MPK zu Entlastungen: Merz sieht „Abend der verpassten Chancen“ – Scholz und Weil „alleine verantwortlich“
Am Dienstag trafen sich die Ministerpräsidenten mit Olaf Scholz, um über die Entlastungen zu sprechen. Hendrik Wüst übte deutliche Kritik am Kanzler. Der Ticker zur MPK.
- Überblick zur MPK mit Olaf Scholz: Ein Thema scheint geklärt – doch viele Punkte weiterhin unklar
- Noch während Olaf Scholz die Gespräche lobte: Ministerpräsident Kretschmann zeigt sich enttäuscht.
- Wüst äußert bei MPK Kritik an Scholz: Es habe „kaum Kompromissbereitschaft in ganz wesentlichen Fragen“ gegeben.
- MPK zur Energiekrise: „Preise müssen runter“! Scholz lobt „Schulterschluss“ mit Ländern
Update vom 5. Oktober, 6.44 Uhr: Nach dem weitgehend ergebnislosen Ende der MPK mit Scholz hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz Kritik am Kanzler geäußert. Das Treffen sei „ein Abend der verpassten Chancen“ gewesen, „der die Bürgerinnen und Bürger verunsichert zurücklässt“, sagte Merz den Funke-Zeitungen. Scholz und der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Stephan Weil (SPD), seien „alleine verantwortlich, dass es keine Ergebnisse gibt.“
Scholz und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder wollen sich laut ihrem Beschlusspapier nun erneut treffen, „sobald die Einzelheiten zur Wirkung der Energiepreisbremsen“ bei Strom und Gas „absehbar sind und die Steuerschätzung vorliegt“. Die Steuerschätzung soll am 27. Oktober bekannt gegeben werden.
Bund-Länder-Treffen mit Scholz: Woidke sieht „wichtigen Zwischenschritt“
Update vom 4. Oktober, 22.50 Uhr: Nach den Gesprächen mit Olaf Scholz haben auch die Ministerpräsidenten von Brandenburg, Dietmar Woidke (SPD), und Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) ihre Einschätzungen abgegeben. Auch Dietmar Woidke sieht einen „wichtigen Zwischenschritt“ in den Gesprächen. Entscheidend ist, dass jetzt schnell konkret gehandelt wird“, sagte Woidke laut Mitteilung. Die vereinbarte Strom- und Gaspreisbremse werde Bürgerinnen und Bürger sowie Industrie und Handwerk deutlich entlasten. „Das muss schnell kommen.“
Boris Rhein wertet die MPK als „Enttäuschung.“ Der Bund sei noch nicht in der Lage, seine eigenen Maßnahmen im Kampf gegen die Energiekrise zu konkretisieren, kritisierte der CDU-Politiker. Eine solche Basis bräuchten die Länder aber dringend für eine passgenaue Planung und Hilfe.
Überblick zur MPK: Ein Thema scheint geklärt – doch viele Punkte weiterhin unklar
Update vom 4. Oktober, 22.42 Uhr: Die Pressekonferenz zu den Bund-Länder-Gesprächen ist beendet. Insgesamt zeigten sich die Ministerpräsidenten enttäuscht von den Gesprächen, würdigten sie jedoch als wichtigen Zwischenschritt. Offen blieben dabei unter anderem die Themen zur Aufteilung der Finanzierung der Flüchtlinge, der Nachfolger eines Neun-Euro-Tickets und die genaue Ausgestaltung des Wohngeldes.
- Offene Themen nach dem Bund-Länder-Treffen:
- Aufteilung der Finanzierung der Flüchtlinge (soll bis Ende Oktober/Ende des Jahres geklärt werden)
- Nachfolger eines Neun-Euro-Tickets (Einigung eventuell nächste Woche)
- Ausgestaltung des Wohngeldes
- Details zur Gaspreisbremse und Höhe der Entlastungen
- Finanzierung der Krankenhäuser in der Energiekrise
- Entscheidungen nach dem Bund-Länder-Treffen:
- Bund übernimmt 240 bis 250 Milliarden Euro des 295-Milliarden-Pakets (drei Entlastungspakete und Gaspreisbremse) selbst
Zu den Details der Gaspreisbremse wird bereits am kommenden Wochenende ein Vorschlag erwartet (siehe Update vom 4. Oktober, 17.02 Uhr).
Noch während Olaf Scholz Gespräche lobte: Ministerpräsident Kretschmann enttäuscht – „hätte gehofft...“
Update vom 4. Oktober, 22.07 Uhr: Noch während der Kanzler nach den Bund-Länder-Gesprächen über die Ergebnisse berichtete, äußerte der erste Ministerpräsident bereits Kritik. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann zeigte sich sehr enttäuscht von den Ergebnissen der Bund-Länder-Runde mit Kanzler Olaf Scholz (SPD).
„Ich hätte gehofft, dass wir einen Knopf dran machen, das ist leider nicht erfolgt“, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in der US-Stadt Pittsburgh. Die Länder lägen mit dem Bund in einzelnen Fragen zu weit auseinander. Der Grünen-Politiker befindet sich derzeit auf einer Delegationsreise in den USA und hat sich digital an der Bund-Länder-Runde aus Pittsburgh im US-Bundesstaat Pennsylvania zuschalten lassen.
Wüst und Kretschmann enttäuscht von Bund-Länder-Gesprächen: Drei zentrale Konfliktpunkte
So habe man sich nicht einigen können bei der Frage eines „Billigtickets“ für den Nahverkehr, sagte Kretschmann. Nächste Woche werde geklärt, ob da eine Einigung komme. Bis Ende des Monats soll zudem geklärt werden, wie sich der Bund an den Flüchtlingskosten beteilige. Kretschmann sagte, man habe sich geeinigt, dass es zu einer spürbaren Senkung des Gaspreises kommen werde. Die Strompreise würden dem nachfolgen. Als zentrale Konfliktpunkte nannte er Geld für Krankenhäuser, Wohngeld und die Übernahme von Flüchtlingskosten.
Auch Hendrik Wüst hatte sich in der Pressekonferenz nach den Gesprächen enttäuscht gezeigt. Auf sein Zitat, die Maßnahmen seien eine „Wundertüte. Keiner weiß genau, was drin ist, aber alle freuen sich schon mal“, angesprochen, sagte der Ministerpräsident: „Was drin steckt, sind wir heute nicht schlauer geworden“
Wüst äußert bei MPK Kritik an Scholz – „kaum Kompromissbereitschaft in ganz wesentlichen Fragen“
Update vom 4. Oktober, 21.55 Uhr: Hendrik Wüst übt offen Kritik an den Gesprächen mit Olaf Scholz. Der Bund habe trotz der Verhandlungsbereitschaft der Länder „kaum Kompromissbereitschaft in ganz wesentlichen Fragen erkennen lassen.“ „Wir sind noch längst nicht am Ziel“, so der Ministerpräsident von NRW. Immerhin gebe es einen weiteren Fahrplan. Allerdings sei noch eine große Menge an Fragen offen. Die Länder hätten sich heute konkretere Informationen über die Auswirkungen der Entlastungen gewünscht. Die Bevölkerung brauche Planungssicherheit.
Die Verhandlungen heute können nur ein Zwischenschritt gewesen sein.
Spezifische Entlastungen sollen noch besprochen werden. Klar scheint jedoch bereits, dass es auch einen Schutzschirm für die Stadtwerke geben soll. Für Unis und Schulen betont Wüst: „Wir wollen die doch nicht wieder zumachen." Daran würden speziell die Kommunen und Länder arbeiten. Für einen Nachfolger des 9-Euro-Tickets sollen die Verkehrsminister noch einmal beraten. "Die Verhandlungen heute können nur ein Zwischenschritt gewesen sein", betont Wüst noch einmal. In einem Punkt sei der Kanzler den Ländern allerdings entgegengekommen, deutet der Ministerpräsident an.
MPK zur Energiekrise: Ministerpräsident Weil sieht Gespräche nur als „Zwischenetappe“
Update vom 4. Oktober, 21.45 Uhr: Stefan Weil, Ministerpräsident von Niedersachsen, bezeichnet die Gespräche als „sehr konstruktive Beratungen.“ Das 200 Milliarden sei als wichtiger Schritt gewürdigt worden. "Ich empfinde das als einen Durchbruch", so Weil. Noch seien jedoch keine weiteren konkreten Entscheidungen getroffen worden. Sowohl bei Wohngeld, als auch beim ÖPNV gebe es noch keinen Konsens. Lange Antragsverfahren müssten vermieden werden.
Mutmaßlich müsse auch bei der kommunalen Energiewirtschaft diskutiert werden, um unter anderem Krankenhäuser zu stützen. In zwei Wochen sei die nächste Ministerpräsidentenkonferenz geplant. „Wir hoffen, dass wir Ende des Monats hier unter viele Themen einen finalen Strich machen können.“ Die Gespräche heute seien eine „Zwischenetappe“ gewesen.
MPK zur Energiekrise: „Preise müssen runter“! Scholz lobt „Schulterschluss“ mit Ländern
Update vom 4. Oktober, 21.20 Uhr: Nach den Bund-Länder-Gesprächen präsentiert Olaf Scholz die Ergebnisse der Runde. Der Bundeskanzler stellt zu Anfang noch einmal klar: „Wir werden die Energiesicherheit für Deutschland wohl gewährleisten können.“ Weiter heißt es: „Die Preise müssen runter.“ Dies müsse EU-weit passieren. Sonst bleibt Scholz allerdings erst einmal sehr allgemein. Er spricht noch einmal die Strompreisbremse und den Gaspreisdeckel an.
Wir werden die Energiesicherheit für Deutschland wohl gewährleisten können.
Diese Maßnahmen, in Kombi mit den drei Entlastungspaketen, werden 295 Milliarden Euro kosten. 240 bis 250 Milliarden Euro will der Bund übernehmen. „Da gibt es noch Diskussionen, wie das von Bund und Ländern geschultert werden kann, die zwischen Bund und Ländern noch nicht abgeschlossen sind“, so Scholz. Auch bei den Kosten für Flüchtlinge soll die Entscheidung erst Ende des Jahres fallen. Scholz lobt jedoch den „Schulterschluss“, den Bund und Länder schließen, um die Entlastungen zu ermöglichen.
Wüst vor Bund-Länder-Gesprächen: Können Kitas nicht schließen, „weil wir uns die Heizkosten nicht leisten können“
Update vom 4. Oktober, 20.55 Uhr: Zur Stunde beraten Bund und Länder über die geplanten Entlastungspakete und den „Abwehrschirm“ gegen die steigenden Gaspreise. Hendrik Wüst, Ministerpräsident von NRW, hatte am Morgen bereits mehr Klarheit nach den Verhandlungen gefordert. Die Menschen in der Bevölkerung müssten wissen, wie hoch sie tatsächlich entlasten werden.
Die Länder wären ebenfalls bereit, einen Teil dazu beizutragen, allerdings „kann es ja wohl nicht richtig sein, dass wir hier schon wieder überlegen, Einrichtungen wie Kitas, Schulen, Universitäten, Berufsschulen zu schließen, weil wir uns die Heizkosten nicht leisten können“, so Wüst beim Deutschlandfunk. Neben dem Energie- und Gaspreisdeckel sollten wohl auch die Nachfolge des 9-Euro-Tickets, das Wohngeld und die Flüchtlings-Finanzierung Thema sein.
Weil dämpft Erwartungen vor MPK: Nur ein „Zwischenstand“, keine abschließende Beratung
Update vom 4. Oktober, 17.26 Uhr: Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), der niedersächsische Regierungschef Stephan Weil (SPD), hat Erwartungen an das bevorstehende Bund-Länder-Treffen gedämpft. „Es kann heute keine abschließende Beratung zwischen Bund und Ländern zu den zu diskutierenden Finanzfragen sein“, sagte Weil am Dienstag nach einem Treffen der Länderchefs in Berlin. Es könne stattdessen nur einen „Zwischenstand“ geben. Auch die Expertenkommission will ihren Vorschlag zur Gaspreisbremse erst am kommenden Wochenende vorlegen (siehe Update 17.02 Uhr).
Weil begrüßte das 200-Milliarden-Paket, mit dem die Bundesregierung Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen vor hohen Gaspreisen schützen will, als „echten großen Fortschritt“.
Expertenkommission zur geplanten Gaspreisbremse: Vorschlag für das Wochenende erwartet
Update vom 4. Oktober, 17.02 Uhr: Das Bund-Länder-Treffen am Nachmittag soll Klarheit zu den geplanten Entlastungspaketen und der Gaspreisbremse liefern. Vieles ist noch ungewiss. Die vom Bund einberufene Expertenkommission zur Gaspreisbremse will nun am Wochenende nach der MPK einen Vorschlag vorlegen.
„Die Kommission arbeitet mit Hochdruck daran, der Politik schnellstmöglich Empfehlungen für eine ebenso ausgewogene wie praktikable Gaspreisbremse vorzulegen“, hieß es von den Vorsitzenden. Zu beachten seien finanzielle Entlastungen, ohne Anreize zum Gassparen zu vernichten. Diverse Ansätze seien noch im Rennen.
Wüst spricht von „Abwehrschirm“ als „Wundertüte“ – „Keiner weiß genau, was drin ist...“
Update vom 4. Oktober, 16.38 Uhr: Vor der Ministerpräsidentenkonferenz mit Olaf Scholz hofft Hendrik Wüst auf mehr Klarheit zu den geplanten Maßnahmen und deren Finanzierung. „Wir brauchen jetzt einen Pakt der nationalen Einheit, um die Menschen und das Land gut durch Herbst und Winter zu kriegen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag.
„Was die Auswirkungen angeht, ist das noch ein bisschen eine Wundertüte. Keiner weiß genau, was drin ist, aber alle freuen sich schon mal.“
Der 200-Milliarden-„Abwehrschirm“ und dessen Auswirkungen wären noch wie eine „Wundertüte.“ „Keiner weiß genau, was drin ist, aber alle freuen sich schon mal“, so Wüst. Wichtig sei, möglichst schnell zu klären, wo die Gas- und Strompreise liegen sollen. Kommunen und Länder seien bereit, Verantwortung bei der Finanzierung des Entlastungspakets zu tragen. Der Bund müsse den Ländern aber auch Raum lassen für eigene Aufgaben.
Eine Lösung in allen Fragen erwartet Wüst nicht bei der MPK am Dienstag.
MPK im Bundestag: Länder äußern Forderungen vor Gesprächen mit Olaf Scholz
Erstmeldung vom 4. Oktober: Berlin – Drittes Entlastungspaket und der Gas-Abwehrschirm: Bundeskanzler Olaf Scholz wird sich am Nachmittag mit den Ministerpräsidenten der Länder treffen. Thema sind die Maßnahmen gegen die Energiekrise. Vor allem die Finanzierung der Pakete scheint noch ungeklärt. Während die Länderchefs eine Lastenverteilung fordern, hat Linken-Chef Dietmar Bartsch größere Ziele. Er fordert eine Rentenerhöhung – gegen eine „Altersarmutslawine im Winter“.
MPK im Bundestag: Länderchefs fordern schnell Umsetzung der Preisbremse – „Es zählt jeder Tag“
Die Strom- und Gaspreise steigen und viele Bürger wissen nicht, wie sie die höheren Rechnungen bezahlen sollen. Ein drittes Entlastungspaket mit Steuerentlastungen und erhöhtem Kindergeld ist bereits beschlossen. In einer ersten Pressekonferenz verkündete Kanzler Olaf Scholz zuvor außerdem einen bis zu 200 Milliarden schwerer „Abwehrschirm“ zur Senkung der Gaspreise. Dieser soll bis maximal Ende des Winters 2023/24 laufen und sowohl Verbraucher als auch Betriebe unterstützen. Die Maßnahme soll mit Krediten finanziert werden. Die Gasumlage von Wirtschaftsminister Habeck war damit vom Tisch.
Diskutiert wird indes weiterhin über die Verteilung der Kosten beider Maßnahmen. „Meine Erwartung an die MPK am Dienstag ist ganz klar: eine konstruktive Diskussion um eine faire Lastenverteilung“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) der Rheinischen Post vom Montag.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) drängte auf eine rasche Umsetzung der Gaspreisbremse. „Die Menschen wollen endlich wissen, wie hoch die Entlastungen für sie persönlich ausfallen“ und auch vielen Firmen stehe „das Wasser bis zum Hals“, sagte er der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten. „Es zählt jeder Tag.“
Bartsch fordert Rentenerhöhung vor MPK – sonst drohe „Altersarmutslawine im Winter“.
Um Altersarmut durch rapide steigende Energiepreise zu verhindern, fordert die Linke zudem eine Erhöhung des Rentenniveaus. „Wir brauchen eine Anhebung des Rentenniveaus, die die Inflation ausgleicht, und eine Mindestrente in Höhe von 1200 Euro“, sagte Bartsch der Augsburger Allgemeinen vom Dienstag. Ansonsten drohe wegen der beträchtlichen Inflation eine „Altersarmutslawine im Winter“.
Bartsch verwies auf eine Auswertung seiner Fraktion, wonach der Anteil der armutsgefährdeten Rentnerinnen und Rentner in Deutschland schon vor dem Energieschock zugenommen habe. Ihr Anteil stieg demnach bundesweit von 16,3 Prozent auf 17,4 Prozent. Auch wohlhabende Bundesländer wie Baden-Württemberg und Bayern seien von der Entwicklung betroffen.
Nach den Plänen der Bundesregierung sollen Rentnerinnen und Rentner durch das dritte Entlastungspaket einen Energiezuschuss von 300 Euro brutto erhalten. Das müssen Gas-Kunden außerdem zur Preisbremse wissen. (chd/AFP/dpa)