„Die Preise müssen runter“ – Ampel einigt sich auf Gaspreisbremse
Die Ampel-Regierung will die steigenden Energiepreise in Deutschland mit einer Gaspreisbremse dämpfen. Damit ist die umstrittene Gasumlage Geschichte.
Update vom Donnerstag, 29. September, 14.40 Uhr: Um die hohen Energiepreise für Verbraucherinnen und Verbraucher zu dämpfen, hat sich die Ampel-Koalition auf eine Gaspreisbremse geeinigt. „Auf absehbare Zeit wird kein Gas aus Russland geliefert werden“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf der Pressekonferenz zur Energieversorgung. Der Kanzler wurde aufgrund seiner Corona-Erkrankung digital aus der Kanzlerwohnung im Kanzleramt zu geschaltet.
Auf den Gasstopp aus Russland sei man aber vorbereitet, indem man etwa Gas aus anderen Ländern bezieht oder LNG-Terminals baut. Die Speicher seien bis zu 90 Prozent gefüllt, Kohlekraftwerke würden bis 2024 und zwei der noch letzten verbliebenen Atomkraftwerke in Süddeutschland bis April 2023 weiter betrieben. „Die Preise müssen runter. Dafür wird die Bundesregierung alles tun“, so Scholz.
Ampel stimmt für Gaspreisbremse: Finanzierung mit 200 Milliarden Euro
Um die Gaspreisbremse zu finanzieren, wird der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) mit 200 Milliarden Euro reaktiviert. Zum Vergleich: Während der Corona-Pandemie wurde der Fond mit 600 Milliarden Euro gefüllt. Damit wird die Gasumlage überflüssig. Die Ampel bestätigte, dass die Umlage nicht wie geplant zum 1. Oktober eingeführt wird.
Die Gaspreisbremse ist „pauschaler, einfacher, schneller“, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Dennoch befände man sich in einer kritischen Situation, die Verbräuche müssten heruntergehen. „Die Notwendigkeit, Energie einzusparen, bleibt unvermindert bestehen“, so der Minister.
„Was wir erarbeitet haben ist, ist eine glasklare Antwort an Putin“, betonte Finanzminister Christian Lindner (FDP). „Wir sind wirtschaftlich stark und diese wirtschaftliche Stärke mobilisieren wir.“ Gleichzeitig diene der Fond als Inflationsbremse. Dabei müssten die Krisenausgaben von der regulären Haushaltsführung getrennt betrachtet werden, um die Schuldenbremse 2023 einzuhalten.
Ampel einigt sich auf Gaspreisbremse und schreibt Gasumlage ab
Erstmeldung vom Donnerstag, 29. September: Berlin – Die ab Oktober geplante Gasumlage steht vor dem Aus. Zuletzt hatten sich immer wieder Politikerinnen und Politiker der Ampelkoalition gegen die Umlage ausgesprochen. Damit müssten Gaskundinnen und -kunden nämlich zum ohnehin hohen Gaspreis zusätzlich 2,4 Cent je Kilowattstunde zahlen. Durch die Verstaatlichung des Gasimporteurs Uniper wäre die Umlage aber hinfällig.
In der Diskussion um die Zusatzabgabe und mögliche Alternativen hat die Ampel aus SPD, Grünen und FDP nun offenbar eine Einigung erzielt. Was das konkret für Verbrauchende und Betriebe bedeutet, blieb zunächst unklar. Allerdings soll es am Donnerstag (29. September) ab 14 Uhr eine Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu den „aktuellen Fragen der Energieversorgung in Deutschland“ geben. Ob dabei die Entscheidung zur Gasumlage verkündet wird, bleibt also abzuwarten.
Energiekrise: Offenbar Lösung für Gaspreisdeckel gefunden
Medienberichten zufolge will der Bund einen sogenannten Gaspreisdeckel einführen. Für eine entsprechende Finanzierung gebe es eine Lösung. 150 bis 200 Milliarden Euro sollen dafür bereitgestellt werden, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters.
Der Gaspreisdeckel sieht einen festgesetzten Preis vor, der Haushalte und Betriebe vor zu hohen Energiekosten schützen soll. Versorger, die die steigenden Preise nicht an Verbrauchende weitergeben, erhalten die Differenz vom Staat. Zudem laufe alles darauf hinaus, dass die ursprünglich geplante Gasumlage ab dem 1. Oktober wegfällt, berichtete unter anderem der Spiegel.
Mit dem Gaspreisdeckel fällt die Gasumlage: „Bis zum Ende dieser Woche eine Lösung“
Bereits am Mittwoch (28. September) hatte Katrin Göring-Eckardt, Vizepräsidentin des Bundestages, angekündigt, schnell eine Lösung in der Debatte zu finden. „Wir werden bis zum Ende dieser Woche eine Lösung haben, was die Gasumlage angeht“, sagte die Grünen-Politikerin in der ARD-Sendung „maischberger“.
In den vergangenen Wochen herrschte Uneinigkeit in der Koalition. Während Habeck bis zum Schluss an der Umlage festhielt, forderten Vertreterinnen und Vertreter von Grünen und SPD seit längerem ein Aussetzen der Gasumlage. „Wir haben eine Koalition mit verschiedenen Grundhaltungen“, sagte Göring-Eckardt. Aber es sei „alle Mühen und alle Anstrengungen wert, dass diese Woche gesagt wird, wie geht es aus, wie sorgen wir dafür, dass die Gaspreise bezahlbar bleiben.“ (kas/dpa)