Baerbock will „Botschafter*in“ für feministische Außenpolitik – Papier räumt ein: „Keine Zauberformel“
Ein 41-seitiges Papier aus dem Auswärtigen Amt zeigt: Annalena Baerbock will eine „Botschafterin für feministische Außenpolitik“ ernennen.
Berlin - Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will einem Bericht zufolge eine Botschafterin für feministische Außenpolitik ernennen. In einem 41-seitigen Entwurfspapier mit dem Titel „Leitlinien feministischer Außenpolitik“ werden insgesamt zwölf Punkte aufgezählt, sechs davon zielen auf die Arbeitsweise im Auswärtigen Dienst und sechs auf das außenpolitische Handeln, wie der Spiegel am Montag berichtete.
Die Leitlinien seien „als Arbeitsinstrument des Auswärtigen Amts gedacht“, heißt es. Offiziell vorgestellt werden sollen sie wohl am 1. März.
Baerbock treibt „feministische Außenpolitik“ voran: „Feministischer Reflex“ gesucht
Weiter zitierte das Magazin aus dem Papier: „Die Botschafter*in wird für das Mainstreaming feministischer Außenpolitik Sorge tragen. Sie wird die Leitlinien weiterentwickeln und ihre Umsetzung sicherstellen.“ Der Entwurfstext sieht demnach weiter vor, die Genderkompetenz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu stärken und einen „Kulturwandel“ herbeizuführen.
„Historisch gewachsene Machtstrukturen“ sollen aufgebrochen werden. „Feministische Außenpolitik verankern wir in allen Pflichtfortbildungen unseres Dienstes, um einen ‚feministischen Reflex‘ auszubilden“, zitiert der Spiegel weiter. „Genderkompetenz“ solle zu einem Prüffaktor bei der Einstellung von Bewerberinnen und Bewerbern werden.
Die neue feministische Grundhaltung solle sich auch in der Mittelvergabe des Außenressorts niederschlagen: „Wir werden auch unsere finanziellen Mittel systematischer in den Dienst feministischer Außenpolitik stellen.“ Ziel sei, „bis zum Ende der Legislaturperiode Gender Budgeting auf den gesamten Projekthaushalt des Auswärtigen Amts anzuwenden“.
Baerbocks „feministische Außenpolitik“: Keine „Zauberformel“ - und schon jetzt Ausgangspunkt für Kritik
Das Auswärtige Amt warnt laut dem Spiegel-Bericht in dem Text allerdings vor zu hohen Erwartungen: „Feministische Außenpolitik hält keine Zauberformel bereit, mit der sich unmittelbare sicherheitspolitische Bedrohungen bewältigen lassen.“ Zudem zeige Russlands Krieg gegen die Ukraine, dass Menschenleben auch mit militärischen Mitteln geschützt werden müssten. „Deshalb ist feministische Außenpolitik nicht gleichbedeutend mit Pazifismus“, stellte das Außenamt dem Bericht zufolge klar.
Baerbock hatte eine „feministische Außenpolitik“ von Beginn an auf ihre Agenda gesetzt. Vorreiter ist Deutschland damit allerdings nicht. Schweden etwa verfolgte derartige Ansätze bereits seit einiger Zeit - mit dem Regierungswechsel 2022 legte das Land diese Stoßrichtung allerdings zu den Akten. Eine Diplomatin zog ein ernüchtertes Fazit. Auch Baerbock musste sich schon Kritik anhören, etwa mit Blick auf die deutsche Reaktion auf die brutal bekämpften Proteste im Iran.
Die Außenministerin betonte dem Spiegel zufolge im Vorwort zu dem Papier aber auch erste Erfolge. „Wenn unsere Delegation zu einem großen Teil aus Frauen besteht, bringt das unsere Gesprächspartner*innen dazu, zu erklären, warum dies auf der gegenüberliegenden Seite nicht so ist“, berichte sie darin. (AFP/fn)