Bundestags-Kreuzverhör: CSU rügt „ignorierte Hilfeschreie“ – Faeser äußert sich zu Österreich-Grenzkontrollen
Die nächste Regierungsbefragung steht an: Nancy Faeser und Svenja Schulze stehen dem Bundestag Rede und Antwort. Dabei gibt es Zündstoff.
Update vom 15. März, 13.40 Uhr: Die Kontrollen an der Grenze zwischen Deutschland und Österreich sollen vorerst bleiben. Das hat Innenministerin Nancy Faeser im Bundestag auf eine Frage des SSW-Abgeordneten Stefan Seidler klargestellt. Sie sei „gerade angesichts des Migrationsdrucks an der Grenze zu Österreich“ nicht bereit, diese Praxis aufzugeben, erklärte Faeser. Ab Mitte April werde die Regelung überprüft. Eine Änderung sei aber nur denkbar, wenn sich die Migrationslage ändere.
Update vom 15. März, 13.38 Uhr: Nancy Faeser schließt weitere Hilfen für die Kommunen bei der Versorgung Geflüchteter nicht aus – hat in ihrer Bundestags-Befragung aber ein weiteres Mal konkrete Zusagen vermieden. „Wir prüfen, was an Mitteln zur Verfügung gestellt wird“, betonte sie. 2022 und 2023 seien bereits 3,7 beziehungsweise 2,5 Milliarden Euro bereitgestellt worden. „Ich glaube, wir müssen noch ein bisschen abwarten, wie die Entwicklung ist.“ Zuvor hatte der fraktionslose frühere AfD-Politiker Robert Farle moniert, die Unterbringung könne unter den aktuellen Verhältnissen nicht so stattfinden, wie das nötig sei.
Faeser im Bundestags-Kreuzverhör: CSU rügt „ignorierte Hilfeschreie“ – Ministerin liefert Merkel-Seitenhieb
Update vom 15. März, 13.25 Uhr: Unmittelbar nach Beginn der Regierungsbefragung von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sind harsche Vorwürfe der Opposition laut geworden. Der CSU-Politiker Stephan Mayer warf ihr vor, „Hilfeschreie der kommunalen Familie“ bei der Unterbringung und Unterstützung von Geflüchteten zu ignorieren: Die Ampel-Koalition lasse Landkreise, Städte und Gemeinden „jämmerlich im Regen stehen“.
Faeser wies die Vorhaltungen wenig überraschend zurück: Man habe bei Beginn des Ukraine-Kriegs „unmittelbar unterstützt“, erst kürzlich hätten zudem weitere Gespräche stattgefunden, betonte die Ministerin. An vielen Stellen erhoffte weitere Finanzhilfen des Bundes stellte sie gleichwohl nicht in Aussicht. Auf Nachfrage Mayers legte Faeser einen Seitenhieb auf die GroKo von CDU, CSU und ihrer eigenen SPD nach: In der Fluchtkrise 2015/16 habe Angela Merkels Regierung „erst im Nachhinein“ reagiert. Die Ampel habe das wesentlich früher getan.
Der AfD-Politiker Gottfried Curio rügte, die Bundesregierung verschleppe weitere Verhandlungen etwa mit Landräten – und habe bei ihrem Flüchtlingsgipfel keine Ergebnisse geliefert. Faeser wies auch das zurück: Es liefen wöchentlich Gespräche.
Update vom 15. März, 13.15 Uhr: Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat in ihren einleitenden Worten zur Regierungsbefragung große Bedrohungen für Deutschland im Ukraine-Krieg eingeräumt. Die Gefahren durch „Cyberangriffe, Desinformationskampagnen und Spionage haben eine komplett neue Dimension erfahren“. sagte sie. Die Bundesregierung habe „alle Schutzvorkehrungen hochgefahren“.
Bricht sich der Ampel-Zoff Bahn? Faeser und Schulze müssen durch Bundestags-Befragung
Vorbericht: Berlin - Erneut stellen sich zwei Ministerinnen der Ampel-Koalition dem Bundestag: Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sind am Mittwoch (15. März) die Protagonistinnen bei einer Regierungsbefragung.
Beide äußern sich zunächst zu einem selbstgewählten Thema und beantworten dann Fragen der Abgeordneten. Dabei könnte es durchaus Zündstoff geben: Faeser steht qua Amt im Zentrum eines zähen Streits um die Kosten der Flüchtlingsaufnahme in Deutschland. Ein „Flüchtlingsgipfel“ unter ihrer Federführung hatte zuletzt keinen Durchbruch gebracht. Nun plant Olaf Scholz wohl einen weiteren Termin.
Ampel-Minister stellen sich dem Parlament - mitten im Streit um Migration und Haushalt
Das von Schulze verantwortete Thema Entwicklung steht zwar allgemein weniger im Fokus der Öffentlichkeit. Allerdings dürfte auch ihr Haus am seit Wochen schwelenden Haushaltsstreit der Koalition aus SPD, Grünen und FDP beteiligt sein.
Gerade die Grünen hatten zuletzt Unmut über Finanzminister Christian Lindners rigide Haushaltsplanung geäußert. In einem viel beachteten Briefwechsel zwischen Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Lindner ging es indirekt auch um Gelder für Entwicklungszusammenarbeit - wenngleich eher mit Blick auf das Außenministerium von Annalena Baerbock (Grüne).
Regierungsbefragung im Bundestag: Tritt Ampel-Zoff offen zutage?
Traditionell nutzen die Oppositionsparteien die Befragungen für harsche öffentliche Kritik und bohrende Nachfragen an die Regierungsvertreter. Politiker der Koalitions-Partner stellen eher weiche Fragen oder geben Vorlagen für Erfolgsmeldungen von der Regierungsbank.
Ob das angesichts der Ampel-Streits über die Finanzen und parteiübergreifendem Unmut über Probleme bei der Geflüchtetenunterbringung auch diesmal so ist, bleibt allerdings abzuwarten. Bei der jüngsten Regierungsbefragung im Bundestag hatten etwa die Grünen bei letzterem Thema aber in Richtung Bayern statt auf die eigene Koalition gezielt. (fn/AFP)