Dauerbaustelle Hauptstadtflughafen

Schwerer Vorwurf: Verkehrsminister gar nicht an BER-Fertigstellung interessiert?

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Der Hauptstadtflughafen BER sollte eigentlich im Herbst 2011 in Betrieb gehen. 

Die Zeit ist knapp am Hauptstadtflughafen Berlin und die Zahl der Zweifler groß. Das ist bereits seit 2011 so, mal mehr, mal weniger. Doch wie ernst meint es der Verkehrsminister Andreas Scheuer?

Berlin - Schon seit acht Jahren sollte der neue Berliner Flughafen eigentlich in Betrieb sein. Doch ein um die andere Frist wurde verstrichen und immer neue Probleme kamen hinzu. Aus Sicht von Berliner Abgeordneten der SPD und der Linken hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wenig Interesse an Fortschritten an dem neuen Hauptstadtflughafen. "Man kommt immer mehr zu dem Eindruck, dass er eher der Interessenvertreter des Flughafens München ist als Anteilseigner am BER", sagte Jörg Stroedter, der Vizechef der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus.

Am Mittwoch war ein Brief des aus Bayern stammenden Ministers öffentlich geworden, in dem dieser Zweifel am geplanten Eröffnungstermin des Flughafens im Oktober 2020 äußert. Scheuer verwies in dem Schreiben an Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup auf schrumpfende Puffer im Zeitplan. "Diese Entwicklung gibt mir Anlass zur Sorge." Der Minister betont auch, die termingerechte Eröffnung habe für ihn höchste Priorität.

Der Linken-Fraktionsvize Carsten Schatz sagte, Scheuer habe mit einem offenen Brief bevorstehende wichtige Anlagentests im Schönefelder Terminal "torpediert". Dies sei fatal. "Auch der Bund steht in der Verantwortung", hob Schatz hervor. Der Bund hält 26 Prozent an der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg, den Rest teilen sich die Länder. Der Untersuchungsausschuss des Landesparlaments durchleuchtet das Krisenmanagement am BER in den vergangenen Jahren.

Flughafen BER: Versäumnisse schon unter Ex-Minister Dobrindt?

Im Ausschuss antwortete Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Freitag auf die Frage, ob Scheuer und sein VorgängerAlexander Dobrindt (CSU)* kein Interesse an einem Erfolg des BER hätten: "Da mögen Sie auch Recht haben. Das ist jetzt ihre Wertung, die ich erstmal nicht weiter kommentieren möchte."

Der Regierungschef verteidigte in der Sitzung die Besetzung des Flughafenaufsichtsrats mit Politikern. Die Flughafengesellschaft sei ein öffentliches Unternehmen, das mit Steuergeld arbeite. "Da ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Politik auch präsent ist und Verantwortung übernimmt", sagte Müller.

Wie sehr kommt Verkehrsminister Andreas Scheuer seiner Pflicht beim Bau des BER nach?

Müller war von Juli 2015 bis März 2017 Aufsichtsratschef der Berlin-Brandenburger Flughafengesellschaft. Kritiker wandten immer wieder ein, dass politische Amtsträger zu wenig Zeit und Sachkenntnis für diese Aufgabe haben. Inzwischen sitzen keine Regierungschefs und Minister mehr in dem Kontrollgremium, jedoch Staatssekretäre.

Der frühere Innensenator und Flughafen-Aufsichtsrat Frank Henkel (CDU) berief sich als Zeuge im Ausschuss mehrfach auf Erinnerungslücken. "Mein Name ist Henkel, ich weiß von nichts!", kommentierte die Ausschussvorsitzende Melanie Kühnemann-Grunow (SPD). Schatz kritisierte, Henkel habe bei 6 von 16 Aufsichtsratssitzungen ganz oder teilweise gefehlt. Der neue Flughafen sollte eigentlich im Herbst 2011 in Betrieb gehen. Nach zahlreichen Baumängeln, Technikproblemen und Planungsfehlern wird der Start nun für Oktober 2020 angestrebt.

dpa/pf

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