Gabriel greift Rüttgers und Bundesregierung an

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Sigmar Gabriel sparte nicht mit harter Kritik.

Dortmund - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat beim Landesparteitag der nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten in Dortmund kräftig ausgeteilt.

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) betreibe eine “unterirdische Schulpolitik“, habe seine politische Gegnerin Hannelore Kraft “bespitzeln lassen“, “dumpfe, ausländerfeindliche Sprüche geklopft“ und sein Amt dafür benutzt, um Geld damit zu machen. Damit schlug Gabriel weitaus schärfere Töne an als SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft am Tag zuvor. “Das Mindeste wäre“, so Gabriel, dass sich Rüttgers “mal persönlich dafür entschuldigt“. Die sogenannte Sponsoring-Affäre bringe “die Demokratie in Verruf“ und vermittle den Eindruck, Politik sei käuflich. Damit stärke Rüttgers die radikalen, undemokratischen Parteien. Während die Steuerpolitik der Bundesregierung das Land Nordrhein-Westfalen mindestens zwei Milliarden Euro koste, habe Rüttgers die Beschlüsse seiner Partei auf Bundesebene mitgetragen. “Rüttgers erzählt in NRW das Gegenteil von dem, was er in Berlin macht“, sagte Gabriel.

Dem FDP-Vorsitzenden und Vizekanzler Guido Westerwelle warf er vor, eine “populistische“ Politik zu betreiben, “die wieder ganz nah bei Möllemann ist“. “Die FDP fischt Rechtspopulisten ab“, sagte Gabriel. “Die sind jung, gnadenlos und verfassungsfeindlich in ihren Forderungen.“ Denn eine weitere Absenkung der Hartz-IV-Bezüge wie von der FDP gefordert, sei verfassungsfeindlich. Die “wahren Sozialbetrüber“ seien Steuerhinterzieher, “die Klientel von Westerwelle und Seehofer“, sagte Gabriel.

Auch der Bildungspolitik, die Spitzenkandidatin Kraft zu einem zentralen Wahlkampfthema gemacht hat, widmete Gabriel einen großen Teil seiner gut 70-minütigen Rede. CDU und FDP verbauten mit ihrer “Herdprämie“ die Perspektiven für Kinder. NRW liege bei der Betreuung der Unter-Dreijährigen bundesweit auf dem letzten Platz und habe auch die schlechteste Ausbauquote.

apn

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