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Coup mitten im US-Wahlkampf
Trump plötzlich als Friedens-Bringer: US-Präsident feiert „riesigen Durchbruch" - Findet der Nahe Osten Frieden?
- vonFlorian Naumannschließen
US-Präsident Donald Trump feiert einen „historischen Durchbruch“: Unter Vermittlung Amerikas nähern sich Israel und die Arabischen Emirate an.
- Die Lage im Nahen Osten ist seit Jahrzehnten prekär - nun scheint es Signale der Erholung zu geben.
- US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag (13. August) einen "Durchbruch" verkündet.
- Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate normalisieren ihre Beziehungen - es gibt Hoffnungen auf weitere Annäherungen in der Region.
Washington - Donald Trump und seine USA haben nach Angaben des Präsidenten einen Friedens-“Durchbruch“ im Nahen Osten auf den Weg gebracht: Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate werden volle diplomatische Beziehungen aufnehmen. Künftig werde es eine „vollständige Normalisierung der Beziehungen" geben, verkündeten die beiden Staaten in einer gemeinsamen Erklärung mit den USA. Tatsächlich handelt es sich um einen historischen Schritt.
Der US-Präsident*, der sich nun einen skurrilen Moment vor laufenden Kameras leistete, sprach von einem „riesigen Durchbruch“ und „einer historischen Friedensvereinbarung“. US-Außenminister Mike Pompeo sprach von einem „historischen Tag und einem bedeutenden Schritt hin zu Frieden im Nahen Osten“. Er fügte hinzu: „Die USA hoffen, dass dieser mutige Schritt der erste in einer Reihe von Vereinbarungen sein wird, die 72 Jahre der Feindseligkeiten in der Region beenden.“ Die Emirate sind ein enger Verbündeter der USA.
HUGE breakthrough today! Historic Peace Agreement between our two GREAT friends, Israel and the United Arab Emirates!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) August 13, 2020
Trump als Friedensbringer? USA, Israel und Emirate feiern historischen Friedens-Schritt
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu würdigte ebenfalls einen „historischen Tag“. Abu Dhabi sprach von einem „Gewinn“ für die Diplomatie und den gesamten Nahen Osten.
Nach Worten des israelischen Außenministers Gabi Aschkenasi soll die Normalisierung der Beziehungen Israels mit den Emiraten weitere ähnliche Verträge ermöglichen. Er schrieb bei Twitter, es handele sich bei der Vereinbarung mit dem Golfstaat um eine „wichtige Botschaft“. Trump sagte im Weißen Haus, jetzt, wo das Eis gebrochen sei, hoffe er, dass weitere arabische und mehrheitlich muslimische Staaten bald dem Beispiel der Emirate folgen.
Trumps Nahost-Plan brachte große Sorge - nun Wende für Israel und Nahen Osten?
Israel wird laut Trump im Gegenzug bestimmte Ansprüche auf und Annexionspläne in Palästinensern bewohnte Gebiete im Westjordanland aufgeben. Trump hatte in seinem im Januar vorgelegten Nahost-Plan grünes Licht für die Einverleibung eines Drittels des Westjordanlands durch Israel gegeben. Die Annexionspläne sorgen international für Kritik und lösten Befürchtungen vor einer neuen Welle der Gewalt aus.
Delegationen aus Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten wollten in den kommenden Wochen Vereinbarungen über Themen wie Sicherheit, Investitionen, Tourismus, direkte Flugverbindungen, Technologie und eine Einrichtung von Botschaften unterzeichnen, heißt es in der gemeinsamen Erklärung.
US-Wahlkampf: Trump landet außenpolitischen Coup - Netanjahu muss auch mit Kritik leben
Israel unterhält bislang keine diplomatischen Beziehungen zu den Golfstaaten. Das Land hat aber bereits diplomatische Beziehungen zu seinen Nachbarn Jordanien und Ägypten, deren Bevölkerung ebenfalls mehrheitlich muslimischen Glaubens ist.
Scharfe Kritik gab in israelischen Siedlerkreisen. Die Souveränitätsbewegung teilte am Donnerstag mit: „Der Regierungschef (Benjamin Netanjahu) driftet nach links ab, vielleicht wegen seiner juristischen Probleme.“ Netanjahu sieht sich mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert. Die Organisation warf ihm vor, er habe die israelische „Souveränität in Judäa und Samaria“ (Westjordanland) in ein Druckmittel bei Verhandlungen verwandelt.
Positiv könnte die unerwartete Entwicklung aber für Donald Trump sein: Er könnte sich im US-Wahlkampf* die Einigung als außenpolitischen Erfolg anheften. Sein Konkurrent Joe Biden hatte zuletzt mit der Wahl seiner Vizepräsidentschaftskandidatin Kamala Harris Schlagzeilen gemacht - überwiegend positive. (dpa/AFP/fn) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.