Tod von George Floyd

Proteste in den USA: Soldaten gegen Demonstranten? „Donald Trump hat die alleinige Autorität“

Donald Trump droht, die Proteste in den USA notfalls mit Militärgewalt zu stoppen. Hat er überhaupt das Recht dazu? 

  • Seit Tagen kommt es nach dem Tod von George Floyd in den USA zu Demonstrationen gegen Polizeigewalt und Rassismus.
  • Die Proteste arten zum Teil in Ausschreitungen und Plünderungen aus.
  • US-Präsident Donald Trump* will im Notfall das Militär einsetzen.

Update vom 05. Juni 2020, 9:45 Uhr: Donald Trumps Pressesprecherin Kayleigh McEnany hat sich zu der Möglichkeit geäußert, das US-Militär bei den Demonstrationen nach dem gewaltsamenTod von George Floyd auch im Inneren einzusetzen. McEnany äußerte sich explizit zu dem „Insurrection Act“, der es dem US-Präsidenten ermöglicht, Soldaten bei Aufständen innerhalb der Landesgrenzen einzusetzen.

Donald Trump habe die „alleinige Autorität“, das Militär einzusetzen - wenn er es als notwendig erachte, sagte McEnany, und führte aus: „Wir können nicht Kirchen brennen lassen. Wir können nicht zulassen, dass Polizisten erschossen werden. Wir können nicht zulassen, dass geplündert und zerstört wird. Der Insurrection Act ist ein Werkzeug, das uns zur Verfügung steht.“

Militäreinsatz bei Unruhen in den USA - Darf Donald Trump Soldaten schicken?

Erstmeldung vom 04. Juni 2020

Washington - Donald Trump setzt auf gnadenlose Härte. „Ich bin Ihr Präsident für Recht und Ordnung“, sagte der US-Präsident am 25. Mai bei einer Ansprache an das amerikanische Volk. Dass das nicht nur leere Worte waren, zeigte sich schon damals direkt vor dem Weißen Haus, wo er parallel zu seinem Auftritt eine martialische Machtdemonstration mitten im Herzen von Washington inszenieren ließ. Wie schon in den Tagen zuvor protestierten nach dem Tod von George Floyd auch diesmal wieder zahllose Demonstranten in der US-Hauptstadt gegen Polizeigewalt.

Donald Trump ließ Demonstranten vor dem Weißen Haus mit Hilfe der Nationalgarde vertreiben

Die Sicherheitskräfte gingen mit aller Härte zur Sache. Gewaltsam drängten sie die Protestierenden vor dem Weißen Haus zurück, die Militärpolizei war mit von der Partie, Soldaten der Nationalgarde waren zur Stelle, Polizisten auf Pferden rückten an. Dann zündete die Polizei plötzlich Blendgranaten und setzte Tränengas ein, um die Demonstranten vom Lafayette-Park zu vertreiben. Ein Team des australischen TV-Senders Sunrise bekam das gnadenlose Vorgehen der Sicherheitskräfte am eigenen Leib zu spüren.

Dass die Nationalgarde zum Einsatz kam, ist nicht weiter verwunderlich. Die Nationalgarde der USA ist eine Reservisteneinheit mit rund 350.000 Mitgliedern, die häufig bei Naturkatastrophen oder Unruhen mobilisiert werden. Sowohl die Gouverneure der Bundesstaaten als auch der US-Präsident können auf die Nationalgarde zurückgreifen. Zuletzt wurden im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie Nationalgardisten eingesetzt.

Nationalgarde in den USA: Rassistische Manöver in der Geschichte

Die Gründung der Nationalgarde geht auf die Milizen des amerikanischen Unabhängigkeitskrieges zurück. In ihrer langen Geschichte wurde sie schon häufiger zum Werkzeug reaktionärer Kräfte. 

So auch 1957. Nachdem die Bürgerrechtsbewegung in den USA die formelle Abschaffung der Rassentrennung, „Segregation“ genannt, erkämpft hatte, waren es Nationalgardisten, die auf Befehl des Gouverneurs von Arkansas schwarzen Schülern den Zutritt zu einer High School verwehrten. Diese Schüler der „Little Rock High School“ gingen als „Little Rock Nine“ in die Geschichte ein.

Nach dem Tod von George Floyd ist Nationalgarde im Einsatz

Nach dem Tod von George Floyd hatten mehrere Gouverneure die Nationalgarde mobilisiert, um die Polizei bei ihrer Arbeit gegen die Ausschreitungen am Rande der Anti-Rassismus-Proteste zu unterstützen. Nach Angaben des Weißen Hauses sind immer noch rund 17.000 Nationalgardisten in 24 Bundesstaaten im Einsatz.

Donald Trump droht, das Militär gegen Demonstranten einzusetzen.

Die Truppen der Nationalgarde gleichen optisch den Einheiten der US-Armee und der Luftwaffe. Sie tragen ähnliche Uniformen und sind wie die regulären Soldaten mit den markigen Geländewagen namens „Hummer“ unterwegs. Auch die Bewaffnung unterscheidet sich auf den ersten Blick kaum von der der Berufssoldaten. Der Oberbefehlshaber der Nationalgarde ist aber der jeweilige Gouverneur, nicht, wie im Fall des US-Militärs, der Präsident.

Könnte Donald Trump über den Einsatz von Nationalgardisten hinaus das Militär einsetzen? 

Doch Donald  Trump ging bei seiner Ansprache noch einen Schritt weiter. Der US-Präsident kündigte an, im Notfall das US-Militär zu mobilisieren. Sollten die Bundesstaaten und Städte nicht entschlossen gegen die Ausschreitungen vorgehen, so Trump, würden künftig „Abertausende schwer bewaffnete Berufssoldaten“ und nicht mehr nur Reservisten zum Schutz der Städte eingesetzt. Die Frage ist nur: 

Darf Donald Trump das Militär überhaupt im Inneren einsetzen?

Tatsächlich gibt es ein Gesetz, auf das sich Trump in dieser Frage berufen könnte. Das sogenannte Aufstandsgesetz („Insurrection Act“) aus dem Jahr 1807 erlaubt es dem US-Präsidenten, unter bestimmten Umständen das US-Militär im Inland einzusetzen, um Gesetzlosigkeit und Aufstände niederzuschlagen. Dort steht geschrieben: „Der Präsident darf im Falle eines Aufstandes auf Wunsch der Legislative oder des Gouverneurs föderale Mittel wie das Militär oder sonstige bewaffnete Truppen einsetzen, um den Aufstand zu unterdrücken.“

Angewendet wurde das Gesetz bereits 19 Mal in der Geschichte der USA - in fünf Fällen ohne den expliziten Wunsch eines Gouverneurs:

Jahr

Anlass

US-Präsident

Ort

1871

Unterdrückung des Ku-Klux-Klans

Ulysses S. Grant

South Carolina

1872

Rassenunruhen nach Gouverneurswahl

Ulysses S. Grant

Louisiana

1957

Schutz der „Little Rock Nine“ vor den Truppen der Nationalgarde

Dwight D. Eisenhower

Arkansas

1962

Aufstand an der Universität Mississippi („Ole Miss Riot“)

John F. Kennedy

Mississippi

1963

Durchsetzung der Rechte von schwarzen Schülerinnen und Schülern an öffentlichen Schulen

John F. Kennedy

Alabama

In allen fünf Fällen musste ein US-Präsident die Rechte von schwarzen Bürgerinnen und Bürgern gegen die Regierungen einzelner Bundesstaaten mit Truppen des Militärs verteidigen oder durchsetzen. Entweder, wie 1871, weil die Gouverneure kein Interesse hatten, gegen Rassisten vorzugehen oder weil sie selbst rassistische Politik etablieren wollten.

Polizeigewalt in den USA führte 1992 schon zu Rassenunruhen

Das letzte Mal, das der „Insurrection Act“ zur Anwendung kam, war während der Rassenunruhen 1992, ausgehend von Los Angeles. Auch diese hatten ihren Ursprung in einem Video, das exzessive Polizeigewalt gegen einen Schwarzen dokumentierte. Damals hatten fünf Polizisten in Los Angeles auf den am Boden liegenden Rodney King eingeprügelt. Vier Polizisten wurden angeklagt und in der Folge von allen Anklagepunkten freigesprochen. 

Nach dem Freispruch brach das Chaos aus. Wochenlang plünderten und randalierten Menschenmengen vor allem in South Central Los Angeles. Mehr als 60 Menschen starben während den Unruhen, über 2.000 wurden verletzt. 

Kein Bild aus Vietnam, sondern aus Los Angeles. US-Truppen ziehen nach den Aufständen 1992 wieder ab.

Damals hatte der kalifornische Gouverneur Pete Wilson explizit den Einsatz von US-Truppen angefordert. George Bush war dem Wunsch schließlich nachgekommen.

Verteidigungsminister widerspricht Donald Trump bei Frage von Militäreinsatz

Wann aber ein US-Präsident auch ohne einen solchen Wunsch eines Gouverneurs oder sogar gegen dessen Zustimmung das Militär entsenden darf, darüber gibt es Interpretationsspielraum.

Selbst Rechtsexperten sind sich in dieser Frage uneins. Während beispielsweise Stephen Vladeck, Experte für nationale Sicherheit und Verfassungsrecht der Universität von Texas in Austin, der Auffassung ist, dass die Bundesregierung für den Militäreinsatz keine Anfrage der Bundesstaaten benötige, ist Eugene Fidell, der Militärrecht an der juristischen Fakultät von Yale unterrichtet, hier ganz anderer Ansicht

Ob im konkreten Fall der Unruhen infolge des Todes von George Floyd ein Einsatz des US-Militärs innerhalb der Landesgrenzen angebracht oder ratsam wäre, darüber gibt es offenbar sogar in der Trump-Regierung ganz unterschiedliche Meinungen. US-Verteidigungsminister Mike Esper widersprach Donald Trump zunächst.Der Einsatz von Berufssoldaten im Inland sollte nur das „letzte Mittel“ in den „dringlichsten und äußersten Situationen“ sein, sagte Esper. „Wir befinden uns derzeit nicht in einer solchen Situation.“ Er unterstütze deswegen explizit nicht einen Rückgriff auf das Aufstandsgesetz.

Bislang hat Donald Trump den „Insurrection Act“ nicht angewendet, auch wenn die Bilder hoch bewaffneter Nationalgardisten in Minneapolis und anderen Städten einen anderen Eindruck erwecken. Berufssoldaten sind bei den Protesten nach dem Tod von George Floyd bislang nicht im Einsatz.

Von Christian Stör und Daniel Dillmann

In den 60er Jahren trieben US-Regierungen ihr Land in einen Strudel der Gewalt. Sie nutzten Proteste der Afroamerikaner gegen Rassismus und Polizeigewalt in den USA*, um gegen sie vorzugehen. Ein erschreckter Rückblick auf eine für die ganze Welt damals verhängnisvolle Entwicklung.

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Rubriklistenbild: © AFP

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