Archiv – Politik

AKW Temelin: Pläne zur Erweiterung werden konkreter

AKW Temelin: Pläne zur Erweiterung werden konkreter

Prag - Während Belgien wie Deutschland aus der Atomkraft aussteigen will, geht Tschechien den entgegengesetzten Weg und will das Atomkraftwerk Temelin erweitern. Betroffen von einem Gau wäre auch Bayern.
AKW Temelin: Pläne zur Erweiterung werden konkreter
Papandreou will Volk abstimmen lassen

Papandreou will Volk abstimmen lassen

Athen - Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat eine Volksabstimmung über die Schuldenbeschlüsse angekündigt. Die Bundesregierung zeigt sich überrascht.
Papandreou will Volk abstimmen lassen

Unesco: USA setzen Beitragszahlungen aus

Paris - Die Palästinenser feiern die Vollmitgliedschaft in der Unesco. Die Aufnahme stürzt aber die UN-Organisation in finanzielle Turbulenzen. Die USA stoppen vorerst ihre Beitragszahlung.
Unesco: USA setzen Beitragszahlungen aus

Mellinghoff  wird Präsident des Bundesfinanzhofs

München - Nun ist er offiziell im Amt: Rudolf Mellinghoff, neuer Präsident des Bundesfinanzhofs (BFH) in München hat in Berlin von Bundespräsident Christian Wulff die Ernennungsurkunde bekommen.
Mellinghoff  wird Präsident des Bundesfinanzhofs

Steuersenkung: Einigung am Sonntag - Merkels Pläne

Berlin - Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler rechnet mit einer Einigung der Koalitionsspitze auf Steuererleichterungen am kommenden Sonntag. Merkel favorisiert ein Modell:
Steuersenkung: Einigung am Sonntag - Merkels Pläne

Grüne unterstützen Merkels Pläne

Berlin - Die Grünen fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, den Mindestlohn gesetzlich zu verankern. Dabei würden sie die Pläne der CDU unterstützen.
Grüne unterstützen Merkels Pläne

Gabriel: CDU-Vorschläge für Mindestlohn reichen nicht aus

Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die CDU-Wende beim Mindestlohn grundsätzlich begrüßt. Dennoch hat er Zweifel an den Plänen der CDU. Dabei geht es besonders um die Höhe des Mindestlohns.
Gabriel: CDU-Vorschläge für Mindestlohn reichen nicht aus

Angela Merkel: Es geht um die Würde der Arbeit 

Berlin - Die Einführung weiterer Mindestlöhne ist für Bundeskanzlerin Angela Merkel auch eine Frage von menschenwürdigen Arbeitsbedingungen.
Angela Merkel: Es geht um die Würde der Arbeit 

Jens Beutel (SPD): Darum trete ich zurück

Mainz - Oberbürgermeister Jens Beutel (SPD) tritt nach vier Jahren Amtszeit zurück. Aufgrund eines Vorfalls während einer Afrikareise geriet er immer häufiger in Kritik.
Jens Beutel (SPD): Darum trete ich zurück

Haderthauer soll neue Finanzministerin werden

Berlin - Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer wird nach Informationen der tz Nachfolgerin von Finanzminister Georg Fahrenschon (beide CSU).
Haderthauer soll neue Finanzministerin werden

Schweiz: Aufsichtsbehörde prüft AKWs

Bern - Die Schweizer Atomaufsichtsbehörde will den Notfallschutz optimieren. Dies ist eine der Lehren aus der Analyse der Katastrophe von Fukushima. Insgesamt lässt die Behörde 37 Punkte klären, die für Schweizer Kernkraftwerke relevant sind.
Schweiz: Aufsichtsbehörde prüft AKWs

Unesco nimmt Palästina als Vollmitglied auf

Paris - Ungeachtet von Warnungen aus den USA hat die UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur (Unesco) Palästina als Vollmitglied aufgenommen. Wie Deutschland abstimmte.
Unesco nimmt Palästina als Vollmitglied auf

Libyen will Gaddafis Chemiewaffen loswerden

Tripolis/Kairo - Die libysche Übergangsregierung hat den Fund von chemischen Kampfstoffen gemeldet. Damit will sie ein Zeichen setzen. 
Libyen will Gaddafis Chemiewaffen loswerden

Almasbek gewinnt Präsidentwahl in Kirgistan

Bischkek/Moskau - Internationale Beobachter haben die erste Präsidentenwahl in der zentralasiatischen Republik Kirgistan nach den blutigen Umbrüchen im vergangenen Jahr als fair und frei gelobt. Kritik gab es aber doch.
Almasbek gewinnt Präsidentwahl in Kirgistan

Darum lehnen die Arbeitgeber den Mindestlohn ab

Berlin - Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt lehnt neue Pläne in der CDU zur Einführung einer Lohnuntergrenze ab. Seine Gründe:
Darum lehnen die Arbeitgeber den Mindestlohn ab

Mindestlohn: Von der Leyen verteidigt Kehrtwende

Berlin - In der Debatte um einen Mindestlohn hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Kehrtwende ihrer Partei verteidigt. Ihre Argumente:
Mindestlohn: Von der Leyen verteidigt Kehrtwende

Assad droht mit "neuem Afghanistan"

Damaskus/Kairo - Syriens Präsident Assad zeigt sich uneinsichtig. Während die Opposition Bilder von der Bombardierung der Stadt Homs veröffentlicht, droht er dem Westen mit einem “neuen Afghanistan“.
Assad droht mit "neuem Afghanistan"

Früherer Guerillero wird Bürgermeister von Bogota

Bogota - Die kolumbianische Hauptstadt Bogota wird künftig von einem Bürgermeister regiert, der früher linksgerichteter Rebell und Guerillero gewesen ist.
Früherer Guerillero wird Bürgermeister von Bogota

Mordkomplott-Vorwürfe: Iran legt Beschwerde ein

Washington - Der Iran hat sich offiziell über Vorwürfe der USA beschwert, er sei in ein Mordkomplott gegen den saudiarabischen Botschafter in Washington verwickelt.
Mordkomplott-Vorwürfe: Iran legt Beschwerde ein

Baustellen: Wo die Trödelei am größten ist

Berlin - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) kritisiert, dass an vielen Autobahnbaustellen nicht zügig genug gearbeitet wird. Welches Bundesland am stärksten betroffen ist.
Baustellen: Wo die Trödelei am größten ist

Laumann: Kurswechsel bei Mindestlohn ist Erfolg der CDA

Berlin - Das programmatische Einschwenken der CDU-Führung auf einen gesetzlichen Mindestlohn wertet der Vorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) als einen Erfolg seiner Organisation.
Laumann: Kurswechsel bei Mindestlohn ist Erfolg der CDA

Kirgistan: Atambajew erklärt sich zum Sieger

Moskau - Bei der Präsidentenwahl in der zentralasiatischen Republik Kirgistan hat sich der prorussische Regierungschef Almasbek Atambajew zum Sieger erklären lassen.
Kirgistan: Atambajew erklärt sich zum Sieger

NATO beendet Luftwaffen-Einsatz in Libyen

Frankfurt - Die NATO beendet am heutigen Montag offiziell ihren Luftwaffen-Einsatz zum Schutz der libyschen Zivilbevölkerung. Die Übergangsregierung hätte sich das jedoch anders gewünscht.
NATO beendet Luftwaffen-Einsatz in Libyen

Historiker: Darum ist der Euro gescheitert

Berlin - Der Historiker Niall Ferguson sieht die europäische Währungsunion als gescheitert an. Er gibt dem Euro sogar die Schuld am Zwist zwischen den Ländern. Wie er die Zukunft der EU sieht:
Historiker: Darum ist der Euro gescheitert

Kauder: Deutschland muss Führung übernehmen

Berlin - Nach dem EU-Gipfel zur Euro-Rettung hat der Chef der CDU/CSU-Fraktion, Volker Kauder, den Führungsanspruch Deutschlands in Europa angemeldet. Welches Land er außerdem als "Motor" der EU sieht.
Kauder: Deutschland muss Führung übernehmen

Belgien: Atomausstieg ab 2015

Brüssel - Belgien will aus der Atomkraft aussteigen. Die ersten drei Meiler sollen 2015 vom Netz gehen. Doch nur unter einer Bedingung.
Belgien: Atomausstieg ab 2015

Mindestlohn? Streit ist vorprogrammiert

Berlin - Der Kurswechsel der CDU-Führung in der Mindestlohnfrage ist beim Wirtschaftsflügel der Union auf Unverständnis und Kritik gestoßen. Andere wollen den "Erfolg" bereits für sich beanspruchen.
Mindestlohn? Streit ist vorprogrammiert

Bericht: Darum will Merkel den Soli senken

Berlin - Die Senkung des Solidaritätszuschlags wird laut einem Bericht immer wahrscheinlicher. Kanzlerin Angela Merkel favorisiert diese Lösung, weil es für sie der Weg mit dem geringsten Widerstand ist.
Bericht: Darum will Merkel den Soli senken

Plewnelijew wird neuer Präsident in Bulgarien

Sofia - In Bulgarien ist der bürgerliche Regierungskandidat Rossen Plewneliew nach amtlichen Angaben zum Präsidenten des EU-Landes gewählt worden. Wie sein sozialistischer Herausforderer reagierte:
Plewnelijew wird neuer Präsident in Bulgarien

SPD für doppelte Staatsbürgerschaft

Berlin - Anlässlich des 50. Jahrestages des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens unternimmt die SPD einen neuen Anlauf zur Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft für in Deutschland lebende Ausländer.
SPD für doppelte Staatsbürgerschaft

Kehrtwende: CDU will Lohnuntergrenze

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre CDU streben nach jahrelanger Ablehnung eine feste Lohnuntergrenze in Deutschland an.
Kehrtwende: CDU will Lohnuntergrenze

Umfrage: Schwarz-Gelb nur noch bei 33 Prozent

Berlin - Zwei Jahre nach Unterschrift des schwarz-gelben Koalitionsvertrages würde nur noch jeder dritte Deutsche - also rund 33 Prozent - Union oder FDP wählen.
Umfrage: Schwarz-Gelb nur noch bei 33 Prozent

Seehofer kritisiert Arbeit der Bundesregierung

Berlin - CSU-Chef Horst Seehofer hat die Zusammenarbeit im schwarz-gelben Regierungsbündnis kritisiert. “Meine Vorstellung einer Koalitionsregierung ist, dass die Ansicht jedes Partners Gewicht hat und auch beachtet wird.“
Seehofer kritisiert Arbeit der Bundesregierung

Merkel plant offenbar doch Mindestlohn

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel bereitet nach einem Medienbericht die Einführung eines Mindestlohnes vor. Union und Liberale hatten dies bislang in zahlreichen Wahl- und Grundsatzprogrammen vehement ausgeschlossen.
Merkel plant offenbar doch Mindestlohn

Neue Raketenangriffe auf Israel

Gaza - Militante Palästinenser im Gazastreifen haben in der Nacht zum Sonntag die Raketenangriffe auf Israel fortgesetzt. Eine israelische Armeesprecherin teilte mit, seit Mitternacht seien zehn weitere Geschosse auf Israel abgefeuert worden.
Neue Raketenangriffe auf Israel

Assad warnt vor westlicher Intervention

Beirut - Der syrische Präsident Baschar Assad hat von einer westlichen Intervention in seinem Land gewarnt. Ein solcher Schritt werde zu einem Erdbeben führen, die ganze Region werde brennen.
Assad warnt vor westlicher Intervention

Kohl sieht keine Alternative zu Europa

Neustadt an der Weinstraße - Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl hat sich vehement für eine weitere europäische Integration ausgesprochen. Er ist optimistisch, dass die aktuelle Krise im Euro-Raum überwunden wird
Kohl sieht keine Alternative zu Europa

Schäuble warnt Banken vor Verzicht auf Schuldenschnitt

Hamburg - Drohende Worte von Finanzminister Wolfgang Schäuble: Er hat die Banken davor gewarnt, den geplanten Schuldenschnitt für Griechenland nicht zu akzeptieren.
Schäuble warnt Banken vor Verzicht auf Schuldenschnitt

Luftangriff auf Extremisten-Camp im Gazastreifen

Gaza-Stadt - Die Gewalt im Nahen Osten eskaliert schon wieder: Bei einem israelischen Luftangriff sind am Samstag im Süden des Gazastreifens fünf militante Palästinenser getötet worden.
Luftangriff auf Extremisten-Camp im Gazastreifen

Terrorexperte Schindler wird neuer BND-Chef

Berlin - Der Terrorexperte des Bundesinnenministeriums, Gerhard Schindler, soll neuer Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) werden.
Terrorexperte Schindler wird neuer BND-Chef

17 Menschen bei Anschlag auf NATO-Konvoi in Kabul getötet

Kabul - Beim bislang schwersten Anschlag auf die Internationale Schutztruppe Isaf in der afghanischen Hauptstadt Kabul sind am Samstag 17 Menschen getötet worden.
17 Menschen bei Anschlag auf NATO-Konvoi in Kabul getötet

Stromfresser: SPD kritisiert Schneekanonen

München - Die SPD hat die staatliche Subventionierung der Schneekanonen scharf kritisiert. “Alleine seit 2009 sind mehr als 11,7 Millionen Euro an öffentlichen Geldern für künstliche Beschneiungsanlagen geflossen“.
Stromfresser: SPD kritisiert Schneekanonen

Fahrenschon-Nachfolge: Seehofer will schnelle Klärung

Passau - Ein politisches Schwergewicht verlässt das bayerische Kabinett. Finanzminister Georg Fahrenschon zieht es in die Wirtschaft - und Horst Seehofer steht vor dem Problem, rasch einen kompetenten Nachfolger zu finden.
Fahrenschon-Nachfolge: Seehofer will schnelle Klärung

Michael Higgins wird irischer Präsident

Dublin - Bei den Präsidentschaftswahlen in Irland hat der Menschenrechtsaktivist und Dichter Michael Higgins offenbar mit deutlichem Abstand die meisten Stimmen erhalten.
Michael Higgins wird irischer Präsident

Westerwelle geht auf Parteikollegen los

Berlin - Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Euro-Skeptiker in seiner Partei scharf attackiert. “Es reicht nicht zu sagen, was man nicht will. Man muss auch sagen, was man will.“
Westerwelle geht auf Parteikollegen los

Gabriel: Attacke gegen Merkel

Saarbrücken - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Euro-Krisenpolitik von Kanzlerin Angela Merkel massiv kritisiert. “Merkels Umgang mit der Euro-Krise war ein Turbolader für Politikverdrossenheit.“
Gabriel: Attacke gegen Merkel

Rechnunghshof stoppt offenbar Schröders Förderhilfen

Düsseldorf - Der Bundesrechnungshof will Förderpläne von Familienministerin Kristina Schröder für das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) und das Ökologische Jahr (FÖJ) einem Bericht zufolge stoppen.
Rechnunghshof stoppt offenbar Schröders Förderhilfen

Syrische Sicherheitskräfte erschießen Demonstranten

Beirut - Rund 30 Menschen sind nach Angaben von syrischen Oppositionsgruppen am Freitag bei Protesten gegen die Regierung von Präsident Baschar Assad getötet worden.
Syrische Sicherheitskräfte erschießen Demonstranten

US-Botschafts-Angreifer in Sarajevo erschossen

Sarajevo - Die US-Botschaft in der bosnischen Hauptstadt Sarajevo ist am Freitag beschossen worden. Einzelheiten über die Hintergründe des Angriffs gibt es bislang noch nicht.
US-Botschafts-Angreifer in Sarajevo erschossen

Merkel betont Bedeutung der EU für Deutschland

Deggendorf - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Rolle der Europäischen Union für Deutschlands Bedeutung in der Welt betont. Sie warnt vor Uneinigkeit zwischen den europäischen Ländern. 
Merkel betont Bedeutung der EU für Deutschland

Familien wollen mehr Zeit für ihre Kinder

Berlin - Die Familien in Deutschland klagen zunehmend über fehlende Zeit für ihre Kinder. Außerdem herrscht laut dem Bericht immer noch ein traditionelles Familienbild. Was die Politik dagegen tun kann:
Familien wollen mehr Zeit für ihre Kinder

Mehr Hilfen für verwundete Soldaten

Berlin - Soldaten mit körperlichen oder seelischen Verwundungen können neue Hoffnung schöpfen. Das beschloss der Bundestag - überraschend einheitlich. Was das bedeutet:
Mehr Hilfen für verwundete Soldaten

Berlusconi lehnt Neuwahlen weiter ab - Italien holt neue Anleihen

Rom - Der angeschlagene italienische Regierungschef Silvio Berlusconi lehnt Neuwahlen im kommenden Jahr wieder ab. Desweiteren streitet er einen "geheimen Pakt" ab.
Berlusconi lehnt Neuwahlen weiter ab - Italien holt neue Anleihen

Deutsche Antifa wollen polnische Rechte stoppen

Warschau - Deutsche Antifaschisten wollen am 11. November zu den polnischen Unabhängigkeitsfeiern nach Warschau reisen. Was sie damit erreichen wollen:
Deutsche Antifa wollen polnische Rechte stoppen

Ist Geißler vor Polizeikontrolle geflüchtet?

Frankfurt - Der CDU-Politiker Heiner Geißler hat einem Zeitungsbericht widersprochen, wonach er vor einer Polizeikontrolle am Frankfurter Flughafen geflüchtet sein soll. Welche Vorwürfe im Raum stehen: 
Ist Geißler vor Polizeikontrolle geflüchtet?

ZDF-Politbarometer: Skepsis über Erfolg der Euro-Beschlüsse

Berlin - Der Schuldenschnitt für Griechenland und die Hebelmechanismen für den Euro-Rettungsschirm EFSF stoßen laut ZDF-Politbarometer auf erhebliche Skepsis in der deutschen Bevölkerung.
ZDF-Politbarometer: Skepsis über Erfolg der Euro-Beschlüsse

Euro-Krise: Stimmen zur Entscheidung des Verfassungsgerichts

Berlin - Die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht das Sondergremium für die Euro-Rettung zu stoppen, hat unterschiedliche Wirkungen in Berlin ausgelöst. Eine Zusammenfassung:
Euro-Krise: Stimmen zur Entscheidung des Verfassungsgerichts

Bundestag stimmt für neues Abfallgesetz - alle Neuerungen

Berlin - Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition ein neues Abfallgesetz beschlossen. Was sich ab 2015 alles verändern soll:
Bundestag stimmt für neues Abfallgesetz - alle Neuerungen

EU-Gipfel: Obama erfreut über Beschlüsse 

Washington - US-Präsident Barack Obama hat das Ergebnis des EU-Gipfels in Brüssel begrüßt. Die beschlossenen Schritte legten eine “wichtige Grundlage“, sagte Obama. Er sichert weitere Unterstützung zu.
EU-Gipfel: Obama erfreut über Beschlüsse 

Euro-Krise: Deutsche mit Regierung unzufrieden 

Köln - Fast drei Viertel der Deutschen sind nach einer Umfrage mit dem EU-Krisenmanagement der Bundesregierung unzufrieden. Das ergab eine Infratest-Umfrage für den Deutschlandtrend.
Euro-Krise: Deutsche mit Regierung unzufrieden 

Staatliche Hilfe: mehr Deutsche betroffen

Wiesbaden - In Deutschland erhalten wieder mehr Menschen staatliche Hilfe zum Lebensunterhalt. Das teilt das Statistische Bundesamt mit. Wer davon betroffen ist und was das für Folgen hat:
Staatliche Hilfe: mehr Deutsche betroffen

Islamisten gewinnen Wahl in Tunesien - Ausschreitungen

Tunis - Die umstrittene islamistische Ennahdha-Bewegung ist die neue politische Nummer eins in Tunesien. In Sidi Bouzid gab es unterdessen gewaltsame Ausschreitungen.
Islamisten gewinnen Wahl in Tunesien - Ausschreitungen

Brüderle will Soli kürzen - Steuerschätzung positiv

Düsseldorf - Rainer Brüderle will den Solidaritätszuschlag kürzen und so kleine und mittlere Einkommensbezieher entlasten. Die positive Steuerschätzung soll dem Bund Spielräume für die Entlastung ermöglichen.
Brüderle will Soli kürzen - Steuerschätzung positiv

Verfassungsgericht bremst Gremium zur Euro-Rettung

Karlsruhe - Warnschuss aus Karlsruhe: Das Verfassungsgericht setzt die Regeln über Entscheidungen zu Euro-Hilfen im Eilverfahren aus: Hilfsmaßnahmen dürfen nicht im kleinen Kreis beschlossen werden.
Verfassungsgericht bremst Gremium zur Euro-Rettung