Archiv – Politik

Bundestag beschließt "Turbo" für wichtige Verkehrsprojekte

Bundestag beschließt "Turbo" für wichtige Verkehrsprojekte

Bis in Deutschland neue Bahnstrecken und andere Verkehrsprojekte gebaut sind, kann es Jahre dauern - oder Jahrzehnte. Neue Regeln sollen künftig für mehr Tempo sorgen. Aber nicht alle sind glücklich darüber.
Bundestag beschließt "Turbo" für wichtige Verkehrsprojekte
Brexit zwingt ihn aus dem Amt: Ein  Schotte darf nicht mehr Bürgermeister in deutschem Ort sein

Brexit zwingt ihn aus dem Amt: Ein  Schotte darf nicht mehr Bürgermeister in deutschem Ort sein

Zwölf Jahre ist er bereits ehrenamtlicher Bürgermeister in Brunsmark in Schleswig-Holstein - doch mit dem Brexit heute um Mitternacht muss der Schotte Iain Macnab sein Amt aufgeben.
Brexit zwingt ihn aus dem Amt: Ein  Schotte darf nicht mehr Bürgermeister in deutschem Ort sein

Nach Foto-Eklat um Greta-Thunberg-Mitstreiterin: „Jetzt ist es an der Zeit...“

Aufregung um ein Foto aus Davos: Eine afrikanische Klima-Aktivistin wird herausgeschnitten - jetzt reagiert Greta Thunberg mit einer Pressekonferenz.
Nach Foto-Eklat um Greta-Thunberg-Mitstreiterin: „Jetzt ist es an der Zeit...“

Amnesty International mit scharfer Kritik gegen Migrations-Deal zwischen Libyen und Italien

Die Libyen-Konferenz mit Kanzlerin Merkel ist vorbei. Doch das Bürgerkriegsland kommt nicht zur Ruhe - nun steht ein Deal zur Migrationsbekämpfung mit Italien in der Kritik.
Amnesty International mit scharfer Kritik gegen Migrations-Deal zwischen Libyen und Italien

Der Tag des Brexit ist gekommen: Was heute passiert - und wie die Queen den Austritt begeht

Heute, am 31. Januar, tritt Großbritannien aus der EU aus. Verhandelt wird ausnahmsweise nicht - dennoch sind Boris Johnson und Co. am Freitag im Großeinsatz.
Der Tag des Brexit ist gekommen: Was heute passiert - und wie die Queen den Austritt begeht

Regierungsberater kosten mehr als eine halbe Milliarde Euro

Die einen schwören auf externe Berater für Spezialaufgaben der Regierung. Die anderen halten das für Geldverschwendung und befürchten zu starken Einfluss von außen. Jetzt gibt es neue Zahlen, die vor allem ein Schlaglicht auf drei Ministerien …
Regierungsberater kosten mehr als eine halbe Milliarde Euro

Greta Thunberg unterstützt Aktivistinnen bei Klimakampf in Afrika 

Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg hat sich für einen stärkeren Kampf gegen den Klimawandel auf dem afrikanischen Kontinent ausgesprochen. 
Greta Thunberg unterstützt Aktivistinnen bei Klimakampf in Afrika 

Mitglieder von AfD-Nachwuchsorganisation nennen sich „Höckejugend“  

Mitglieder der Jungen Alternative haben sich offenbar als „Höckejugend“ bezeichnet. Diese Beschreibungen legen eine verstörende Anspielung nahe. 
Mitglieder von AfD-Nachwuchsorganisation nennen sich „Höckejugend“  

Kein Minister auf Regierungsbank - Bundestag stoppt Sitzung

Während der Debatte über auswärtige Kultur- und Bildungspolitik verschwand auch noch Außenminister Heiko Maas zu wohl dringenderen Geschäften. Damit war die Regierungsbank völlig verwaist.
Kein Minister auf Regierungsbank - Bundestag stoppt Sitzung

Der vergessene Kontinent? Greta Thunberg wirbt für Afrika

Kaum jemand steht weltweit so stark im medialen Fokus wie Greta Thunberg. Das nutzt die junge Schwedin nun, um auf die aufmerksam zu machen, denen diese Beachtung fehlt - und deren Kontinent von den Folgen des Klimawandels am stärksten betroffen …
Der vergessene Kontinent? Greta Thunberg wirbt für Afrika

„Provoziert mich“: Öko-Professor empört über die Klimaaktivistin - Seitenhieb auf Grüne

Michael Braungart, einer der bekanntesten Umweltchemiker Deutschlands, spricht über Greta Thunberg, die Grünen und die Klima-Apokalypse. 
„Provoziert mich“: Öko-Professor empört über die Klimaaktivistin - Seitenhieb auf Grüne

Nach Morddrohungen gegen Bischof: Initiative zur Seenotrettung erhält Forschungsschiff „Poseidon“

Wegen seinem Engagement für die Seenotrettung von Flüchtlingen erhielt EKD-Ratsvorsitzender Heinrich Bedford-Strohm Morddrohungen. Nun gab es aber eine gute Nachricht für das kirchliche Hilfsbündnis.
Nach Morddrohungen gegen Bischof: Initiative zur Seenotrettung erhält Forschungsschiff „Poseidon“

Israel greift erneut Hamas-Ziele nach Raketenbeschuss an

Tel Aviv (dpa) - Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben erneut einen Stützpunkt der islamistischen Hamas im Gazastreifen angegriffen.
Israel greift erneut Hamas-Ziele nach Raketenbeschuss an

Haushaltsüberschüsse der Länder gehen zurück

Die Haushaltsüberschüsse der Bundesländer sind im vergangenen Jahr zurückgegangen. Dennoch steht unter dem Strich ein Plus in Milliardenhöhe. Nur ein Bundesland schloss 2019 mit einem Minus ab.
Haushaltsüberschüsse der Länder gehen zurück

Der Brexit ist da - britische Krawallblätter reagieren auf irritierende Weise

Für Großbritannien geht mit dem Brexit eine Zeit heftiger Streits zu Ende. Da ist auch den Kommentatoren der Londoner Boulevardblätter klar - doch ihre Reaktion fällt unerwartet aus.
Der Brexit ist da - britische Krawallblätter reagieren auf irritierende Weise

Hausdurchsuchung bei Gauland: Fahnder holen AfD-Fraktionschef aus dem Bett

Die Immunität des AfD-Fraktionschefs Alexander Gauland wurde aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt gegen ihn.
Hausdurchsuchung bei Gauland: Fahnder holen AfD-Fraktionschef aus dem Bett

Greta Thunberg schüttelt wegen Luisa Neubauer den Kopf - Streit bei den Klima-Aktivistinnen?

Unangenehme Szene für die „deutsche Greta“ Luisa Neubauer: Bei einer Pressekonferenz in Davos wurde sie von Greta Thunberg abgekanzelt.
Greta Thunberg schüttelt wegen Luisa Neubauer den Kopf - Streit bei den Klima-Aktivistinnen?

Startschuss in Iowa: Demokraten suchen Trump-Herausforderer

Wer kann Donald Trump bei der US-Wahl 2020 schlagen? Die Vorwahlen der oppositionellen Demokraten beginnen am Montag im Bundesstaat Iowa.
Startschuss in Iowa: Demokraten suchen Trump-Herausforderer

Iran: Neue US-Sanktionen sind "irrationale Entscheidung"

Teheran (dpa) - Der Iran hat die neuen US-Sanktionen gegen die iranische Atomenergieorganisation (AEOI) und Atomchef Ali-Akbar Salehi heruntergespielt.
Iran: Neue US-Sanktionen sind "irrationale Entscheidung"

Brexit: Alle wichtigen Infos zum EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

Der Brexit steht für den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs. Wir klären die wichtigsten Fragen zu Referendum, Austrittsdatum und Protagonisten.
Brexit: Alle wichtigen Infos zum EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

Macron-Kandidaten zerfleischen sich gegenseitig – Krisen in Frankreich hinterlassen ihre Spuren

Frankreichs Präsident und seine Kandidaten können sich vor der Kommunalwahl in Frankreich nicht gegen Dissidenten durchsetzen.
Macron-Kandidaten zerfleischen sich gegenseitig – Krisen in Frankreich hinterlassen ihre Spuren

Trump-Impeachment steuert auf wichtige Entscheidung zu

Seit Wochen dominiert das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump die Schlagzeilen in Amerika. Am Freitag dürfte eine zentrale Frage entschieden werden.
Trump-Impeachment steuert auf wichtige Entscheidung zu

Gericht kippt Urteil gegen französischen Kardinal Barbarin

Für die einen ist der Erzbischof von Lyon ein "heiliger Mann" - für andere steht er sinnbildlich für das Schweigen über Missbrauch in der katholischen Kirche. Ein hartes Urteil gegen den Kardinal war für viele Opfer eine Genugtuung. Doch jetzt sind …
Gericht kippt Urteil gegen französischen Kardinal Barbarin

Katholiken beraten über Reformen

Die katholische Kirche in Deutschland will mit einem Reformprozess einen Weg aus ihrer Krise finden. Das wichtigste Gremium dafür nimmt nun seine Arbeit in Frankfurt auf. Die Erwartungen sind hoch.
Katholiken beraten über Reformen

Koalition will Jobmarkt und Landwirtschaft krisenfest machen

Mit konkreten Beschlüssen für Beschäftigte reagiert die Koalition auf Krisenzeichen auf dem Arbeitsmarkt. Strittige Themen bleiben nach Beratungen der Spitzen von Union und SPD aber offen.
Koalition will Jobmarkt und Landwirtschaft krisenfest machen

Razzia bei Unions-Politikern: Verdacht der Lobbyarbeit - Hundert Beamte an Durchsuchung beteiligt

Die Staatsanwaltschaft ging mit einer Razzia gegen zwei Unions-Politiker vor. Es besteht der Verdacht der Bestechlichkeit im Zusammenhang mit Lobbyarbeit für Aserbaidschan.
Razzia bei Unions-Politikern: Verdacht der Lobbyarbeit - Hundert Beamte an Durchsuchung beteiligt

Streit um Pkw-Maut: "Ohrfeige" für Scheuer

Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Pkw-Maut hört erste Zeugen. Einen kritischen Bericht wertet die Opposition als schwere Belastung für den Verkehrsminister.
Streit um Pkw-Maut: "Ohrfeige" für Scheuer

Keine Partystimmung zum Brexit

Nun gibt es kein Zurück mehr: Großbritannien verlässt in der Nacht zum Samstag die Europäische Union. Mehr als dreieinhalb Jahre nach dem Brexit-Votum der Briten wird der EU-Austritt Realität.
Keine Partystimmung zum Brexit

Impfausweis in der App: Neue Details zu E-Patientenakte

Ab 2021 soll jeder gesetzlich Versicherte per App Zugriff auf die eigenen Patientendaten bekommen, die bisher beim Arzt im Aktenschrank schlummern. Wie genau diese "elektronische Patientenakte" funktionieren soll, wird nun immer klarer.
Impfausweis in der App: Neue Details zu E-Patientenakte

Griechenland plant schwimmende Barrieren gegen Migranten

"Wir wollen unsere Inseln und unser Leben zurück", skandierten Tausende Bewohner der griechischen Ägäisinseln vergangene Woche. Nun sollen schwimmende Barrieren Migrantenboote an der Überfahrt von der Türkei nach Griechenland hindern. Die EU fordert …
Griechenland plant schwimmende Barrieren gegen Migranten

Luftangriffe auf syrisches Rebellengebiet: Klinik getroffen

Die Region um die Stadt Idlib ist Syriens letztes großes Rebellengebiet. Immer wieder geraten dort auch Krankenhäuser ins Visier von Bombardierungen. Humanitäre Helfer schlagen Alarm.
Luftangriffe auf syrisches Rebellengebiet: Klinik getroffen

Rentenerhöhung steigert staatliche Steuereinnahmen

Rente und Steuer: Immer mehr Rentner müssen Steuern zahlen. Zugleich bringen die Rentenerhöhungen dem Staat höhere Einnahmen.
Rentenerhöhung steigert staatliche Steuereinnahmen

GroKo will Ärger über schärfere Düngeregeln mit „Bauernmilliarde“ dämpfen

Die Landwirte protestieren gegen die Politik der Großen Koalition - mehrere tausend Traktoren rollten durch Berlin. Auch in Frankreich gehen die Bauern auf die Barrikaden. Kritik wird laut.
GroKo will Ärger über schärfere Düngeregeln mit „Bauernmilliarde“ dämpfen

Berliner Mietendeckel kommt - Abgeordnete beschließen Gesetz

Das bundesweit einmalige Gesetz hat im Abgeordnetenhaus die letzte Hürde genommen. Wie es damit vor Gericht weitergeht, steht aber noch nicht fest.
Berliner Mietendeckel kommt - Abgeordnete beschließen Gesetz

Verdacht auf Steuerhinterziehung: Durchsuchungen bei Gauland

Gegen AfD-Fraktionschef Alexander Gauland wird wegen möglicher Steuerhinterziehung ermittelt. Der Bundestag hat seine Immunität aufgehoben.
Verdacht auf Steuerhinterziehung: Durchsuchungen bei Gauland

Griechenland plant Eingriff ins Mittelmeer, um Flüchtlinge abzuhalten - Bundesregierung warnt vor Alleingang

Schwimmende Barrieren sollen Flüchtlinge künftig daran hindern, zu griechischen Inseln vorzudringen. Beobachter zweifeln, dass das Vorhaben erfolgreich sein wird.
Griechenland plant Eingriff ins Mittelmeer, um Flüchtlinge abzuhalten - Bundesregierung warnt vor Alleingang

Jeremy Corbyn: Frau, Kinder und Karriere des Labour-Chefs

Bei den britischen Parlamentswahlen am 12. Dezember könnte er zum nächsten Premierminister werden. Wer ist Labour-Chef Jeremy Corbyn?
Jeremy Corbyn: Frau, Kinder und Karriere des Labour-Chefs

Boris Johnson: Skandale und Privatleben des Brexit-Premierministers

Boris Johnson hat es geschafft, Premierminister zu werden. In Großbritannien ist er aber auch durch die Skandale bekannt, die seine Karriere begleiten.
Boris Johnson: Skandale und Privatleben des Brexit-Premierministers

Brexit von A bis Z: Die wichtigsten Fakten zum EU-Austritt im Überblick

Backstop, No Deal und Yellowhammer. Der Austritt der Briten aus der EU gestaltet sich kompliziert. Der Brexit einmal durchdekliniert von A bis Z.
Brexit von A bis Z: Die wichtigsten Fakten zum EU-Austritt im Überblick

Gedenken in Auschwitz: Amthor-Aussage sorgt für Empörung - Auch Merz rückt Migranten in den Fokus

Vor 75 Jahren wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Zahlreiche Politiker fordern einen Kampf gegen den Antisemitismus.
Gedenken in Auschwitz: Amthor-Aussage sorgt für Empörung - Auch Merz rückt Migranten in den Fokus

Söder erteilt Scheuer eiskalte Abfuhr - muss der Verkehrsminister um sein Amt bangen?

Andreas Scheuer (CSU) hat es zurzeit schwer in Berlin, doch Parteichef Markus Söder interessiert das wohl wenig. Steht möglicherweise ein Ministerwechsel an?
Söder erteilt Scheuer eiskalte Abfuhr - muss der Verkehrsminister um sein Amt bangen?

Rammstein-Keyboarder Christian „Flake“ Lorenz poltert: „Wiedervereinigung war eine Sauerei“

Rammstein-Keyboarder Christian Lorenz ist in der ehemaligen DDR aufgewachsen. Bei einem Interview sprach er darüber, was nach der Wiedervereinigung ihm zufolge falsch lief. 
Rammstein-Keyboarder Christian „Flake“ Lorenz poltert: „Wiedervereinigung war eine Sauerei“

Spahn zum Coronavirus: „Eilverordnung“ und neue Flug-Regel kommen - Minister ruft zu Gelassenheit auf

Das Coronavirus hat Deutschland erreicht. Die Bundesregierung reagiert - warnt aber in erster Linie vor „Verschwörungstheorien“.
Spahn zum Coronavirus: „Eilverordnung“ und neue Flug-Regel kommen - Minister ruft zu Gelassenheit auf

ARD-Kommentar erhebt schwere Vorwürfe gegen Trump - „Für mich chancenlos“

Donald Trump hatte ein Jahrhundertwerk angekündigt - jetzt ist klar: Sein Friedensplan ist sehr einseitig. Und scheinbar gleicht er einer Brandstiftung, findet ARD-Korrespondentin Susanne Glass.
ARD-Kommentar erhebt schwere Vorwürfe gegen Trump - „Für mich chancenlos“

Nach Lanz-Eklat im ZDF - TV-Moderator soll sich in nächster Sendung entschuldigen

Heftiges Wortgefecht im ZDF-Talk von Markus Lanz: Der albanische Premierminister Edi Rama ist nach Lanz‘ „Hütchenspieler“-Aussage sauer.
Nach Lanz-Eklat im ZDF - TV-Moderator soll sich in nächster Sendung entschuldigen

Überwachungsstaat? Polizei speichert 5,8 Millionen Fotos - Linke kritisieren Gesichtserkennung

Die deutsche Polizei hat derzeit mehr als 5,8 Millionen Gesichtsbilder gespeichert. Die Software sorgt für Streit im Bundestag.
Überwachungsstaat? Polizei speichert 5,8 Millionen Fotos - Linke kritisieren Gesichtserkennung

Nach EU-Austritt Großbritanniens: Rechter Flügel der AfD will den „Dexit“

Am 31. Januar 2020 verlässt Großbritannien die EU. Der „Brexit“ kam bei Teilen der AfD gut an - jetzt hofft man auf den „Dexit“.
Nach EU-Austritt Großbritanniens: Rechter Flügel der AfD will den „Dexit“

Donald Trump wird US-Präsident bleiben: Das glaubt die Mehrheit der Amerikaner

Eine Umfrage von der Washington Post zeigt, dass die meisten US-Amerikaner an eine Wiederwahl von Donald Trump glauben. Wählen würden sie trotzdem jemand anders.
Donald Trump wird US-Präsident bleiben: Das glaubt die Mehrheit der Amerikaner

Schottland begehrt auf: Parlamentarier wollen das Volk nach dem Brexit über Unabhängigkeit abstimmen lassen

Beim Referendum im Jahr 2014 sprachen sich 55% der Schotten gegen die Unabhängigkeit aus. Nach dem Brexit soll erneut darüber abgestimmt werden – doch Boris Johnson ist dagegen.
Schottland begehrt auf: Parlamentarier wollen das Volk nach dem Brexit über Unabhängigkeit abstimmen lassen

BDI fordert von Regierung Tempo bei 5G-Sicherheitskatalog

Nach den jüngsten Empfehlungen der EU-Kommission an die Mitgliedsländer dürfte Huawei beim Aufbau europäischer 5G-Netze - mit Einschränkungen - dabei sein. Der BDI fordert von der Bundesregierung nun Tempo, die FDP Aufklärung.
BDI fordert von Regierung Tempo bei 5G-Sicherheitskatalog

Bundestag beschließt Extra-Milliarden für Bahnen und Busse

Nicht nur Pendler nutzen jeden Tag öffentliche Verkehrsmittel - und ärgern sich oft genug über Störungen. Um das Angebot zu verbessern, will der Bundestag jetzt den Weg für zusätzliche Milliarden ebnen.
Bundestag beschließt Extra-Milliarden für Bahnen und Busse

Gesichtserkennung: Polizei speichert 5,8 Millionen Fotos

Die Union wehrt sich gegen ein Verbot der automatisierten Gesichtserkennung. Doch mit welchen Polizeifotos sollen die Videoaufnahmen von Bahnhöfen und Flugplätzen eigentlich abgeglichen werden?
Gesichtserkennung: Polizei speichert 5,8 Millionen Fotos

CSU-Chef Söder trifft Kremlchef Putin in Moskau

33 Jahre nach dem Premierenbesuch eines CSU-Chefs in Moskau muss sich nun Markus Söder auf dem internationalen Parkett beweisen. Dort vertritt er eine im Kreml sehr unbeliebte Position des Bundes.
CSU-Chef Söder trifft Kremlchef Putin in Moskau

Trump greift Ex-Sicherheitsberater Bolton an

Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump wollen die Demokraten seinen früheren Sicherheitsberater Bolton als Zeugen anhören. Dessen Aussage könnte Sprengstoff bergen. Trump attackiert Bolton nun scharf - und stellt ihn als Kriegstreiber …
Trump greift Ex-Sicherheitsberater Bolton an

Bundesgericht: Linksradikales Internetportal bleibt verboten

Seit knapp zweieinhalb Jahren ist die Internet-Plattform "Linksunten.Indymedia" verboten. Die Entscheidung des Bundesinnenministeriums war umstritten. Nun urteilte das Bundesverwaltungsgericht.
Bundesgericht: Linksradikales Internetportal bleibt verboten

Israels Rechte will nach Trump-Plan rasche Annektierung

Trumps Nahost-Plan hat bei den Palästinensern Zorn ausgelöst. Israels Rechte frohlockt dagegen - lehnt allerdings die vorgesehene Gründung eines Palästinenserstaats ab. Sie will rasch vor Ort Fakten schaffen.
Israels Rechte will nach Trump-Plan rasche Annektierung

EU-Parlament billigt Brexit-Vertrag

Zwei Tage vor dem britischen EU-Austritt hat das Europaparlament den Scheidungsvertrag mit Großbritannien endgültig gebilligt. Für die meisten Abgeordneten ein trauriger Tag.
EU-Parlament billigt Brexit-Vertrag

Kreise: Kein Rauswurf von Fidesz aus EVP

Die Europäische Volkspartei - zu der auch CDU und CSU gehören - plagt sich seit Jahren mit dem Ungarn Viktor Orban. Suspendiert ist dessen Fidesz-Partei schon. Doch für den Rauswurf fehlt die Mehrheit.
Kreise: Kein Rauswurf von Fidesz aus EVP

Giffey will Chefin der Berliner SPD werden

Familienministerin Franziska Giffey will als Teil einer Doppelspitze die Berliner SPD führen. Und peilt damit möglicherweise auch den Posten der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin an.
Giffey will Chefin der Berliner SPD werden

Rund 5800 ausländische Pflegekräfte in Deutschland

Pflege in Not: Tausende Pflegekräfte sind in den vergangenen Jahren angeworben worden. Höhere Löhne sollen die Pflege zudem attraktiver machen. Das kostet Milliarden.
Rund 5800 ausländische Pflegekräfte in Deutschland

FDP will "Recht auf Anonymität" in der Öffentlichkeit

Auf Betreiben von FDP und Grünen berät der Bundestag darüber, ob die Polizei Gesichtserkennungssysteme im öffentlichen Raum nutzen darf. Ein entsprechendes Vorhaben hat Seehofer zwar letzte Woche auf Eis gelegt. Doch die Union will die Technik …
FDP will "Recht auf Anonymität" in der Öffentlichkeit

Regierung beschließt Kohle-Aus bis 2038

Großer Wurf oder wenig Klimaschutz für viel Geld? Nach viel Hin und Her hat die Bundesregierung den Kohleausstieg bis 2038 beschlossen, aber der Streit um die Pläne geht weiter. Nun ist der Bundestag an der Reihe.
Regierung beschließt Kohle-Aus bis 2038

Rivlin ruft Deutschland zum Kampf gegen Antisemitismus auf

Die Gedenkfeier für die Opfer des Nationalsozialismus im Bundestag wird in diesem Jahr zu einer historischen Stunde. Erstmals sprechen beide Staatspräsidenten Deutschlands und Israels. Es gibt viele mahnende Worte und manche zukunftsweisende.
Rivlin ruft Deutschland zum Kampf gegen Antisemitismus auf

Kracher bei der Berliner SPD - ist jetzt der Weg frei, für Franziska Giffey?

Michael Müller hat seinen Abschied angekündigt. Der Regierende Bürgermeister der Berliner SPD in Berlin wird nicht mehr antreten. Profitieren könnte Familienministerin Franziska Giffey. 
Kracher bei der Berliner SPD - ist jetzt der Weg frei, für Franziska Giffey?