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Kritik an Lindners Steuerplänen: Zwischen „reiner Klientelpolitik“ und einem „guten Aufschlag“

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Von: Nail Akkoyun

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Kaum sind die Steuerentlastungspläne von Christian Lindner bekannt, türmt sich die Kritik an den Plänen des Finanzministers – auch aus der Ampel-Koalition.

Berlin – Die Kritik an den Steuerentlastungsplänen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) reißt nicht ab. Ablehnung kommt unter anderem von der Gewerkschaft Verdi. Deren Vorsitzender Frank Werneke beklagte, profitieren würden in allererster Linie jene, die hohe Einkommen beziehen und vom Spitzensteuersatz betroffen sind.

„Diejenigen, die auch jeden Tag hart arbeiten, aber eher niedrige Einkommen beziehen und derzeit am meisten unter der Preissteigerung leiden, würden kaum profitieren – das ist krass ungerecht“, sagte Werneke der Rheinischen Post am Freitag (12. August). Doch auch aus der Politik, sowohl innerhalb der Regierung als auch aus der Opposition, gab es reichlich Gegenwind für den FDP-Chef.

Während der Verdi-Vorsitzende ein umfassendes Steuerkonzept inklusive einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes sowie einer Übergewinnsteuer fordert, sagte Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang, dass kurzfristige Maßnahmen nötig seien, um eine Armutswelle im Herbst und Winter zu verhindern. Weiter müsse aber eine „grundsätzliche Debatte über Gerechtigkeit“ in der Ampel-Koalition geführt werden.

In der Kritik: Christian Lindner und seine Steuerentlastungspläne. (Archivfoto)
In der Kritik: Christian Lindner und seine Steuerentlastungspläne. (Archivfoto) © Kay Nietfeld/dpa

FDP verteidigt Steuerentlastungsentwurf von Lindner: „Echte Entlastung für die breite Mitte“

FDP-Chef Lindner hatte seine Pläne am Mittwoch (10. August) vorgestellt. 48 Millionen Bürgerinnen und Bürger sollen ab 2023 profitieren, es geht um mehr als zehn Milliarden Euro Entlastung. Prozentual werden Geringverdienende demnach deutlich stärker entlastet als Topverdienende – in absoluten Zahlen sieht das aber anders aus. Politikerinnen und Politiker der Koalitionspartner Grüne und SPD sehen eine soziale Schieflage. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Lindners Pläne jedoch als „guten Aufschlag“ und Teil eines Gesamtpakets mit weiteren Entlastungen bezeichnet.

Auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr verteidigte die Pläne seines Parteichefs und rief zu deren Unterstützung auf. Es sei ein „wichtiger Schritt für mehr Steuergerechtigkeit“, sagte Dürr der Deutschen Presse-Agentur (dpa). „Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind eine echte Entlastung für die breite Mitte unserer Gesellschaft, die unseren Staat und unsere sozialen Sicherungssysteme Tag für Tag am Laufen hält“, sagte Dürr. „Meine Bitte an alle Kritiker lautet: das Vorhaben von Christian Lindner zu unterstützen.“

Kritik an Plänen von Christian Lindner – Grüne fordern erneute Energiepauschale

Zur Entlastung von Menschen mit wenig Einkommen plädieren die Grünen hingegen für die erneute Zahlung einer Energiepauschale an Stelle der von Finanzminister Christian Lindner vorgelegten Steuerreform. „Das wäre aus unserer Sicht ein deutlich besseres Modell, das wir noch einmal wiederholen könnten“, sagte Fraktionschefin Katharina Dröge am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“.

Mit Blick auf Lindners Entwurf erklärte sie: „Allerdings stimmt aus unserer Sicht hier der Fokus und die Richtung noch nicht: Wir dürfen nicht die Topverdiener am meisten entlasten, sondern wir müssen diejenigen, die es am dringendsten brauchen, am meisten entlasten.“ Die bereits einmal beschlossene Energiepauschale sei gerechter, weil sie umgekehrt wirke. Die 300 Euro würden besteuert, somit bekämen die Reichsten am wenigsten und Geringverdienende am meisten, weil sie die wenigsten Steuern zahlten.

Aus der Opposition beklagt unter anderem Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holotschek (CSU) die Steuerpläne von Lindner. Die Beiträge, die der Bund seit Jahren für die gesetzliche Krankenversicherung für Geringverdienende und Arbeitslose leiste, würden nur zu einem Bruchteil die anfallenden Kosten für Kassenleistungen decken, sagte Holetschek gegenüber der dpa. Es gehe hier um mindestens neun Milliarden Euro jährlich, weil der Bund sich seiner Verantwortung von Grundsicherungsleistungen entziehe.

Kritik von der Linken: Christian Lindners Pläne seien „reine Klientelpolitik“

Neben der Politik zeigte auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Unverständnis für die Vorhaben des Bundesfinanzministers. Der DIW-Chef Marcel Fratzscher bezeichnete Christian Lindners Steuerpläne in den ARD-„Tagesthemen“ als „sehr unausgewogen“. Ein Großteil davon kämen „den 30 Prozent mit den höchsten Einkommen zugute“, sagte Fratzscher. Geringverdienende „bekommen praktisch gar nichts davon“.

Dass Lindner versuche, seine Pläne als „sozial ausgewogenes Entlastungspaket“ zu verkaufen, sei „schlichtweg ein Witz“, sagte zudem der Co-Vorsitzende der Linken, Martin Schirdewan, dem Bayerischen Rundfunk. Es handele sich dabei um „reine Klientelpolitik“. (nak/dpa)

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