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Merz: „Eine der schwächsten Bundesregierungen aller Zeiten“

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Friedrich Merz auf dem CDU-Parteitag
Ziel des CDU-Parteitags laut Friedrich Merz: konkrete Lösungen, „was eine CDU-geführte Bundesregierung anders machen würde“. © Michael Kappeler/dpa

Die CDU werde bei ihrem Parteitag über die CDU sprechen. Das verspricht Parteichef Merz - teilt dann aber erstmal gegen den Kanzler aus. Von der SPD kommt ein Ratschlag in Sachen Frauenquote.

Hannover - CDU-Chef Friedrich Merz hat seine Partei zu einer offensiven Oppositionspolitik aufgerufen. „Um dem Land Schwung zu geben, (...) müssen wir uns selbst Schwung geben“, sagte Merz, der auch Unionsfraktionsvorsitzender ist, zu Beginn des Bundesparteitags in Hannover.

Erstmals seit fast drei Jahren kommen die 1001 Delegierten wieder in Präsenz zusammen. Wegen der Corona-Pandemie gab es zuletzt nur digitale Parteitage.

Merz attackierte gleich zu Beginn die von Kanzler Olaf Scholz (SPD) geführte Ampel-Regierung scharf. Deutschland sei in schwieriger Zeit und steuere möglicherweise auf eine Rezession mit erheblichen Auswirkungen auf die Volkswirtschaft und bislang sicher geglaubte Arbeitsplätze zu. „Gerade in einer solchen Zeit, in der Führung, klarer Kurs und Handeln gefordert ist, leistet sich unser Land eine der wohl schwächsten Bundesregierungen aller Zeiten“, rief er.

Merkel nicht bei Parteitag dabei

Die CDU werde auf dem Parteitag auch über sich selbst sprechen, sagte er mit Blick auf die umstrittenen Pläne zur Einführung einer Frauenquote. „Aber wichtiger ist, dass wir über unser Land sprechen, über konkrete Lösungen und was eine CDU-geführte Bundesregierung anders machen würde, um diesem Schwung zu geben.“

Der CDU-Parteitag soll noch am Freitagabend über die seit langem umstrittene Frauenquote abstimmen - für eine Einführung nötig sind mindestens 501 der 1001 Delegiertenstimmen. Der Vorschlag sieht vor, bis 2025, beginnend bei Vorstandswahlen auf Kreisebene, schrittweise eine Frauenquote von bis zu 50 Prozent einzuführen. Er umfasst auch eine 50-Prozent-Quote für die ersten zehn Listenplätze bei Landtags-, Bundestags- und Europa-Wahlen.

CDU-Chef Friedrich Merz hatte als Kompromiss vorgeschlagen, dass die Regelung Ende 2029 wieder auslaufen soll. Etwa 25 Prozent der CDU-Mitglieder sind derzeit weiblich.

Eine Frau, die die Partei über Jahrzehnte geprägt hat, ist in Hannover nicht dabei: Angela Merkel habe sich entschuldigen lassen und richte Grüße aus, sagte Merz, der lange Zeit als einer ihrer größten Rivalen galt.

SPD: Frauenquote wird CDU bereichern

Ermunterung bekommt die CDU indes von ungewohnter Seite. Die SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast sagte der Deutschen Presse-Agentur, sie wünsche der CDU, das „ewige Gezeter“ um die Quote endlich hinter sich zu lassen. „Trauen Sie sich, und glauben Sie mir: Die Frauenquote wird die Parteiarbeit und die Politik bereichern.“

In der SPD gebe es seit mehr als 30 Jahren eine Quote. „Natürlich hört der Kampf um Gleichberechtigung damit nicht auf. Er macht ihn aber ein großes Stück einfacher.“ dpa

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