Archiv – Politik

Trump strebt rasche Ginsburg-Nachfolge an

Trump strebt rasche Ginsburg-Nachfolge an

Das Oberste Gericht fällt in den USA wegweisende Urteile zu politischen Streitfragen wie Abtreibung und Einwanderung. Nach dem Tod der Justiz-Ikone Ginsburg hofft Präsident Trump, die konservative Mehrheit im Supreme Court auszubauen - und das …
Trump strebt rasche Ginsburg-Nachfolge an
Verdi droht mit Arbeitskampf im öffentlichen Dienst

Verdi droht mit Arbeitskampf im öffentlichen Dienst

Wenn Mitarbeiter einer Verwaltung streiken, bekommen das die Bürger nicht unbedingt unmittelbar zu spüren - anders bei Erzieherinnen oder Busfahrern. Gibt es bald Ausstände im öffentlichen Dienst?
Verdi droht mit Arbeitskampf im öffentlichen Dienst

Medien: Umschlag mit Rizin ans Weiße Haus geschickt

Ein Brief mit dem hochgiftigen Rizin, adressiert an US-Präsident Donald Trump. Medienberichten zufolge soll der Umschlag aus Kanada gekommen sein.
Medien: Umschlag mit Rizin ans Weiße Haus geschickt

Polizeiskandal in NRW: Böhmermann löscht Seehofer-Tweet - „drei schlimme Wörter“ - ZDF reagiert

In NRW wurden Dienststellen und Wohnungen von Polizisten durchsucht - sie sollen per WhatsApp jahrelang rassistische und volksverhetzende Inhalte verschickt haben.
Polizeiskandal in NRW: Böhmermann löscht Seehofer-Tweet - „drei schlimme Wörter“ - ZDF reagiert

GroKo bringt Gesetz gegen „Gaffer“ und „Spanner“ auf den Weg - nun droht Gefängnis

Wer Aufnahmen von Unfall-Opfern macht oder Menschen unter ihrer Kleidung aufnimmt, soll künftig härter bestraft werden - unter anderem mit langer Haft.
GroKo bringt Gesetz gegen „Gaffer“ und „Spanner“ auf den Weg - nun droht Gefängnis

Moria-Brand: Merkel platzt in Sitzung der Kragen - Klartext zu EU-Politik - „Muss man nüchtern feststellen“

Die Entscheidung, mehr als 1500 Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen, stößt auf Kritik. Im Bundestag stellen sich Kanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer den Fragen.
Moria-Brand: Merkel platzt in Sitzung der Kragen - Klartext zu EU-Politik - „Muss man nüchtern feststellen“

Lindner stellt FDP vor Bundestagswahl neu auf

Die Zustimmung ist dann doch nicht ganz so erfreulich: Lindners neuer Generalsekretär Wissing erhält nur knapp 83 Prozent. Ein Zeichen, dass der Personalwechsel nicht ganz freiwillig vonstatten geht.
Lindner stellt FDP vor Bundestagswahl neu auf

FDP-Parteitag 2020: Lindner warnt vor zweitem Lockdown - und überrascht mit zweideutiger Aussage

Zuletzt war mit Linda Teuteberg eine Frau FDP-Generalsekretärin - jetzt ist es mit Volker Wissing wieder ein Mann: Die FDP-Mitglieder trafen sich beim Parteitag trotz Corona ganz real.
FDP-Parteitag 2020: Lindner warnt vor zweitem Lockdown - und überrascht mit zweideutiger Aussage

Legendäre US-Richterin Ginsburg ist tot

Ruth Bader Ginsburg war eine Justiz-Ikone - und eine Bastion der Liberalen im Obersten Gericht der USA. Ihr Tod wenige Wochen vor der US-Präsidentenwahl könnte Amtsinhaber Trump die Möglichkeit bieten, zum dritten Mal einen Richterplatz im Supreme …
Legendäre US-Richterin Ginsburg ist tot

Mehr als 300 Festnahmen bei Frauen-Protest gegen Lukaschenko

Unerschrocken protestieren die Frauen in Belarus gegen "Europas letzte Diktatur". Wie vor einer Woche gibt es rabiate Festnahmen, betroffen ist auch eine Symbolfigur der Demokratiebewegung in Minsk. Einen besonderen Schrecken löste aber noch ein …
Mehr als 300 Festnahmen bei Frauen-Protest gegen Lukaschenko

Stimmungstest von Merz und Laschet bei CDU-Nachwuchs

Die CDU-Bundesvorsitzkandidaten Merz und Laschet stellen sich in Niedersachsen dem CDU-Nachwuchs. Begegnen tun beide sich nicht, statt eines Duells gibt es zwei Reden und inhaltlich kaum etwas Konträres. Kann einer der beiden bei den Delegierten …
Stimmungstest von Merz und Laschet bei CDU-Nachwuchs

Mitarbeiterin erhebt schwere Vorwürfe: Donald Trump mit geschmacklosem Seitenhieb? „Vielleicht bringt Covid19 etwas Gutes“

Eine Mitarbeiterin von US-Vizepräsident Mike Pence packt aus: Trump habe in der Corona-Taskforce „eine völlige Missachtung menschlichen Lebens“ gezeigt. Sie trifft jetzt eine Entscheidung.
Mitarbeiterin erhebt schwere Vorwürfe: Donald Trump mit geschmacklosem Seitenhieb? „Vielleicht bringt Covid19 etwas Gutes“

Großdemo in Thailand fordert Reformen

In Thailand gibt es seit Juni fast täglich Proteste. Getragen werden sie von Studenten, die eine neue Verfassung und mehr Demokratie fordern. Das Symbol der Bewegung ist eine berühmte Geste aus einem Fantasyfilm.
Großdemo in Thailand fordert Reformen

Lesbos: Rund 9000 Migranten im neuen Zeltlager

Nach dem verheerenden Brand im Camp Moria sind inzwischen knapp drei Viertel der 12.000 obdachlos gewordenen Migranten in ein provisorisches Zeltlager gezogen. Coronainfizierte werden in einem abgetrennten Teil des Lagers isoliert.
Lesbos: Rund 9000 Migranten im neuen Zeltlager

Belarus: Lukaschenko warnt vor „Krieg“ mit Nachbarn - Hunderte Festnahmen bei erneuten Protesten

Die EU erkennt den Lukaschenko nicht als legitimen Präsidenten für Belarus an und lobt die Opposition für ihr Engagement, es gibt erneut Proteste. Sanktionen sollen folgen.
Belarus: Lukaschenko warnt vor „Krieg“ mit Nachbarn - Hunderte Festnahmen bei erneuten Protesten

US-Verfassungsrichterin mit Kultstatus tot: Ihr letzter Wunsch bleibt wohl unerfüllt - Trump äußert sich

Die USA trauern um die Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg. Viele verehrten sie wie einen Popstar. US-Präsident Trump reagiert prompt auf die Nachricht ihres Todes.
US-Verfassungsrichterin mit Kultstatus tot: Ihr letzter Wunsch bleibt wohl unerfüllt - Trump äußert sich

Hennig-Wellsow und Kipping werben für Regierungsbeteiligung

Sollte sich die Linke eine Regierungsbeteiligung im Bund offenhalten? Ja, sagen die scheidende Vorsitzende und ihre mögliche Nachfolgerin auf einem Thüringer Landesparteitag. Dort ging es viel um Bundespolitik.
Hennig-Wellsow und Kipping werben für Regierungsbeteiligung

Hirte neuer Thüringer CDU-Chef

Thüringens CDU hat schlimme Zeiten hinter sich, sagt ihr neuer Vorsitzender Christian Hirte. Nach dem Debakel bei der Landtags- und Ministerpräsidentenwahl soll es nun mit neuem Personal besser werden.
Hirte neuer Thüringer CDU-Chef

Nawalny: Nach Video mit brisantem Inhalt schießt Kreml zurück - dramatische Details zu aktuellem Gesundheitszustand

Das Team des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat auf Instagram einen schweren Verdacht zur Vergiftung des russischen Oppositionellen bekannt gegeben.
Nawalny: Nach Video mit brisantem Inhalt schießt Kreml zurück - dramatische Details zu aktuellem Gesundheitszustand

Rechte Tendenzen bei der Polizei NRW: Experte klärt auf, wie es dazu kommen kann

Rechtsextremer Chatgruppen in der NRW-Polizei sorgen derzeit für Aufsehen. Ein Experte erklärt, wie es dazu kommen kann. Außerdem sollen Maßnahmen greifen.
Rechte Tendenzen bei der Polizei NRW: Experte klärt auf, wie es dazu kommen kann

Perus Präsident Vizcarra übersteht Amtsenthebungsverfahren

Er bleibt weiterhin der Präsident von Peru. Bei der Abstimmung im Kongress stimmte nur eine Minderheit der Abgeordneten gegen Martín Vizcarra.
Perus Präsident Vizcarra übersteht Amtsenthebungsverfahren

Ruth Bader Ginsburg ist tot: Donald Trump spricht über Nachfolge

Der Tod der US-Richterin Ruth Bader Ginsburg sorgt umgehend für eine scharfe Debatte über die Nachfolge. Im Fokus stehen US-Präsident Donald Trump und der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell.
Ruth Bader Ginsburg ist tot: Donald Trump spricht über Nachfolge

SPD verliert nach NRW-Kommunalwahl auch bundesweit

Keine Besserung für die Genossen in Sicht. Einer aktuellen Umfrage zufolge käme die SPD nur auf 14 Prozent der Wählerstimmen bei der Bundestagswahl im Herbst.
SPD verliert nach NRW-Kommunalwahl auch bundesweit

Öffentlicher Dienst - Tarifpartner liegen weit auseinander

"Applaus ist nicht genug", finden die Beschäftigten im öffentlichen Dienst nach einem halben Jahr Einsatz unter Corona-Bedingungen. Sie fordern mehr Geld. Doch die Antwort fällt zurückhaltend aus.
Öffentlicher Dienst - Tarifpartner liegen weit auseinander