„Aus Schwäche“ geschlossen

Gabriel: „Gefahr eines neuen Krieges“ bei Ausstieg der USA aus Atomabkommen mit Iran 

Ist das Atomabkommen in Gefahr? Iran hofft auf Europas Unterstützung, Gabriel warnt vor bei einem Ausstieg der USA vor einem neuen Krieg.

Kurz vor seiner Entscheidung zum weiteren Umgang mit dem Iran-Atom-Abkommen hat US-Präsident Donald Trump den Vertrag erneut scharf verurteilt. Im Fernsehsender Fox News sprach er am Mittwoch (Ortszeit) vom "schlechtesten Deal" und fügte hinzu: "Wir haben nichts bekommen". 

Die Vorgängerregierung von Präsident Barack Obama habe das Abkommen "aus Schwäche" geschlossen, obwohl die USA eigentlich über "große Stärke" verfügten. "Wir werden sehr bald sehen, was passieren wird", fügte Trump hinzu.

Frist bis Sonntag - wird Trump die Bestätigung verweigern?

 Am Sonntag läuft die Frist ab, bis zu der sich der Präsident gegenüber dem Kongress zum Iran-Abkommen zu erklären hat. Dabei geht es um die "Zertifizierung" der Vereinbarung, die laut US-Gesetzeslage alle 90 Tage ansteht. Gemeint ist damit, dass der Präsident festzustellen hat, ob sich der Iran an die Auflagen bei seinem Atomprogramm hält oder nicht. Bisher hatte Trump zwei Mal bescheinigt, dass sich der Iran an das Abkommen hält, und damit dessen Gültigkeit bestätigt. 

Diesmal könnte er die Bestätigung laut Medieninformationen aber verweigern. Dies hieße, dass der Kongress innerhalb von 60 Tagen darüber zu entscheiden hat, ob die aufgrund des Abkommens ausgesetzten Strafmaßnahmen der USA gegen den Iran wieder in Kraft treten sollen. Der Kongress muss die Sanktionen nicht zwingend erneut verhängen. Sollte er dies tun, würde dies den Fortbestand des Atomabkommens akut gefährden - auch ohne formale Ausstiegserklärung der USA. Teheran könnte Washington dann einen Bruch des Vereinbarung vorwerfen und seinen Ausstieg aus dem Abkommen von 2015 erklären. 

Die Wiederinkraftsetzung der Strafmaßnahmen wäre ein schwerer Affront gegen die übrigen Unterzeichnerstaaten des nach jahrelangen mühsamen Verhandlungen geschlossenen Abkommens. Dies sind die neben den USA die übrigen vier UN-Vetomächte China, Frankreich, Großbritannien und Russland sowie Deutschland. 

Europäer warnen vor einer Aufkündigung des Abkommens

Trump hat das 2015 geschlossene Atomabkommen immer wieder in Frage gestellt. Wichtige Mitglieder seiner Regierung wie Verteidigungsminister Jim Mattis verteidigen es aber. Die Europäer haben wiederholt vor einer Aufkündigung der Vereinbarung gewarnt. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) bescheinigte Teheran, dass es sich an das Abkommen halte. 

Mit der Vereinbarung verpflichtete sich der Teheran, seine Urananreicherung drastisch herunterzufahren und verschärfte internationale Kontrollen zuzulassen. Im Gegenzug werden wegen des Atomprogramms verhängte Strafmaßnahmen schrittweise aufgehoben. So erhielt der Iran unter anderem wieder Zugang zu internationalen Finanzmärkten, außerdem darf er Öl nach Europa exportieren.

Gabriel warnt vor „unmittelbarer Gefahr eines neuen Krieges“ 

Auch Außenminister Sigmar Gabriel zeigt sich besorgt: Der Iran könnte wieder anfangen an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Israel habe das als direkte Bedrohung seiner Sicherheit wahrgenommen und mit militärischen Schlägen gedroht. „Auch diese unmittelbare Gefahr eines neuen Krieges wäre zurück“, sagte der frühere SPD-Chef.

Gabriel warnte vor einem atomaren Rüstungswettlauf weltweit. „Einige Staaten könnten ein Scheitern des Iran-Abkommens als Signal verstehen, sich selbst möglichst schnell mit Atomwaffen zu versorgen. Dann hätten wir nicht nur Nordkorea als akuten Problemfall“, sagte er. „Es wäre völlig illusorisch, Nordkorea zum Abschluss eines Sicherheitsvertrages zu bewegen, wenn das Iran-Abkommen platzen würde.“

Auch der Grünen-Chef Cem Özdemir warnte auf Twitter vor einem nuklearen Wettrüsten und brachte Saudi-Arabien als mögliche neue Atommacht ins Spiel. Derzeit sind wahrscheinlich neun Staaten im Besitz von Atomwaffen: Die USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich, Indien und Pakistan. Auch Israel wird zu den Atommächten gezählt, gibt den Besitz der Massenvernichtungswaffen aber nicht zu. Wie weit Nordkorea bei der Entwicklung von Atomwaffen ist, ist unklar.

Iran hofft besonders auf Unterstützung Eurpopas

Der Iran hofft besonders auf die Unterstützung Europas. „Wir setzen auf die Europäer und bis jetzt waren die Signale diesbezüglich ja auch positiv“, sagte Vizepräsident und Atomchef Ali Akbar Salehi laut Nachrichtenagentur IRNA am Donnerstag. Wichtig sei jedoch, dass die Europäer sich auch im Ernstfall gegen die USA und auf die Seite des Irans stellen werden, so der Atomchef nach einem Treffen mit dem britischen Außenminister Boris Johnson in London.

Auch für Beobachter in Teheran ist die Reaktion der anderen Verhandlungspartner - China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland - wichtiger als die bevorstehende Entscheidung Trumps über das Wiener Atomabkommen von 2015. Besonders wichtig ist dabei die Position des EU-Trios und wie konsequent Berlin, London und Paris den Deal gegen die USA und Trump verteidigen werden.

Atomdeal als Modell für internationale Konflikte

Laut Salehi habe der Atomdeal nicht nur den Streit mit dem Iran beendet, sondern könne auch als Modell für andere internationale Konflikte eingesetzt werden. „Wir wollen daher auch an diesem Deal festhalten, nicht aber um jeden Preis,“ so der iranische Atomchef. Wie der Iran bei einem Ausstieg der USA reagieren werde, hänge laut Salehi jedoch davon ab, was genau Trump entscheidet.

Nach Einschätzung des iranischen Präsidenten Hassan Ruhani steht Trump schon jetzt als Verlierer in diesem Streit fest. „Wenn jemand aus einem internationalen Deal aussteigt, dann ist er der Verlierer, nicht der, der es nicht tut,“ sagte er am Mittwoch. Außerdem, so Ruhani, werde man neu beurteilen müssen, „wer nun der Schurkenstaat in der Welt ist“. Die USA hat den Iran mehrmals als Schurkenstaat und Teil der Achse des Bösen bezeichnet.

AFP/dpa

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