Die AfD und der Verfassungsschutz

Innenminister Seehofer sauer über Leck: Mindestens ein Landesminister soll AfD-Interna weitergegeben haben

  • Christoph Stadtler
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Wird die AfD zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall erklärt? Bundesinnenminister Horst Seehofer will in dieser Causa nichts dem Zufall überlassen. Umso ärgerlicher dürfte für ihn nun die Weitergabe von Interna sein.

  • Das Bundesinnenministerium prüft derzeit die Möglichkeit, die AfD zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall zu erklären.
  • Zuletzt hatte sich die Partei gegen die Plänen von Horst Seehofer gerichtlich zur Wehr gesetzt.
  • Ärgerlich für den Innenminister nun: Interna wurden an die Medien weitergegeben.

Berlin - Gerüchten zufolge könnte die Alternative für Deutschland (AfD) noch im Januar vom Verfassungsschutz zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall erklärt werden. Mit anderen Worten: Die Partei würde dann unter einer strengerer Beobachtung mit härteren Methoden wie dem Werben von V-Leuten stehen. Um dieses Vorhaben nicht aufs Spiel zu setzen, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer bislang grünes Licht für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz verweigert. Wie der Spiegel berichtet, sollen die Juristen seinen Hauses das rund 1000 Seite lange Gutachten zuvor noch einmal genau unter die Lupe nehmen.

Umso mehr dürfte sich Seehofer über mindestens einen Landesminister geärgert haben. Der Innenminister soll „unglücklich“ - wenn nicht sogar „sauer“ - sein, dass mindestens einer seiner Landeskollegen über eine mögliche Neubewertung der AfD durch den Verfassungsschutz mit den Medien gesprochen haben soll. Auf Nachfrage der dpa teilte eine seiner Sprecher:innen mit: „Bundesinnenminister Horst Seehofer sieht es sehr kritisch, dass Informationen über eine gegebenenfalls bevorstehende Beobachtung der AfD aus den Reihen der Innenministerkonferenz an die Medien weitergegeben wurden.“

Innenminister Horst Seehofer kritisiert Landesinnenminister für Weitergabe von Interna

Ein Leck innerhalb der Innenministerkonferenz? Ausgerechnet zu einer Zeit, in der der CSU-Politiker nichts dem Zufall überlassen will. Eine mögliche Neueinstufung der AfD solle absolut rechtssicher sein. Damit soll eine unter Umständen erfolgreiche Klage der Partei im Bundestagswahljahr 2021 ausgeschlossen werden. Zuletzt hatte die Alternative für Deutschland ihrerseits zwei Klagen und zwei Eilanträge beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht. Damit wollte die AfD verhindern, dass das in Köln ansässige Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei als Verdachtsfall einstuft.

Umso wichtiger dürfte es Horst Seehofer gewesen sein, Interna der Innenministerkonferenz nicht an die Öffentlichkeit zu tragen. Unabhängig von diesem Themenkomplex und den aktuellen Medienberichten sei es grundsätzlich wichtig, „dass mögliche Maßnahmen und Entscheidungen der Bundesverwaltung von allen Verantwortlichen mit der gebotenen Sorgfalt und Diskretion behandelt werden“, fügte die Sprecherin des Innenministers hinzu.

Horst Seehofer sauer auf Innenminister-Kollegen - Interna an Medien weitergegeben

Die Weitergabe von vertraulichen Informationen sieht auch Grünen-Abgeordneter Konstantin von Notz kritisch: „Irritiert bin ich über den Umstand, dass die Information über die gegebenenfalls bevorstehende Beobachtung der gesamten AfD ausgerechnet aus den Reihen der Innenministerkonferenz durchgestochen wurde“, erklärte der Innenpolitiker der Augsburger Allgemeinen.

Selbst der Bundesverfassungsschutz hatte sich zuletzt einen Maulkorb verpasst. Nach der Klage der AfD wolle man zumindest vorerst drauf verzichten, über diese Angelegenheit die breite Öffentlichkeit zu informieren. „Mit Blick auf das laufende Verfahren und aus Respekt vor dem Gericht äußern wir uns in dieser Angelegenheit nicht öffentlich“, erklärte das Kölner Bundesamt am Montag (25.1.) auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP. Der Verfassungsschutz beobachtet bereits Teile der AfD, den sogenannten „Flügel“ um den Thüringer Landes- und Fraktionschef Björn Höcke stuft das Bundesamt seit März 2020 als „erwiesen extremistisch“ ein.

Rubriklistenbild: © Barbara Gindl/dpa/picture alliance

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