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Bundestag: Lauterbach im Clinch mit der AfD – Minister stellt einrichtungsbezogene Impfpflicht infrage

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Von: Florian Naumann

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Gaspreisbremse, Corona, Bundeshaushalt, Iran: Die Abgeordneten dürften der Ampel am Mittwoch im Bundestag viele heikle Fragen stellen. Der News-Ticker.

Update vom 12. Oktober, 19.15 Uhr: Bei der Debatte von Opposition und Regierung am Mittwoch zu Gaspreis-Planungen wurden auch Mahnungen an die Verbraucher laut, Energie einzusparen. Die Vizechefin der Grünen-Fraktion, Julia Verlinden, stellte am Mittwoch eine rasche Umsetzung der Pläne zur Gaspreisbremse in Aussicht: „Wir werden das so schnell es irgend geht auf den Weg bringen“, sagte sie in der Debatte. Es werde aber nicht ausreichen, nur teures Gas zu subventionieren. „Wenn alle dieselbe Menge verbrauchen wie in der Vergangenheit, wird es ein Problem geben.“

Auch der FDP-Abgeordnete Lukas Köhler mahnte Anstrengungen zum Energiesparen an. Wenn dies nicht in ausreichendem Maße geschehe, werde es eine Gasmangellage geben. Köhler verwies zudem darauf, dass die Vorschläge der Gas-Kommission bei der bevorstehenden Umsetzung modifiziert werden könnten. Die Vorstellungen der Experten seien nicht die der Regierung, sagte er in der Debatte.

Die von der Regierung eingesetzte Gas-Kommission hatte am Montag ein zweistufiges Modell zur Entlastung von Privathaushalten und Unternehmen vorgeschlagen. Demnach soll der Staat im Dezember einmalig die Gas-Monatsrechnung für Haushalte und Gewerbe komplett übernehmen. In einem zweiten Schritt sollen ab März 2023 bis Ende April 2024 bei 80 Prozent eines geschätzten Grundkontingents die Preise auf zwölf Cent pro Kilowattstunde abgesenkt werden. Für den Rest der Verbrauchsmenge würde dann der vertraglich vereinbarte Arbeitspreis gelten.

Linke übt massive Kritik am bisherigen Stand der Gaspreis-Planungen

Update vom 12. Oktober, 16.03 Uhr: Die Linke hat ebenfalls massive Kritik am bisherigen Stand der Gaspreis-Planungen geübt. Dass mit der Übernahme einer Abschlagszahlung im Dezember wohlhabende Menschen „‘nen fetten Rabatt“ und Menschen mit kleinen Wohnungen „fast nichts“ bekämen, sei ungerecht. „Das ist eine absurde, eine unsoziale Gießkanne“, rügte Fraktionschef Dietmar Bartsch.

Auch Bartsch rügte eine Verspätung bei der Umsetzung der Hilfen. Zu Beginn der Heizsaison hätte die Gaspreisbremse dasein müssen, erklärte er. Stattdessen komme das Instrument jetzt im März, wenn der Winter vorbei ist. „Wie absurd ist das eigentlich?“, fragte er rhetorisch. Die Ampel sei eine „Zu-Spät-Koalition“. Der Linke forderte ein Gasgrundkontingent pro Haushalt.

Gaspreisbremsen-Streit im Bundestag: SPD verspricht Hilfe auf für Öl- und Pellet-Heizer

Update vom 12. Oktober, 15.35 Uhr: Die SPD-Fraktion hat Menschen mit Öl- und Pellet-Heizungen Hilfen in der Energiekrise in Aussicht gestellt. „Sie sollen auch nicht alleine gelassen werden“, sagte Fraktions-Vize Matthias Miersch mit Blick auf diese Gruppen. „Wir werden hier Härten abfedern“, kündigte er in der Bundestagsdebatte über die Gaspreisbremse an.

Zuvor hatte der stellvertretende CDU-Chef Andreas Jung mehrere Versäumnisse in den Vorschlägen der Expertenkommission gerügt. Die Union habe zwar Respekt vor der Arbeit der Experten. „Wir werden die Gaspreisbremse in diesem Winter nicht haben“, die Pläne seien nur eine „Brücke“ bis zu einer Einführung. Dennoch sei unklar, ob die Höhe „im März oder April“ gleich bleibe. Neben Hilfe für Öl- und Pelletnutzer forderte Jung eine Strompreisbremse und mehr Hilfe für Normalverdiener. „Es gibt Menschen, die bekommen kein Wohngeld, haben aber trotzdem ein so geringes Einkommen, dass sie eine Preissteigerung, die mehr als eine Verdoppelung ist, nicht werden tragen können.“

Die AfD nutzte den Termin für Kritik am Energie-Mix in Deutschland: „Sie verbrennen heute wieder für 9 Gigawatt Gas“, erklärte der Abgeordnete Rainer Kraft unter Berufung auf tagesaktuelle Daten des Fraunhofer-Instituts. Die Erneuerbaren Energien seien keine zuverlässige Energie-Quelle, die Regierung habe sich bei der Energiepolitik „geirrt“. Die Ampel-Koalition gebe zugleich Milliarden von Euro für „Instrumente aus, deren Wirkung sie nicht kennen“. Auf Kritik an den Russland-Sanktionen verzichtete er allerdings.

Update vom 12. Oktober, 15.15 Uhr: Der Bundestag debattiert nun in einer Aktuellen Stunde die geplante Gaspreisbremse. Ans Mikrofon tritt zuerst die Grünen-Abgeordnete Julia Verlinden. Wirtschaftsminister Robert Habeck hat noch vor wenigen Minuten einen kritischen Ausblick auf die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland gegeben.

Lauterbach im Clinch mit der AfD – Minister stellt einrichtungsbezogene Impfpflicht infrage

Update vom 12. Oktober, 15.10 Uhr: Eine Viertelstunde länger als geplant, dauerte die Regierungsbefragung mit Karl Lauterbach (SPD). Viel Zeit verbrachte der Gesundheitsminister mit der Beantwortung von Impf-Fragen der AfD. „Die Impfstoffe sind milliardenfach eingesetzt worden“, sagte Lauterbach auf den wiederholten Vorwurf mangelnder Tests der Corona-Vakzine. Daher gebe es präzise Kenntnisse über die Nebenwirkungen.

Die auf die Variante BA.5 angepassten Impfstoffe seien nur an 32 Mäusen getestet worden, entgegnete der AfD-Abgeordnete Martin Sichert. Lauterbach wies dies zurück: Frühere Erkenntnisse ließen sich übertragen, weil die Impfstoffe gemessen am genetischen Aufbau fast identisch mit den älteren Vakzinen seien. Sicherts Fraktionskollegin Beatrix von Storch hielt Lauterbach daraufhin vor, er habe eingeräumt, die ersten Impfstoffe seien milliardenfach „an Menschen getestet worden“. „Was ich gesagt habe, ist, dass die Impfstoffe sicher sind, weil sie an sehr vielen Menschen eingesetzt wurden, nachdem sie getestet wurden“, betonte der Minister unter Applaus der anderen Fraktion.

Die Thüringer AfD-Abgeordnete Christina Baum erkundigte sich auch nach der Zukunft der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. „Wir werden vom Verlauf der Herbst- und Winterwelle abhängig machen, wie wir mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht umgehen“, kündigte Lauterbach an. „Ich glaube, dass hier eine Entschuldigung von ihrer Seite fällig wäre“, erwiderte er auf die Forderung Baums nach einer Bitte um Verzeihung für „Impfschäden“. Die AfD verunsichere die Menschen, indem sie die Impfstoffe als gefährlicher darstelle als sie sind.

Lauterbach räumte allerdings ein, er habe mit einer Äußerung zur Todesgefahr für Ungeimpfte eine „Fehleinschätzung“ getroffen. Dass mit Omikron eine ansteckendere, aber weniger gefährliche Variante kommen werde, sei nicht vorherzusehen gewesen.

Union sorgt sich um Krankenhäuser – Lauterbach kann nur um Geduld bitten

Update vom 12. Oktober, 13.35 Uhr: Die Unionsabgeordneten Tino Sorge (CDU) und Stephan Pilsinger (CSU) konfrontieren Lauterbach mit Sorgen um die Finanzlage unter anderem der Krankenhäuser in der Inflations-Krise. Sie mahnen einen Rettungsschirm an – und Eile. „Wir werden das rechtzeitig machen“, antwortet Lauterbach auf Pilsingers Frage. Gegen Sorges Vorwürfe bloßer „Ankündigungen“ verteidigt er sich mit dem Verweis auf die gerade erst vorgelegten Vorschläge der Expertenkommission. Er habe diese Erkenntnisse nicht „um Monate vorwegnehmen können“. Er sei mit den Krankenhäusern im engen Austausch; ebenso wie mit Finanzminister Christian Lindner (FDP).

Lauterbach in Regierungsbefragung: Gesundheitsminister appelliert an Corona-Verantwortung der Länder

Update vom 12. Oktober, 13.33 Uhr: Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat seine Befragung im Parlament mit Warnungen und Hinweisen zur Corona-Lage in Deutschland eröffnet. Die Rechtslage biete Optionen bis hin zu einer Masken-Pflicht im Freien, betonte er. Er appellierte an die Bundesländer ihre „Verantwortung wahrzunehmen“. Er gehe aber von verantwortungsbewusstem Handeln aus – und davon das drastische Schritte bei der Maskenpflicht nicht nötig seien.

Update vom 12. Oktober, 13.25 Uhr: Der Bundestag hat die Regierungsbefragungen aufgenommen. Überschattet werden könnten die Debatten jedoch von einer Provokation aus Russland: Wladimir Putin hat Europa demonstrativ Gaslieferungen angeboten.

Bundestags-Kreuzverhöre: Lauterbach und Habeck blühen schwere Stunden – auch Baerbock unter Druck

Vorbericht: Berlin – Der Bundestag dürfte am Mittwoch (12. Oktober) Schauplatz teils heftiger Diskussion werden: Die Tagesordnung des Parlaments sieht gleich eine ganze Reihe brisanter Termine vor – zu Themen von der wirtschaftlichen Gesamtlage über die Gaspreisbremse bis hin zur Corona-Politik und der Krise im Iran.

Wir begleiten die Debatten für Sie im News-Ticker. Die wichtigsten Punkte im Überblick:

Gaspreisbremse, Corona: Habeck und Lauterbach blühen turbulente Stunden im Bundestag

13.00 Uhr, Regierungsbefragung mit Gesundheitsminister Lauterbach: Karl Lauterbach (SPD) wird den Abgeordneten knapp eine Stunde lang Rede und Antwort stehen. Ein Hauptthema dürften die hohen Corona-Inzidenzen in Deutschland und die Reaktion der Bundesregierung sein. Aber auch Finanzierungsprobleme der Gesetzlichen Krankenkassen könnten Anlass für Fragen sein. Lauterbach selbst eröffnet die Runde mit einem Statement.

14.00 Uhr, Fragestunde mit Ministeriumsvertretern: Im Anschluss folgt eine etwas andere Form der Befragung: Alle Abgeordneten konnten im Vorfeld des Termins Erkundigungen einreichen. Vertreter der Ampel-Regierung antworten. Die Fragen sind bereits bekannt – so soll Christian Lindners Finanzministerium erklären, wie hoch die Kosten der angedachten Gaspreisbremse sein würden. Mündliche Nachfragen sind möglich. Nicht in der Stunde Sprechzeit geklärte Fragen können allerdings schriftlich beantwortet werden. 51 der 53 Erkundigungen haben nach Angaben des Bundestags übrigens die Oppositions-Fraktionen eingereicht.

15.05 Uhr, Aktuelle Stunde zur Gaspreisbremse: Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission hat ihre Vorschläge präsentiert. Sie sind nun Thema für den Bundestag. Heftige Debatten sind zu erwarten – und womöglich auch Grundsatz-Kritik der AfD oder der Linken an der deutschen Sanktionspolitik gegenüber Russland im Ukraine-Krieg. Zumindest vereinzelt hatte es auch Kritik an übersehenen Betroffenen der Energiepreiskrise gegeben. Indirekt verknüpft: Streit um den Weiterbetrieb der AKW und alternative Energiequellen brachten Vizekanzler Robert Habeck zuletzt unter Druck.

Gaspreisbremse – die Vorschläge der Experten

Die von der Regierung eingesetzt Gas-Kommission hatte am Montag ein zweistufiges Modell zur Entlastung von Privathaushalten und Unternehmen vorgeschlagen. Diesem zufolge soll der Staat im Dezember einmalig die Gas-Monatsrechnung für Haushalte und Gewerbe komplett übernehmen. In einem zweiten Schritt sollen ab März 2023 bis Ende April 2024 bei 80 Prozent eines geschätzten Grundkontingents die Preise auf zwölf Cent pro Kilowattstunde abgesenkt werden. Für den Rest der Verbrauchsmenge gilt dann der vertraglich vereinbarte Arbeitspreis.

Bundestag debattiert Iran-Krise: Union will Baerbock antreiben

Nach einer Pause gehen die Debatten im Bundestags-Plenum weiter. Neben dem „Kita-Qualitätsgesetz“ steht unter anderem auch eine weitere außenpolitische Krise auf der Agenda: Die Proteste gegen das Regime im Iran. Die Union übt mit einem Antrag Druck auf Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) aus. „Den Testfall einer frauenorientierten Außenpolitik zum Erfolg machen“, fordern CDU und CSU. Sie wünschen sich unter anderem neue Sanktionen – und eine Neubewertung des angestrebten Atomabkommens mit dem Iran.

Baerbock hatte eine feministische Außenpolitik zu ihrem erklärten Leitziel für ihre Arbeit als Ministerin erklärt. Angesichts des Todes der jungen Iranerin Mahsa Amini und der folgenden teils brutalen Niederschlagung von Protesten halten Teile der Opposition ihre Reaktion aber für zu schwach. Zuletzt hatte aber auch die Grüne Sanktionen der EU gefordert. (fn)

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