Archiv – Politik

FDP-Ministerin erhöht Druck auf Westerwelle

FDP-Ministerin erhöht Druck auf Westerwelle

München - In der Führungsdebatte der FDP erhöht Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger den Druck auf Parteichef Guido Westerwelle.
FDP-Ministerin erhöht Druck auf Westerwelle
FDP-Front gegen Westerwelle wird breiter

FDP-Front gegen Westerwelle wird breiter

Berlin - FDP-Chef Guido Westerwelle gerät in den eigenen Reihen zunehmend unter Druck. Immer mehr Liberale aus den Ländern rücken von ihm ab.
FDP-Front gegen Westerwelle wird breiter

Cornelia Pieper gibt FDP-Führungsämter auf

Halle - Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Cornelia Pieper gibt ihre Führungsämter in der Partei auf.
Cornelia Pieper gibt FDP-Führungsämter auf

Rheinland-Pfalz: Geheimtreffen zwischen CDU und Grünen

Mainz - Die Spitzen von CDU und Grünen in Rheinland-Pfalz sind am Donnerstagnachmittag zu einem Geheimgespräch zusammengetroffen, um Möglichkeiten einer Zusammenarbeit der beiden Parteien auszuloten.
Rheinland-Pfalz: Geheimtreffen zwischen CDU und Grünen

Auf den grün-roten Honeymoon folgt der Kassensturz

Stuttgart - Was kommt heraus bei den Koalitionsgesprächen in Stuttgart zwischen Grünen und SPD? Die Herausforderungen für das noch nie dagewesene Bündnis sind enorm und die Erwartungen an die künftige Regierung noch größer.
Auf den grün-roten Honeymoon folgt der Kassensturz

Schrumpft Bundeswehr auf unter 150.000 Soldaten?

Berlin - Wie viele Soldaten wird die Bundeswehr künftig haben? Laut einem Bericht prüft das Verteidigungsministerium, die Gesamtzahl unter 150.000 zu drücken. Das Ministerium spricht von Spekulation.
Schrumpft Bundeswehr auf unter 150.000 Soldaten?

Linke: Wulff soll im Atom-Streit eingreifen

Leipzig - Im Streit über die Nutzung der Atomenergie hat die Linkspartei eine aktive Rolle von Bundespräsident Christian Wulff gefordert. Der Bundespräsident müsse in die Debatte aktiver eingreifen.
Linke: Wulff soll im Atom-Streit eingreifen

Atomausstieg: Schwarz-Gelb will ernst machen

Berlin - Ambitioniertes Prüfprogramm oder Nebelkerze? Die Regierung lässt die 17 AKW auf Herz und Nieren checken. Doch die Grünen glauben noch nicht, dass dies zur Abschaltung der ältesten Meiler führt.
Atomausstieg: Schwarz-Gelb will ernst machen

Westerwelle-Besuch von Einreiseverbot überschattet

Peking - Westerwelle zu Besuch in Peking. Belastet wird die Reise durch das Einreiseverbot für ein Delegationsmitglied. Der Außenminister hält trotzdem große Stücke auf die deutsch-chinesischen Beziehungen.
Westerwelle-Besuch von Einreiseverbot überschattet

Kretschmann fällt auf "Merkel"-Anruf rein

Stuttgart - Erfreut hat der künftige baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann einen vermeintlichen Anruf von Kanzlerin Merkel entgegengenommen - und drauflos geplaudert. Dann folgte für den Grünen-Politiker die Ernüchterung.  
Kretschmann fällt auf "Merkel"-Anruf rein

Druck auf Westerwelle wächst

Berlin - Nach den schlechten Wahlergebnissen gewinnt die Führungsdebatte in der FDP immer mehr an Fahrt. Besonders der Parteivorsitzende Guido Westerwelle stand am Donnerstag erneut stark unter Druck.
Druck auf Westerwelle wächst

Friedrich: SPD will die Muslime spalten

München - Der neue Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat sein umstrittenes Vorgehen bei der Islamkonferenz verteidigt und einen Boykottaufruf aus den Reihen der SPD scharf kritisiert.
Friedrich: SPD will die Muslime spalten

Verbraucherzentralen gegen neue Mülltonne 

Osnabrück - Der Bundesverband der Verbraucherzentralen lehnt Pläne der Regierung für eine “fünfte Mülltonne“ für die Sammlung von Wertstoffen ab. Umweltexpertin Monika Büning warnte davor, die Verbraucher zu überfordern.
Verbraucherzentralen gegen neue Mülltonne 

Großunternehmen wollen Frauen freiwillig fördern

Berlin - Die Familienministerin setzt auf guten Willen, die Arbeitsministerin hätte gern gesetzliche Festlegungen. Nun darf die Wirtschaft erst einmal selbst bestimmen, wie hoch der Frauenanteil in den Chefetagen sein soll. Die EU-Kommission will …
Großunternehmen wollen Frauen freiwillig fördern

Zahl der Ausländer gestiegen

Wiesbaden - Erstmals seit fünf Jahren ist die Zahl der in Deutschland lebenden Ausländer wieder gestiegen. Ende 2010 waren es rund 6,75 Millionen Menschen.
Zahl der Ausländer gestiegen

Brüderle: Atom-Ausstieg nicht zum "Nulltarif" 

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) lehnt einen übereilten Ausstieg aus der Kernenergienutzung in Deutschland ab. Zum "Nulltarif" gehe das nicht.
Brüderle: Atom-Ausstieg nicht zum "Nulltarif" 

Gönner kandidiert nicht für CDU-Vorsitz im Ländle

Stuttgart - Tanja Gönner kandidiert nicht für den CDU-Vorsitz in Baden-Württemberg.
Gönner kandidiert nicht für CDU-Vorsitz im Ländle

Syrien: Militär schießt offenbar auf Demonstranten

Damaskus - Syrische Soldaten haben am Mittwoch nach Angaben zweier Anwohner in der Hafenstadt Latakia während einer Demonstration das Feuer eröffnet.
Syrien: Militär schießt offenbar auf Demonstranten

Ägypten: Militär kündigt Präsidentschaftswahl im November an

Kairo - Die ägyptischen Streitkräfte haben amtlichen Medien zufolge beschlossen, spätestens im November eine Präsidentschaftswahl abzuhalten.
Ägypten: Militär kündigt Präsidentschaftswahl im November an

AKW-Aus: Brüderle kontra Lindner

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat den Vorstoß von FDP-Generalsekretär Christian Lindner für ein dauerhaftes Aus für alte Atommeiler relativiert.
AKW-Aus: Brüderle kontra Lindner

Atomwende: Schwarz-Gelb will ernstmachen

Berlin - Schneller raus aus der Atomkraft - für Schwarz-Gelb vor einiger Zeit undenkbar. Jetzt drücken die Parteispitzen aufs Tempo. Dabei geht es um Sicherheit, aber auch um eine Neuausrichtung von Union und FDP.
Atomwende: Schwarz-Gelb will ernstmachen

Das ist Merkels neuer Super-Jet

Berlin - Komfortabler und moderner soll die Kanzlerin künftig reisen. Angela Merkel hat im neuen Regierungsflieger mehr Platz als die Queen und ein Raketenabwehrsystem, das für Sicherheit sorgt.
Das ist Merkels neuer Super-Jet

ARD schaltet Programm für Bundeswehr ab

Köln - Die Bundeswehrsoldaten in Afghanistan müssen künftig auf das ARD-Programm aus der Heimat zu ganz großen Teilen verzichten. Aus Kostengründen werde die Satellitenübertragung ab Freitag gestoppt.
ARD schaltet Programm für Bundeswehr ab

Seehofer dringt auf Energiekonsens

Hamburg - Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer dringt auf einen überparteilichen Konsens in der zukünftigen Energiepolitik. Er sei gegen einen Alleingang der Regierung.
Seehofer dringt auf Energiekonsens

Das ist Merkels neuer Super-Jet

Berlin - Komfortabler und moderner soll die Kanzlerin künftig reisen. Angela Merkel hat im neuen Regierungsflieger mehr Platz als die Queen und ein Raketenabwehrsystem, das für Sicherheit sorgt.
Das ist Merkels neuer Super-Jet

Gröhe: Boykottaufruf zu Islamkonferenz unsäglich

Berlin - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hält den Boykottaufruf der SPD zur Deutschen Islamkonferenz für unsäglich. Die Sozialdemokraten leisteten dem wichtigen Anliegen der Konferenz damit einen Bärendienst.
Gröhe: Boykottaufruf zu Islamkonferenz unsäglich

Klöckner zur Fraktionschefin gewählt

Mainz - Die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner ist zur Vorsitzenden der Landtagsfraktion gewählt worden. “Mit uns kann man rechnen“, sagte Klöckner beim ersten Zusammenkommen der 41 Abgeordneten in Mainz.
Klöckner zur Fraktionschefin gewählt

Bald kommt die Mülltonne für Elektroschrott

Berlin - Das Bundeskabinett hat den Weg für die Einführung von Wertstofftonnen in den Haushalten freigemacht. Dort sollen die Bürger künftig alte Handys und andere Elektrogeräte entsorgen. Was das sonst noch für Verbraucher bedeutet.
Bald kommt die Mülltonne für Elektroschrott

Umfrage: Grüne weiter im Höhenflug

Berlin - Die Grünen setzen ihren Aufwärtstrend in Umfragen fort. Sie steigen um einen Punkt auf 21 Prozent. Damit haben sie seit Beginn der Reaktorkatastrophe von Fukushima insgesamt sechs Punkte zugelegt.
Umfrage: Grüne weiter im Höhenflug

Diesen Politikern vertrauen die Deutschen am meisten

Hamburg - Frank-Walter Steinmeier genießt bei den Deutschen das größte Vertrauen. Die Grünen-Fraktionschefs Künast und Tritten büßten hingegen Sympathiepunkte ein. Wer zulegte, wer verlor und wer die rote Laterne trägt. 
Diesen Politikern vertrauen die Deutschen am meisten

FDP-Vorstand: Westerwelle soll Parteivorsitz abgeben

Hamburg - Die Tage von Guido Westerwelle als Parteichef sind gezählt. FDP-Vorstandsmitglied Jorgo Chatzimarkakis hat bereits Generalsekretär Christian Lindner aufgefordert, das Amt zu übernehmen. Und zwar so schnell wie möglich.
FDP-Vorstand: Westerwelle soll Parteivorsitz abgeben

Atomausstieg: Kippt die FDP jetzt ihre Steuer-Vorhaben?

Köln - In der FDP gibt es Überlegungen, auf die Forderung nach Senkung der Einkommenssteuer in dieser Wahlperiode zu verzichten, um den beschleunigten Atomausstieg zu finanzieren.
Atomausstieg: Kippt die FDP jetzt ihre Steuer-Vorhaben?

Assad wechselt Syriens Regierung aus

Damaskus - Die seit zwei Wochen gewaltsam unterdrückten Proteste in Syrien zeigen Wirkung: Präsident Assad wechselt die Regierung aus. Zugleich lässt er sich von seinen Anhängern auf der Straße feiern. Kann er die Regimegegner damit besänftigen?
Assad wechselt Syriens Regierung aus

Singhammer kündigt steigende Pflegebeiträge an

Berlin - Die Pflegeversicherung wird möglicherweise im nächsten Jahr teurer. Das hat der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johannes Singhammer (CSU), angekündigt. 
Singhammer kündigt steigende Pflegebeiträge an

FDP-Ministerin stellt Westerwelle infrage

Passau - Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) schließt einen Rückzug Guido Westerwelles vom Amt des FDP-Bundesvorsitzenden nicht mehr aus.
FDP-Ministerin stellt Westerwelle infrage

Gönner unterliegt in Kampfabstimmung

Stuttgart - Der Machtkampf um den CDU-Fraktionsvorsitz in Baden-Württemberg ist entschieden: Der bisherige Vorsitzende Peter Hauk setzte sich am Dienstag gegen Umweltministerin Tanja Gönner durch.
Gönner unterliegt in Kampfabstimmung

Muslime verärgert über Friedrichs Extremismusvorstoß

Berlin - Die muslimischen Teilnehmer der Deutschen Islam Konferenz sind verärgert über den Extremismusvorstoß von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).
Muslime verärgert über Friedrichs Extremismusvorstoß

Stuttgart 21: Ramsauer begrüßt Baustopp

Berlin - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat den vorübergehenden Baustopp beim Bahnprojekt “Stuttgart 21“ begrüßt.
Stuttgart 21: Ramsauer begrüßt Baustopp

Klonfleisch: Keine Kennzeichnugspflicht

Brüssel - Der Verzehr von Fleisch, Eiern oder Käse von den Nachkommen geklonter Tiere ist laut EU-Kommission ungefährlich. Das hätten wissenschaftliche Untersuchungen eindeutig ergeben.
Klonfleisch: Keine Kennzeichnugspflicht

FDP: Abgeschaltete AKW für immer stilllegen

Berlin - Die schwarz-gelbe Koalition diskutiert noch über die Zukunft der deutschen Atomkraftwerke. Da legt sich die FDP bereits fest: Die alten Meiler sollen für immer vom Netz bleiben. Bei der Union stößt dies auf Kritik.
FDP: Abgeschaltete AKW für immer stilllegen

Sofortiger Baustopp bei Stuttgart 21

Berlin - Die Deutsche Bahn will beim umstrittenen Projekt Stuttgart 21 bis zur Wahl des neuen Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg im Mai keine neuen Fakten schaffen.
Sofortiger Baustopp bei Stuttgart 21

Brüderle will "nicht im Sturm wanken"

Berlin - Trotz seines Rückzugs als rheinland-pfälzischer FDP-Chef will Rainer Brüderle Bundeswirtschaftsminister bleiben. Es sei das Geheimnis guter Politik, dass man auf der Kommandobrücke die Übersicht behalte “und nicht mit dem Sturm wankt".
Brüderle will "nicht im Sturm wanken"

Merkels Atom-Kurs in Union umstritten

Berlin - Nach der schwarz-gelben Schlappe bei den Landtagswahlen setzt Kanzlerin Merkel im Atomstreit verstärkt auf parteiübergreifende Kompromisse. In der Union bleibt ihr Kurs aber umstritten.
Merkels Atom-Kurs in Union umstritten

Wird Peer Steinbrück SPD-Kanzlerkandidat?

Berlin - Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück wird in der SPD als möglicher Kanzlerkandidat gehandelt. Er verfüge über enorme internationale Erfahrung und Kompetenz in der Finanz- und Wirtschaftswelt.
Wird Peer Steinbrück SPD-Kanzlerkandidat?