Ukraine-Krieg: Verbreiten China und Russland Fake News über Biowaffen? – USA mit ernster Warnung
Die US-Regierung wirft im Ukraine-Krieg Russland und China die Verbreitung von Fake News über einen US-Einsatz von Biowaffen in der Ukraine vor.
Washington/München – Die US-Regierung hat Russland und China vorgeworfen, Verschwörungstheorien über den Einsatz angeblicher US-Massenvernichtungswaffen im Ukraine-Krieg* zu verbreiten. Demnach trage Peking die vom Kreml ausgehenden Fake News ungefiltert weiter. „Der Kreml verbreitet absichtlich die Unwahrheit, dass die Vereinigten Staaten und die Ukraine chemische und biologische Waffen in der Ukraine einsetzen“, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, am Mittwoch Ortszeit. Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, kritisierte auf Twitter, dass „chinesische Beamte diese Verschwörungstheorien wiederholen“.
Die USA befürchten demnach eine strategische Nutzung dieser Fake News. „Jetzt, wo Russland diese falschen Behauptungen aufgestellt hat, und China* diese Propaganda anscheinend unterstützt, sollten wir alle auf der Hut sein. Russland könnte möglicherweise chemische oder biologische Waffen in der Ukraine einsetzen oder eine Operation unter falscher Flagge durchführen“, schrieb Psaki.
Ukraine-Krieg: Russland provoziert mit Biowaffen-Behauptung
Am Sonntag hatte das russische Außenministerium auf Twitter erklärt, dass die russischen Streitkräfte Beweise dafür gefunden hätten, dass Kiew „Spuren des vom Pentagon finanzierten militärisch-biologischen Programms in der Ukraine beseitigt“. Am Montag folgte das russische Verteidigungsministerium mit der Behauptung, in der Ukraine gebe es ein Netzwerk von Bio-Laboren, die im Auftrag des US-Verteidigungsministeriums arbeiteten. Außenminister Sergej Lawrow schloss sich am Donnerstag nach seinem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba* den Vorwürfen an: Er habe die USA schriftlich aufgefordert, die Experimente zu erklären.
Die „russischen Falschinformationen sind kompletter Unsinn“, sagte Price. Die USA betrieben keine Labore für biologische oder chemische Waffen in der Ukraine und respektierten die internationalen Verträge zu chemischen und biologischen Waffen vollumfänglich. Die USA* erklärten allerdings, dass sie mit der Ukraine zusammenarbeiten um zu verhindern, dass die einmarschierenden russischen Streitkräfte biologisches Forschungsmaterial in dem Land beschlagnahmen. Russland sei das Land, das Chemiewaffen einsetze, und zwar auch gegen interne Kritiker wie etwa Alexej Nawalny, betonte Jen Psaki.
Auch Kiew hat die Vorwürfe über von den USA finanzierte Labors für biologische Waffen in der Ukraine zurückgewiesen, während die Europäische Union* ebenfalls Skepsis äußerte. „Die Glaubwürdigkeit der vom Kreml bereitgestellten Informationen ist im Allgemeinen sehr zweifelhaft und gering“, sagte der außenpolitische Sprecher der EU, Peter Stano, in einer Erklärung, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt.
China und die Biowaffen-Vorwürfe: Weitere Verschärfung des Konflikts zu den USA
Russlands Behauptungen hätten deutlichen Auftrieb bekommen, als ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums am Dienstag die USA aufforderte, „vollständig Rechenschaft über ihre biologischen Militäraktivitäten im In- und Ausland abzugeben und sich ihnen zu unterwerfen multilaterale Überprüfung“, schrieb Psaki. „Das ist absurd.“
Der aufkommende Streit über Chinas Rolle bei den Biowaffen-Behauptungen dürfte die Beziehungen zwischen Washington und Peking aber weiter in die Krise treiben. Chinas Diplomaten werden im Ukraine-Konflikt nicht müde, den USA die Schuld an der Eskalation zu geben und ihre Sanktionen zu kritisieren. „Die USA nehmen europäische Verbündete mit Energie-Embargo gegen Russland als Geisel“, lautete am Donnerstag etwa eine Überschrift der staatlichen Global Times.
Doch trotz aller Kritik an Chinas Haltung in dem Konflikt gab die Biden-Regierung nach einem Bericht der South China Morning Post am Mittwoch zu verstehen, dass China sich bisher weitgehend an die von den USA und anderen Nationen gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen gehalten habe. (ck) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.