Kein Waffenstillstand

Libyen-Krieg: Erdogan und Putin scheitern - jetzt schaltet sich Kanzlerin Merkel ein und zeigt sich optimistisch

In Libyen tobt seit 2001 Bürgerkrieg. Erdogan und Putin sind bei einem Vermittlungsversuch gescheitert. Jetzt schaltet sich die Kanzlerin ein. 

  • In Libyen tobt seit 2011 der Bürgerkrieg
  • Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und der russische Präsident Wladimir Putin scheitern bei dem Versuch eine Waffenruhe zu vermitteln. 
  • Jetzt schaltet sichBundeskanzlerin Angela Merkel ein - und lädt nach Berlin.  

Update um 19.02 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich vorsichtig zuversichtlich über Fortschritte hin zu einer Verhandlungslösung in der Libyenkrise geäußert. Es sei jetzt „eigentlich die Zeit gekommen, zu schauen, ob wir einen Beschluss auf höchster politischer Ebene treffen können“, sagte Merkel nach Angaben von Teilnehmern in der Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag am Dienstag. Trotzdem müsse man mit ganz niedrigen Erwartungen an das Treffen herangehen.

Die Libyen-Konferenz am Sonntag in Berlin solle dazu dienen, dass sich alle Seiten verpflichteten, „das sowieso schon bestehende Waffenembargo, das in flagranti permanent verletzt wird, nunmehr einzuhalten“ und damit einer politischen Lösung den Weg zu öffnen.

Libyen-Krieg: Merkels Einladung zum Gipfel-Treffen nach Berlin war lange geplant

Die Bundesregierung habe sich nicht von einem Tag auf den anderen überlegt, zu dem Treffen nach Berlin einzuladen, betonte Merkel demnach. Sie sprach von einem langen Prozess, bei dem sich die Bundesregierung an vielen Stellen abgesichert habe. Merkel unterstrich: „Irgendwann ist dann auch der Zeitpunkt, wo man vielleicht etwas erreichen kann.“

Dass etwa der russische Präsident Wladimir Putin, dessen türkischer Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan und der ägyptische Präsident Präsident Abdel Fattah al-Sisi und auch Vertreter der Afrikanischen Union nach Berlin kommen würden sei ein „wichtiges Zeichen“, sagte Merkel weiter. Wenn man dann noch einem Waffenstillstand etwas näher käme, „wäre das auch sehr gut“.

Libyen-Krieg: Ausländische Kräfte verhindern Frieden, sagt Merkel

Im Laufe des „Berliner Prozesses“ zur Libyen-Krise sei immer klarer geworden, dass ausländische Kräfte in dem Land dafür Sorge trügen, dass dort kein Frieden einkehren könne, kritisierte die Kanzlerin. „Solange dort immer wieder von außen militärisches Gut reinkommt, so lange werden die militärischen Schlachten dort nicht zur Ruhe kommen“, wurde Merkel zitiert. Und solange werde es auch nicht zu einer politischen Lösung kommen.

Merkel verteidigte den Einsatz der Bundesregierung für eine Friedenslösung in Libyen oder auch im Kampf gegen den Terrorismus in den Sahel-Staaten. Man spreche dabei auch mit Menschen, mit denen man nicht immer einer Meinung sei in Ländern, in denen es große Sorgen um die Menschenrechte gebe, räumte sie ein. 

Die Bundesregierung vertrete allerdings deutsche Interessen und könne nicht einfach zusehen, wie sich bestimmte Dinge weiterentwickelten. Wenn man etwa sehe, wie viel Hunderttausende oder gar Millionen Menschen beispielsweise in Syrien auf der Flucht oder gestorben seien, dürfe man nicht warten, bis in Libyen dasselbe geschehe.

Libyen-Krieg: Angela Merkel lädt zum Gipfel-Treffen nach Berlin

Erstmeldung vom 14. Januar: 

Berlin - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat für diesen Sonntag zu einem Libyen-Gipfel nach Berlin eingeladen. Das Treffen werde nach Absprache mit UN-Generalsekretär António Guterres auf Ebene der Staats- und Regierungschefs stattfinden, teilte die Bundesregierung am Dienstag in Berlin mit.

Kurz vor der Einladung Merkels waren in Moskau geführte Unterredungen mit den Konfliktparteien ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Der abtrünnige General Chalifa Haftar reiste aus der russischen Hauptstadt ab, ohne die Vereinbarung über eine Waffenruhe zu unterschreiben. Laut russischem Verteidigungsministerium hat Haftar sich eine weitere Bedenkzeit genommen, um das Dokument zwei Tage lang mit seinen Verbündeten zu diskutieren. Der Ministerpräsident der international anerkannten Regierung, Fajis al-Sarradsch, reiste zu Konsultationen in die Türkei.

Libyen-Krieg: Erdogan und Putin scheitern - jetzt schaltet sich Kanzlerin Merkel ein

An der Konferenz in Berlin werden nach Angaben der Bundesregierung die USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, China, die Vereinigten Arabischen Emirate, die Türkei, die Republik Kongo, Italien, Ägypten und Algerien teilnehmen. Ob US-Präsident Donald Trump nach Berlin reisen wird, war zunächst unklar. Es wurde erwartet, dass unter anderem der russische Präsident Wladimir Putin und dessen französischer Amtskollege Emmanuel Macron anreisen.

Zudem werden demnach die Vereinten Nationen, die Europäische Union, die Afrikanische Union und die Arabische Liga vertreten sein. Darüber hinaus würden auch Ministerpräsident Al-Sarradsch und General Haftar nach Berlin eingeladen.

In der Mitteilung der Bundesregierung wird betont, Deutschland sei seit September 2019 Gastgeber eines Konsultationsprozesses zum Libyen-Konflikt, mit dem die Arbeit von Guterres und dem UN-Sondergesandten für Libyen, Ghassan Salamé, begleitet werde. Ziel sei es, durch eine Gruppe von Staaten und internationalen Organisationen die UN-Bemühungen für ein souveränes Libyen sowie für den innerlibyschen Versöhnungsprozess zu unterstützen.

Libyen: Angela Merkel will im Bürgerkrieg vermitteln - und lädt nach Berlin

Der Bürgerkrieg in Libyen tobt seit dem vom Westen unterstützten Sturz des Langzeitherrschers Muammar al-Gaddafi* im Jahr 2011. Die Türkei unterstützt die international anerkannte Regierung von Ministerpräsident Al-Sarradsch. Russland stärkt - wie Ägypten, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) - General Haftar. Der hat inzwischen die Kontrolle über weite Teile des Landes gewonnen. Im vergangenen Jahr begann er eine Offensive auf die Hauptstadt Tripolis.

Am 15. Januar hält der russische Präsident Wladimir Putin seine traditionelle Rede zur Lage der Nation

dpa

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Rubriklistenbild: © dpa / Pavel Golovkin

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