dem Mauerfall war die promovierte Physikern aus der DDR zwar kaum politisch aktiv: Sie war kein Mitglied der SED, engagierte sich lediglich in einer FDJ-Gruppe. 1989 wurde sie aber dann Mitglied der Partei „Demokratischer Aufbruch“, die sich 1990 mit der CDU zusammenschloss. Nach der Wiedervereinigung machte Angela Merkel schnell Karriere: Seit den Bundestagswahlen 1990 sitzt Angela Merkel im deutschen Parlament, 1991 wurde sie Frauen- und Jugendministerin in der Regierung von Helmut Kohl. Dann hatte sie, ebenfalls im Kabinett Kohls, von 1994 bis 1998 das Amt der Bundesumweltministerin inne. Bereits seit 2000 ist Angela Merkel CDU-Vorsitzende, seit 2005 Kanzlerin. Länger waren nur Konrad Adenauer und Helmut Kohl im Amt.
Ihr Privatleben hat Angela Merkel nie in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gestellt. Merkel wuchs als Tochter eines Pfarrers in der DDR auf, ihre Kindheit verbrachte die Kanzlerin zu großen Teilen in der Uckermark. Ihre erste Ehe mit dem Physikstudenten Ulrich Merkel wurde nach wenigen Jahren geschieden. 1998 heiratete sie den Physikochemiker Joachim Sauer, das Paar hatte sich an der Akademie der Wissenschaften der DDR kennengelernt. Sowohl Merkel, als auch Sauer hatten dort gearbeitet. Angela Merkel hat keine Kinder. Wie Merkel auf ihrer Homepage schreibt, verbringt sie ihre Freizeit am liebsten in der Natur: Im Sommer würde sie gerne wandern, im Winter langlaufen. Außerdem mögen Merkel und Sauer klassische Musik und Opern.
Dafür stand Angela Merkel in der Vergangenheit
Als Kanzlerin hat Angela Merkel über die Jahre hinweg viele wichtige Entscheidungen getroffen. Mit einigen wird ihr Name wohl für immer verbunden sein.
Merkel, die Krisenkanzlerin: Dieses Image erarbeitete sich Merkel während der Finanz- und Staatsschuldenkrise. Als 2007 die Wirtschaftskrise in den USA begann, ahnte noch kaum jemand, welche Auswirkungen das auf Europa haben würde. Am 15. September 2008 brach jedoch die amerikanische Investmentbank Lehman Brothers zusammen. Infolgedessen mussten sowohl in Deutschland, als auch auf EU-Ebene Rettungspakete geschnürt werden, um die Banken zu retten. Die Finanzkrise zog wiederum eine Staatsschulden- und Eurokrise nach sich. Merkel bekannte sich in dieser Zeit klar zur gemeinsamen Währung: „Der Euro ist gut für uns.“ Gleichzeitig trat sie für einen rigorosen Sparkurs in den Schuldenstaaten ein. Das löste viel internationale Kritik aus, die griechische Boulevardzeitung Dimokratia veröffentlichte sogar ein Bild von Merkel in Nazi-Uniform.
Merkel, die Klimakanzlerin: Langfristige Auswirkungen wird auch der unter Merkel beschlossene Ausstieg aus der Atomkraft haben. Nur wenige Monate vor dem Ausstieg hatte sich die Koalition noch auf längere Laufzeiten der Atomkraftwerke geeignet. Die Zäsur kam dann mit dem Atomunfall in Fukushima: Nach einem heftigen Erdbeben havarierte 2011 ein japanisches Atomkraftwerk, die langfristigen Folgen für Natur und Menschen sind kaum vorhersehbar. Nach diesem Unglück änderte Merkel ihren Kurs radikal und kündigte an, sieben deutsche Atomkraftwerke vorübergehend abzuschalten. Bis 2022 sollen alle Atomkraftwerke vom Netz gehen, wird später beschlossen. Von vielen Bürgern wurde die Energiewende begrüßt, für die Energiekonzerne war die Wende jedoch ein Schock. Im Dezember 2016 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass den Energiekonzernen aufgrund des schnellen Ausstiegs eine „angemessene“ Entschädigung zusteht.
Merkel, die Flüchtlingskanzlerin: „Wir schaffen das“, sagte Angela Merkel während der Flüchtlingskrise 2015, das Dublin-Verfahren wurde faktisch ausgesetzt. Damit werden Flüchtlinge nicht mehr in das EU-Land zurückgeschickt, in dem sie zuerst EU-Boden betreten haben. Viele syrische Flüchtlinge nahm Merkel in Deutschland auf. Das brachte ihr nicht nur Lob ein - unter anderem kritisierte Horst Seehofer Merkels Entscheidung heftig, wie auf Merkur.de zu lesen ist. „Das war ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird. Ich sehe keine Möglichkeit, den Stöpsel wieder auf die Flasche zu kriegen“, sagte der bayerische Ministerpräsident dem Magazin Spiegel 2015. Auch den sonst hohen Beliebtheitswerten von Merkel verpasste die Flüchtlingskrise 2015 eine Delle. Eine Chronologie der Krise können Sie hier nachlesen.
Wahlprogramm der CDU für die Bundestagswahl 2017
Doch was wird eine Kanzlerin Merkel in der Zukunft bringen? Das Wahlprogramm der Union für die Bundestagswahl 2017 ist noch nicht veröffentlicht worden. Dennoch lässt sich schon jetzt mutmaßen, mit welchen Schwerpunkten Merkel punkten will.
Beispielsweise möchte die Union - im Gegensatz zum SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz - wohl weiterhin an der Agenda 2010 festhalten. Die Union wolle sich nicht an der Vergangenheit abarbeiten, sagte Merkel. Stattdessen schaue man in die Zukunft und entwickle eine Agenda 2025. In dieser soll es zum Beispiel um Digitalisierung, Wirtschaft und Investitionen in Forschung und Bildung gehen, berichtet die Frankfurter Rundschau.
Einen weiteren Fokus wird die Union im Wahlkampf wohl auf das Thema Innere Sicherheit setzen. So berichtete die Bild unter Berufung auf führende Parteikreise, dass die CDU das Personal bei der Bundespolizei und Geheimdiensten aufstocken will. Außerdem sei eine Ausweitung der Telefon- und Videoüberwachung im Gespräch. Beispielsweise könnten die Speicherfristen für Telefonverbindungsdaten verlängert werden und bei Einzeltätern komplette Handy-Funkzellen überwacht werden.
Auch mit Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen will die CDU wahrscheinlich punkten. Möglich wäre zum Beispiel eine Kürzung des Solidaritätszuschlags oder die Senkung der Steuertarife. "Die Union tritt für steuerliche Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen ein. Wir wollen weitere Schritte beim Abbau der kalten Progression und der steuerlichen Entlastung von Familien gehen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhard Rehberg (CDU), der Bild.
In der Familienpolitik will die Union angeblich das klassische Familienmodell in den Fokus rücken. Nach diesen Informationen würde sich die CDU wieder mehr konservativen Werten zuwenden. Insbesondere der rechte Flügel der CDU hatte sich in den letzten Monaten gegen die Politik von Merkel gewandt. Beispielsweise war die als besonders konservativ geltende Erika Steinbach aus der Partei ausgetreten. Die Zeit berichtet außerdem, dass das Ehegattensplitting Schritt für Schritt zum Familiensplitting umgebaut werden soll.
Bis zu den Bundestagswahlen 2017 stehen noch einige wichtige Stimmungstests für Merkel und ihre politischen Ziele an. Vor der Bundestagswahl am 24. September 2017 finden noch drei Landtagswahlen statt. Am 26. März wählt das Saarland, am 7. Mai Schleswig-Holstein und am 14. Mai Nordrhein-Westfalen. Womöglich wird sich dann abzeichnen, wie die Chancen von Angela Merkel wirklich stehen.
Wie wird bei der Bundestagswahl 2017 eigentlich gewählt? Das erfahren Sie unter diesem Link.
Sophia Baumann
*merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerkes.