Koalitions-Poker beginnt: Wie geht es weiter in Schleswig-Holstein?
Kiel - Nach der Wahl in Schleswig-Holstein beginnt nun die schwierige Suche nach Regierungsbündnissen. Nun haben die ersten Parteien ihre Koalitions-Präferenzen verraten.
Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hält eine sogenannte Jamaika-Koalition der Union, mit FDP und Grünen grundsätzlich auch auf Bundesebene für möglich. „Klar ist das auch eine Option, wenn es nicht für eine Zweierkonstellation reicht“, sagte Spahn am Montag dem Radiosender Bayern 2.
Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein rechne er nicht mit leichten Koalitionsgesprächen im Norden. Eine Landesregierung unter dem bisherigen SPD-Regierungschef ist für Spahn nicht denkbar: „Torsten Albig kann nicht Ministerpräsident bleiben mit diesen Verlusten.“
Wahlsieger Daniel Günther (CSU) schließt große Koalition aus
Der Sieger der Landtagswahl in Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), schließt eine große Koalition im Norden so gut wie aus. „Wir liegen so eindeutig vor der SPD, die Menschen in Schleswig-Holstein wollen einen richtigen Wechsel. Das geht nur, wenn die CDU die Landesregierung anführt“, sagte Günther am Montag vor Beginn einer Präsidiumssitzung der Bundes-CDU mit Kanzlerin Angela Merkel in Berlin.
Eine große Koalition wäre „das falscheste Signal“ nach so einer Wahl. „Eine SPD, die so krachend abgewählt wurde, die kann nicht in einer neuen Landesregierung sein“, sagte Günther. Seine Priorität sei klar: Jamaika. Deshalb werde er nun Gespräch mit den Grünen und der FDP aufnehmen. „Ich bin auch sehr optimistisch, dass diese Gespräche erfolgreich sein werden.“
In unserem News-Blog zu Landtagswahl in Schleswig-Holstein finden Sie alle aktuellen Entwicklungen.
FDP will keine Ampel-Koalition - bleiben noch Jamaika oder GroKo
Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat
FDP
-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki eine Ampel-Koalition unter dem bisherigen Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD) ausgeschlossen. Auch insgesamt tendiere die Wahrscheinlichkeit einer Ampel aus SPD, Grünen und FDP gegen null, sagte Kubicki am Montag in Berlin.
Albigs Sozialdemokraten hatten bei der Wahl am Sonntag eine klare Niederlage erlitten
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Nach der Absage der FDP an eine Ampel sind nur noch eine große Koalition oder ein Jamaika-Bündnis aus CDU, FDP und Grünen möglich. Kubicki sagte, er könne sich "sehr schwer vorstellen", dass die SPD als Juniorpartner der CDU in eine große Koalition eintrete. Dies würde "das Herz und die Seele" der Sozialdemokraten im Norden brechen.
Zugleich betonte er mit Blick auf eine mögliche Jamaika-Koalition das gute Verhältnis der Landes-FDP zu den Grünen. Dieses sei "entspannter als anderswo". Es gebe einige unterschiedliche Ansichten zu Sachfragen, "aber es gibt keine unüberwindlichen Hindernisse bei uns", sagte Kubicki. Zum grünen Landesumweltminister Robert Habeck habe er zudem ein gutes persönliches Verhältnis.
Grüne Spitzenkandidatin: Ampel statt Jamaika
Die Grünen-Spitzenkandidatin Monika Heinold hat sich nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein skeptisch über eine Koalition mit der CDU und der FDP geäußert. "Wir stehen als Grüne bereit, wieder Regierungsverantwortung zu übernehmen", sagte die Landesfinanzministerin am Montag im ZDF-"Morgenmagazin. "Aber klar ist, dass grüne Inhalte, grüne Ziele deutlich in einem Bündnis vertreten sein müssen." Eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP sei dafür "deutlich" besser geeignet als das sogenannte Jamaika-Bündnis, sagte Heinold. Die Grünen seien aber offen für Verhandlungen: "Wir sprechen jetzt mit allen, wir sind bereit zu sondieren." Mit der FPD gebe es etwa in der Innenpolitik "an vielen Stellen Übereinstimmung". Auch der grüne Umweltminister Schleswig-Holsteins, Robert Habeck, bekräftigte seinen Wunsch nach einer Ampel. "Wenn ich mir bei zentralen gesellschaftlichen Fragen anschaue, was die CDU will, (...) ist das von den Vorstellungen von den Grünen doch ziemlich weit weg", sagte er im Rundfunk Berlin-Brandenburg. "Deswegen spricht aus der inhaltlichen Analyse für uns mehr dafür, eine Ampelkoalition zumindest mal zu sondieren."
dpa