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„Tod dem Diktator“: Iraner demonstrieren weiter gegen religiöse Führer – USA verhängen neue Sanktionen

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Von: Bettina Menzel, Bedrettin Bölükbasi

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Washington verhängt neue Sanktionen gegen Teheran. Im Südosten wurden erneut Proteste gewaltsam niedergeschlagen – und der Polizeichef entlassen. Der News-Ticker.

Update vom 29. Oktober, 9.29 Uhr: Die Vereinten Nationen haben sich „zunehmend besorgt“ über Berichte von Toten bei den Protesten im Iran gezeigt. „Wir verurteilen alle Vorfälle, die den Tod oder ernste Verletzungen von Protestierenden zur Folge haben und betonen erneut, dass Sicherheitskräfte alle nicht notwendige oder unangemessene Gewalt gegen friedliche Demonstranten unterlassen müssen“, sagte ein UN-Sprecher am Freitag (Ortszeit) in New York. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden.

Die Regierung des Iran riefen die Vereinten Nationen dazu auf, die Menschenrechte zu achten und sich um die Probleme der Menschen zu kümmern. Die Krise könne und sollte durch Dialog in den Griff bekommen werden.

Erneut Schüsse in Sahedan: Einwohner befürchten viele Todesopfer

Update vom 28. Oktober, 22.10 Uhr: Im Südosten Irans sind Sicherheitskräfte Berichten zufolge erneut gewaltsam gegen protestierende Menschen vorgegangen. In weiten Teilen der Großstadt Sahedan sollen nach dem Freitagsgebet Schüsse gehört worden sein, berichteten Augenzeugen. Die Einwohner der Stadt befürchteten viele Todesopfer. In sozialen Medien wurden Videos blutiger Szenen geteilt, deren Echtheit zunächst nicht unabhängig überprüft werden konnte.

Bereits vor vier Wochen, am 30. September, waren Sicherheitskräfte in der Stadt gewaltsam gegen Proteste vorgegangen. Auslöser waren Berichte über die mutmaßliche Vergewaltigung eines Mädchens durch einen Polizisten. Bei der Niederschlagung der Proteste wurden nach Angaben der Organisation Iran Human Rights 93 Menschen in Sahedan getötet, weshalb der Tag als „Blutiger Freitag“ bekannt wurde.

Iran-Demonstrationen: Ungewöhnliche Entlassung des Polizeichefs nach Protesten

Nach den Aufständen vom 30. September wurde an diesem Freitag der Polizeichef entlassen. Iranische Medien erklärten, dies sei das Ergebnis einer Untersuchung der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste in der Stadt. Die ungewöhnliche Entlassung betrachten Beobachter als zunehmende Unstimmigkeit in der Südostprovinz.

Auslöser der systemkritischen Massenproteste im Iran war im vergangenen Monat der Tod der 22 Jahre alten iranischen Kurdin Mahsa Amini. Der Iran macht indes immer wieder westliche Geheimdienste und die Medien für die Proteste im Land verantwortlich. Iranische Medien beschuldigten Deutschland.

Iranische Friedensnobelpreisträgerin sieht keine Chancen auf friedlichen Machtwechsel

Update vom 28. Oktober, 6.55 Uhr: Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi erklärte im Interview mit den ARD-Tagesthemen am Donnerstag, dass sie keine Chancen auf einen friedlichen Machtwechsel im Iran sehe. „In den letzten 43 Jahren sind alle Reformwege versucht worden, und keiner hat ein Ergebnis gezeigt“, so Ebadi und ergänzte, deshalb müsse ein Regimewechsel erfolgen. „Ich hoffe, dass das Regime so vernünftig ist, dass es weiß, dass die Menschen nicht mehr nach Hause zurückgehen, und dass das Regime auf die Menschen hören muss und die Waffen niederlegen muss“, erklärte die Friedensnobelpreisträgerin von 2003 weiter.

Die Anwältin und Menschenrechtsaktivistin führte auch aus, dass die Sanktionen gegen den Iran zwar gut seien, allerdings reiche dies nicht aus. „Die Menschen im Iran haben die Forderung, dass die Revolutionsgarden auf die Terrorliste gesetzt werden und sanktioniert werden. Die Menschen wollen, dass genauso gehandelt wird wie gegenüber Putin und seinem Umkreis“, so Shirin Ebadi.

Der Zorn der Opposition richtet sich gegen das gesamte Regime: Protest von Iranerinnen in Istanbul.
Der Zorn der Opposition richtet sich gegen das gesamte Regime: Protest von Iranerinnen in Istanbul. © dpa

Indes gingen die Proteste im Land weiter. Die Sicherheitskräfte gehen teils brutal gegen die Demonstrierenden vor. Nach Angaben von Amnesty International vom Donnerstag waren in den vergangenen 24 Stunden mindestens acht Menschen getötet worden.

Joko und Klaas verschenken ihre Instagram-Accounts an zwei iranische Aktivistinnen

Update vom 26. Oktober, 22 Uhr: Die Fernsehmoderatoren Joko Winterscheidt und Klaas Heufer-Umlauf wollen die Demonstranten im Iran mit ihrer Instragram-Reichweite unterstützen. Daher verschenken sie ihre Accounts an zwei iranische Aktivistinnen.

Iran-Demonstrationen: Iraner versammeln sich vor Grab von Mahsa Amini

Erstmeldung vom 26. Oktober: München — Trotz aller Warnungen der Sicherheitsbehörden reißen die Demonstrationen im Iran nicht ab. Nach dem Tod der 22-jährigen Iranerin Mahsa Amini in den Händen der „Sittenpolizei“ und der Gewalt gegen Demonstranten eskaliert die Lage weiter. Die Straßenproteste breiten sich aus. Auch am Mittwoch (26. Oktober) kam es zu Demonstrationen gegen die iranische Regierung in Teheran sowie die religiöse Führung.

Eine große Gruppe von Demonstranten versammelte sich in der Stadt Saqqez und marschierte zum Friedhof, wo die junge Mahsa Amini beerdigt wurde. Dies berichtete der persische Nachrichtensender „Iran International“ mit Sitz in London. Am 40. Tag ihres Todes riefen sie dort demnach Parolen wie „Tod dem Diktator“, „Frauen, Leben, Freiheit“ und „Sayed Ali wird dieses Jahr gestürzt“. Um größere Versammlungen zu verhindern, blockierten iranische Sicherheitskräfte offenbar die Straßen zwischen Saqqez und weiteren Städten.

Auch in Tabriz und Nadschafabad kam es zu größeren Demonstrationen. Studenten der Universität von Nadschafabad trampelten dabei auf einem Foto des obersten religiösen Führers, Sayed Ali Chamanei. Im Teheran-Stadtteil Sadeghiyeh riefen die Demonstranten: „Das ist das Jahr des Blutes, Sayed Ali wird verschwinden.“ In der Hauptstadt gingen Sicherheitskräfte zudem mit Tränengas gegen eine Demonstration von Ärzten vor. Die Mediziner demonstrierten gegen die Präsenz von Sicherheitskräften in den Kliniken, wo auch Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Proteste behandelt werden.

Augenzeugen bestätigten ein massives Aufgebot von Polizisten und Kontrollen an den Hauptstraßen in Teheran. Viele Läden blieben aus Sorge vor Ausschreitungen geschlossen. Die Lage in Teheran war angespannt. Vielerorts riefen Demonstranten Slogans, die gegen die Islamische Republik gerichtet waren. Im Norden der Metropole waren viele Frauen ohne das obligatorische Kopftuch zu sehen, wie Augenzeugen berichteten.

USA verhängen neue Sanktionen — hochrangige iranische Beamte im Visier

Wegen des brutalen Vorgehens gegen die landesweiten Proteste im Iran haben die USA indes neue Sanktionen gegen die Führung des Landes verhängt. Wie das US-Finanzministerium mitteilte, richten sich die neuen US-Sanktionen unter anderem gegen den Befehlshaber der iranischen Revolutionsgarden und seinen Stellvertreter, gegen hochrangige Beamte wie den Direktor des berüchtigten Ewin-Gefängnisses in der Hauptstadt Teheran sowie gegen Mitglieder des Geheimdienstes.

Die USA werfen ihnen vor, Organisationen zu beaufsichtigen, die an der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste sowie an Tötungen, auch von Kindern, beteiligt sind. Als Folge der Sanktionen werden etwaige Vermögenswerte in den USA der Betroffenen eingefroren. Geschäfte mit ihnen werden für US-Bürger untersagt. (bb/dpa)

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