Berlin-Wahl: Neun CDU-Stimmen nicht mitgezählt – Union liegt doch vor Linke in Lichtenberg
Doch kein Losentscheid: In Lichtenberg haben Nachzählungen der Stimmen nach der Berlin-Wahl das Ergebnis verändert. Der News-Ticker.
- Nächste peinliche Panne bei den Berlin-Wahlen? Womöglich Stimmzettel vertauscht
- Trotz schwerer Wahlschlappe in Berlin: Scholz stärkt Giffey den Rücken
- Erneut Wahl-Panne in Berlin: Sie könnte das Ergebnis entscheidend beeinflussen
- Alle Hochrechnungen und Ergebnisse zur Berlin-Wahl finden Sie in diesem News-Ticker. Alle Entwicklungen und aktuelle Stimmen rund um die Abstimmung finden Sie in unserem Wahl-Ticker.
Update vom Donnerstag, 16. Februar 2023, 16.40 Uhr: Im umkämpften Wahlkreis 3 in Berlin-Lichtenberg hat sich das Ergebnis nach einer Nachzählung am Donnerstagmorgen erneut verändert. Eine Nachzählung der Stimmzettelbündel im Urnenwahllokal 333 hat ergeben, dass neun Stimmen für die CDU nicht ins bisherige Ergebnis eingeflossen sind. Damit liegt nun wieder der CDU-Direktkandidat Dennis Haustein vor der Direktkandidatin der Linken, Claudia Engelmann. Eine Auszählung vergessener Briefwahlstimmen am Mittwoch hatte noch zu einem Patt beider Bewerber für das Berliner Abgeordnetenhaus geführt. Wäre es so geblieben, hätte das Los entscheiden müssen.
Berlin-Wahl: SPD und CDU benennen Vorsitzende für Abgeordnetenhaus
+++ 18.23 Uhr: Nach der erneut chaotischen Wiederholungswahl in Berlin am Sonntag (12. Februar) soll allmählich Gewissheit her in der Hauptstadt. SPD und CDU wollen am Donnerstag (16. Februar) ihre Vorsitzende für das Abgeordnetenhaus benennen. Das schreibt die Deutsche Presse-Agentur (dpa).
In Fachkreisen werde vermutet, dass Kai Wegner für die Union und Raed Saleh für die Sozialdemokraten in das Parlament einziehen werden. Beide führten bisher ihre Fraktionen bereits an. Darüber hinaus will die CDU ihre Abgeordnete Cornelia Seibeld – bisherige Vize-Präsidentin des Repräsentantenhauses – offiziell als Parlamentspräsidentin nominieren.
Fehlen wird im Berliner Parlament künftig die FDP, nachdem sie bei der Wahl nur 4,6 Prozent der Stimmen erhalten hatte. Die Grünen und die Linken stellen indes weiterhin Abgeordnete.
Berlin-Wahl: Übersehene Briefwahlzettel ausgezählt
+++ 14.50 Uhr: Der Berliner Bezirk Lichtenberg hat am Vormittag 466 übersehene Briefwahlzettel ausgezählt – das Ergebnis ist zweischneidig.
Einerseits wird es auf „direktem Wege“ wohl keine Änderung am Wahlergebnis geben. Nach Informationen von Spiegel Online bleibt die SPD vor den Grünen zweistärkste Kraft im Abgeordnetenhaus. In Lichtenberg seien 88 Stimmen für die Sozialdemokraten und 80 Stimmen für die Grünen hinzugekommen, schreibt das Portal. Damit würden Franziska Giffey und Co. ihren hauchdünnen Vorsprung von 105 auf 113 Stimmen ausbauen und eine rechnerisch machbare rot-grün-rote Koalition anführen können.
Allerdings drohen durch die Hintertür Turbulenzen. Bei den Erststimmen im betroffenen Wahlkreis hat sich offenbar ein „Patt“ zwischen den Direktkandidaten von CDU und Linke ergeben - bestätigt eine Nachzählung das Ergebnis droht sogar ein Entscheid per Losverfahren. Sollte die Linke das Mandat doch noch erobern, könnten über wegfallende Ausgleichsmandate auch Verschiebungen im Abgeordnetenhaus entstehen, mutmaßte der rbb.
Nächste peinliche Panne bei den Berlin-Wahlen? Womöglich Stimmzettel vertauscht
+++ 10.45 Uhr: Bei den Wahlen in Berlin hat sich womöglich eine weitere peinliche Panne ereignet. Es besteht der Verdacht, dass Stimmen für Grüne und Linke vertauscht wurden. Allerdings geht es um die Bezirksverordnetenversammlung in Friedrichshain-Kreuzberg - Auswirkungen auf die Platzierungen der Parteien im Abgeordnetenhaus hätte das Versehen nicht.
Laut einem Bericht der Berliner Morgenpost sind ungewöhnliche Ergebnisse im Kreuzberger Stimmbezirk 302 aufgefallen. Die Grünen erhielten dort offenbar 42,7 Prozent der Zweitstimmen für die Abgeordnetenhaus-Wahl, aber nur 12,7 Prozent der Zweitstimmen für die Bezirksverordnetenversammlung. Die Linke kam wiederum auf erstaunliche 39,1 Prozent der Zweitstimmen. Bezirkswahlleiter Rolfdieter Bohm habe angekündigt, die Stimmen aus dem betroffenen Wahlbüro zu sichten. Eine Neuauszählung scheint möglich.
Im Stadtbezirk Lichtenberg werden unterdessen Stimmen von 466 öffentlich Briefwählern öffentlich ausgezählt. Die Briefe waren rechtzeitig abgeschickt worden, waren aber nicht bei den Auszählenden angekommen. SPD und Grüne trennen in der Abgeordnetenhaus-Wahl nur 105 Stimmen. Allerdings erhielt die SPD in Lichtenberg fast überall mehr Stimmen als die Grünen - es gilt daher als wenig wahrscheinlich, dass in den 466 Wahlbriefen die Grünen 105 mehr Zweitstimmen bekamen als die SPD.
Berlin-Wahl: FDP verteidigt sich nach Wahlschlappe
Update von Mittwoch, 15. Februar, 7.10 Uhr: Nach der Wahlschlappe der FDP in Berlin hat Vize-Parteichef Wolfgang Kubicki seine Partei zu einer härteren Gangart gegenüber SPD und Grünen aufgefordert. „Die Ampel ist nicht mein Problem, unsere Rolle in der Ampel ist noch nicht optimal“, sagte er dem Tagesspiegel. Ein Großteil der Wählerinnen und Wähler sei mit dem Erscheinungsbild der FDP unzufrieden.
Seine Partei müsse mehr koalitionsinterne Auseinandersetzungen führen, forderte Kubicki. „Ich denke, unsere Wähler erwarten, dass die Bundestagsfraktion mehr konstruktive Konfliktbereitschaft an den Tag legt als bisher.“ Der Streit müsse aber in der Sache geführt werden, nicht aus Prinzip.
Berlin-Wahl: Grünen erwarten künftig mehr Stimmen – „Unter Schwarz wächst das Grün“
+++ 20.55 Uhr: Mit 18,4 Prozent wurden die Grünen bei der Wiederholungswahl in Berlin am Sonntag (12. Februar) neben der SPD deutlich Zweite hinter der CDU. Aus Sicht der Partei ist da freilich noch Luft nach oben; nach Meinung der Spitzenkandidaten Bettina Jarasch sei ein Stimmen-Zuwachs durchaus realistisch.
„Unter dem Schwarz wächst das Grün“, sagte Jarasch am Dienstag bei einer Sitzung der neuen Grünen-Fraktion im Parlament. Sie wies darauf hin, dass die inneren Berliner Stadtteile grün und die äußeren schwarz, also CDU, gewählt hätten. „Und dieses Grün, das da überall in der Stadt und gerade auch am Stadtrand wächst, das müssen wir hegen und pflegen“, so Jarasch, die zuletzt mehrfach betonte, gerne weiterhin mit SPD und den Linken regieren zu wollen.
Ex-CDU-Bürgermeister rät zur Geduld nach Berlin-Wahl: „Ein bisschen Wasser die Spree runterlaufen“
+++ 16.09 Uhr: Bei der Berlin-Wahl 2023 wurde die CDU erstmals seit mehr als 20 Jahren zur stärksten Partei in der Hauptstadt. Einen Regierungschef stellten die Christdemokraten zuletzt mit Eberhard Diepgen, der mit einer Unterbrechung mehr als 15 Jahre lang bis 2001 amtierte.
Was rät der ehemalige Regierende Bürgermeister den Verhandler:innen jetzt? „Lasst mal ein bisschen Wasser die Spree runterlaufen“, wäre sein Rat. Die „enttäuschten Leute“ in den Parteien müssten sich erst einmal „abreagieren“, sagte Diepgen dem Tagesspiegel. „Keiner sollte jetzt in falsche Hektik verfallen.“
Trotz schwerer Wahlschlappe in Berlin: Scholz stärkt Giffey den Rücken
+++ 15.26 Uhr: „Franziska Giffey ist eine Politikerin, die wirklich sehr vertrauensvoll handelt“: Mit diesen Worten hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) Berlins Regierender Bürgermeisterin und Parteikollegin mit Blick auf die Regierungsbildung den Rücken gestärkt. Scholz äußerte sich am Rande eines Treffens mit dem belgischen Regierungschef Alexander De Croo. Giffey werde nun darüber reden, was zu tun sei und habe dabei die Unterstützung der SPD.
Weitere Pannen bei Berlin-Wahl? „Haben keine Anhaltspunkte dafür“
+++ 14. Februar, 14.49 Uhr: Panne bei der Berliner Wiederholungswahl: Der Lichtenberger Stadtrat Kevin Hönicke hat die Verspätung von Briefwahlstimmen bestätigt, berichtet der Tagesspiegel. Sie lag laut Bezirkswahlamt an einem Versäumnis der Post. Gab es womöglich noch weitere Pannen? „Wir haben keine Anhaltspunkte dafür, dass es zu weiteren Vorfällen gekommen ist“, zitiert die Zeitung Landeswahlleiter Stephan Bröchler aus einer Pressekonferenz nach der wöchentlichen Senatssitzung.
+++ 14. Februar, 14.21 Uhr: In der Berliner Landespolitik seien die Parteien im „Sich-behaken“ noch schlimmer gewesen als im Bund – das Ergebnis der Berlin-Wahl würden sich die Ampelparteien nun zu Herzen nehmen und weniger streiten, glaubt Winfried Kretschmann.
Den Berliner Grünen wolle er mit Blick auf die Regierungsbildung nichts raten, sagte der Grünen-Politiker und Ministerpräsident von Baden-Württemberg der Nachrichtenagentur dpa weiter: „Empfehlungen von außen kommen nicht gut an, es sei denn, ich werde um Rat gefragt.“
Erneut Wahl-Panne in Berlin: Sie könnte das Ergebnis entscheidend beeinflussen
+++ 13.25 Uhr: Offenbar hat es bei der Berlin-Wahl erneut eine Panne gegeben. Wie der Spiegel berichtet, sollen rund 450 Briefwahlstimmen nicht gezählt worden sein. Gegenüber dem Nachrichtenportal bestätigte Landeswahlleiter Stephan Bröchler, dass es einen „internen Fehler“ gegeben habe. Man werde die Stimmen nun auszählen und im „endgültigen Wahlergebnis berücksichtigen.“
Die Briefwahlstimmen sollen von der Post nicht rechtzeitig zugestellt worden sein, berichtet der Spiegel weiter. Diese erneute Wahl-Panne bei der Wahl in Berlin könnte Konsequenzen für die SPD haben, die aktuell nur knapp vor den Gründen liegt. Es ist sogar nicht auszuschließen, dass die Briefwahlstimmen die Koalitionsfrage beeinflussen könnten.
Berlin-Wahl: Linken-Chefin warnt vor „reaktionärem Mief“
Update vom Dienstag, 14. Februar, 12.45 Uhr: Janine Wissler hat den Christdemokraten „reaktionären Mief“ vorgeworfen und vor einer CDU-geführten Landesregierung in Berlin gewarnt. Wer einen rechten Wahlkampf mache, „muss sich nicht wundern, wenn keiner mit einem koalieren will“, sagte die Linken-Bundesvorsitzende nun in Berlin.
Wissler konterte damit den Anspruch von CDU-Chef Friedrich Merz auf die Regierungsbildung nach der Berliner Wiederholungswahl. Die CDU hofft, SPD oder Grüne für ein Bündnis zu gewinnen. Die Linke will hingegen die Fortsetzung der Koalition mit SPD und Grünen.
Vorläufiges Ergebnis zur Berlin-Wahl liegt vor - 105 Stimmen retten Giffey
Update vom 13. Februar, 0.26 Uhr: Ein vorläufiges Endergebnis zur Berlin-Wahl liegt vor. Eindeutiger Wahlsieger ist die CDU mit 28,2 Prozent der Stimmen. Auf Rang zwei hat offenbar die SPD die Grünen auf den letzten Metern noch abgefangen - um 105 Stimmen.
Die Ergebnistabelle des Landeswahlleiters sieht beide Parteien bei 18,4 Prozent. Die SPD kommt den offiziellen Angaben zufolge aber auf 278.978 Stimmen, die Grünen „nur“ auf 278.873 Stimmen. Damit hat Franziska Giffey wohl doch noch Chancen, das Amt als Regierende Bürgermeisterin in einem rot-grün-roten Bündnis zu behalten. Denkbar ist angesichts des geringen Abstands aber auch noch eine Zweitzählung.
Final ist mit dem vorläufigen Endergebnis wohl auch das Aus für die FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Die Liberalen kommen lediglich auf 4,6 Prozent der Stimmen - damit verpassen sie die Fünfprozenthürde vergleichsweise deutlich.
Berlin-Wahl: Zwischenergebnisse sehen Grüne hauchdünn vor der SPD
+++ 23.23 Uhr: Noch immer wartet Berlin auf die letzten Entscheidungen der Abgeordnetenhaus-Wahl. Wie eng es im Rennen um Platz zwei zugeht, hat in den „Tagesthemen“ ARD-Wahlexperte Jörg Schönenborn verdeutlicht: Bei 15 noch ausstehenden Wahlbezirken stehen die Grünen ihm zufolge bei 276.644 Stimmen, die SPD kommt auf 275.900 Stimmen.
| CDU | SPD | Grüne | Linke | AfD | FDP | Sonstige | |
|---|---|---|---|---|---|---|---|
| ARD (22.56 Uhr) | 28,2 % | 18,4 % | 18,4 % | 12,2 % | 9,1 % | 4,7 % | 9,0 % |
| ZDF (22.31 Uhr) | 28,2 % | 18,4 % | 18,4 % | 12,2 % | 9,1 % | 4,6 % | 9,1 % |
Quelle: Hochrechnungen von infratest dimap (ARD) und der Forschungsgruppe Wahlen (ZDF)
Update vom Sonntag, 12. Februar, 7.41 Uhr: Heute ist es so weit: Die Berlinerinnen und Berliner können bei der Wiederholungswahl erneut ihre Stimme abgeben. Die Wahllokale sind von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Hochrechnungen und erste Ergebnisse soll es gegen 18.30 Uhr geben. Verfolgen Sie alles in unserem Live-Ticker zur Berlin-Wahl.
Berlin-Wahl: Wann gibt es Hochrechnungen und Ergebnisse?
Vorbericht von Samstag, 11. Februar: Berlin – Gerade erst ein Jahr im Amt, muss sich der Senat um die regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) erneut zur Abstimmung stellen. Wegen Pannen bei der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses 2021 wird der Urnengang auf richterliches Geheiß wiederholt. 2,4 Millionen Wahlberechtigte können bei der Wahl am 12. Februar deshalb erneut entscheiden, welche Parteien einziehen und wie viele Sitze sie erhalten.
Franziska Giffey und ihr Senat stehen bei der erneuten Berlin-Wahl unter Druck. Alle drei Parteien der Koalition aus SPD, Grünen und Linken könnte laut einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Vergleich zu 2021 Stimmen verlieren. Ganz klar ist die Lage aber nicht: Laut einer Civey-Umfrage vom 10. Februar 2023 könnte sich die SPD minimal verbessern.
Die Fortsetzung des Bündnisses ist laut Umfragen jedoch weiterhin möglich. Die CDU gewinnt allerdings deutlich und ist in allen Erhebungen vor der Wahlwiederholung stärkste Kraft. Die FDP kann aber nicht von der Schwäche der Senatsparteien profitieren und muss womöglich sogar um den Wiedereinzug bangen.
Durch die Stärke der CDU könnte Spitzenkandidat Kai Wegner sogar Giffey als Regierender Bürgermeister ablösen. Dazu könnte die Union laut aktuellen Umfragen eine Große Koalition mit den Sozialdemokraten eingehen. Auch eine Beteiligung der FDP ist möglich. Eine weitere rechnerische Option ist ein Bündnis aus CDU, FDP und Grünen, jedoch hatte CDU-Chef Wegner die Zusammenarbeit mit den Grünen ausgeschlossen. Hintergrund sind die Forderungen der Grünen im Bereich der Verkehrspolitik.
Wann gibt es Hochrechnungen und Ergebnisse?
Auch bei der Berlin-Wahl am 12. Februar haben die Wahllokale von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Sobald die Abstimmung beendet ist, beginnen die Wahlhelferinnen und Helfer mit der Auszählung der Stimmen. Um 18 Uhr veröffentlichen ARD und ZDF zudem die ersten Prognosen. Ab etwa 18.30 Uhr gibt es die ersten Hochrechnungen.
Der Landeswahlleiter gibt das vorläufige amtliche Endergebnis bekannt, sobald alle Stimmen ausgezählt sind. Der Live-Ticker hält Sie auf dem Laufenden. In der Regel ist das am späten Abend oder in der Nacht der Fall. (red mit dpa/AFP)