Förderung vs. Ausreisepflicht

CDU-Politiker: Migrationsgesetze heben sich gegenseitig auf

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Ein Aufkleber "Arbeitsmarktintegration für Asylsuchende. Welcome" hängt in der Registrierungsstelle für Flüchtlinge in Berlin. Foto: Soeren Stache

Die Unions-Abgeordneten sind unzufrieden mit den Gesetzentwürfen zur Migration. Sie wollen Nachbesserungen. An die Adresse der SPD heißt es: Kein Gesetz kommt aus dem Parlament, wie es reingeht.

Berlin (dpa) - Die von der Bundesregierung zuletzt auf den Weg gebrachten Migrationsgesetze dürfen sich nach den Worten des CDU-Innenpolitikers Thorsten Frei in ihrer Wirkung nicht gegenseitig aufheben.

So drohe das Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in einigen Punkten das Geordnete Rückkehrgesetz von Innenminister Horst Seehofer (CSU) zu unterlaufen, sagte der Unions-Fraktionsvize der Deutschen Presse-Agentur.

Frei erläuterte, wenn Asylbewerber nach dem Gesetzentwurf von Heil nach neun Monaten - "unabhängig von jeder Bleibeperspektive" - in den Genuss von Integrations- und berufsbezogenen Sprachförderungskursen kommen könnten, könne möglicherweise eine Abschiebung von Ausreisepflichtigen "faktisch nicht mehr durchgesetzt werden".

Denn rechne man drei Monate für ein Asyl- und zwölf Monate für ein Gerichtsverfahren bei einer Klage gegen einen ablehnenden Asylbescheid, könne quasi jeder, trotz fehlender Anerkennung, in den Genuss dieser Integrationsfördermaßnahmen kommen. Dadurch könne sich der Aufenthaltsstatus immer mehr verfestigen, und am Ende gegebenenfalls eine Ausreisepflicht nicht mehr durchgesetzt werden. Dann wird durch das eine Gesetz ein stückweit die Durchsetzung der Ausreisepflicht und damit das andere Gesetz konterkariert, warnte Frei.

Der Entwurf zur Ausreisepflicht des Innenministeriums enthalte "viele Punkte, die die Situation verbessern". Aber die Regelungen für Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam sollten noch praxistauglicher ausgestaltet werden, "damit wir wirksam verhindern können, dass so viele Abschiebungen scheitern." Im vergangenen Jahr seien erstmals mehr Abschiebungen gescheitert als erfolgreich durchgeführt worden. Insbesondere seien etwa 8000 Abschiebungen am Abschiebetag durch Untertauchen gescheitert. Mit schärferen Regeln für den Ausreisegewahrsam "könnten wir gerade dieses Untertauchen am Abschiebetag wirksam verhindern".

Derzeit lebten in Deutschland 240.000 Ausreisepflichtige. Angesichts von knapp 300.000 anhängigen Asylgerichtsverfahren, in denen ein ablehnender BAMF-Bescheid beklagt werde, "wird diese Zahl absehbar weiter steigen".

Frei fügte hinzu, Maßgabe für die Verhandlungen mit den Sozialdemokraten seien zwei Punkte: Die Unionsfraktion wolle, dass Fachkräfte leichter nach Deutschland kommen können, weil sie gebraucht würden. Zugleich müsse der Rechtsstaat auch durchgesetzt werden. Diejenigen, die einen negativen Asylbescheid haben, müssten daher das Land wieder zügig verlassen.

Möglicherweise könnten die parlamentarischen Beratungen noch vor der Sommerpause abgeschlossen werden. "Aber eine Garantie würde ich dafür nicht abgeben, sagte Frei. "Unterm Strich ist da Qualität wichtiger als Geschwindigkeit."

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