Hartz IV: Harte Sanktionen bei abgelehnten Jobs

+
Unionsfraktionschef Volker Kauder hat ein härteres Vorgehen gegen Hartz-IV-Empfänger gefordert, die Jobangebote ablehnen.

Frankfurt - Volker Kauder will vor allem junge Menschen härter bestrafen, wenn sie Jobs ablehnen. Auch andere Politiker fordern schärfere Sanktionen. Die Kapazität dafür wird derzeit anderswo verbraucht.

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat ein härteres Vorgehen gegen Hartz-IV-Empfänger gefordert, die Jobangebote ablehnen. “Die Arbeitsagenturen und Kommunen in allen Bundesländern sind aufgerufen, nicht nur zu fördern, sondern auch zu fordern“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem “Hamburger Abendblatt“.

Vor allem bei jungen Menschen müssten Sanktionen in ihrem eigenen Interesse verhängt werden. Ein 25-Jähriger, der zwei Jahre nicht gearbeitet habe, füge sich schwer in den Arbeitsprozess ein. Kauder wies darauf hin, dass es zwischen den Bundesländern große Unterschiede gebe. “In Bayern wird der Regelsatz eher gekürzt als in Bremen.“ Das Gesetz müsse besser umgesetzt werden.

Zu viel Kapazität an falscher Stelle

Eine Änderung der Vorschriften lehnte der CDU-Politiker allerdings ab: “Schärfere Sanktionen als die bestehenden sind in einem Sozialstaat nicht möglich.“ Ähnlich äußerte sich der nordrhein-westfälische FDP-Chef Andreas Pinkwart in der “Wirtschaftswoche“. “Ich möchte die bestehenden Sanktionsmöglichkeiten nicht verschärfen, aber sie sollten schon konsequent und flächendeckend angewendet werden“, sagte der Politiker laut Vorabmeldung vom Samstag.

Deshalb müsse sich das Personal in den Jobcentern weniger mit komplizierten Berechnungen und Rechtsstreitigkeiten beschäftigen. “Da binden wir zu viele Kapazitäten an der falschen Stelle.“

“Westerwelle tut der Sache keinen Gefallen“

NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) forderte unterdessen ein Ende der Debatte über Hartz IV. FDP-Chef “Guido Westerwelle tut der Sache keinen Gefallen“, sagte er dem Nachrichtenmagazin “Focus“ laut Vorabmeldung. Deshalb solle die Diskussion schnell beendet werden. “Die Berliner sollten das ganze Thema versachlichen und abräumen.“

Laumann fürchtet nach eigenen Worten negative Auswirkungen auf den Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen, wo im Mai ein neues Parlament gewählt wird. “Helfen tut es uns ganz bestimmt nicht“, wurde der Minister zitiert. In der Politik gibt es seit Wochen Streit über Hartz IV. Auslöser waren Äußerungen von Vizekanzler Westerwelle, der nach eigenen Worten arbeitende Menschen mit geringem Lohn gegenüber Hartz-IV-Empfängern im Nachteil sieht. DAPD

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Regeln fürs Kommentieren: Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.