Christian Lindner (r.), Parteivorsitzender der FDP, verfolgt die Debatte beim Parteitag der FDP neben Volker Wissing, FDP Generalsekretär.
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Christian Lindner (r.), Parteivorsitzender der FDP, verfolgt die Debatte beim Parteitag der FDP neben Volker Wissing, FDP Generalsekretär.

Der Überblick

FDP-Go für Ampel-Vertrag ist da! Lindner äußert sich deutlich zur Corona-Impfpflicht

  • Cindy Boden
    VonCindy Boden
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  • Bettina Menzel
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Die FDP hat mit großer Mehrheit für den Ampel-Koalitionsvertrag gestimmt. Parteichef Lindner äußerte sich auch zur Impfpflicht. News-Ticker.

  • Am Sonntag (5. Dezember) fand ein Sonderparteitag der FDP* statt. Die Partei stimmte dem Koalitionsvertrag* zu (siehe Update vom 5. Dezember, 15.37 Uhr).
  • FDP-Chef Lindner äußerte sich auch zur Impfpflicht (siehe Update vom 5. Dezember, 17.35 Uhr).
  • Christian Lindner begründet in seiner Rede die Gespräche mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl* (siehe Update vom 5. Dezember, 12.38 Uhr).
  • Dieser Ticker wird laufend aktualisiert.

Update vom 5. Dezember, 17.35 Uhr: Am Rande des FDP-Parteitags hat sich Christian Lindner auch zu der derzeit diskutierten Impfpflicht geäußert. Eine Festlegung seiner Partei für oder gegen eine allgemeine Impfpflicht schloss er dabei aus. Die FDP werde „keine Position in der Sache beziehen“, sagte Lindner im phoenix-Interview nach dem FDP-Parteitag. „Sowohl eine Position für die Impfpflicht, als auch eine Position gegen eine allgemeine Impfpflicht haben beide Platz in einer liberalen Partei. Es ist eine schwerwiegende Gewissensentscheidung“, sagte Lindner. Man könne mit guten Argumenten beides vertreten. „Deshalb sollten wir auch Respekt für alle Positionen in dieser Fragen haben“, sagte Lindner.

Der Parteichef vermied auf Nachfrage eine Festlegung auf weitergehende Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte sowie auf einen allgemeinen Lockdown. „Unser Bemühen ist, die komplette Stilllegung des gesellschaftlichen Lebens zu verhindern. Wir wollen trotz der Gefährlichkeit der Pandemie eine andere Balance zwischen Gesundheitsschutz und gesellschaftlichen Leben erreichen als wir sie im vergangenen Jahr gesehen haben.“ Aber man müsse agil bleiben, wenn die Lage sich verändere, seien neue Entscheidungen nötig.

FDP stimmt Ampel-Koalitionsvertrag zu

Update vom 5. Dezember, 15.37 Uhr: Das Abstimmungsergebnis vom FDP-Parteitag zum Ampel-Koalitionsvertrag ist nun da: Eine große Mehrheit stimmte für das Papier. Der Koalitionsvertrag ist mit rund 92 Prozent angenommen. Es stimmten 535 Delegierte mit Ja, 37 mit Nein, es gab 8 Enthaltungen.

Update vom 5. Dezember, 15.33 Uhr: Die Abstimmung auf dem FDP-Parteitag zum Koalitionsvertrag ist eröffnet. Zuvor gab es zahlreiche Wortmeldungen zur Aussprache auf dem Online-Sonderparteitag.

Lindner beim FDP-Parteitag: Ampel werde Corona-Krisenmanagement professionalisieren

Update vom 5. Dezember, 13.15 Uhr: Während seiner Rede (siehe Updates davor) übte FDP-Chef Christian Lindner auch scharfe Kritik am aktuellen staatlichen Krisenmanagement in der Corona-Pandemie. „Das Bild, das die staatliche Verantwortungsgemeinschaft aus Bund und Ländern, Bundesregierung und Bundestag während der vergangenen Wochen insgesamt gezeigt hat, war nicht zufriedenstellend“, sagte er. „Deshalb empfehle ich uns allen, auf eine Wiederholung zu verzichten“, fügte er hinzu. „Bedauerlicherweise haben die politischen Umstände nach der Bundestagswahl die Formulierung einer veränderten Antwort auf die Gesundheitskrise erschwert“, sagte Lindner. Die künftige Ampel-Koalition werde das Krisenmanagement professionalisieren.

Demnächst werden die Delegierten dazu aufgerufen, über den Koalitionsvertrag abzustimmen. Es wird mit einer hohen Zustimmung gerechnet. Lindner warb sehr deutlich für das neue Bündnis und die Vorhaben der Ampel (siehe Update vom 5. Dezember, 13.11 Uhr).

Christian Lindner, Parteivorsitzender der FDP, spricht beim Parteitag der Partei.

Lindner: „Es ist besser, diese Koalition zu wagen, als auf Gestaltungschancen zu verzichten“

Update vom 5. Dezember, 13.11 Uhr: FDP-Chef Lindner spricht auf dem Sonderparteitag lange über Projekte, die ihm und der FDP wichtig seien, darunter Vorhaben in Bildung, Digitalisierung, bei der Schuldenbremse und Entlastungen. Der FDP-Chef, der in der geplanten Ampel-Koalition Finanzminister werden soll, hob außerdem hervor, dass der Vertrag für einen gesellschaftspolitischen Aufbruch stehe.

„Bei Jamaika 2021 hätte es nicht mehr liberale Politik gegeben als jetzt in dieser Ampel-Konstellation möglich ist“, wirbt Lindner noch einmal offensiv für das neue Bündnis. Erst recht sei dies so im Vergleich zu dem, was bei Jamaika 2017 möglich gewesen wäre, als die FDP die Gespräche platzen ließ. Er fordert seine Partei auf, den Mut zu haben, „Ja“ zu sagen. Er formuliert seinen bekannten Satz von 2017 um: „Es ist besser, diese Koalition zu wagen, als auf Gestaltungschancen zu verzichten.“

Lindner sorgt für Lacher auf dem Parteitag: „Aber ich wollte noch...“

Update vom 5. Dezember, 12.38 Uhr: Als Lindner mit seinen Ausführungen zur Corona-Pandemie fertig ist, tritt er weg vom Pult und geht zu einem Platz, um offensichtlich etwas zu holen. „Vielen Dank, lieber Christian Lindner“, ertönt plötzlich eine weibliche Stimme. Ein leises „Ich bin noch nicht fertig“ ist zu hören. „Ach so!“ Christian Lindner noch einmal: „Vielen Dank, Frau Präsidentin, aber ich wollte noch einige weitere Gedanken anschließen.“ Lachen auf dem Parteitag.

Dann macht Lindner mit einer freien Rede vor dem Pult weiter. Die FDP habe sich im Bundestagswahlkampf offen für eine Zusammenarbeit im Jamaika-Format gezeigt. Lindner habe manchmal den Eindruck gehabt, die besten Wahlkämpfer für Armin Laschet seinen bei der FDP gewesen. „Zumindest haben wir seinen Wahlkampf weniger gestört als Markus Söder“, meint Lindner. „Nach der Wahl war mit Realitäten umzugehen“, in Gesprächen habe man erkannt, „dass die Unionsparteien ihre innere Mitte verloren hatten“. Mit SPD und Grünen sei der Rahmen „vertraulich“ gewesen. Während der Gespräche habe man aber auch gesehen, „was uns trennt“.

Doch der Koalitionsvertrag sei „nicht geprägt dadurch, wo wir uns gegenseitig begrenzt haben. Sondern dieser Koalitionsvertrag ist dadurch geprägt, wo wir uns gegenseitig erweitert und ergänzt haben. Er beschreibt eine neue Politik in unserem Land: Eine Politik des Aufbruchs, die, wie wir gesagt haben, mehr Fortschritt wagen will.“

Christian Lindner, Parteivorsitzender der FDP, kommt zum Parteitag.

Rede von Lindner auf dem Parteitag der FDP: „Es gibt keine Kehrwende der Freien Demokraten in der Pandemie-Politik“

Update vom 5. Dezember, 12.26 Uhr: „Die Pandemie ist nicht überwunden, sie verlangt von uns allen viel ab“, sagt Christian Lindner ziemlich am Anfang seiner Rede auf dem FDP-Sonderparteitag zum Koalitionsvertrag. Viele Menschen seien in tiefer Sorge um die Gesundheit, viele Menschen fürchteten angesichts von Lockdown-Debatten aber auch um ihre Existenz. Es brauche eine Corona-Strategie, „die konsequenter Risiken bekämpft, die aber zugleich mehr gesellschaftliches Leben erhält“.

„Es gibt keine Kehrwende der Freien Demokraten in der Pandemie-Politik“, betont Lindner. „Der Winter 2021 unterscheidet sich in der staatlichen Reaktion auf die Gesundheitskrise vom Winter 2020.“ So seien in diesem Jahr keine flächendeckenden Schließungen beabsichtig. Es gebe viel 2G im öffentlichen Leben, 3G am Arbeitsplatz. Bei Impfungen und Boostern sollen „alle Reserven mobilisiert“ werden.

Lindner baut auf das „Verantwortungsgefühl und Einsicht der Menschen“. Er appelliert: „Schränken Sie Ihre Kontakte ein, nehmen Sie Impfangebote wahr. Der Weg in die Normalität, er liegt in Ihren Händen.“ Die FDP werde sich der Debatte um eine Corona-Impfpflicht stellen.

FDP-Sonderparteitag: „Der Koalitionsvertrag (...) mutet allen etwas zu - auch uns“

Update vom 5. Dezember, 11.47 Uhr: Noch ist Christian Lindner nicht ans Rednerpult auf dem FDP-Sonderparteitag getreten. Es laufen Formalia und Erklärungen für die digitale Abstimmung später. Der stellvertretende Vorsitzende Johannes Vogel warb zuvor für das 177-Seiten-Koalitionspapier. Es sei richtig, jetzt Verantwortung zu übernehmen, sagte er. „Der Koalitionsvertrag (...) mutet allen etwas zu - auch uns“, räumte er ein. Fortschritt aus der Mitte heraus entstehe aber nur, wenn man auch einen Schritt auf andere zugehe.

„Und Fortschritt brauchen wir, weil es die letzten Jahre in Deutschland zu viel kleinsten gemeinsamen Nenner, zu viel nur Fahren auf Sicht gab“, sagte Vogel. Bei den Megatrends wie der Digitalisierung, der Dekarbonisierung und der Demografie stehe Deutschland deshalb zu schlecht da.

Update vom 5. Dezember, 11 Uhr: Gleich beginnt der FDP-Sonderparteitag zur Abstimmung über den Koalitionsvertrag. Auch Christian Lindner wird gegen 11.30 Uhr eine Rede halten. Er, der neuer Bundesfinanzminister werden soll, hatte beim Abschluss der Koalitionsverhandlungen erklärt: „Was jetzt gebildet wird, ist eine Regierung der Mitte, die das Land nach vorn führt.“ Aus Sicht der FDP sind in dem Vertrag Schwerpunkte unter anderem der Verzicht auf Steuererhöhungen und neue Steuern, ein Bekenntnis zu soliden Staatsfinanzen und die Absicht, durch Bildung Aufstiegschancen zu schaffen.

FDP-Sonderparteitag: Wissing will Digitalisierung beschleunigen

Update vom 5. Dezember, 10.05 Uhr: Es gilt als sicher, dass die Delegierten auf dem FDP-Sonderparteitag an diesem Sonntag den Koalitionsvertrag billigen. Die künftigen Minister haben auch schon Pläne. So will der voraussichtliche Verkehrsminister Volker Wissing will die Digitalisierung beschleunigen und sich zugleich für Klimaschutz einsetzen. „Der Breitbandausbau muss vollendet und die Funklöcher müssen geschlossen werden“, sagte er der Bild am Sonntag. Er wolle sich auch dafür einsetzen, dass Deutschland klimaneutral werde. „Je früher, desto besser.“ Der Verbrennungsmotor in seiner bisherigen Form sei ein Auslaufmodell.

Wenn auch das Grünen-Votum am Montag positiv ausfällt, wird der Koalitionsvertrag voraussichtlich am Dienstag offiziell unterzeichnet. Am Mittwoch will sich dann SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) im Bundestag zum Nachfolger von Angela Merkel wählen lassen.

FDP stimmt über Koalitionsvertrag ab: Nimmt Ampel die nächste Hürde?

Update vom 5. Dezember, 9 Uhr: An diesem Sonntag soll die künftige Ampel-Regierung eine weitere Hürde nehmen: Die FDP soll auf einem Sonderparteitag dem Koalitionsvertrag zustimmen. Viel Ablehnung wird es wohl nicht geben: Seitdem SPD, Grüne und FDP verhandelt haben, war immer wieder zu hören, dass die FDP doch auffällig viele Punkte durchsetzen kann - wobei die beiden größeren Parteien das natürlich nach außen hin bestreiten. Ob die FDP mit einem ähnlich guten Ergebnis zustimmt wie die SPD am Samstag (siehe Erstmeldung, bleibt bis zum frühen Nachmittag abzuwarten.

Erstmeldung vom 4. Dezember: Berlin - Die neue Bundesregierung steht in den Startlöchern. Bereits am Samstag gab die SPD grünes Licht*, nun stimmt auch die FDP als zweite Partei der Ampel über den mit Sozialdemokraten und Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag ab. Die Liberalen laden hierzu am Sonntag (5. Dezember) zum Sonderparteitag in Berlin.

FDP-Sonderparteitag: Abstimmung über Koalitionsvertrag am Sonntag

Das Kernteam und die engste Parteispitze der FDP werden beim Sonderparteitag in Berlin vor Ort sein, die übrigen Teilnehmer sollen digital zugeschaltet werden. Der FDP-Chef und künftige Finanzminister Christian Lindner will um 11.30 Uhr eine Rede halten, der eigentliche Beschluss über den Koalitionsvertrag ist für 13.00 Uhr geplant.

Die SPD* ließ bereits am Samstag ihre Delegierten entscheiden, 98,8 Prozent stimmten für den Koalitionsvertrag. Bei den Grünen wird erstmals in der Geschichte der Partei eine Urabstimmung über den Koalitionsvertrag und die personelle Aufstellung der Partei entscheiden. Das Abstimmungsergebnis der rund 120.000 Mitglieder wird am Montag erwartet.

Sofern das Ergebnis sowohl bei Grünen* als auch FDP positiv ausfällt, könnten die Ampel-Parteien bereits am Dienstag den Koalitionsvertrag unterschreiben. Olaf Scholz* würde dann am Mittwoch zum Kanzler gewählt. Damit verpasst Angela Merkel den Titel als längste amtierende Bundeskanzlerin Deutschlands nur um wenige Tage. Helmut Kohl behält mit 5869 Tagen* damit weiterhin den Rekord.

Das sind die Ressorts der FDP und die liberalen Schwerpunkte im Koalitionsvertrag

Inhaltliche Schwerpunkte setzte die FDP im Koalitionsvertrag mit der Vereinbarung des Verzichts auf Steuererhöhungen und neue Steuern. Die Ampel bekennt sich zudem zur Schuldenbremse - allerdings erst ab 2023. Auch das Schaffen von Aufstiegschancen durch Bildung war ein FDP-Anliegen.

Die Liberalen sicherten sich zudem das Finanzministerium, für das auch der Grünen-Chef Robert Habeck Interesse bekundet hatte. FDP-Chef Lindner wird nun dieses Ressort übernehmen, der als zweitwichtigster Posten nach dem Bundeskanzler gilt. Weitere Ministerposten gehen an die FDP-Politiker Marco Buschmann (Justiz), Bettina Stark-Watzinger (Bildung) und Volker Wissing (Verkehr und Digitales).

FDP-Generalsekretär Volker Wissing, FDP-Chef Christian Lindner und der stellvertretende FDP-Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki (v.l.n.r.) bei einem Parteitag im September. Am Sonntag, den 5. Dezember hält die FDP erneut einen außerordentlichen Bundesparteitag ab (Archivbild).

Hier das Programm für den FDP-Sonderparteitag am Sonntag im Überblick:

  • 11:00 Uhr Eröffnung des außerordentlichen Bundesparteitages durch den stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Freien Demokraten Johannes Vogel
  • 11:30 Uhr Rede des FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner
  • 12:30 Uhr Bericht der Verhandlungskoordinatoren über die Koalitionsverhandlungen (Es sprechen Dr. Marco Buschmann, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Volker Wissing)
  • 13:00 Uhr Aussprache und Beschluss des Koalitionsvertrages
  • 14:30 Uhr Schlusswort des Generalsekretärs der Freien Demokraten Dr. Volker Wissing
  • 15:00 Uhr Ende des Bundesparteitages

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