Merkel: Widerspruchsrecht bei "Google Street View" 

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Der Straßenansicht-Dienst von Google ist umstritten.

Berlin/Hannover - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Entschlossenheit betont, für mehr Sicherheit im Internet zu sorgen. Dabei schaltete sie sich auch in den aktuellen Streit um Googles Straßenansicht-Dienst “Street View“ ein.

Der Internet-Konzern will demnächst auch Straßenzüge deutscher Städte online zeigen will. “Diejenigen, die finden, dass dies ein Eingriff in ihre private Sphäre ist, können von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen“, sagte Merkel am Samstag in ihrem wöchentlichen Internet-Podcast. Das Verbraucherschutzministerium habe dafür auf seiner Internetseite einen Musterbrief vorbereitet.

Damit griff Merkel aber weitergehende Forderungen von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) nicht auf, die unter anderem engere gesetzliche Grenzen für Googles Dienst verlangt hatte. Aigner hatte Google vorgeworfen, mit “Street View“ die Privatsphäre der Bürger zu verletzen.

“Das Internet ist kein rechtsfreier Raum“, sagte Merkel. Deshalb werde die Bundesregierung auch weiter dafür sorgen, “dass - zum Beispiel im Falle der Kinderpornografie - das Löschen von solchen Seiten möglich sein wird, um Menschen vor Gefahren zu schützen“. Die Politik müsse sich auch mit Gefährdungen aus dem Internet auseinandersetzen. “Das bedeutet nicht, dass wir die Freiheit des Internets unnötig einschränken wollen, aber es bedeutet eben auch, dass umfassend Rechtssicherheit für die Menschen gewährleistet werden muss“, sagte die Kanzlerin.

Für die Jahresmitte kündigte Merkel eine neue Strategie für die Informations- und Kommunikationstechnologie an. Dabei gehe es darum, “die Möglichkeiten der modernen Kommunikationstechnologie zu nutzen, um sie mit den klassischen Industriebereichen - zum Beispiel der Automobilindustrie - zu vernetzen“.

Merkel eröffnet am Montagabend zusammen mit dem spanischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero die weltgrößte IT-Messe CeBIT in Hannover (2. bis 6. März). Dort werden in diesem Jahr 4157 Unternehmen aus 68 Ländern ausstellen. Das ist die niedrigste Teilnehmerzahl seit 20 Jahren. Allerdings beteiligen sich der Messegesellschaft zufolge dieses Jahr knapp 300 Firmen zum ersten Mal an der CeBIT, darunter auch der Internetkonzern Google und der weltgrößte Online-Händler Amazon. So will Google dort über seinen umstrittenen Straßenbilder-Dienst “Street View“ informieren.

Bitkom-Präsident fordert Internet-Minister

Der Präsident des IT-Verbands Bitkom, August-Wilhelm Scheer, kritisierte im “Spiegel“ die Internetpolitik der Bundesregierung und forderte einen Internet-Staatsminister. “Es gibt eine Kommission nach der anderen, jedes Ministerium pickt sich etwas heraus und macht daraus einen Publizitätswirbel, aber es gibt kein Gesamtkonzept.“ Das Hin und Her beim Internetsperrgesetz gegen Kinderpornografie offenbare, dass es einer Koordinierung bedürfe. “Wir brauchen einen Internetstaatsminister, ähnlich wie der Kulturstaatsminister im Kanzleramt“, sagte Scheer.

Auf der einen Seite durchlöchre der Staat mit Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchungen die Privatsphäre der Bürger. “Gleichzeitig drischt die Verbraucherschutzministerin auf Google ein, weil es angeblich die Privatsphäre verletzt. Das passt nicht zusammen“, moniert Scheer.

Die Forderung von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU), der Suchmaschinenbetreiber müsse vorab die Zustimmung der Bürger einholen, um Häuser und Gärten für sein Projekt Street View zu fotografieren, lehnte er strikt ab. “Das ist doch praktisch unmöglich. Das ist ein Killerargument". Die Ministerin agiere als “Scharfmacherin gegen das Internet“. Deutschland bekomme damit “das Image des bürokratischen Spielverderbers und ständigen Blockierers“.

Scheer betonte, wichtiger als Verbote und Regulierungen sei es, die Nutzer aufzuklären, nicht beliebig Daten ins Netz zu stellen. “Wer per Twitter verkündet, dass er drei Wochen im Urlaub ist, lockt selbst erst Kriminelle an.“

dpa

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