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Erste Infos zu Bas-Treffen mit Selenskyj bekannt - Alice Schwarzer warnt Scholz vor Ukraine-Präsident

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Von: Bedrettin Bölükbasi, Cindy Boden

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Deutschlands Parteien streiten über den Ukraine-Kurs. Der ukrainische Botschafter Melnyk kritisierte eine Rede von Scholz als unzureichend. News-Ticker.

Update vom 9. Mai, 6.10 Uhr: Melnyk ist von der Kanzler-Ansprache im TV enttäuscht (Update vom 8. Mai, 23.45 Uhr). Die Ukraine verurteilt Auflagen zum Gedenken in Berlin (Update vom 8. Mai, 21.45 Uhr). Weitere Nachrichten zu den Reaktionen aus Deutschland zum Ukraine-Krieg lesen Sie in unserem aktuellen News-Ticker.

Ukraine-News aus Deutschland: Melnyk wünscht sich von Scholz-Rede „viel mehr Konkretes“

Update vom 8. Mai, 23.45 Uhr: Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat sich von der Fernsehansprache von Bundeskanzler Olaf Scholz zum Jahrestag des Weltkriegsendes in Europa enttäuscht gezeigt. Man hätte sich auch in der Rede „viel mehr Konkretes“ dazu gewünscht, wie der Bundestagsbeschluss zur Lieferung schwerer Waffen umgesetzt werden solle, sagte Melnyk in der ARD-Sendung „Anne Will“. „Da haben wir leider nicht viel Neues gehört“, so der Botschafter.

Die Zusage der Bundesregierung, sieben Panzerhaubitzen - moderne Artilleriesysteme - an die Ukraine zu liefern, nannte Melnyk eine „gute Entscheidung“. Zugleich machte er deutlich, dass er deutlich mehr erwarte. „Wenn wir den Bundeskanzler hören, der sagt, Russland darf nicht gewinnen, das heißt, dass man alles, wirklich alles unternehmen sollte, (...) um uns zu helfen in dieser schwierigen Situation, in diesem Krieg, der schlimmste Krieg seit dem Zweiten Weltkrieg“, forderte der Diplomat.

Hitler-Deutschland habe auch nur besiegt werden können, weil die USA und andere Länder der Sowjetunion im Rahmen des Lend-Lease-Gesetzes Tausende Flugzeuge und Panzer geliefert hätten, sagte Melnyk und ergänzte: „Und wir reden über sieben Panzerhaubitzen und keine weitere Aussicht.“ Weitere „historische Entscheidungen“ des Bundestags und der Bundesregierung wären wichtig, um mit allem zu helfen, was die Ukraine benötige.

Deutschland im Ukraine-Krieg: Kuleba kritisiert Flaggenverbot der Berliner Polizei

Update vom 8. Mai, 21.45 Uhr: Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die Verordnung der Berliner Polizei verurteilt, das Zeigen ukrainischer Flaggen beim Gedenken an den Sieg der Sowjetunion über Nazi-Deutschland zu verbieten. „Berlin hat einen Fehler gemacht, als es ukrainische Symbole verbot“, schrieb Kuleba im Kurzbotschaftendienst Twitter „Es ist zutiefst falsch, sie gleichberechtigt mit russischen Symbolen zu behandeln“, so der Minister.

Dies sei „ein Angriff auf all diejenigen, die derzeit Europa und Deutschland gegen die russische Aggression verteidigen“, schrieb er weiter. Die Berliner Polizei hatte für den 8. Mai Auflagen für insgesamt 15 Gedenkorte der Hauptstadt verhängt, wo keine Flaggen und militärischen Symbole erlaubt waren. Daher hatte die Polizei vor dem Sowjetischen Ehrenmal eine riesige Ukraine-Flagge eingerollt, die von Aktivisten mitgebracht worden war. Auch der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hatte die Auflagen für insgesamt 15 Gedenkorte der Hauptstadt scharf kritisiert. Der Senat verteidigte die Entscheidung und erklärte, durch diese Regeln solle ein „würdevolles, friedliches Gedenken“ ermöglicht werden.

Deutschland im Ukraine-Krieg: Unionsvorstoß zu Schröder-Debatte - „Einnahmen wegnehmen“

Update vom 8. Mai, 17.05 Uhr: In der Debatte um die Kürzung der Amtsausstattung von Altkanzer Gerhard Schröder kommt aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Vorstoß, ihm seine Einnahmen aus der Tätigkeit für russische Energiekonzerne zu nehmen. Man sollte den SPD-Politiker nicht weiterhin Millionen-Beträge für seine Tätigkeiten zugunsten von Gazprom und Rosneft verdienen lassen, sagte der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

„Das geht verhältnismäßig einfach, indem man ein entsprechendes Tätigkeitsverbot ausspricht. Beträge, die er dennoch erhalten würde, müsste er vollständig an die Staatskasse abführen“, erläuterte Heilmann. Er hat den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags um eine Analyse gebeten, auf welchem rechtlichen Weg dies geschehen könnte. Schröder steht massiv in der Kritik, weil er sich trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine nicht von seinen Posten für russische Energieunternehmen trennt.

Deutschland und der Ukraine-Krieg: Treffen zwischen Bas und Selenskyj - erste Details bekannt

Update vom 8. Mai, 16.30 Uhr: Nach ukrainischen Angaben hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seinem Treffen mit Bundestagspräsidentin Bärbel Bas über weitere militärische Unterstützung für die Ukraine beraten. In einer Pressemitteilung der ukrainischen Präsidentschaft wurde darauf hingewiesen, Selenskyj habe sich bei Bas für die bisherige Hilfe Deutschlands bedankt und gleichzeitig eine „starke“ sowie „zuversichtliche“ Führung zur Hilfe gegen die russische Aggression gefordert. Dabei hätten sich Bas und Selenskyj sowohl über erneute militärische Unterstützung sowie die Verstärkung von Sanktionen gegen Russland diskutiert, so die Pressemitteilung.

Deutschland im Ukraine-Krieg: Bundeskanzler Scholz hält TV-Ansprache zum Konflikt

Update vom 8. Mai, 14.03 Uhr: Vor 77 Jahren endete der Zweite Weltkrieg. Das Gedenken an dessen Opfer wird an diesem 8. Mai vom Ukraine-Krieg geprägt. Die Stimmung vor den Feierlichkeiten ist angespannt. Scholz wird am Sonntagabend eine Rede im Fernsehen halten.

Ukraine-News zu Deutschland: Gysi nach Reise gegen deutsche Waffenlieferungen

Update vom 8. Mai, 11.45 Uhr: Gregor Gysi war gerade ebenfalls in der Ukraine. Nach seiner Reise hat er sich gegen deutsche Waffenlieferungen an das Land ausgesprochen. „Wir haben 27 Millionen Tote im Zweiten Weltkrieg in der Sowjetunion, überwiegend Russinnen und Russen, verursacht“, sagte der Linken-Außenpolitiker der Nachrichtenagentur dpa.

Und fügte hinzu: „An zweiter Stelle kommen schon die getöteten Ukrainerinnen und Ukrainer und dann Menschen anderer Nationalitäten.“ Deutschland dürfe nicht eine Ex-Sowjetrepublik gegen die andere aufrüsten. Die Ukraine habe dabei natürlich das Recht, sich zu verteidigen und Waffen zu importieren, sagte der 74-Jährige.

Auch sei es nicht Deutschlands Aufgabe zu entscheiden, wie ein Ende des Krieges zu erreichen sei, sagte Gysi. Sollte Kiew einen Kompromiss mit dem Kreml eingehen wollen, könne die Bundesregierung das nicht verbieten. Zugleich kritisierte Gysi den Kreml mit deutlichen Worten: „Ich bin mit dem Putin-Regime fertig.“ Er betonte aber auch, dass es ein Russland nach dem jetzigen Präsidenten Wladimir Putin geben werde. Daher sei es falsch, alle Brücken abzubrechen.

Deutschland im Ukraine-Krieg: Bundestagspräsidentin Bas in Kiew eingetroffen

Update vom 8. Mai, 9.41 Uhr: Die Bundestagspräsidentin ist die zweithöchste Repräsentantin Deutschlands und damit die wichtigste deutsche Politikerin, die die Ukraine seit Kriegsbeginn besucht. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) ist nun in Kiew eingetroffen.

Dort will sie an den Gedenkveranstaltungen zum Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa vor 77 Jahren teilnehmen will. Geplant ist auch ein Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Bas folgt einer Einladung des ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk.

Reaktionen aus Deutschland im Ukraine-Krieg: Schwarzer kritisiert Selenskyj

Update vom 8. Mai, 6.49 Uhr: „Ich bedauere, dass Selenskyj nicht aufhört zu provozieren“: Mit diesen Worten hat sich Alice Schwarzer vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gemäßigtere Töne gewünscht. Sie sprach am Samstag (7. Mai) mit der Nachrichtenagentur dpa in München.

„Ich würde mir doch ein bisschen nuanciertere Töne auch aus der Ukraine wünschen“, sagte Schwarzer und betonte: Wenn man die offizielle Politik des Präsidenten „zum Teil fragwürdig“ fände, bedeute das nicht, dass man nicht mit dem Land fühle oder die Opfer ignoriere - „ganz im Gegenteil“.

Würde Kanzler Olaf Scholz (SPD) der Einladung Selenskyjs folgen und am 9. Mai nach Kiew reisen, wäre das eine „Provokation ohne Gleichen“, fuhr die Feministin in dem dpa-Gespräch vor. An dem Tags feiert Russland den sowjetischen Sieg über das nationalsozialistische Deutschland im Zweiten Weltkrieg.

„Emma“-Brief zu Waffenlieferungen hat laut Schwarzer „Propfen aus der Flasche“ gehauen

Schwarzer steht seit Tagen wegen eines offenen Briefes an Scholz in den Schlagzeilen, in dem sie sich aus Furcht vor einer Ausweitung des Krieges mit anderen Intellektuellen gegen die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ausspricht.

Mit dem offenen Brief in der Zeitschrift Emma, den auch Martin Walser, Juli Zeh und Gerhard Polt unterzeichnet haben, sei die Debatte über das Pro und Contra der Waffenlieferungen hierzulande voll entbrannt. Denn die Hälfte der Menschen in Deutschland sehe die Lieferung schwerer Waffen laut Umfragen kritisch.

„Unser offener Brief hat den Pfropfen aus der Flasche gehauen. Dadurch ist jetzt die Debatte einfach voll losgegangen und das ist gut. Denn über so lebenswichtige Fragen muss man reden“, sagte Schwarzer. Den Brief haben mittlerweile rund 250.000 Menschen unterschrieben. „Es gibt wenig in meinem Leben, was so viel Sinn gemacht hat, wie das Initiieren dieses offenen Briefes.“

Alice Schwarzer
Alice Schwarzer (Archivbild) © Oliver Berg/dpa

Deutschland im Ukraine-Krieg: Bas (SPD) reist nach Kiew

Update vom 7. Mai, 20.33 Uhr: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) ist am Sonntag zu Besuch in Kiew. In der ukrainischen Hauptstadt will sie auf Einladung des ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk an einem Gedenken zum Ende des Zweiten Weltkriegs für die Opfer des Nationalsozialismus teilnehmen. Wenn die Sicherheitslage es zulässt, will Bas nach eigenen Angaben auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen.

Der Besuch von Bas war schon seit April geplant.

Scholz wendet sich direkt an den russischen Präsidenten: „Putin, ziehe deine Truppen zurück ...“

Update vom 7. Mai, 15.40 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (beide SPD) haben den Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine erneut verurteilt. Der Krieg sei brutal und durch nichts zu rechtfertigen, sagte Scholz am Samstag in einer Videobotschaft zum Parteitag der hessischen SPD in Marburg. „Putin, beende diesen Krieg, die Waffen müssen schweigen, ziehe deine Truppen zurück.“ Die Unterstützung für die Ukraine werde abgewogen und einvernehmlich getroffen, betonte Scholz.

Ukraine-News zu Deutschland: Lindner rechnet nicht mit einem schnellen Kiew-Besuch durch Scholz

Update vom 7. Mai, 14.37 Uhr: Nach der Kiew-Einladung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in die Ukraine rechnet Bundesfinanzminister Christian Lindner nicht mit einem schnellen Besuch. Er habe größten Respekt vor einer solch spontanen Einladung, sagte der FDP-Chef der Deutschen Presse-Agentur am Samstag am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Kiel. Ein derartiger Besuch benötige aber Vorbereitung. Er vermute, dass die Sicherheitsbehörden das so kurzfristig nicht realisieren können. Zur Frage, ob Scholz generell in die Ukraine reisen sollte, sagte Lindner: „Das entscheidet der Bundeskanzler selbst. Ich weiß, dass er seine Entscheidungen immer in unterschiedlicher Hinsicht sorgsam abwägt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte den Bundeskanzler für den 9. Mai nach Kiew eingeladen. Damit könne Scholz einen „sehr starken politischen Schritt“ unternehmen. Am selbem Tag will Russland mit einer Militärparade den „Tag des Sieges“ feiern.

Ukraine-News zu Deutschland: Klingbeil erkennt falschen Russland-Satz im SPD-Programm

Update vom 7. Mai, 14.15 Uhr: Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat eine Neuausrichtung der Ostpolitik seiner Partei angekündigt. „Wir haben uns zu stark auf Russland konzentriert“, sagte er der Welt am Sonntag. „Künftig müssen wir viel stärker mit den osteuropäischen Staaten kooperieren.“ Der Satz im Grundsatzprogramm der SPD, wonach Sicherheit in Europa nur mit Russland zu erreichen sei, stimme vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges nicht mehr. Die parteiinterne Kommission Internationale Politik soll laut Klingbeil in den kommenden Monaten die künftigen Grundsätze sozialdemokratischer Außen- und Sicherheitspolitik bestimmen. „Dazu gehört auch der kritische Blick zurück“, sagte der SPD-Chef.

SPD-Chef Lars Klingbeil und Kanzler Olaf Scholz (l).
SPD-Chef Lars Klingbeil und Kanzler Olaf Scholz (l). © Florian Gaertner/Imago

Update vom 7. Mai, 12.05 Uhr: Die Berliner Polizei hat Auflagen zum 77. Jahrestag des Kriegsendes erlassen, die Ukraine-Botschafter Melnyk scharf zurückweist. Wichtiges Detail: Es geht nicht um die ganze Hauptstadt.

Ukraine-News aus Deutschland: Merz zweifelt Kompetenz von Scholz‘ Verteidigungsministerin an

Erstmeldung: Berlin - Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) sucht im Ukraine-Krieg den richtigen Weg für seine Partei. Mit seinem Besuch in Kiew, bei dem er sogar den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj traf, sorgte er für viel Aufmerksamkeit für sich. Er gab sich staatsmännisch. Seine Funktion als Kritiker der Regierung vergisst er in dieser Zeit aber nicht. So teilte er nun gegen die amtierende Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) aus, die sowieso von vielen Seiten verbal angegriffen wird.

„Wenn sie etwas von der Sache versteht, dann hält sie das vor der Öffentlichkeit jedenfalls sehr erfolgreich verborgen“, sagte CDU-Chef Merz in einem Interview mit der Rheinischen Post auf die Frage, ob Lambrecht die richtige Besetzung sei. „Und wenn sie jetzt schon durchblicken lässt, dass sie Interesse am Innenministerium hat, falls die jetzige Amtsinhaberin zurück nach Hessen gehen sollte, dann zeigt das, wie wohl sie sich in ihrem Amt fühlt“, sagte Merz weiter mit Wink auf Spekulationen rund um eine Kabinetts-Rochade.

Als die Rheinische Post FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann als mögliche Ministerin des Ressorts ins Spiel brachte, blieb Merz aber erwartungsgemäß zurückhaltend: „Das wäre sicherlich nicht die schlechtere Wahl gewesen.“ Strack-Zimmermann ist spätestens seit ihrem eigenen Ukraine-Besuch viel mit Forderungen in den Schlagzeilen und bekam auch auf dem vergangenen FDP-Parteitag viel Applaus.

CDU-Chef Friedrich Merz
CDU-Chef Friedrich Merz: Oppositionsführer sucht seine Rolle © Bonnfilm/Klaus W Schmidt/Sepp Spiegl/Imago

Deutschland und der Ukraine-Krieg: Merkel zu Putin? „Jegliche Zusammenarbeit mit Putin ist unmöglich“

Rund um den Ukraine-Krieg fällt manchmal auch noch Angela Merkels Name. Merz wurde im Interview gefragt, ob die Altkanzlerin als Vermittlerin nach Moskau reisen sollte: „Ich weiß nicht, ob sie das will. Und wenn, dann müsste die Bundesregierung darüber mit ihr sprechen. Aber ob mit Putin überhaupt noch zu reden ist, daran habe ich meine Zweifel.“

Auch Merkels Ex-Berater Christoph Heusgen, mittlerweile Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, äußerte sich zum russischen Präsident Wladimir Putin. Er schloss eine Zusammenarbeit mit dem Kremlchef nach Kriegende aus. „Jegliche Zusammenarbeit mit Putin ist unmöglich. Russlands Präsident hat sich von der zivilisierten Welt verabschiedet“, sagte Heusgen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Putin habe alle Vereinbarungen, unter denen sein Name stehe, gebrochen und gehöre für die von Russland begangenen Kriegsverbrechen vor ein internationales Gericht.

News zum Krieg: Ex-Merkel-Berater fürchtet für Ukraine Szenario wie im Ersten Weltkrieg

Außerdem zeichnet sich für Heusgen kein baldiges Ende des russischen Angriffskrieges in der Ukraine ab. „Ich fürchte, der Krieg wird noch dauern“, sagte der frühere deutsche UN-Botschafter und langjährige außenpolitische Berater von Merkel. „Die ukrainische Regierung muss sagen: Das ist für uns eine Lösung, bei der wir einem Waffenstillstand zustimmen.“ Die Ukrainer wollten aber keinen Diktatfrieden, sie wollten ihr Land zurück. „Deshalb fürchte ich, dass wir auf ein Szenario wie im Ersten Weltkrieg zusteuern. Mit einem Frontverlauf, an dem man sich heftig mit Artillerie beschießt und kämpft“, so Heusgen. (cibo/dpa/AFP)

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