Gekauft: NRW hat Steuersünder-CD

Düsseldorf - Die von den Finanzbehörden begehrte Daten-CD mit Angaben über deutsche Steuersünder ist jetzt im Besitz des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums - Kaufpreis unbekannt.

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Die Verhandlungen über den Ankauf der gestohlenen Daten seien abgeschlossen, teilte das Ministerium mit: “Die Daten-CD liegt seit Freitag (26. Februar 2010) der Finanzverwaltung vor.“ Sie werde nun der Justiz übergeben.

Die CDU/FDP-Regierung Nordrhein-Westfalens hatte dem umstrittenen Ankauf der von einem Unbekannten gestohlenen Daten Schweizer Banken zugestimmt. Anders entschied die schwarz-gelbe Landesregierung von Baden- Württemberg. Sie beschloss am Freitagmittag, die Entscheidung über den Ankauf der geklauten Daten dem Bund zu überlassen.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums betonte jedoch, die Angelegenheit sei Ländersache, der Bund könne allenfalls beraten und koordinieren. Das NRW-Ministerium teilte mit, das weitere Vorgehen werde nun mit der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf abgesprochen. Sie soll nach früheren Angaben aus Justizkreisen die Federführung für die Auswertung der Daten übernehmen. Dabei dürfte sie von der Steuerfahndung unterstützt werden.

Tausende Steuersünder sind allein durch die Aussicht auf das Bekanntwerden ihrer Daten aufgeschreckt worden. Noch am Freitag hatte das NRW-Finanzministerium mitgeteilt, dass sich in dem Bundesland bereits 1066 Steuerpflichtige selbst angezeigt haben - vor einer Woche waren es erst 572.

Selbstanzeigen schützen vor einer Strafverfolgung, wenn sie erfolgen, bevor der Fall den Behörden auf anderem Weg bekannt wird. Für diejenigen, deren Daten erst jetzt durch den Ankauf der Daten-CD ans Tageslicht kommen, dürfte es damit zu spät sein.

Schon früher hatten die NRW-Behörden in Liechtenstein geklaute Bankdaten über Steuersünder angekauft. Sie wurden von der Staatsanwaltschaft in Bochum ausgewertet und für zahlreiche Verfahren genutzt.

dpa

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