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Macron erklärt erneute Waffenlieferungen an Ukraine – und redet auf Putin ein: „wollen keinen Weltkrieg“

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Von: Florian Naumann, Bettina Menzel, Patrick Freiwah, Stephanie Munk, Fabian Müller

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Präsident Selenskyj spricht im ZDF-Interview über Deutschland. Frankreichs Präsident Macron fordert Putin indes mit beschwichtigenden Worten zum Einlenken auf. Der News-Ticker zur Kriegs-Diplomatie

+++ Dieser Ticker ist beendet. Alle weiteren diplomatischen Entwicklungen zum Russland-Ukraine-Krieg lesen Sie in diesem News-Ticker. +++

Update vom 13. Oktober, 16.50 Uhr: Bereits zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage haben Russland und die Ukraine Dutzende Kriegsgefangene ausgetauscht. Beide Seiten erklärten am Donnerstag, es seien jeweils 20 Soldaten freigelassen worden. „Unsere Leute kehren nach Hause zurück“, sagte der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, Medien zufolge. Auf Twitter teilte er auch ein Foto, das die Männer nach ihrer Freilassung in einem Bus zeigt.

Treffen von Erdogan und Putin: Türkei und Russland wollen Wirtschaftsbeziehungen ausbauen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin wollen die wirtschaftliche Zusammenarbeit ihrer Länder weiter ausbauen. Putin schlug bei einem Treffen im kasachischen Astana am Donnerstag die Einrichtung eines Gas-Hubs in der Türkei zum Transport von Erdgas in weitere Länder vor. Erdogan verteidigte seinen kooperativen Kurs gegenüber Russland gegen scharfe Kritik aus den Nato-Partnerländern der Türkei.

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Wladimir Putin, Präsident von Russland, und Recep Tayyip Erdogan, und Präsident der Türkei, zu Beginn eines bilateralen Treffens am Donnerstag am Rande des Gipfels der Konferenz über Interaktion und vertrauensbildende Maßnahmen in Asien (CICA). © Vyacheslav Prokofyev/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Putin zufolge könnte mehr Gas über die Türkei nach Europa geleitet werden. Dies sei „aktuell der sicherste Lieferweg“. Die Pipeline Turkstream, die durch das Schwarze Meer und die Türkei nach Südosteuropa führt, ist derzeit die einzige Leitung, die noch nennenswerte Mengen russisches Gas nach Europa liefert.

Erdogan kündigte an, das Abkommen über die Ausfuhr von Getreide und Düngemitteln aus Russland über die Türkei weiterzuentwickeln, um „Entwicklungsländer“ zu beliefern. „Wir können daran arbeiten, gemeinsam zu bestimmen, welche Länder das sein werden.“

Ukraine identifiziert eigenen Angaben zufolge 186 mutmaßliche russische Kriegsverbrecher

Update vom 13. Oktober, 16.10 Uhr: Folter, Vergewaltigung, Mord. Die Vorwürfe an Russland wiegen schwer. Systematisch sollen Putins Truppen in der Ukraine Kriegsverbrechen begangen haben. Die Ukraine hat nach Angaben ihres Generalstaatsanwaltes bislang 186 mutmaßliche russische Kriegsverbrecher identifiziert.

Nur wenige von ihnen befänden sich bereits in Haft, gab Generalstaatsanwalt Andriy Kostin bekannt. In 45 Fällen seien die Ermittlungen abgeschlossen, 10 Personen bereits verurteilt. Nach den jüngsten russischen Raketenangriffen sammeln ukrainische Ermittler Spuren und Beweise, sagte Kostin und sprach von „Terror-Taten“, die strafrechtlich verfolgt würden. „Jeder Raketen-Einschlag, jede Explosion, jeder Treffer auf ein ziviles Ziel – alles wird dokumentiert.“

Frankreichs Präsident Macron ruft Wladimir Putin zum Einlenken auf

Update vom 13. Oktober,14.26 Uhr: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Kremlchef Wladimir Putin in beschwichtigenden Worten zum Einlenken im Ukraine-Krieg aufgefordert. „Wir wollen keinen Weltkrieg“, schrieb Macron am Donnerstag in einer englischsprachigen Twitternachricht. „Wir helfen der Ukraine dabei, ihren Boden zu verteidigen, niemals dabei, Russland anzugreifen. Wladimir Putin muss diesen Krieg beenden und die territoriale Integrität der Ukraine respektieren.“

Zugleich erläuterte Macron die von ihm am Vorabend angekündigten weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine: „Caesar-Haubitzen zur Durchführung der Gegenoffensive, Radare, Systeme und Raketen zum Schutz vor Luftangriffen, gepanzerte Fahrzeuge und Ausbildung: Wir werden den ukrainischen Widerstand weiterhin unterstützen und unsere militärische Hilfe verstärken.“

Deutschland bringt mit weiteren Staaten europäisches Luftverteidigungssystem auf den Weg

Update vom 13. Oktober, 9.19 Uhr: Deutschland hat mit mehr als einem Dutzend anderen Staaten ein Projekt zum Aufbau eines besseren europäischen Luftverteidigungssystems auf den Weg gebracht. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht unterzeichnete am Donnerstag am Rande eines Nato-Treffens in Brüssel mit Kolleginnen und Kollegen eine Erklärung zu der sogenannten European Sky Shield Initiative.

UN-Vollversammlung verurteilt Russlands „illegale Annexion“ in der Ukraine

Die UN-Vollversammlung hat mit großer Mehrheit Russlands „illegale Annexionen“ in der Ukraine verurteilt. 143 der 193 UN-Mitgliedstaaten stimmten am Mittwoch auf einer Dringlichkeitssitzung für eine entsprechende Resolution, fünf dagegen. US-Präsident Joe Biden sprach von einer „klaren Botschaft“ an Moskau. Indes sagten mehrere westliche Staaten der Ukraine die Lieferung von Luftabwehrsystemen zu.

Treffen von Wladimir Putin und türkischem Präsidenten Recep Tyyip Erdogan am Donnerstag geplant

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Erste Reihe, links nach rechts: Scheich Tamim bin Hamad Al Thani, Emir von Katar, Wladimir Putin, Präsident von Russland, Kassym-Jomart Tokajew, Präsident von Kasachstan, und Tayyip Erdogan, Präsident der Türkei, am Donnerstag. © Ramil Sitdikov/Pool Sputnik Kremlin/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Update vom 13. Oktober, 7.42 Uhr: Russlands Präsident wird sich voraussichtlich am Donnerstag mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan zu Gesprächen treffen. Wie die Nachrichtenagentur mit Verweis auf türkische Regierungskreise verlautete, soll das Treffen am Rande eines Regionalgipfels in der kasachischen Hauptstadt Astana stattfinden. Der Kreml rechnet nach eigenen Angaben im Rahmen des Treffens mit einem konkreten Vermittlungsvorschlag Erdogans zwischen Russland und der Ukraine.

Erdogan hatte bereits in den vergangenen Monaten seine Bestrebungen öffentlich gemacht, als Vermittler zwischen den beiden Kriegsparteien agieren zu wollen. Das Nato-Mitglied Türkei ist stark von russischem Öl und Gas abhängig und ist seit Kriegsbeginn bemüht, seine Beziehungen zur Ukraine und zu Russland gleichermaßen aufrechtzuerhalten. So trat der türkische Präsident gemeinsam mit UN-Generalsekretär Guterres auch bei der Getreideblockade als Vermittler auf.

Der russische Präsident Wladimir Putin gemeinsam mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan.
Der russische Präsident Wladimir Putin gemeinsam mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan. © Alexander Demianchuk/imago-images

Ukraine-Krieg: Großbritannien liefert Luftabwehrraketen an die Ukraine

Update vom 13. Oktober, 6.40 Uhr: Großbritannien hat der Ukraine die Lieferung von Luftabwehrraketen zugesagt, um sich gegen die andauernden russischen Luftangriffe verteidigen zu können.  „Die AMRAAM-Raketen (...) werden in den kommenden Wochen für den Einsatz mit den von den USA zugesagten NASAMS-Luftabwehrsystemen bereitgestellt“, erklärte das britische Verteidigungsministerium in der Nacht zum Donnerstag. Die Raketen würden dazu beitragen, die kritische Infrastruktur in der Ukraine zu schützen, hieß es.

Auch Deutschland unterstützt die Luftverteidigung der Ukraine durch Lieferungen. Zu Beginn der Woche traf das erste Luftabwehrsystem vom Typ Iris-T-SLM aus der Bundesrepublik in der Ukraine ein. Drei weitere sollen im kommenden Jahr folgen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte noch am Dienstag die G7-Staaten gebeten, der Ukraine beim Aufbau einer schlagkräftigen Luftverteidigung zu helfen. Russland führt seit dem Beginn der Woche wieder verstärkt Angriffe auf ukrainische Metropolen durch.

Luftverteidigung für die Ukraine: Frankreich kündigt weitere Lieferungen an

Update vom 12. Oktober, 22.05 Uhr: Frankreich hat der Ukraine im Krieg gegen Russland die Lieferung von Luftabwehrsystemen zugesagt. „Wir werden Radargeräte, (Luftabwehr-)Systeme und Raketen liefern“, um die Ukrainer „insbesondere vor Drohnenangriffen zu schützen“, sagte Präsident Emmanuel Macron am Mittwoch im Interview mit dem Sender France 2. Macron bekräftigte zudem, Frankreich wolle der Ukraine weitere Caesar-Haubitzen zukommen lassen. Seit Kriegsbeginn seien bereits 18 Haubitzen geliefert worden, sagte der französische Staatschef.

Tschechien verbietet Russen Einreise mit Schengen-Visum: „Klares Signal an Menschen in Russland“

Indes gab Tschechien bekannt, russischen Staatsbürgern mit einem Schengen-Visum künftig die Einreise verbieten zu wollen. „Das betrifft vor allem Menschen, die über den Prager Flughafen nach Tschechien einreisen“, sagte Außenminister Jan Lipavsky am Mittwoch vor Journalisten. Die neue Regelung solle ab dem 25. Oktober gelten und russische Touristen, Künstler und Sportler betreffen, die über ein von einem EU-Land ausgestelltes Visum für den Schengen-Raum verfügen.

Außenminister Lipavsky sagte, Tschechien folge damit dem Vorbild Finnlands, Polens und der baltischen Staaten. Diese Länder hätten ähnliche Maßnahmen bereits umgesetzt. Nach den massiven Angriffen auf zivile Ziele in der Ukraine durch russische Truppen „müssen wir nach Lösungen suchen, die ein klares Signal an die Menschen in Russland senden“, sagte Lipavsky.

Präsident Selenskyj zufolge hat Ukraine Kraft, den Krieg fortzusetzen

Update vom 12. Oktober, 21.36 Uhr: Die Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj zufolge die Kraft, den Krieg gegen den Angreifer Russland fortzusetzen. „Wir haben mutige Menschen, wir haben tapfere Soldaten“, sagte der 44-Jährige laut Übersetzung in einem am Mittwoch veröffentlichten ZDF-Interview. „Keiner verliert gern, keiner will als Verlierer dastehen[...]. Wir können es uns nicht leisten, zu verlieren, das ist eine Frage des Überlebens für uns.“ „Wenn wir gewinnen, ist es ein Sieg für das ganze Land, und wir wollen den Sieg mit so wenig wie möglich Opfern erreichen“, sagte Selenskyj.

Der ukrainische Präsident äußerte sich auch zur deutschen Unterstützung: „Ich habe Deutschland immer sehr positiv bewertet, weil ich die Unterstützung der Gesellschaft von Anfang an gespürt habe, seit dem Beginn dieser illegitimen Besatzung.“ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe gesehen, „dass man dem russischen Präsidenten nicht trauen kann und dass die Ukraine vollkommen im Recht ist“. Die Ukraine habe allerdings „lange an den deutschen Türen und Fenstern geklopft, damit wir gehört werden“.

Deutschland liefert Ukraine „in den nächsten Wochen“ weitere schwere Waffen

Update vom 12. Oktober, 19.40 Uhr: Deutschland wird der Ukraine „in den nächsten Wochen“ weitere Panzerhaubitzen 2000 und Mehrfachraketenwerfer MARS II übergeben. Das teilte das Bundesverteidigungsministerium am Mittwoch auf Twitter mit, Anlass war das sechste Treffen der Ukraine Defense Contact Group im Ramstein-Format in Brüssel.

EU-Staaten einigen sich auf militärische Ausbildungsmission für ukrainische Soldaten

Update vom 12. Oktober, 16.55 Uhr: Die EU-Staaten haben sich auf eine militärische Ausbildungsmission für die Ukraine geeinigt. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte dazu am Mittwoch am Rande eines Nato-Treffens in Brüssel, Deutschland werde „einen signifikanten Beitrag leisten“. Die Bundesregierung bietet dem Vernehmen nach an, ein strategisches Hauptquartier für die Ausbildung einzurichten. In einem ersten Schritt will die EU nach übereinstimmenden Diplomaten-Angaben rund 15.000 ukrainische Soldaten ausbilden. Neben Deutschland will auch Polen demnach ein Hauptquartier einrichten.

Angesichts der jüngsten russischen Luftangriffe auf die Ukraine hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Verbündeten zur schnellen Lieferung weiterer Abwehrwaffen gedrängt. Für die Ukraine sei Eile geboten, um sich „gegen die schrecklichen russischen Angriffe auf die Zivilbevölkerung zu verteidigen“, sagte Stoltenberg beim Nato-Verteidigungsministertreffen in Brüssel. Deutschland und die USA müssen die meisten ihrer zugesagten Systeme allerdings erst noch herstellen. Deutschland hat ein erstes Luftabwehrsystem vom Typ Iris-T SLM an die Ukraine geliefert, drei weitere sollen im kommenden Jahr folgen.

Wladimir Putin bietet Europa Gaslieferungen an

Update vom 12. Oktober, 13.12 Uhr: Wladimir Putin hat seine Rede bei der „Russischen Energiewoche“ dazu genutzt, ein provokantes Angebot gen EU zu senden: Russland sei zu Gaslieferungen über verschiedene Wege bereit, erklärte er. Der Ball liege allerdings im Feld der europäischen Staaten. Die Äußerungen dürften gezielt Sorgen und Versorgungsprobleme in Mitteleuropa adressiert haben: „Wie im Mittelalter“ werde dort nun Holz zum Heizen gekauft, erklärte Putin.

Schwere Vorwürfe erhob der russische Präsident in Richtung USA: Die „Sabotage“ – Putin sprach auch von „Terrorismus“ – an den Nordstream-Pipelines habe höhere Energiepreise zum Ziel. „Marktteilnehmer“ wollten diese aufzwingen. Im Verlauf seiner Rede verwies er dann auch konkret auf Flüssiggas-Lieferungen der Vereinigten Staaten.

Auch eine konkrete Wortwahl fiel auf: Putin sprach von einer „Spezialoperation im Donbass“. Das Wort „Krieg“ hatte er bereits seit Beginn der russischen Invasion vermieden, auch die Nennung der Ukraine vermied er nun aber konsequent. Einen Zusammenhang zwischen Gaslieferstopps und dem Krieg verneinte Putin explizit. Die Gesamtheit seiner Äußerungen dürfte Wasser auf Mühlen von Sanktionskritikern auch in Deutschland sein. Am Nachmittag debattiert auch der Bundestag über das Thema.

Putin bietet im Ukraine-Krieg demonstrativ Gas an – „Wenn unsere Partner daran interessiert sind“

Update vom 12. Oktober, 13.05 Uhr: Die „Masterminds“ im Westen hätten bereits Erfahrungen darin „Werte zu zerstören“, fährt Putin in einem Echo seiner Annexions-Rede fort. Jetzt sei „das freie Unternehmertum an der Reihe“. Russland werde aber die Energiesicherheit stützen. Das Öl-Fördervolumen sei in Russland höher als im Vorjahr, die Gasförderung werde man weiter dem Weltmarkt zur Verfügung stellen. Was an Gasmengen über Nordstream ausfalle, könne nun über das Schwarze Meer nach Europa gelangen – „wenn unsere Partner daran interessiert sind“.

Wladimir Putin am Mittwoch bei seiner vor Konferenzteilnehmern in Moskau.
Wladimir Putin am Mittwoch bei seiner vor Konferenzteilnehmern in Moskau. © IMAGO/Mikhail Tereshchenko

Update vom 12. Oktober, 12.55 Uhr: Gas werde auf dem europäischen Markt „zu exorbitanten Preisen verkauft und das treibt die Inflation an“, erklärt Putin weiter. „Wie im Mittelalter fangen die Leute jetzt an, Holz zu kaufen“, behauptet er, eine Deindustrialisierung drohe. Die „Spezialoperation im Donbass“ – Putin spricht weder von „Krieg“ noch von der Ukraine – habe damit nichts zu tun.

Putin nimmt einen Öl-Preisdeckel ins Visier: Dieser werde weitere Preissteigerungen provozieren und gerade ärmere Länder in Nöte bringen. Schon vor der „Spezialoperation“ seien die Investitionen in Öl und Gas zurückgegangen.

Putin wirft USA „Terrorismus“ an Nordstream vor – und bietet Europa Gas an

Update vom 12. Oktober, 12.48 Uhr: Wladimir Putin hat seine Rede begonnen – er legt dem Westen die Attacken auf die Ostsee-Gaspipelines zur Last. Einige Marktteilnehmer wollten offenbar „Infrastruktur ihrer Wettbewerber zerstören - wir reden hier natürlich über die Subversionen der Pipelines Nordstream 1 und 2“, sagt er. Ziel sei es, die Marktpreise zu erhöhen.

„Terrorismus“ attestiert Putin auch mit Blick auf die Anschlag auf die Krim-Brücke. „Sabotage“ gebe es auch „an der türkischen Pipeline“. Es sei offensichtlich, wer etwas von diesen Sabotageakten habe. „Da muss ich gar nicht mehr auf Details eingehen“, fügt der russische Präsident laut Übersetzung hinzu. Er macht aber letztlich doch klar, wen er meint: „Jetzt können sie den Ländern ihre Flüssiggas-Lieferungen“ aufzwingen, sagt er und erwähnt Schiffstransporte aus den USA.

Russland habe Europa seinerzeit mit den Gas-Lieferungen „die Hand gereicht“. „Wir sind bereit zu liefern und wir stehen zu unseren Verträgen“, sagt Putin, „aber wenn sie unser Gas nicht kaufen wollen, was können wir dann tun?“ Die Pipelines seien keine politischen, sondern „rein kommerzielle Projekte“. Eine Reparatur sei möglich, aber nur dann sinnvoll, wenn die Sicherheit der Röhren gewährleistet sei. Am Zug sei die EU: „Sie kann die Ventile öffnen oder schließen“. Auch zusätzliche Lieferungen im Winter seien möglich.

Update vom 12. Oktober, 12.44 Uhr: Wladimir Putin wird nach Informationen des Nachrichtensender n-tv offenbar in Kürze eine Rede halten. Fernsehbilder aus Russland zeigen einen gut gefüllten Konferenzsaal – und eine noch leere Bühne. Das Thema der Einlassungen ist noch nicht bekannt.

Update vom 12. Oktober, 10.50 Uhr: Papst Franziskus hat zu einem Ende der Gewalt in der Ukraine aufgerufen. „Mein Herz ist weiter dem ukrainischen Volk zugewandt, besonders den Bewohnern der Gegenden, auf die die Bombardements eingeschlagen sind“, sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche auf dem Petersplatz in Rom. Er bete dafür, dass der Schrei der Menschen gehört werde und dass diejenigen, die das Schicksal des Krieges in der Hand hätten, der Gewalt ein Ende setzen mögen.

Ukraine-Verhandlungen mit dem Kreml? Biden reagiert kühl – und warnt „rationalen Akteur“ Putin

Update vom 12. Oktober, 9.26 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat sich beim US-Nachrichtensender CNN zu einem möglichen Treffen mit Wladimir Putin geäußert. Am Dienstag hatte die russische Regierung erklärt, man stehe einem persönlichen Gespräch zwischen Putin und dem US-Präsidenten beim G20-Gipfel Mitte November auf Bali grundsätzlich offen gegenüber.

Kontrahenten im Ukraine-Krieg: US-Präsident Joe Biden (r.) und Russlands Präsident Wladimir Putin.
Kontrahenten im Ukraine-Krieg: US-Präsident Joe Biden (r.) und Russlands Präsident Wladimir Putin. © Drew Angerer/AFP

Biden erklärte, er sehe keinen „guten Grund“ für ein Gespräch. „Es käme darauf an, worüber er im Speziellen sprechen will“, sagte er. Putin habe sich in der Ukraine „brutal verhalten“, er habe seiner Meinung nach Kriegsverbrechen begangen. Daher sehe er derzeit keine vernünftige Erklärung, warum es ein Treffen geben solle.

Biden sagte darüber hinaus in dem Interview, er halte Putin für einen „rationalen Akteur“, der sich mit der Invasion in die Ukraine völlig verschätzt habe: „Ich glaube, er dachte, er werde mit offenen Armen empfangen.“ Die derzeitige Bedrohung durch Russland könne zu katastrophalen „Fehlern“ und „Fehleinschätzungen“ führen, warnte Biden außerdem. Eine klare Antwort darauf, wie die USA reagieren würden, solle Putin in der Ukraine taktische Atomwaffen einsetzen, wollte der US-Präsident nicht geben.

Ukraine-News: Litauen plädiert für Nato-Beitritt der Ukraine

Update vom 12. Oktober, 6.15 Uhr: Unmittelbar vor einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister spricht sich Litauen für einen Beitritt der Ukraine zu dem Bündnis aus. „In den vergangenen sieben Monaten hat die Ukraine gezeigt, dass sie sich effektiv gegen Russland selbst verteidigen und Moskaus Expansionismus und Revisionismus Einhalt gebieten kann“, sagte Vize-Verteidigungsminister Margiris Abukevicius der Welt.

Die Ukraine habe bewiesen, dass sie die Nato-Allianz stärker machen würde, sagte Abukevicius. Litauen habe die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine immer unterstützt. „Die Ukraine gehört zur euro-atlantischen Gemeinschaft“, so der Vizeminister weiter. Es sei nur eine Frage der Zeit, wann das Land Mitglied von EU und Nato sein werde.

Ukraine-Minister sieht „neue Ära der Luftverteidigung“ und dankt Deutschland: „Wir werden gewinnen“

Update vom 12. Oktober, 6.05 Uhr: Olexij Resnikow dankt den USA und Deutschland für die Rüstungslieferungen. Angesichts der jüngsten schweren Angriffe Russlands schrieb der ukrainische Verteidigungsminister bei Twitter, eine „neue Ära der Luftverteidigung“ habe in der Ukraine begonnen. Das Luftabwehrsystem Iris-T aus Deutschland sei bereits angekommen. Raketenwerfersysteme des Typs Nasams aus den USA seien unterwegs.

„Das ist erst der Anfang. Und wir brauchen mehr. Zweifellos ist Russland ein Terror-Staat“, schrieb der Minister weiter. Es gebe einen „moralischen Imperativ“, den Himmel über der Ukraine zu schützen, um die Menschen zu retten. Resnikow dankte seiner deutschen Amtskollegin Christine Lambrecht (SPD) für ihre „Partnerschaft“ und ihre „starke Bereitschaft“, die Ukraine zu unterstützen. „Wir werden gewinnen“, twitterte Resnikow.

Update vom 11. Oktober, 20.59 Uhr: Wie hoch ist das Risiko einer Nuklear-Katastrophe durch das AKW Saporischschja? Der Chef der Atomenergiebehörde nimmt im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine eine Vermittlerrolle ein und besucht abwechselnd die Staatsführungen der beiden Nationen. Nach einem Austausch mit Wladimir Putin warnt der Argentinier vor einer „immer gefährlicheren“ Lage in Europas größtem AKW.

Nukleare Gefahr: Die Nato vollzieht eine lange vorbereitete Atomwaffen-Übung (Symbolbild)
imago0160956261h.jpg © Bihlmayerfotografie/Imago

Ukraine und Russland vollziehen weiteren Gefangenentausch - darunter toten Israeli

Update vom 11. Oktober, 20.01 Uhr: Ungeachtet der jüngsten heftigen Angriffe Russlands auf die Ukraine fand zwischen den beiden Ländern Angaben aus Kiew zufolge ein weiterer Austausch von Gefangenen statt. „Es ist gelungen, 32 unserer Soldaten zu befreien“, schrieb der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, in sozialen Netzwerken wie Twitter. Dazu veröffentlichte er ein Foto, das einige der Männer in einem Bus zeigt. Viele von ihnen hätten bislang als vermisst gegolten. Vonseiten des Moskauer Kremls gab es zunächst keine Informationen zu dem Austausch.

Jermak berichtete zudem, russische Truppen hätten auch die Leiche eines Israelis übergeben, der vor dem Krieg als Trainer eines Kinder-Fußballclubs in der westukrainischen Stadt Lwiw gearbeitet und in den vergangenen Monaten als Freiwilliger für seine neue Heimat gekämpft habe. Ukrainischen Angaben zufolge sind damit seit Kriegsbeginn Ende Februar im Zuge von insgesamt 24 Gefangenenaustauschen bislang über 800 ukrainische Soldaten wieder frei gekommen.

Ukraine-Krieg: Selenskyj bittet nach Raketenbeschuss aus Russland um Hilfe - G7-Nationen reagieren

Update vom 11. Oktober, 18.06 Uhr: Die führenden demokratischen Wirtschaftsmächte haben die jüngsten russischen Raketenangriffe auf die Ukraine aufs Schärfste verurteilt und der ukrainischen Armee weitere militärische Unterstützung zugesichert. Nach einer Videokonferenz mit Präsident Wolodymyr Selenskyj erinnerten die Staats- und Regierungschefs der G7 in einer gemeinsamen Erklärung daran, dass „wahllose Angriffe auf unschuldige Zivilisten ein Kriegsverbrechen“ darstellten. „Wir werden Präsident Putin und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen“, heißt es darin weiter mit Blick auf den Kremlchef.

Update vom 11. Oktober, 16.46 Uhr: Selenskyj hat die G7-Staaten bei ihrer Sondersitzung aufgefordert, die Ukraine beim Aufbau eines Luftabwehrsystems gegen russische Raketen zu unterstützen. Selenskyj rief die versammelten Regierungschefs auf, „finanziell beim Aufbau eines Schutzschirms für die Ukraine zu helfen“.„Millionen Menschen werden der G7 dankbar sein für eine solche Hilfe“, sagte der ukrainische Präsident.

Putin könne die Situation noch weiter eskalieren, warnte Selenskyj. „Der russische Anführer, der am Ende seiner Herrschaft angelangt ist, hat noch die Möglichkeiten für weitere Eskalation.“ Dies sei „eine Gefahr für uns alle“.

Nato beginnt Atomwaffen-Übungen - Stoltenberg sicher: „Putin scheitert in der Ukraine“

Update vom 11. Oktober, 16.20 Uhr: Die Nato hat ihre Präsenz in der Ost- und in der Nordsee nach der „Sabotage“ an den Nord-Stream-Pipelines auf mehr als 30 Schiffe verdoppelt. Dies erklärte Generalsekretär Jens Stoltenberg. Die Schiffe würden aus der Luft und von „Unterwasser-Kapazitäten“ unterstützt.

Update vom 11. Oktober, 15.55 Uhr: Die Nato beginnt kommende Woche ihre Manöver zur Verteidigung des Bündnisgebiets mit Atomwaffen. Auch Soldaten aus Deutschland sind daran beteiligt. Die bereits lange geplante Abschreckungsübung „Steadfast Noon“ sei ein Routine-Training, um die Abschreckung sicher und wirksam zu halten, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei einer Pressekonferenz.

Die verdeckten nuklearen Drohungen von Putin im Ukraine-Krieg nannte Stoltenberg „gefährlich und unverantwortlich“. Die Nato habe aber bisher keine Veränderungen der russischen Nuklearstrategie registriert. Man beobachte dies weiterhin genau.

Russland greife zunehmend „zu schrecklichen und wahllosen Angriffen auf Zivilisten und kritische Infrastrukturen“, sagte Stoltenberg. Annexionen von ukrainischem Gebiet, die Teilmobilisierung und die rücksichtslose Nuklearrhetorik seien die stärkste Eskalation seit Beginn des Kriegs und zeigten, dass er nicht wie geplant verlaufe. „Präsident Putin scheitert in der Ukraine“, sagte Stoltenberg.

Update vom 11. Oktober, 15.05 Uhr: Die russische Regierung stellt sich nach eigenen Angaben wegen der geplanten Waffenlieferungen der USA an die Ukraine auf einen längeren Krieg ein. Die von den USA angekündigte Lieferung von Flugabwehrsystemen werde den „Konflikt länger und schmerzvoller für die ukrainische Seite“ machen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. „Die Konfrontation wird fortgesetzt werden“, sagte Peskow mit Blick auf die G7-Sondersitzung mit Selenskyj am Dienstag.

Putin-Biden-Gespräch in Sicht? Lawrow lässt im Ukraine-Krieg aufhorchen

Update vom 11. Oktober, 13.55 Uhr: Kommt es bald zu Gesprächen zwischen Wladimir Putin und US-Präsident Joe Biden? Der Kreml ist eigenen Angaben zufolge offen dafür, wie der Spiegel unter Berufung auf russische Staatsmedien und die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. Demnach würde die russische Regierung eine Begegnung zwischen Putin und Biden beim G20-Gipfel Mitte November auf Bali nicht ablehnen.

US-Präsident Joe Biden (l.) und Russlands Präsident Wladimir Putin
US-Präsident Joe Biden (l.) und Russlands Präsident Wladimir Putin © Credit: CHIP SOMODEVILLA/NATALIA KOLESNIKOVA/afp

Würde man von den USA den Vorschlag für ein Treffen erhalten, werde man diesen prüfen, soll der russische Außenminister Sergej Lawrow im Staatssender Rossija 1 erklärt haben. Auch Vorschläge zu Friedensgesprächen werde Russland sich anhören, sagte Lawrow. Wohin dies führen könne, sei aber offen.

Gespräche zwischen USA und Russland hat auch Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban bei einem Besuch in Berlin als einzige Friedensoption genannt. Er setzte seine Hoffnungen dabei allerdings auf Ex-Präsident Donald Trump.

Gemeinsame Erklärung: Osteuropäische Staaten verurteilen Putins Bomben als „Kriegsverbrechen“

Update vom 11. Oktober, 13.08 Uhr: Die Präsidenten von elf osteuropäischen Staaten haben gemeinsam die russischen Bomben auf ukrainische Städte als „Kriegsverbrechen“ verurteilt. In einer Erklärung, die das polnischen Präsidialamt veröffentlichte, wiesen sie auch die Drohung Russlands mit dem Einsatz von Atomwaffen als „inakzeptabel“ zurück.

An der Erklärung der elf Präsidenten beteiligten sich die Staatschefs der „Neun von Bukarest“, zu denen Bulgarien, Tschechien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien und die Slowakei zählen. Hinzu kamen Montenegro und Nordmazedonien. Sie forderten, Russland müsse Angriffe auf Zivilisten „sofort einstellen“.

Ukraine-News: Türkei ruft zu Waffenstillstand auf

Update vom 11. Oktober, 12.48 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan trifft morgen Wladimir Putin am Rande eines Regionalgipfels in der kasachischen Hauptstadt Astana. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus offiziellen türkischen Kreisen.

Im Vorfeld hat der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu Russland und die Ukraine zu einem schnellstmöglichen Waffenstillstand aufgerufen. „Eine Waffenruhe muss so schnell wie möglich erreicht werden. Je schneller, desto besser“, sagte Cavusoglu am Dienstag in einem Fernsehinterview. Beide Parteien hätten sich seit den Gesprächen zwischen russischen und ukrainischen Unterhändlern im März in Istanbul von der Diplomatie entfernt.

Der türkische Minister forderte zudem einen „gerechten Frieden für die Ukraine“ und sagte, „es sollte ein Prozess starten, der die Grenzen und territoriale Integrität der Ukraine sicherstellt.“ Erdogan versucht seit einiger Zeit, Putin und den ukrainischen Präsidenten Selenskyj zu Gesprächen über einen Waffenstillstand zusammenzubringen.

Wladimir Putin (r), Präsident von Russland, und Recep Tayyip Erdogan, Präsident der Türkei, treffen sich in der russischen Staatsresidenz Bocharov Ruchey im Jahr 2021
Wladimir Putin (r), Präsident von Russland, und Recep Tayyip Erdogan, Präsident der Türkei, im Jahr 2021. © Vladimir Smirnov/dpa

Ukraine-News: Russische Bombenangriffe könnten laut UN Kriegsverbrechen sein

Update vom 11. Oktober, 12.08 Uhr: Die neuesten russischen Bombenangriffe in der Ukraine könnten nach erster Einschätzung des UN-Menschenrechtsbüros Kriegsverbrechen darstellen. Es sei nach internationalem humanitären Recht verboten, gezielt Zivilisten oder Infrastruktur, die die Menschen zum Überleben brauchen, ins Visier zu nehmen, sagte eine Sprecherin. „Die Orte und die Uhrzeit der Angriffe - als die Menschen zur Arbeit gingen oder Kinder zur Schule brachten - das ist besonders schockierend“, so Sprecherin Ravina Shamdasani.

Nach Informationen der UN kamen am Montag mindestens zwölf Menschen ums Leben. Mehr als 100 wurden verletzt. Zwölf Energiebetriebe und andere wichtige Infrastruktur seien getroffen worden. Kraftwerke kurz vor dem Winter anzugreifen, treffe besonders schutzbedürftige Menschen, die wegen Alter oder Krankheit nicht flüchten könnten, hieß es.

Putins Armee „erschöpft“? Geheimdienst-Direktor plant offenbar „Wende“-Rede zum Ukraine-Krieg

Erstmeldung: London/Moskau - „Die Ukraine ist gerade dabei, das Blatt gegen die erschöpften russischen Streitkräfte zu wenden.“ So oder so ähnlich wird der Direktor des britischen Geheimdienstes GCHQ, Jeremy Fleming, am Dienstag in einer Rede die Situation im Krieg in der Ukraine beschreiben. Das geht aus einem vorab veröffentlichten Redemanuskript hervor, aus dem die BBC zitierte.

Moskau geht nach Einschätzung britischer Geheimdienste im Ukraine-Krieg zudem zunehmend die Munition aus. „Wir wissen, und das wissen auch russische Kommandeure im Krieg, dass ihnen die Ausrüstung und Munition ausgeht“, wird Fleming außerdem in seiner Rede sagen. Der russische Präsident Wladimir Putin begehe Fehleinschätzungen und strategische Fehler.

Ukraine-Krieg: Russland geht laut britischem Geheimdienst Munition aus

Ukraine-Krieg - Russland
Russische Rekruten auf dem Weg in die besetzten ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk. © dpa

„Da er intern kaum herausgefordert wird, haben sich seine Entscheidungen als fehlerhaft herausgestellt“, so der Geheimdienstdirektor. Mittlerweile werde auch dem russischen Volk klar, welche Konsequenzen „Putins selbstgewählter Krieg“ für es persönlich im eigenen Land habe - etwa weniger Möglichkeiten zu reisen und kaum noch Zugang zu modernen Technologien und externen Einflüssen aufgrund der westlichen Sanktionen.

Im täglichen Kurzbericht des Verteidigungsministeriums gehen die britischen Geheimdienste auf die neue Rolle des Armeegenerals Sergej Surowikin ein. Seine Ernennung vor wenigen Tagen sei mutmaßlich der Versuch, die Durchführung russischer Angriffe in der Ukraine zu verbessern. Über lange Zeit habe Moskau keinen Zuständigen mit einer Gesamtaufsicht über das Geschehen gehabt. Dennoch stehe auch Surowikin vor einer russischen Armee, die schlecht für die Aufgabe ausgestattet sei.

Video: Blutige Bilanz der Montagsoffensive - Was plant Moskau jetzt?

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor. (fmü/dpa)

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