Mit sofortiger Wirkung

Schlag gegen Terror-Organisation: Seehofer verbietet Hisbollah - Razzien in mehreren Städten

Horst Seehofer verbietet Hisbollah - Schlag gegen Terror-Organisation
+
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).

Mit sofortiger Wirkung: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verbietet die Terror-Organisation Hisbollah in Deutschland.

  • Bundesinnenminister Horst Seehofer  geht nun mit einem radikalen Schritt gegen Hisbollah vor.
  • Die Terror-Organisation ist mit sofortiger Wirkung verboten. 
  • Jede Hisbollah-Aktivität in Deutschland wird strafrechtlich verfolgt.

Update 10.30 Uhr: Der Zentralrat der Juden hat das Betätigungsverbot für die radikalislamische Hisbollah in Deutschland als überfällig begrüßt. „Es wurde höchste Zeit, dass Deutschland anderen Staaten nachgefolgt ist und die Hisbollah verboten hat“, erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster am Donnerstag in Berlin. „Deutschland durfte und darf nicht länger einen Rückzugsraum für die Anhänger einer islamistischen Organisation bieten, die - getrieben von einem tiefen Hass auf Juden - Menschen zu Gewalt anstacheln und Terror finanzieren.“

Die Hisbollah „bedroht jüdisches Leben und stellt eine Gefahr für die Innere Sicherheit dar“, erklärte Schuster. Er forderte die Bundesregierung zu weiter gehenden Schritten auf: „Im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft sollte sich Deutschland für ein Verbot durch die EU einsetzen.“

Diese Forderung erhob auch der FDP-Innenexperte Benjamin Strasser. Die Hisbollah müsse „dringend europaweit“ als Terrororganisation eingestuft werden, sagte Strasser der Nachrichtenagentur AFP. Dafür müsse sich Deutschland während der am 1. Juli beginnenden EU-Ratspräsidentschaft einsetzen.

Der Schritt der Bundesregierung gegen die Hisbollah sei zu spät gekommen, kritisierte Strasser. Er verwies auf einen Bundestagsbeschluss vom Dezember, in dem die Abgeordneten die Bundesregierung zu einem Betätigungsverbot gegen die Gruppierung aufgefordert hatten.

„Es ist gut, dass das Innenministerium nun endlich aktiv geworden ist“, sagte Strasser. „Es darf nun nicht wieder Stillstand bei der Bundesregierung herrschen, sondern die nächsten Schritte müssen folgen.“

Schlag gegen Terror-Organisation: Seehofer verbietet Hisbollah 

Erstmeldung vom 29. April 2020: 

Berlin - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verbietet mit sofortiger Wirkung jede Betätigung der libanesischen Terror-Organisation Hisbollah in Deutschland. Begründet wird dieser Schritt in der Verbotsverfügung unter anderem damit, dass die Hisbollah „weltweit eine Vielzahl von Anschlägen mit Hunderten Toten und Verletzten“ verübt habe und die „Vernichtung des Staates Israel“ zum Ziel erklärt habe. Das berichtete zuerst die Bild

Schlag gegen den Terror: Seehofer verbietet Hisbollah - Razzien in mehreren Städten

Ab heute (30. April) können die Behörden jede Hisbollah-Aktivität in Deutschland strafrechtlich ahnden. Laut der Bild gibt es in Deutschland rund  1050 radikalislamischen Anhänger der Hisbollah. Am Donnerstagmorgen (30. April) wurden in vier deutschen Städten Razzien vorgenommen und Räumlichkeiten durchsucht. Haftbefehle wurden nach ersten Angaben nicht vollstreckt. Durchsucht wurden vier Moscheen und Vereine, die der Bewegung zugerechnet werden: Die Al-Irschad-Moschee in Berlin, die Al-Mustafa-Gemeinschaft in Bremen, das Imam Mahdi Zentrum in Münster und die Vereinsräume der Gemeinschaft libanesischer Emigranten in Dortmund.

Die Hisbollah hat hierzulande offiziell keinen Ableger. Ihre Anhänger halten dennoch untereinander Kontakt. Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden nutzt die vom Verfassungsschutz als „terroristische Vereinigung“ eingestufte Gruppierung Deutschland vor allem als Rückzugsraum und zum Sammeln von Spenden.

Der Bundestag hatte die Bundesregierung zuvor aufgefordert, ein Betätigungsverbot für die Hisbollah zu erlassen. Ein entsprechender Antrag wurde im Dezember mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP beschlossen. AfD, Linke und Grüne enthielten sich damals.

nema/dpa

Merkels Corona-Gipfel steht kurz bevor - bei den Bund-Länder-Beratungen mit Kanzlerin Merkel könnte es um neue Regularien gehen.

Weitere Nachrichten aus der Politik lesen Sie aktuell immer hier. 

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare

Regeln fürs Kommentieren: Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.