Schwierige Regierungsbildung absehbar

Landtagswahl in Bayern 2018: Wer sitzt am Ende in der Opposition?

+
Die Freien Wähler unter Hubert Aiwanger haben eine Chance, aus der Opposition heraus zu kommen.

Nach der Landtagswahl in Bayern gibt es natürlich eine Opposition. Welche Parteien dazugehören werden, ist noch erstaunlich offen.

Die Opposition kann zu einem mächtigen Veto-Spieler einer Demokratie werden, in Bayern wird sie jedoch traditionsgemäß vielmehr belächelt: Mit der einzigen Ausnahme der schwarz-gelben Koalition von 2008 bis 2013 regiert die CSU den Freistaat seit über 60 Jahren mit absoluter Mehrheit – und einer dementsprechend schwachen Opposition. Die Landtagswahl 2018 in Bayern könnte nun drastisch ändern, wer zu Opposition und Regierung gehört.

Was bedeutet „in die Opposition gehen“?

Die Opposition ist der Teil des Parlaments, der nicht zu den Regierungsparteien gehört. Egal, wie das Ergebnis der Bayerischen Landtagswahl genau ausfällt, ein Teil des Landtags wird immer in der Opposition sein. Die Abgeordneten haben auch in dieser Rolle viele Aufgaben. Deshalb ist es sehr berechtigt, erst einmal zu fragen: Was genau bedeutet es, in die Opposition zu gehen? 

Was sind die Aufgaben der Opposition? 

Als Minderheiten im Landtag werden den Oppositionsfraktionen besondere Rechte eingeräumt, die insbesondere der Kontrolle der bayerischen Regierung dienen. So kann die Opposition Untersuchungsausschüsse bilden, die unter anderem das Recht auf Aktenvorlage gegenüber der Regierung, Verwaltungen und Gerichten haben. Um einen Untersuchungsausschuss zu bilden, braucht es neben einer Begründung des öffentlichen Interesses die Zustimmung eines Fünftels des Landtags. Allerdings können Untersuchungsausschüsse nur bereits abgeschlossene Verhandlungen untersuchen und nicht in das aktuelle Geschehen eingreifen. 

Ein weiteres Mittel der Opposition ist die Einberufung einer Enquete-Kommission. Eine solche Kommission dienet der Vorbereitung des Landtags auf besonders komplexe oder schwerwiegende Abstimmungen im Parlament. Die Kommissionen werden im Regelfall aus Abgeordneten und Experten gebildet, die vom gesamten Landtag angewiesen werden. Zur Einrichtung einer Enquete-Kommission bedarf es eines Fünftels der Stimmen im bayerischen Landtag.

Für Martin Hagen, Spitzenkandidat der FDP, könnte die Wahl in die Opposition führen. Es sei denn, die Liberalen werden Teil einer Dreier-Koalition.

Opposition in Bayern: die ewigen Verlierer 

SPD und Grüne, die ewigen Oppositionsparteien, waren immer wieder die großen Verlierer der Landtagswahlen in Bayern: Sie bildeten in der vergangenen Legislaturperiode, gemeinsam mit den Freien Wählern, stets eine schwache Opposition.

Teilweise konnten sie frustriert feststellen, dass eigene Gesetzesvorschläge erst von der CSU vehement abgelehnt wurden – und Jahre später von der Regierungspartei als ihre eigenen durchgesetzt wurden. So reklamieren die Oppositionsparteien beispielsweise die Abschaffung der Studiengebühren oder die Einführung von Ganztagesschulen als ihre politischen Vorschläge.

Vor Landtagswahl 2018: Wer bildet die bisherige Opposition in Bayern? 

Die Opposition besteht aus den Fraktionen beziehungsweise einzelnen Abgeordneten, die nicht Teil der Regierung sind. Die aktuelle Opposition im bayerischen Landtag bilden die Fraktionen der SPD, der Freien Wähler und der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Die SPD hat mit 42 Sitzen im Maximilianeum die Oppositionsführung inne, mit jeweils 17 Sitzen folgen Grüne und Freie Wähler, außerdem gibt es drei fraktionslose Abgeordnete.

Natascha Kohnen und die SPD werden wohl nicht die zweitstärkste Kraft. Bleibt wieder nur der Weg in die Opposition?

Landtagswahlen in Bayern 2018: Wer kommt aus der Opposition heraus?

Lange Zeit schien es so, als könnte kaum etwas an der CSU-Mehrheit rütteln – selbst nach dem Landesbank-Skandal und der Verwandtenaffäre erlangte die CSU 2013 erneut die absolute Mehrheit im bayerischen Landesparlament. Die Opposition dagegen erleidet traditionsgemäß eine Wahlniederlage nach der anderen. Aktuelle Umfragen sehen die absolute Mehrheit der CSU für die bayerische Landtagswahl 2018 jedoch gefährdet, als zweitstärkste Kraft konnten sich in den Umfragen vom September die Grünen behaupten. Voraussichtlich käme eine schwarz-grüne Koalition allerdings nicht in Frage. Laut Aussagen der CSU seien die thematischen Unstimmigkeiten zu groß.

Die Christ-Sozialen werden aller Voraussicht prüfen müssen, welche Koalitionen nach der Landtagswahl in Bayern möglich sind. Eine Zwei-Parteien-Regierung mit dem früheren Koalitionspartner FDP wird wohl kaum eine Mehrheit haben. V ermutlich wird also eine der bisherigen Oppositionsparteien zum ersten Mal seit Jahrzehnten - oder zum ersten Mal überhaupt - an der Landesregierung beteiligt.

Wer könnte nach den Landtagswahlen in Bayern die Opposition bilden? 

Aktuelle Umfragen zur Bayern-Wahl sprechen dafür, dass 2018 erstmals auch die AfD in das bayerische Landesparlament einziehen könnte. So liegen sie in Prognosen teilweise gleichauf mit der SPD. Für die FDP könnte es auch in diesem Jahr wieder knapp werden. Wenige Wochen vor der Wahl ist noch nicht absehbar, ob die Liberalen den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen werden. Die Freien Wähler schwanken im etwas höheren einstelligen Bereich.

Wer noch nicht genau weiß, welcher Partei er die Stimme geben möchte, kann sich vor der Landtagswahl etwas Hilfe holen. Das Online-Tool „Wahl-O-Mat Bayern“ findet anhand Ihrer Antworten heraus, mit welchen Wahlprogrammen Sie am meisten übereinstimmen.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Regeln fürs Kommentieren: Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.