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Energiepreispauschale: 300 Euro für Rentner steuerfrei – Linke mit Forderung

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Von: Carolin Gehrmann

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Erwerbstätige und Rentner erhalten dieses Jahr eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro vom Staat. Die Linke will Rentner mit geringen Bezügen nun von der Steuerpflicht befreien. Denn netto bleibt selten der volle Betrag übrig. Worauf sich Bezieher der Pauschale einstellen können.

Berlin/Bremen – Die sogenannte Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro steht mit dem inzwischen dritten Entlastungspaket der Bundesregierung nun auch Rentnerinnen und Rentnern zu. Um die deutschen Haushalte inmitten der explodierenden Energiekosten zu entlasten, hatte die Ampelkoalition mehrere Hilfspakete geschnürt. Das Kernstück darin waren die sogenannten Energiepreispauschalen. Dabei handelt es sich um Einmalzahlungen, die mit dem Gehalt oder der Rente ausgezahlt werden, und die damit auch der Steuerpflicht unterliegen.

Energiepreispauschale aus 3. Entlastungspaket für Rentner mit kleinen Bezügen steuerfrei gestalten, fordert die Linke

Der Chef der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, fordert nun, Rentenbezieher von der Steuerpflicht zu befreien – zumindest diejenigen, die nur über eine sehr geringe Rente verfügen. „Dass Armutsrentner, die netto rund 1150 Euro zur Verfügung haben, Steuern auf die Energiekostenpauschale zahlen sollen, ist ein schwerer handwerklicher Fehler der Ampel“, sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die Energiekostenpauschale sollte für Rentner mit kleinen und mittleren Bezügen steuerfrei sein.“ Viele Rentner könnten sonst allein wegen der Pauschale in die Besteuerung rutschen.

Energiepreispauschale von 300 Euro unterliegt der Steuerpflicht – brutto ist also nicht gleich netto

Die Energiepreispauschale wurde von der Ampelkoalition bewusst so konzipiert, um Geringverdienende durch die Besteuerung gegenüber Besserverdienenden besser zu stellen. Denn je höher das Einkommen ist, desto höher wird es auch besteuert. Bezieher von kleineren Einkommen zahlen dementsprechend auch weniger Steuern beziehungsweise ist ein gewisser Sockelbetrag sogar ganz steuerfrei.

Die vollen 300 Euro gibt es nur für bestimmte Einkommen – der Brutto-Netto-Vergleich für die Energiepreispauschale

Die vollen 300 Euro der Energiepreispauschale erhalten also nur Arbeitnehmer, deren Gehalt unter dem steuerlichen Freibetrag liegt. Dieser soll für das Jahr 2022 soll bei 10.347 Euro liegen. Bei Verheirateten steigt die Grenze auf 20.694 Euro. Nur wer mehr verdient, ist auch verpflichtet, Einkommenssteuer zu bezahlen – und die Energiepauschale damit auch zu versteuern. Viele Bezieher müssen die Energiepauschale daher steuerlich geltend machen und profitieren dann in unterschiedlicher Höhe von den Einmalzahlungen.

Energiepreispauschale 2022 welche Personengruppen bekommt sie
Die Energiepreispauschale für Arbeitnehmer und Rentner ist steuerpflichtig. Daher bleibt netto selten der volle Betrag übrig. © Eibner/imago/Symbol

Steuerpflicht bei der Energiepreispauschale: Was am Ende netto davon übrigbleibt

Je nach Einkommen bleibt also netto am Ende mehr oder weniger von der 300-Euro-Pauschale übrig. Nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums bleiben den meisten Beziehern von den 300 Euro brutto am Ende durchschnittlich nur 193 Euro netto übrig. Dies bezieht sich laut der Funke Mediengruppe auf Vollzeitbeschäftigte mit einem durchschnittlichen Bruttojahresgehalt von 54.304 Euro. Die Abgabenregelung ist gestaffelt aufgebaut. Wer mehr verdient, muss entsprechend auch mehr bei an den Fiskus abgeben. Die individuelle Spanne reicht dabei von 0 Euro bis zur Höchstgrenze von 142 Euro.

3. Entlastungspaket nicht ausreichend: Sozialverbände fordern weitere Einmalzahlungen und zusätzliche Entlastung

Um die Wirkung der einzelnen Maßnahmen aus den Entlastungspaketen hatte es viele Debatten gegeben – auch um die Energiepreispauschalen. Sozialverbände hatten die Einmalzahlungen als zu niedrig moniert, darunter auch die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Yasmin Fahimi. Da ihrer Ansicht nach auf dem Energiemarkt keine Entspannung abzusehen sei, hatte sie kürzlich eine zusätzliche Pauschale in Höhe von 500 Euro gefordert, dazu weitere 100 Euro für jedes Kind.

Energiepreispauschale für Rentner kommt zu spät, Union fordert Nachbesserungen am 3. Entlastungspaket

Auch vonseiten der Politik hatte es Kritik an den Entlastungspaketen gegeben. So hatte zum Beispiel die Unionsfraktion bemängelt, dass die Energiepreispauschale für Rentner viel zu spät käme. Sie warf der Ampelregierung vor, dabei nicht den tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Augen zu haben, die besonders stark unter den Preisexplosionen auf dem Energiemarkt leiden. Da auch Besserverdienende die Pauschale erhalten, sei diese in ihren Augen nicht sozial gerecht gestaltet, wie der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Stracke (CSU), gegenüber kreiszeitung.de gesagt hatte.

Linke will verhindern, dass Rentner durch die 300 Euro Energiepauschale in die Steuerpflicht rutschen

Damit spricht er einen ähnlichen Punkt an wie Dietmar Bartsch von der Linken, der ebenfalls auf mehr soziale Gerechtigkeit pocht – vor allem im Hinblick auf Menschen, die nur über eine sehr kleine Rente verfügen. Mit seinem Vorschlag, die Energiepreispauschale für Rentner mit kleinen und mittleren Bezügen steuerfrei zu stellen, will die Linke verhindern, dass Renten, die ohne die Pauschale unter dem Steuerfreibetrag gelegen hätten, nun besteuert würden.

Die Grünen im Bundestag, die als Teil der Ampelkoalition maßgeblich an der Gestaltung der einzelnen Entlastungpakete mitgewirkt haben, bekräftigten jedoch ihre Ansicht, dass die Maßnahmen aus den Paketen bei den Menschen ankämen. Nach Aussage des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Andreas Audretsch müsste die Gesamtwirkung der Hilfspakete gesehen werden. Er räumt gegenüber kreiszeitung.de jedoch auch ein, dass die Grünen sich teilweise auch genauer zugeschnittene Hilfen gewünscht hätten bzw. die Gruppe der Gutverdiener lieber davon ausgeschlossen hätten.

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