Archiv – Politik

Algeriens Präsident Bouteflika ernennt neue Regierung

Algeriens Präsident Bouteflika ernennt neue Regierung

Algier (dpa) - Inmitten einer Protestwelle gegen die Führung des Landes hat Algeriens altersschwacher Präsident Abdelaziz Bouteflika eine neue Regierung ernannt.
Algeriens Präsident Bouteflika ernennt neue Regierung
Arabischer Gipfel weist Trumps Golan-Entscheidung zurück

Arabischer Gipfel weist Trumps Golan-Entscheidung zurück

Tunis (dpa) - Die arabischen Staats- und Regierungschefs haben die US-Anerkennung der Golan-Höhen als Staatsgebiet Israels einhellig zurückgewiesen.
Arabischer Gipfel weist Trumps Golan-Entscheidung zurück

Verrückte Präsidentschaftswahl in der Ukraine: Führt bald dieser Komiker das Land an?

In der Ukraine wählt die Bevölkerung am Sonntag einen neuen Präsidenten. Komiker Woldomir Selenski hat die besten Chancen, Petro Poroschenko abzulösen.
Verrückte Präsidentschaftswahl in der Ukraine: Führt bald dieser Komiker das Land an?

Deutschland übernimmt Vorsitz im UN-Sicherheitsrat

Zum ersten Mal seit fast sieben Jahren leitet Deutschland ab diesem Montag für einen Monat den UN-Sicherheitsrat.
Deutschland übernimmt Vorsitz im UN-Sicherheitsrat

Städte- und Gemeindebund warnt vor kostenfreien Kitas

Frankfurt/Main (dpa) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat vor kostenfreien Kitas für alle gewarnt. "Es ist nicht schlau, unabhängig von der wirtschaftlichen Situierung der Betroffenen die Beiträge zu senken, ganz zu erlassen oder durch ein …
Städte- und Gemeindebund warnt vor kostenfreien Kitas

Liberale Anwältin wird erste Präsidentin der Slowakei

Eine politisch bis vor kurzem kaum bekannte Umweltaktivistin und Bürgeranwältin wird als erste Frau Staatsoberhaupt der Slowakei. Noch in der Wahlnacht wertete sie ihren Sieg als Signal der Veränderung. Sie hatte erfolgreich die Forderungen einer …
Liberale Anwältin wird erste Präsidentin der Slowakei

Unterhaus sucht nach Ausweg aus Brexit-Krise

Bis zum 12. April hat das Unterhaus Zeit, eine Lösung aus dem Brexit-Schlamassel zu finden. Wären Neuwahlen eine Lösung? Eine Online-Petition gegen den Brexit knackt die Sechs-Millionen-Marke.
Unterhaus sucht nach Ausweg aus Brexit-Krise

„Fridays for Future“-Aktivistin spricht Klartext - und kritisiert Klimapolitik der Grünen

Die 22-Jährige forderte von der Partei unter anderem einen noch stärkeren Einsatz für den Klimaschutz. 
„Fridays for Future“-Aktivistin spricht Klartext - und kritisiert Klimapolitik der Grünen

Noch ein Anlauf? Britische Regierung erwägt vierte Abstimmung über Brexit-Deal

Angesichts eines drohenden Chaos-Brexits denkt die britische Premierministerin Theresa May darüber nach, ein viertes Mal über ihr Brexit-Abkommen abstimmen zu lassen. 
Noch ein Anlauf? Britische Regierung erwägt vierte Abstimmung über Brexit-Deal

Donald Trump: USA wollen Hilfszahlungen an Zentralamerika streichen

Donald Trump fordert, dass besagte Länder verstärkt gegen illegale Migranten vorgehen. Falls sie in den Augen des Präsidenten weiterhin zu lasch agieren, droht ihnen eine Streichung von Hilfsgeldern. 
Donald Trump: USA wollen Hilfszahlungen an Zentralamerika streichen

Scheuer will eine Milliarde für private E-Auto-Ladesäulen

Der Verkehrsminister steht unter Druck, etwas für den Klimaschutz zu tun. Er will die Verbreitung von E-Autos durch mehr Ladesäulen vorantreiben. Ob der Finanzminister dafür mehr Geld herausrückt?
Scheuer will eine Milliarde für private E-Auto-Ladesäulen

Ein Drittel der Deutschen bewertet die EU negativ

Knapp zwei Monate vor den Wahlen zum Europaparlament stehen einer Umfrage zufolge 32 Prozent der Deutschen der Europäischen Union negativ gegenüber.
Ein Drittel der Deutschen bewertet die EU negativ

Mehr als sechs Millionen Briten unterstützen Petition gegen Brexit

Mehr als sechs Millionen Menschen haben bis Sonntag eine Online-Petition für den Verbleib Großbritanniens in der EU unterzeichnet.
Mehr als sechs Millionen Briten unterstützen Petition gegen Brexit

Nach Freilassung der elf mutmaßlichen Islamisten in NRW/BW: Ermittlungen laufen weiter

Nach dem Anti-Terror Einsatz in NRW und BW prüfen die Ermittler nun mögliche Verbindungen der Verdächtigen zur Terrormiliz Islamischer Staat.
Nach Freilassung der elf mutmaßlichen Islamisten in NRW/BW: Ermittlungen laufen weiter

Jens Spahn fordert bessere Bezahlung von Pflegern - die Kosten liegen im Milliardenbereich 

Noch immer fehlen in Deutschland tausende Pflegekräfte. Gesundheitsminister Spahn fordert bessere Arbeitsbedingungen - doch die Kosten für eine bessere Bezahlung wären immens. 
Jens Spahn fordert bessere Bezahlung von Pflegern - die Kosten liegen im Milliardenbereich 

Ein logischer Anstieg: 46 Prozent der Arbeitslosen haben Migrationshintergrund

Fast die Hälfte der Arbeitslosen in Deutschland hat einen Migrationshintergrund. Der Anteil hat damit einen Höchstwert erreicht - aus einem bestimmten Grund. 
Ein logischer Anstieg: 46 Prozent der Arbeitslosen haben Migrationshintergrund

Spendenaffäre: AfD legt eine Million Euro für mögliche Strafzahlung zurück

Nach Ermittlungen wegen mutmaßlicher illegaler Spenden droht der AfD eine Strafzahlung. Die Partei bestreitet die Affäre - legt nun aber eine Million Euro auf die Seite. 
Spendenaffäre: AfD legt eine Million Euro für mögliche Strafzahlung zurück

Ost-Bundesländer erwarten Bewegung bei DDR-Sonderrenten

Fast drei Jahrzehnte nach dem Mauerfall haben die ostdeutschen Länder noch eine eigene Interessenvertretung. Mitte dieser Woche treffen sich die Regierungschefs der fünf Bundesländer und Berlins mit Kanzlerin Merkel - dieses Mal in Thüringen.
Ost-Bundesländer erwarten Bewegung bei DDR-Sonderrenten

Weniger Flüchtlinge, weniger Geld? Kommunen sauer auf Scholz

Integration kostet Geld. Mit Blick auf die vom Bund kommende finanzielle Unterstützung für die Kommungen hat Olaf Scholz nun Änderungen im Sinn. Vor Ort stößt der Finanzminister damit auf wenig Gegenliebe.
Weniger Flüchtlinge, weniger Geld? Kommunen sauer auf Scholz

Slowaken überraschen mit Präsidentenwahl: Liberale Umweltaktivistin bedankt sich in Roma-Sprache

Während viele Nachbarn in Richtung Nationalismus abdriften, entscheiden sich die Slowaken am Samstag für eine liberale und pro-europäische Präsidentin. Bereits mit ihrer Dankesrede überraschte sie.
Slowaken überraschen mit Präsidentenwahl: Liberale Umweltaktivistin bedankt sich in Roma-Sprache

Tote und Verletzte bei Zusammenstößen an Gaza-Grenze

Die Lage am Rande des Gazastreifen eskaliert erneut: Tausende Palästinenser protestieren am Jahrestag des Beginns des "Marsches der Rückkehr". Israel warnt die Menschen davor, sich dem Grenzzaun zu nähern - doch wieder fließt Blut.
Tote und Verletzte bei Zusammenstößen an Gaza-Grenze

Gericht stoppt Trumps Plan für Ölbohrungen in der Arktis

Washington (dpa) - Ein US-Gericht in Alaska hat Donald Trumps Versuch zunächst gestoppt, riesige Gebiete in der Arktis sowie im Atlantik für die Ausbeutung von Bodenschätzen wie Öl und Gas freizugeben.
Gericht stoppt Trumps Plan für Ölbohrungen in der Arktis

Anhänger der "Gelbwesten" protestieren wieder in Frankreich

Paris (dpa) - In Frankreich sind erneut zahlreiche Anhänger der "Gelbwesten"-Bewegung auf die Straße gegangen. An den Protesten dieses 20. Protest-Samstags in Folge nahmen 33 700 Menschen teil, davon 4000 in Paris, wie die AFP unter Berufung auf das …
Anhänger der "Gelbwesten" protestieren wieder in Frankreich

Wechsel bei der Nord-SPD: Midyatli löst Stegner ab

Er kann hart austeilen und ist eines der Gesichter der SPD - nun hat der Rückzug von Ralf Stegner begonnen: Die SPD in Schleswig-Holstein wählt erstmals eine Frau an ihre Spitze. Der politische Kurs aber soll der alte bleiben.
Wechsel bei der Nord-SPD: Midyatli löst Stegner ab

Europawahl: Söder grenzt sich von Seehofer-Weg ab - CSU nimmt erstes gemeinsames Europawahlprogramm an

Zwei Monate vor der Europawahl hat CSU-Chef Markus Söder seine Partei auf dem Europaparteitag der Christsozialen in Nürnberg auf einen klaren pro-europäischen Kurs eingeschworen.
Europawahl: Söder grenzt sich von Seehofer-Weg ab - CSU nimmt erstes gemeinsames Europawahlprogramm an

Bundesfamilienministerin für Impfpflicht: „Schutz der Bevölkerung setzen der individuellen Freiheit Grenzen“ 

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat sich für eine Impfpflicht ausgesprochen - jedoch mit Einschränkung. Auch Bundesfamilienministerin Franziska Giffey ist für eine Pflicht.
Bundesfamilienministerin für Impfpflicht: „Schutz der Bevölkerung setzen der individuellen Freiheit Grenzen“ 

Kipping schlägt staatlich bezahlte Auszeiten vom Job vor

Berlin (dpa) - Jeder Arbeitnehmer soll nach dem Willen von Linken-Chefin Katja Kipping bis zu zwei Jahre im Berufsleben bezahlte Auszeiten nehmen können.
Kipping schlägt staatlich bezahlte Auszeiten vom Job vor

Liberale Bürgeranwältin will Präsidentin der Slowakei werden

Zum ersten Mal könnte eine Frau Präsidentin der Slowakei werden. Die liberale Bürgeranwältin Caputova hat den ersten Durchgang klar vor EU-Kommissar Sefcovic gewonnen. Sie hat auch die Sympathien der Demonstrationsbewegung nach einem …
Liberale Bürgeranwältin will Präsidentin der Slowakei werden

Enthüllungsjournalist Hersh: Trump-Debakel für US-Presse

Berlin (dpa) - Der Enthüllungsjournalist Seymour Hersh hat sich kritisch zur Berichterstattung der amerikanischen Presse über US-Präsident Donald Trump und die Russland-Untersuchung des Sonderermittlers Robert Mueller geäußert.
Enthüllungsjournalist Hersh: Trump-Debakel für US-Presse

Wahl der Bundestagsvizepräsidentin: AfD rechnet mit Erfolg

Berlin (dpa) - Nach zwei erfolglosen Anläufen bei der Wahl zur Bundestagsvizepräsidentin blickt die AfD-Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel einem dritten Wahlgang optimistisch entgegen.
Wahl der Bundestagsvizepräsidentin: AfD rechnet mit Erfolg

Klima-Demos: Unterschiedliche Konsequenzen für Schüler

Seit Monaten demonstrieren jeden Freitag Tausende Schüler bundesweit für mehr Klimaschutz - überwiegend während der Schulzeit. Der Umgang mit dem Fehlen kann von Schule zu Schule unterschiedlich sein.
Klima-Demos: Unterschiedliche Konsequenzen für Schüler

Umfrage-Hammer in Baden-Württemberg: Grüne sehr stark, AfD schmiert ab

Neue Umfrage für Baden-Württemberg: Die Landesregierung aus Grünen und CDU bleibt stabil - aber das Kräfteverhältnis der Parteien hat sich weiter verschoben.
Umfrage-Hammer in Baden-Württemberg: Grüne sehr stark, AfD schmiert ab

Plasberg-Gast sagt einen Satz zu Elektroautos - ARD-Zuschauer sind empört

Bei „Hart aber fair“ ging es diesmal um den Klimawandel und nötige Veränderungen. Ein emotionales Thema. Vor allem die Aussagen eines Autoliebhabers sorgten bei den Zuschauern für Ärger.
Plasberg-Gast sagt einen Satz zu Elektroautos - ARD-Zuschauer sind empört

AfD will häufigste Vornamen von Messer-Tätern erfahren - die Antwort überrascht die Partei vermutlich

Mittels einer Anfrage im Landtag wollte die AfD Informationen über den kulturellen Hintergrund von Messer-Angreifern erhalten. Die Antwort könnte für die Partei überraschend gekommen sein.
AfD will häufigste Vornamen von Messer-Tätern erfahren - die Antwort überrascht die Partei vermutlich

Bei Besuch in New York: Maas trifft auf begehrten Hollywood-Star - der Anlass ist kein freudiger

Außenminister Heiko Maas ist in New York auf eine bekannte Schauspielerin getroffen. Um über deren Filme zu sprechen, blieb wohl keine Zeit.
Bei Besuch in New York: Maas trifft auf begehrten Hollywood-Star - der Anlass ist kein freudiger

Mueller-Bericht soll Mitte April publik werden

Dass Russland-Ermittler Robert Mueller nach zwei Jahren Ermittlungen nichts gegen Präsident Donald Trump in der Hand hat, weiß die Öffentlichkeit bereits. Mitte April sollen nun große Teile des Mueller-Berichts öffentlich werden. Für die Demokraten …
Mueller-Bericht soll Mitte April publik werden

Trump droht mit Schließung der Grenze zu Mexiko

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat einmal mehr mit einer Schließung der Grenze zu Mexiko gedroht - diesmal verbunden mit einem Ultimatum an die mexikanische Regierung.
Trump droht mit Schließung der Grenze zu Mexiko

Mehr als 20.000 Teilnehmer bei Freitags-Klima-Demo in Berlin

Zum 15. Mal haben in Berlin Tausende gegen die Klimapolitik demonstriert. Ganz vorn mit dabei: Die Gründerin der Freitagsproteste, Greta Thunberg. In ihrer Rede gibt die 16-jährige Schwedin ein Versprechen ab.
Mehr als 20.000 Teilnehmer bei Freitags-Klima-Demo in Berlin

Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien bleibt bestehen

Die Bundesregierung gibt sich gegenüber Riad hart. Doch ob die Differenzen in der schwarz-roten Koalition und mit den wichtigsten europäischen Partnern tatsächlich ausgeräumt sind, ist offen.
Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien bleibt bestehen

Grüne: Als "Bündnispartei" offene Gesellschaft verteidigen

Als sie 1980 gegründet wurden, waren die Grünen eine "Dagegen"-Partei - knapp 40 Jahre später wollen sie ein großes gesellschaftliches "Dafür" organisieren. Potenzielle Partner betrachten das kritisch.
Grüne: Als "Bündnispartei" offene Gesellschaft verteidigen

Scheuer will Klimaschutz ohne Einschränkungen der Mobilität

Seit Jahrzehnten tut sich beim Klimaschutz im Verkehr nichts, aber damit Deutschland seine Ziele schafft, muss der CO2-Ausstoß drastisch sinken. Müssen die Bürger sich einschränken? Verkehrsminister Scheuer will das nicht - doch ein Plan seines …
Scheuer will Klimaschutz ohne Einschränkungen der Mobilität

Zeitumstellung auf Sommerzeit: Experten warnen vor gefährlichem Szenario für den Menschen

Die Zeitumstellung ist so unbeliebt wie seit Jahren nicht. Am Dienstag hat das EU-Parlament sich entschieden und über ein Ende der Zeitumstellung abgestimmt.
Zeitumstellung auf Sommerzeit: Experten warnen vor gefährlichem Szenario für den Menschen

Kampf gegen Missbrauch: Papst erlässt Regeln für Vatikan

Verdachtsfälle anzeigen, Missbrauchstäter aus dem Amt entfernen: Der Papst veröffentlicht strikte Regeln, die Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen und Aufklärung garantieren sollen. Allerdings: Gelten sollen die Neuerungen nur im Vatikan.
Kampf gegen Missbrauch: Papst erlässt Regeln für Vatikan

Greta Thunberg wirft Merkel und Co. „Versagen“ vor - schlimmer Zwischenfall in Jena

Klima-Ikone Greta Thunberg hat am Freitag bei einer „Fridays for Future“-Demo in Berlin gesprochen - bei einer Parallelveranstaltung in Jena gab es einen Zwischenfall.
Greta Thunberg wirft Merkel und Co. „Versagen“ vor - schlimmer Zwischenfall in Jena