Kauder: "Wir wollen die Gesundheitsprämie"

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Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU), hat sich erstmals unumwunden zu den umstrittenen Pauschalbeiträgen bekannt.

Berlin - Im Streit der Koalition über eine Gesundheitsreform scheiden sich die Geister an den Pauschalbeträgen. Die CDU will sie, die CSU sagt Nein. Doch letztlich sind die Spielräume begrenzt.

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Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU), hat sich erstmals unumwunden zu den umstrittenen Pauschalbeiträgen bekannt. “Wir wollen die Gesundheitsprämie, das haben wir in der Koalitionsvereinbarung festlegt“, sagte er dem “Hamburger Abendblatt“.

 “Sie begrenzt die Arbeitskosten und erleichtert den Wettbewerb zwischen den Kassen.“ Jetzt werde Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) feststellen müssen, wie viel Geld er für den erforderlichen Sozialausgleich brauche.

Zuvor hatte CSU-Chef Horst Seehofer sein Veto gegen eine Gesundheitsprämie angekündigt. Kauder sagte, die Koalition werde demnächst Klarheit bekommen, wie Steuer- und Gesundheitsreform zu finanzieren sind. Die Schuldenbremse zwinge die Regierung, am Ende der Legislatur 60 Milliarden Euro weniger auszugeben als jetzt. Die Spielräume seien begrenzt.

dpa

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